Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

MLttheiSungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. H. Dresden, den 6. December. 1839. Neunte öffentliche Sitzung am 3. December 1839. Eingang aufderNegistrande. — Fortsetzung der Berathung des Berichts der ersten Deputation über den Gesetzentwurf, die Erläuterung einiger Bestimmungen des Hei- mathsgesetzes vom 26. November 1834 betreffend.- (Punkt 6. und 7.) Die Sitzung beginnt halb II Uhr in Anwesenheit des Staatsministers v. Lindenau und der Regierungscommifsarien v. Merbach und v. Wietersheim und 72 Mitgliedern. Das Protokoll der letztvorhergehenden Sitzung wird verlesen, und nach einer Bemerkung des königl. Commissars v. Wietersheim, durch die Abgg. Reiche-Eisenstuck und Poppe mit voll zogen. Auf der Registra ndeist nur ein einziger Gegenstand ein gegangen. Den 2. December. Petition des Stadtrathes zu Franken berg, den Anschluß an die Chemnitzer Petition, die Ausführung einer Eisenbahn auf Kosten des Staats betreffend, welche letz tere jedoch bei der Kammer noch nicht cingegangen ist. Präsident v.Haase: Ich schlage der Kammer vor, diese Erklärung des Stadtraths zu Frankenberg einstweilen zurückzu legen, bis die Hauptpetition an uns gelangt ist. Ist die Kam mer damit einverstanden? — Einstimmig Ja! Präsident v. Haase: "Wir können nun auf den Gegen stand unserer heutigen Tagesordnung übergehen, zur Fort setzung der Berathung des Bericht s der ersten Depu- tation über das Decret, die Erläuterung einiger Bestimmungen des Heimathsgesetzes betreffend. Ich ersuche den Referent, die Nednerbühne zu besteigen. Referent Abg. Schäffer: Die Berathung ging bis zur sechsten Erläuterung. Sie lautet: 6. ml §. 27. Die im §. 27. des Heimathsgesetzes, verb. : „Auch bleibt gegenwärtiges Gesetz rc. bereits eingetreten war." enthaltene Bestimmung ist nur auf solcheFälleanzuwen- den, wenn das betreffende Individuum zu der Zeit, wo seine Heimathsangehörigkeit in Frage kommt, n'och an demselben Orte sich wesentlich befindet, wo es früher unter den im Z. 27. 6iot. vord. gedachten Voraussetzungen Unterstützung erhalten hat. Die Motiven der Regierung sind folgende: ' allDas Heimathsgefetz selbst ß. 27. verb.: „Auch bleibt A.."Eßt die Frage uneKtfchieden, ob die in letzter» ent- U. 6. haltene transitorische Bestimmung lediglich auf solche Personen, welche sich zu der Zeit, wo ihre Heimathsangehörigkeit in Frage kommt, noch an demselben Orte befinden, wo sie früher Unter stützung erhalten haben, anwendbar sei, oder ob auch solche Personen als heimathsangehörig an Orte zurückgewiesen wer den sollen, wo sie zwar'früher irgend einmal Unterstützung be kommen haben, von wo sie aber vielleicht schon vor langen Jah ren weggezogen sind? Nun ergiebt sich zwar aus den Moti ven zu §. 29. des Entwurfs (Landt.-Act. a. a. O. S. 186.), daß die Meinung des Gesetzes lediglich auf das Erstere gerichtet sei, es liegt auch am Tage, daß die Störung der bestehenden Verhältnisse, welcher man nach den Motiven l. e. durch die ge dachte Bestimmung hat vorbeugen wollen, nicht nur nicht ge hoben, sondern vielmehr vergrößert werden würde, wenn man der zweiten Meinung folgen wollte, und die Frage selbst ist da her an und für sich weniger zweifelhaft. Da jedoch das Gesetz selbst in der angezogenen Stelle dunkel bleibt, und die Motiven, aus denen sie erklärt werden muß, sich nicht in jedermanns Hän den befinden, so hat es zweckmäßig geschienen, die Entschei dung derselben mir in gegenwärtiges Erläuterungsgcsetz auf zunehmen. Referent Abg. Schäffer: Die Deputation hat zu dieser Erläuterung eine Erinnerung nicht gestellt und empfiehlt die An nahme derselben. Präsident v. Haase: Wünscht Jemand das Wort zu haben? Abg. Braun: Die Bestimmungen 6. 7. und8. des vor liegenden Gesetzentwurfes suchen und sind bestimmt, die Dun kelheiten und Unbestimmtheiten zu berichtigen, welche sich in der 27. §. des Heimathsgesetzes vorfinden. Es scheint mir aber, daß wenigstens in einer Hinsicht diese Bestimmung nicht er reichtist. Nämlich es heißt im zweiten Abschnitte der §. 27. des Heimathsgesetzes so: cs soll jedoch Jedermann diejenige Hei mathsangehörigkeit, welche er durch gewonnenes Bürgerrecht oder Ansässigkeit an einem Orte biö zum 31. Octbr. 1834 be reits erlangt hatte, auch fernerhin behalten. Hier entsteht nun die Frage, ob die auf diese Weise, nämlich bis zum Jahre 1834, durch Ansässigkeit oder Bürgerrecht erlangte Heimalhsangehö- rigkeit dergestalt unveränderlich und bleibend ist, daß nach dem Heimathsgesetze kein anderes Heimathsrecht gewonnen werden kann. Der Fall hat praktische Wichtigkeit, denn z. B. kann vorkommen, daß ll., welcher sich in der Stadt L niedergelassen hat und ansässig geworden ist, nach 1834 nach 6. zieht und in 0. in Abfall der Nahrung geräth, so daß er öffentliche Unter stützung in Anspruch nehmen muß. Es könnte sich nun ftagM, bemerke ich, ob dieser der Stadt-L; oder, der Stadt 0. Mr 1