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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1839/40,1/2
- Erscheinungsdatum
- 1840
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1839/40,2.K.,1/2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028230Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028230Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028230Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1839/40
- Titel
- 8. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1839-12-06
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1839/40,1/2 -
- TitelblattTitelblatt -
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 21
- Protokoll4. Sitzung 33
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 59
- Protokoll7. Sitzung 67
- Protokoll8. Sitzung 91
- Protokoll9. Sitzung 107
- Protokoll10. Sitzung 115
- Protokoll11. Sitzung 131
- Protokoll12. Sitzung 147
- Protokoll13. Sitzung 165
- Protokoll14. Sitzung 177
- Protokoll15. Sitzung 193
- Protokoll16. Sitzung 209
- Protokoll17. Sitzung 225
- Protokoll18. Sitzung 237
- Protokoll19. Sitzung 257
- Protokoll20. Sitzung 273
- Protokoll21. Sitzung 289
- Protokoll22. Sitzung 305
- Protokoll23. Sitzung 321
- Protokoll24. Sitzung 339
- Protokoll25. Sitzung 351
- Protokoll26. Sitzung 367
- Protokoll27. Sitzung 391
- Protokoll28. Sitzung 403
- Protokoll29. Sitzung 419
- Protokoll30. Sitzung 443
- Protokoll31. Sitzung 455
- Protokoll32. Sitzung 481
- Protokoll33. Sitzung 495
- Protokoll34. Sitzung 513
- Protokoll35. Sitzung 539
- Protokoll36. Sitzung 571
- Protokoll37. Sitzung 587
- Protokoll38. Sitzung 601
- Protokoll39. Sitzung 625
- Protokoll40. Sitzung 647
- Protokoll41. Sitzung 663
- Protokoll42. Sitzung 685
- Protokoll43. Sitzung 705
- Protokoll44. Sitzung 729
- Protokoll45. Sitzung 757
- Protokoll46. Sitzung 785
- Protokoll47. Sitzung 809
- Protokoll48. Sitzung 829
- Protokoll49. Sitzung 845
- Protokoll50. Sitzung 861
- Protokoll51. Sitzung 887
- Protokoll52. Sitzung 909
- Protokoll53. Sitzung 931
- Protokoll54. Sitzung 947
- Protokoll55. Sitzung 975
- Protokoll56. Sitzung 987
- Protokoll57. Sitzung 1019
- Protokoll58. Sitzung 1039
- Protokoll59. Sitzung 1063
- Protokoll60. Sitzung 1087
- Protokoll61. Sitzung 1111
- Protokoll62. Sitzung 1135
- Protokoll63. Sitzung 1159
- Protokoll64. Sitzung 1195
- Protokoll65. Sitzung 1219
- Protokoll66. Sitzung 1245
- Protokoll67. Sitzung 1261
- Protokoll68. Sitzung 1285
- Protokoll69. Sitzung 1303
- Protokoll70. Sitzung 1325
- Protokoll71. Sitzung 1353
- Protokoll72. Sitzung 1377
- Protokoll73. Sitzung 1393
- Protokoll74. Sitzung 1407
- Protokoll75. Sitzung 1423
- Protokoll76. Sitzung 1443
- Protokoll77. Sitzung 1467
- Protokoll78. Sitzung 1499
- Protokoll79. Sitzung 1515
- Protokoll80. Sitzung 1535
- Protokoll81. Sitzung 1565
- Protokoll82. Sitzung 1589
- Protokoll83. Sitzung 1611
- Protokoll84. Sitzung 1635
- Protokoll85. Sitzung 1667
- Protokoll86. Sitzung 1701
- Protokoll87. Sitzung 1729
- Protokoll88. Sitzung 1753
- Protokoll89. Sitzung 1777
- Protokoll90. Sitzung 1809
- Protokoll91. Sitzung 1823
- Protokoll92. Sitzung 1847
- Protokoll93. Sitzung 1863
- Protokoll94. Sitzung 1911
- Protokoll95. Sitzung 1935
- Protokoll96. Sitzung 1965
- Protokoll97. Sitzung 1987
- Protokoll98. Sitzung 2003
- Protokoll99. Sitzung 2037
- Protokoll100. Sitzung 2069
- Protokoll101. Sitzung 2105
- Protokoll102. Sitzung 2125
- Protokoll103. Sitzung 2157
- Protokoll104. Sitzung 2173
- Protokoll105. Sitzung 2191
- Protokoll106. Sitzung 2211
- Protokoll107. Sitzung 2235
- Protokoll108. Sitzung 2255
- Protokoll109. Sitzung 2275
- Protokoll110. Sitzung 2299
- Protokoll111. Sitzung 2323
- Protokoll112. Sitzung 2347
- Protokoll113. Sitzung 2371
- Protokoll114. Sitzung 2395
- Protokoll115. Sitzung 2419
- Protokoll116. Sitzung 2439
- Protokoll117. Sitzung 2459
- Protokoll118. Sitzung 2479
- BandBand 1839/40,1/2 -
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Präsident v. Haase: Ich gehe also zur Fragstellung über den 7. Punkt der Gesetzesvorlage selbst über. Der Unterschied zwischen dem Deputationsgutachten und dem Gesetzentwürfe besteht darin, daß die Deputation die Gewährung unentgeldli chen Schulunterrichts in den öffentlichen Armenschulen oder die Bezahlung des Schulgeldes aus der Drtsarmencasse für Kinder unvermögender Eltern als einen Grund der Ausweisung ansehen will. Die hohe Staatsregierung hat aber im Gesetzentwürfe gerade das Gegentheil angenommen. Nach der Landtagsord- nung habe ich zunächst auf das Deputationsgutachten die Frage zu stellen, welches auf dem 13. Blatte des Berichts zu finden; ich bemerke, daß diejenigen, welche nicht für das Deputations gutachten sind, aufstehen, dagegen diejenigen, welche dem Deputationsgutachten beipflichten, ihre Sitze behalten. Die Deputation also hat vorgeschlagen, den Punkt 7. so zu fassen: „zu denjenigen Unterstützungen, welche die Anwendung der angezvgenen Stelle der §. 27. begründen, sind nicht zu rechnen diejenigen, welche Jemandem für sich oder seine Angehörigkeiten von Privatwohlthätigkeitsvereinen oder Anstalten gewährt wer den. " Ich frage die Kammer: ob sie hierin der Deputation beitritt? Das Deputationsgutachten wird mit 43 gegen 28 Stim men abgeworfen. — Präsident v. Haase: Ich kann nunmehr übergehen zu der Frage: ob die Kammer den Punkt 7. des Gesetzentwurfs, wie er von der hohen Staatsregierung gegeben worden ist, annlmmt? Abg. Eisenstuck: Da würde ich mir ein Amendement Vorbehalten. Das Amendement ist dieses, daß eingeschaltet werde: „oder in Krankheitsfällen unentgeltiche Verabreichung von Heilmitteln und ärztlicher oder wundärztlicher Behandlung und sonstige Kurkosten." Präsident 0. Haase: Es würde allerdings in Folge der früher von dem Abg. Eisenstuck abgegebenen Erklärung mit Vorbehalt des von ihm angekündigten Amendements über den siebenten Punkt abgestimmt werden, und ich wiederhole daher die Frage: ob die Kammer mit Vorbehalt des E-senstuck'schen Amendements den siebenten Punkt der Gesetzesvorlage anneh- m.m wolle? Er wird gegen 5 Stimmen (Abgg. Todt, Puttrich, Scholze, Heyn und Schmidt) angenommen. Präsident l). Haase: Es würde nun das Eisenstuck'sche Amendement in Frage zu ziehen und zur Unterstützung zu brin gen sein. Der Abg. Eisenstuck hat beantragt, daß im gedach ten siebenten Punkte nach dem Worte: „Eltern" noch hinzu gesetzt werde: „oder in Krankheitsfällen unentgeldliche Verab reichung von Heilmitteln und ärztlicher oder wundärztlicher Be handlung und sonstige Kurkosten." Abg. Eisenstuck: Zu Motivirung meines Amendements erbitte ich mir das Wort. Ich bin nämlich zu diesem Amen dement dadurch veranlaßt worden, daß ich es fortwährend ge wünscht habe,, und noch wünschen muß, daß jede Ungewißheit in der Gesetzgebung möglichst vermieden und vertilgt werde, wo sie sich zeigt. Wenn ich nun hier annehme die Motiven des Gesetzentwurfs, so glaube ich, — ich kann gerade diesen Punkt festhalten, wenn ich erwäge, daß Seiten des königl. Commis- sars sogar gesagt wurde, daß in bisher vorgekommenen Fällen meine Meinung, die ich im Amendement festgestellt habe, an genommen worden sei, — daß das Amendement, wenn der Gesetzentwurf in der Weise eine Abänderung erleide, vollständig gerechtfertigt sei. Ich habe schon vorhin erwähnt, daß Fälle vorkommen können und wirklich vorgekommen sind, die sehr dazu rathen in hohem Grade. Es haben sich Fälle ereignet, daß eine Menge armer Familien nie ärztliche Hülfe gesucht ha ben blos aus dem Grunde; Geld haben sie nicht, um die Medikamente zu bezahlen und es gilt ihnen darum, daß sie nicht ausgewiesen werden; sie haben ihre Kinder lassen unter gehen, die sonst hatten gerettet werden können. Nun, meine Herren, der Gegenstand ist so unwichtig nicht, daß er nicht Beachtung verdiene. Präsident v. Haase: Ich frage die Kammer: Obste dieses Amendement des Abg. Eisenstuck unterstützt? — Die Unterstützung erfolgt ausreichend. — Abg. Schmidt: Das Amendement, welches der geehrte Abgeordnete aufgestellt hat, hat auch in meinem Wunsche ge legen, und ich war bereits im Begriff, es zu stellen, sobald die §. würde angenommen sein. Ich bleibe auch bei diesem Wunsche stehen; jedoch ist mir im Verlauf der Verhandlung ein Bedenken beigekommen, daß doch ein Unterschied zwischen den Fällen der Krankheit gemachtwerden müsse, wenn nament lich langwierige chronische Krankheiten bei solchen armen Fa milien Vorkommen, so könnte einer Gemeinde, besonders einer armen, das Recht nicht zu verkümmern sein, solche Familien, die nicht heimathsangehörig sind, denjenigen Gemeinden zuzu weisen, wo sie das Heimathsrecht haben. Aber in anderer Hinsicht, wenn rechtschaffene fleißige Leute plötzlich erkranken, wovon mir viele Beispiele vorgekommen sind, so ist das Amen dement gewiß am rechten Otte, und ich erlaube mir aus dem selben Grunde, welchen der Abgeordnete angeführt hat, seinen Antrag zu unterstützen, jedoch mit der Modification, daß er auf unvorhergesehene und nicht lang dauernde Krankheiten möchte beschrankt werden. Ich bitte also, daß er sich äußere, ob solches seine Meinung sei. Abg. Eisen stuck: Ich befürchte, daß durch diese Be schränkung großes Schwanken und Ungewißheit in die Gesetz gebung komme. Unvorhergesehene — nun ja du lieber Gott, wer si ht eineKrankheit vorher? diekannNiemandvorhersehen; sie kommt über den Menschen, wenn er sie gar nicht erwartet; — um diese zu unterscheiden, glaube ich, müßte man es einer besondern ärztlichen Semiotik unterwerfen , welche Krank heiten als vorhergesehene oder unvorhergesehene anzusehen sind, um solche zu unterscheiden. Deshalb würde ich mich zu dieser Beschränkung nicht verstehen können, Abg. Schmidt: Ich wollte nur die Bemerkung machen, daß das Wort: unvorhergesehene mir nur entwischt ist.
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