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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.02.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-02-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192802067
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280206
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280206
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-02
- Tag1928-02-06
- Monat1928-02
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.02.1928
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Riesaer O Tageblatt ««d A«reigrr iEldebIMma IUyttgerf. Lag,bl«tt Nies«. Druden 155». Fernruf «r. »a. Da« «iefaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen der AmtShauptmannschaft »irokass« vaftsach Vr. »T Großenhain, de« Amtsgericht« und der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa, Riesa Nr. «T , de« Finanmmt» Riesa und de« Hauvtzollamt« Meißen behördlicherseits besttmmte Blatt. S1. Montag, 6. Februar 1V28, abenvs. 81. Jahrg. Da« Riesaer Tageblatt «rschet»» jr»en La, abendä >/,« Uhr mit «»«nahm» der Sonn- and Festtag». «rznqqprei», «»gen Vorauszahlung, ,ür em«a Monat 2 Mark 2» Pseaa» durch Poft odn durch Voten. Für den Fall de» Lintrettn« von Produktton«oert»uerm,g»n, Erhöhungen d»r Löhne und Materialieichretse bebalte» mir an« da« Recht der Preiserhöbung and Nachforderunr vor. für di» Nummer d<« «ulgabelage« sind bi« » Uhr vormittag» auf,»geben und t« vorau« zu bezahl«,: »in« ««währ für da« Erscheinen an bestimmten Tagen and Plätzen wird nicht übernommen «rundvrei« sü, di« »9 mm breite, « mm hohe Erundschttst-Zeil« (« Silben) 25 Eold-Pfermig«; die SS mm breit« ReNamezeil« Ivö Sold-Pfennige: zeitraubender und tabellarisch- Satz 50',. Aufschlag Fest, Tarif« vewtlligter Rabatt erlischt, wenn der vetrag verfällt, durch «lag» «tngezoaen iverden muß oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. 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Mehr noch als nach seiner Rückkehr aus Genf von der Sitzung des DölkerbunbSrateS kann er sich greifbarer diplo matischer Erfolge rühmen: er bringt einen Schiedsgerichts« und Vrrgleichsvertrag mit der Unterschrift des deutschen Außenministers nach Hause; «S ist ihm auch in mancherlei anderen Dingen gelungen, eine nach Angabe des dürren amtlichen CommuniguseS „weitgehende Uebereinfttmmung" feiner und StresemannS Ansichten herbeizuführen, er hat keiner den Handelsvertragsverhandlungen. ohne deren bal digen Abschluß Litauen mit Riesenschritten dem Staats bankerott entgegenetlt, einen kräftigen Anstoß geben können, und er hat eS schließlich sogar fertiggebracht, die heikelste aller deutsch-litauischen Fragen, das Memel-Problem, wie der einmal auf die lange Bank zu schieben, nach dem Grund satz: Zett gewonnen, alles gewonnen. Das deutsche Commu- niquö, das so von Herrn WoldemaraS mitredigiert wurde, tut diese schmerzliche deutsche Frage mit ein paar erstaunlich optimistischen Sätzen im Silberstreifen-Stil ab, ohne mit klaren Worten Tatsachen dieser angeblich „befriedigenden Regelung" zu benennen. BerhandlungSergebnifs« sind die Summe der von den Partnern gemachten gegenseitigen Zugeständnisse. ES wäre unnötig, an diese Binsenweisheit ein Wort zu verschwenden, wenn wir nicht seit nun bald zehn Jahren immer wieder die Erfahrung gemacht hätten, daß das Nachkrieg »-Deutschland bei allen von und mit ihm geschloffenen Verträgen, Abkom men usw. fast ausnahmslos ungebührlich mehr gegeben hat als die Kontrahenten. Das wirb ein erst vom Haß der Welt verfolgtes, dann besiegtes und seitdem unfrei gewor denes Volk nicht immer vermeiden können, wenn eS seine« Arbeitsplatz am Direkttonstisch der Wett allmählich wieder gewinnen will. DaS wird selbst ein viel kleineres Volk als das deutsche unter allen Umständen vermeiden müssen, wenn cs sich um einen Partner handelt, für -en weder Völker» noch Menschenrecht, noch irgend eine juristische Bindung maßgebend ist. Diese billige Erkenntnis hat uns von allen unseren völkerbundlich geeinigten Gegenspielern außer Frankreich und Polen niemand so gründlich beigebrachh a>ie der innerlich höchst unsichere, machtpolitisch bedeutungs lose Zwergstaat Litauen mit seinem „Diktator" WoldemaraS, der alles, was ihm an Format fehlt, durch eine -reist« Stirn und eine beispiellose Unzuverlässigkeit ersetzt. Die deutsch-litauische Frage heißt immer noch: Memel- gebiet. Ueber allen unseren innen- und außenpolitischen Sorge«, sie mögen Versailles oder Dawes, Rheinland ober Südtirol, Obrrschlesien oder Ostpreußen heißen, ist dieses durch einen VergewalttgungSakt der Siegerftaate« uns ent rissene urdeutsche Land in den NachkriegSjahren allmählich zum schnöde vernachlässigten, ja anscheinend sogar schon auf gegebenen deutschen Autzenwerk geworden. Nichts half ihm bisher das Genfer Minderheitenrecht, das nur gegen Deutschland für nichtdeutsche Minderheiten gilt, nichts die sehr einfache Memelkonventton, die ohnehin schon ei» Mini malabkommen darstellt. WoldemaraS schaltet und wallet im Memelland mit derselben völkerbundlich geduldete« Willkür, wie Ptlsudski in Oberschlesien, wie Mussolini in Südtirol, wie die „neutrale" Regierungskommtsston im Saargebiet, wie Poincars im Rheinland. Der Landtag wirb nach Belieben aufgelöst oder einberufen, da» Landes präsidium litauisch durchsetzt, deutsche Beamte, Lehrer, Geist liche, Redakteure aus Amt und Stellung verjagt, die Wahlen durch die in Memel stationierten und kurzerhand al» „orts ansässig" bezeichneten litauischem Truppenteil« terrorisiert und verhindert, Beschwerden in Komm» abgewiesen oder t» Genf Hintertrieben und fortgelogen — all dies in schroffstem Widerspruch zu der lediglich aus dem Papi« stehenden Memelkonvention. ES sind ja nur Deutsche! Wie ein« höhnische Gest« wirkt e» demgegenüber, wen» Genf im September ISA) da» Beschwerderecht (!) de» Memel- landes beim Völkerbund erneut ausdrücklich anerkannte. Aber wie alle unbegueme« Fragen, die durch die feig« Ge waltpolitik der Sieger zum offenen Skandal wnrden »nd »nrch die die schamlose Heuchelet b«r VölkerbundSkomö» üianten allzu nahe an» Rampenlicht der »eltbühn« gerückt wurde, wird auch di« seit den Versailler Unglückötageir «m Gerechtigkeit schreiende Memelfrage von einer Völker bunds-- (sprich: Siegerstaaten-jBersammlung zur anderen vertagt. Genfer Politik heißt alles mögliche, nur nicht die Dinge beim rechten Namen nennen und positive Arbeit leisten. Wie leicht könnte die Atmosphäre der ortsüblich gewordenen Phraseologie gestört, wie leicht Herr Briand das Konzept zu einem seiner lyrischen Rezitattve verdorben werden! «n Genf, in einer Lust, die mit FälschungSkunft zesättigt ist, stellte sich auch der litauische Ministerpräsident — eo :il noch kein Jahr her — und tat in einer regietechnisch groß aufgezogenen Sitzung «in feier liches Gelöbnis im Angesicht der Welt, daß hinfort die verbrieften Rechte der Memelländer auf» strengste geachtet werden würden. Das Angesicht der Welt zeigte satt« Be friedigung. man hatte sein Spektakel gehabt, «nd während die deutsche Delegation hochbefrtedigt nach Haus« fuhr und vom guten Onkel WoldemaraS erzählte, stand Deutschland wieder einmal als lästiger Querulant und Litauen als edelmütiger Versöhnungsbarde da. Daß die litauische Schreckensherrschaft im Memelgebiet auch nicht einen Tag aufgchört hatte, daß Gouverneur und Militärkommandant das Land und seine rechtmäßige Vertretung mit alten und ucucu Schikanen weiter malträtierten, -aß WoldemaraS Krise im Zentrum. SOM M KMMM M dem MMNen zeMWorteilU ff Hamm sWests.) Gestern tagte in Hamm unter starker Beteiligung der Parteitag für die westfälische Zen« trumspartei. Reichskanzler Dr. Marr, der das Haupt referat halten sollte, war durch Krankheit am Erscheinen verhindert. Das Hauptreferat hielt Professor Dr. Schrei, der. Sein« Ausführungen -eckte» sich im allgemeine« mit -er letzten Rede des Reichskanzler» auf der ParteiauSfchuß- Tagung in Berlin. Nach Prof. Schreiber ergriff Abgeordneter Jmbusch da» Wort. Er führte «. a. auS: In der letzten Zeit haben wir nicht ««erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Partei gehabt. ES handelt sich nicht um persönliche Gegen- sätze, eS handelt sich wirklich um wettgeh«»-« sachliche Mei, nungsverschiedenheite«. Deshalb ist auch die Angelegenheit nicht mit einer schönen Erklärung aus der Wett zu schaffen. Wenn die Meinungsverschiedenheiten öffentlich auS»«tragen wurden, fo ist das g«schehen, weil st« in Berlin nicht zu be seitigen waren. Ich persönlich habe den Eindruck, daß alles Reden und auch -re durchgreifendsten Gründe auf manchen nicht wirken, und deshalb habe ich in Berlin vor der Verabschiedung der Besoldnngsordnnng in der Fraktion ausdrücklich gesagt, ich hielte es für meine Pflicht, die Wähler anfznkläre« «nd offen in der Partei über die Dinge zu rede», weil wir zu einer Klärung der Frage kommen müssen, denn schließlich sind die Wähler und nicht die Zen trale in Berlin di« wichtigste Instanz. Ich stelle anSdrück» lich fest, die Differenzen sind noch nicht erledigt. Sie laste» sich nicht erledige« durch schöne Erklärungen, dafür könne« sich die arme« Leute kein Pfund Brot kaufen. Meiner An sicht nach hat die Regierung in wirtschaftlichen und sozialen Dingen manchmal falsche Auffassungen vertreten. Bei der Besoldungsordnung ist nicht di« Wirkung auf die anderen Kreise des Volks, auf die Wirtschaft, auf den Arbeiterstand und den Mittelstand berücksichtigt worden» Wir sind nicht gegen da» Berufsbeamtentum: nach meiner Auffassung hat sich nm die Rettung d«S Bernfsbeamtentum» gerade der Abgeordnet« Stegerwald hochverdient gemacht. Man hätte aber nicht die Forderungen der Arbeiter ab lehnen sollen mit dem Hinweis daraus, daß die Wirtschaft st« nicht tragen könne, »nd gleichzeitig die Besoldnngsordnnng de» Be amten gebe« solle«. Die BesolduugSordnung fordert solche Summen, daß Reichsbahn und ReichSpoft Auftrage rückgängig machen mutzten und viele Arbeiter dadurch arbeitslos geworden find. ES ist da» Notwendigste, daß wir für jeden Arbeit und Brot schaffe«. Die Partei hm die Pflicht, hter nach de» Rechte» zu sehen. Zahlreiche Arbeitervertreter nahmen z» de« Nn»WH» rungen des Abg. Jmbusch Stellung. Abg. Stegerwald kritisierte die Art und Weife, wte HO Besoldung »Verordnung zustande gekommen sei und for derte, -atz dt« Stellung de» Arbeiter» in wirtschaftttchent und gesellschaftlichem Leben gebessert werd«. Die zum Schluß angenommen« Entschließung »Es sich ans den Boden der Entschließung, die am SV. Januar vom NetchSpartetauSschnß in Berlin gefaßt wurde. ff Hamm. I» der Entschließung heißt «S n. a. wetSer: Ne tu der RetchSverfassung begründete Republik sei dis begründete Lebensform, die dem deutschen Volke den Wie deraufstieg in schwerer Zett gestatte. Nur ein« gefestigte politische StaatSform werde erfolgreiche Verhandlung« mit dem Ausland« gewähr leisten, die über di« Reparw- tiouSfragen und da» Schicksal der deutsche« Volke» «nd feiner Wirtschaft entscheiden. ff Hamm. Im Nahmen deS ProvingsakparteikageS de» westfälischen Zentrum» sprach hier am Sonntag der ReiHStagSabgeordnete Prof. Dr. Schreiber. Der Redner führte n. a. a«S, daß das Zentrum nicht daran denke, auf den starken AktiviSmuS, den die Partei seit der Begründung -er Republik entwickelt habe, zu verzichteu. Prof. Schreibe, betonte ferner, daß der SimnltanschnlparagrapH in der be stehenden Fassung absolut unannehmbar sei. Er schaffe in Deutschland zwei verschieden« RechiSgebiete nnd errichte in Südwest, nnd Mitteldeutschland kulturpolitische Enklaven, dies alle» nicht nur billigte, sondern auf neue Meweler Klagen uud deutsche Hinweise auf di« Genfer Erklärung zynisch behauptete» da» Memelland habe keinerlei Grund zu Beschwerde« — da» störte die Akteur» der Genfer Komödie nicht eine» Augenblick. ES war die» derselbe WoldemaraS, der noch im Herbst 1SM al» gänzlich be deutungsloser Professor der Geschichte in dem Kownoer Blatt „Lietuvis" mit einer wohlberechneien Verbeugung vor dem Memellande schrieb: „Bon den in der Memelkon- ventiou versprochenen Wohltaten ist dem Memelgebiet noch keine einzig« gegeben worden... Bei der christlich-demo kratische» Regierung ist eine Politik der Gleichheit und de» Rechtes «»möglich. Die Negierung ging alle Verpflich tungen ein, hat aber biS heute noch keine einzig« erfüllt." Jetzt ist WoldemaraS selbst der Strohmann der „christlich demokratischen" Partei. Er hat dafür gesorgt, baß da», was er 1SSS über die unwürdige Lage des MemrlgebietS schrieb, bi» heute tu viel schlimmerer Bedeutung wahr geblieben ist. Die rasche Verhanblungsfreude der NeichSregierung, d. also ihre Bereitwilligkeit zn weiteren Zugeständnisse» tn diese« Tagen ist ebertto ««begreiflich wie die Gleich gültigkeit de» deutschen Volke» gegenüber seinen Memeler Brüder«. Vielleicht haben diese auS dem Ergebnis der Berliner Verhandlungen Hoffnungen geschöpft. Leider hat man angesichts der notorischen Unglaubwürdigkeit WoldemaraS allen Grund zu der Befürchtung, daß st« noch weiter dulde« müssen. M der MtelM bestehe« Men? Morgen Abstimmung im Reichstage. qm Berlin. Morgen steht tm RetchStag die Ver längerung der Mieterschutzgesetz« auf der Tagesordnung. ES ist wohl sicher, daß sie «ach den Vorschlägen des Aus schusses mit beträchtlicher Mehrheit angenommeu werden, da auch Demokraten «nd Sozialdemokraten dafür eintre- ten dürften. Die neue« Bestimmungen gebe« de« Ver mieter ei« LündignngSrecht, dem Mieter dagegen da» Recht d«S sofortige» Einspruchs. Die Bestimmungen, in welche« Fälle« eine Kündigung gerechtfertigt ist, sind derart forma tiert, baß der Mieterschutz. als» die Wohunngszwangs« wirtschaft tt» vollem Umfange ansrecht erhalte« bleibt. Die Mieter werde« einzig daraus ,« achte« habe«, daß sie die ziemlich k«r, bemessene Einspruchsfrist nicht «ersänme«. Aus die Abstimmung, die vermutlich eine namentliche sei« wirb, ist man in parlamentarischen Kreisen sehr ge spannt. ES ist nämlich ein offenes Geheimnis, daß die Vor lage in der AuSschußsassung durchaus nicht bei allen Abge ordneten der Regierungsparteien Zustimmung gefunden hat, da viele — vor allem tn der Deutschen VolkSpartet, aber auch bet den Deutschnationalen und beim Zentrum — eine baldige Aufhebung der WohnungszwangSwirtschaft herbeisehnen. Noch in letzter Stunde sind in dieser Hin sicht Vorstöße unternommen worden, die wohl in der Haupt sache aus die Initiative der Wirtschaftspakte« zurückzufüh ren sind. ES ist unverkennbar, baß gerade bei der Entscheidung über dieke Fraae bei ollen Parteien wahltokttkche Erwä gung« eine groß« Rolle spiele», da daS Problem .der Woh» ««ngszwangöwirtschast, wenn nicht alles tauscht, :« Wahl» kämpf eine erhebliche Rolle spiele« dürfte. Die Sozialde- mokratte würde eS zweifellos gern sehen, wenn die bür- gerlichen Parteien ihr hier erwünschten Agitattonsftoff in die Hände spiele» würde», während bei den bürgerlichen Parteien wiederum die Haltung der Wirtschaftspartei, der Hauptkonkurrentin deS nächsten Wahlkampfes, mit Inte ress: beobachtet wirb. Trotz alledem hätte sich für da» Weiter bestehen de» Mieterschntzes vielleicht doch keine Mehrheit gefunden, wenn nicht der ReichSarbeitSminister Dr. Braun» mit der ganzen, ihm eigenen Energie dafür eingetreten wäre. Man darf jedenfalls ans dos Ergebnis der Absiim- mung im Reichstag gespannt sein, und eS wird besonderes Interesse haben, festznstellen, ob und wieviele Abgeordnete diese» Mal der offiz. Parteiparole nicht Gefolgschaft leisten: Wlkr Sildett WM M Misrffn alr niWW MmtiMMM? * Berlin. (Tel.) Der „Montag" gibt eine Meldung -er Newyork Times auS Pari» wieder, nach der Parker Gilbert, al» er von der ReparationSkommissron sprach, an tiö Milliarde« Soldmark als endgültige Reparationssumme gedacht habe, obwohl er di« Summe nicht ausgesprochen habe. AIS der Reparation Sagent auS Kreisen der Nepara- ttonS-Kommission darauf aufmerksam gemacht worden sei, daß eS Sache der alliierten Regierungen sei, di« Summe feftznsetzen, habe er geantwortet, -aß er seinen Pflichten- kreis nicht überschritten hätte «nd daß er sehr wohl wisse, daß die alliierte« Regierungen für die Festsetzung der End summe zuständig seien, da er aber als Reparationsagent für di« Ausführung deS DaweSplaneS verantwortlich sei, habe er auch das.Recht, darauf aufmerksam zu machen daß Deutschlands AuSlandSkredit unter der Unsicherheit leide, die darin besteh«, daß eS immer noch nicht wisse, was eS endgültig zu zahlen habe. Der Vertreter Frankreichs habe daraufhin die Einwendung gemacht, daß Deutschlands Re- parattonSverpflichtung 182 Milliarden Mark betrage. Gilbert habe ihm geantwortet, daß drei Klaffen von BondS geschaffen worden seien. Klaffe und 6, die SO Milliarden, und Klaffe 6, die den Rest darstellten. Klasse 6 dürfe aber mrr herauSgebracht werdens wenn die ersten beiden Klassen bezahlt worden seien. Ak SM Ar H ffBerlin. Dem .Montag" zufolge haben in den letzten Tagen zwischen den maßgebenden Führern der RegierungS- Parteien die erste» unverbindlichen Besprechungen über di« Frag« der Neuwahlen ftattgrfunden, die akut werden würde, wenn die Verhandlungen zwischen Zentrum und Deutscher BoltSpartei über da» Reichsschulaesetz nach der Tagung de» ReichSschulauSschusse» der Deutschen DoltSoartei endgültig scheitern sollten.
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