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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.02.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-02-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192802152
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280215
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280215
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-02
- Tag1928-02-15
- Monat1928-02
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.02.1928
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Riesaer O Tageblatt «ad Anzeiger iLlbebtttt Mid Amelaer). 81. Jahr, «ittwoch, IS. Februar 1928, abends Leahianschrist: Tagebio« Nias«. Fernruf Nr. Ni. Postjach Nr. öL Dresden ir-O. Girokaff«: Riesa Nr. 5L «ad Anzeiger ILldeblatt and Rn-eiger). Da* Riesaer Tageblatt ist da» -ar Veröffentlichung der amtlichen vekannimachungen der AmtShauptmannschast Grotzenhain. de« Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Etadt Riesa, de« FtuaZuamt* Rieka und de« Hanoi,ollamtt Melken behördlicherseits^ besttmmte_vlaft, SS La« Riesaer Tageblatt erscheint j«9e» Ta« abend« '/,« Uhr mit ^luenahm« der Sonn, und Festtage.' Vezaeoprew, gegen Lorautzahtun^, ,ür einen P^onal Liark Psennif! durch Poft ode, durch Voten. Kür den Fall de« Eiwtteirn« »au Produktionlvertenerungen, Erhöhungen der Löhn« und Malertalienpreis« bebalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderun« oor. Anzetg«, siir di« Nummer de« glu«gadetage« sind btt 9 Uhr vormittag« aufzuaeben und im oorau« zu bezahl«»: «in« Gewähr für da« Erscheinen an b«stimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen Grundnrei« für die 99 mm breite, 9 mm hohe Grundschrift-Aetl« <9 Silben) So Gold-Pfennig,; die 89 mm breit« ReNamezoil« 100 Gold-Pfennig«: zeitraubender und tabellarisch« ^a» SO*,. Aufschia«. Fest» Tarifo. Bewilligter Rabatt «ritscht, wenn der Betrag verfällt, durch «lag» etngezogm werden muh oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Nie«, Achttägig« ll->t«eihaltung«beilag, -Erzähler an d«r Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irg«ndwelch«r Störungen dr« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BefSrderu»g««inrichtungen — hat der Bezieh»« «ine» Anspruch aus Lieferung ,d«r Neuhliesenmg d«r Zeitung »d«r auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer d winterlich, Riesa Geschäfts»«»^ teoetdestraste St». ' verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhleman«, Ries«: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. M WsiWrrWlWII MW Mkitklt. W llle WeNWÜM» MU — A MMW im W. Barlt«. tFunkspruch.) Der interfraktionelle Ausschuß der Regierungsparteien trat heute vormittag i« Gegenwart der Minister vo« Keudcll und Herat iar Reichstag wieder zusammen. Wie daS Nachrichtenbüro des Bdz. hört, er wartet «an, hast die Verhandlung«« heut« bald zu Gude geführt «erbe« könne», da eS sich im wesentliche» bet der Unvereinbarkeit der sich gegenüberftehende» Fordern»««» der Parteien xur «och um die Feststellung handel« dürste, für die die KompromistverhandluugeuÜber daSReichSfchulgesest ergebnislos geblieben sind. Um 10 Uhr 90 wurde» die Ber» Handlungen für gescheitert erklärt und der AnSschnß ging auseinander. Wie daS Nachrichtenbüro de« Bdz. weiter hört, nnrrd« in de« Sitzung ausdrücklich festgestellt, dast aus keiner Seite brauchbare Kompromibvorschläge gemacht worden feie» und daß damit die Verhandlungen über das Reichsschulgesetz «lS gescheitert zu betrachte« seien. Für 11 Uhr vormittags «ar eine Besprech»», der Mit glieder des ReichSkabinettS mit de» Führer» der Regte- rnugSparteieu über die politischen Folge« de« Scheitern« über die Schulgesetzverhandlnngen in Aussicht genommen. Berlin. sFnnkspruch.) Wie wir von unterrichteter par lamentarischer Seite erfahren, wurde in der Besprechung der Parteisührer mit de« Sabiuettsmitglieder» sestgeftellt, das, nach dem «««mehr endgültigen Schalter» beS Schulgesetzes auch die Regiernngskoalition als erledigt angesehen wir». Daraus nnterhielt man sich volwieaeud über di« tech nische Seite der nun kommende« Entwicklung. Bon Bedeu tung ist dafür ber Gesichtspunkt, dast der Etat, wen« er twu» fetzigen Reichstag nicht mehr verabschiedet wird, in» »enea Reichstag frühestens im Juni zustande gebracht werde« könnte, während die Erledigung da« Etats Verfassung«, «ästig bis znm 1. April »orgeschriebe» ist. An sich wäre für Liese« Fall eine Notlösung in Form eines Budgetteiles oder einer Ermächtigung an de« Fiaanzminister möglich. Bei de« heutige« Vormittagsverhanblungg« ist aber geltend gemacht worden, dast die Verzöger««» des Normaletats bis Joni bedeute« würde, dast inzwischen auch keine Anleihe» verhandln»,«« mit de» Ausland« geführt »erde« köuutea. Unter diese« Umstände» ist bei alle« RegiernugSparteie« die Neigung vorherrschend, de» Etat, wem» irgendwie möglich, «och in diesem Reichstag fertigftellea zu lasse». I» dieser Richtuug werde« die weitere« Verhandlungen im Laufe des TageS geführt »erde«, »ud zwar so, dast durch Vereinbar»«, gen der RegiernugSparteie« und Fühlungnahme mit der Opposition eine breite Grundlage geschaffen wird, auf der ei« Rotprogramm für den Etat, de« RachtragSetat, und möglichst auch für daS LiquidatiouSschädengesetz ausgestellt »erden kam». Ans de« RachtragSetat legt die Deutschnatio nale BolkSpartei besonderen Wert, weil er auch die Hilfe für die Landwirtschaft «msastt. Die Frage deS LiquidationSschädengesetzeS ist insaferu «och nicht klar, als das Kabinett selbst «och nicht eädgültig dazu Stellung genommen hat. Bei de« weitere« Besprechungen, die sür heute iu Aus sicht genommen sind, wird sich zeige« «Üffe«, ob sich diese breite Basis sür ein Rotprogramm finde» lästt; dabei wird ei«e Verständigung auch darüber gesucht »»erde», dast die Partei«« sich verpflichten, nun kurz vor deu Wahle« keine Agitationsanträge zu stelle«. In unterrichteten parlamentarische» Kreise« rechnet man im Augenblick mit Maiwahleu. Ei« späterer Zeitpunkt soll «ach de« jeviaa« Stand« der Dinge «ich» «ehr iu Krag« kommen." M Mdnir dn WnSm M MM M» MkWllM. Berlin. (Funkspruch.) Neber die Besprechung zwischen dem Kabinett und den Parteiführern, die nm Uhr zu Ende ging, wurde folgendes mttgeteilr: Um 11 Uhr fand eine Besprech»«« der Parteiführer der Regierungsparteien mit de« Sabinettsmitgliedern über die durch de« Abbruch der Verhandlungen über daS ReichSsckml- gesetz geschaffene Lage statt. Ma» war sich einig darüber, dast es Sach« deS ReichSkabinettS sei, die weitere» Beschlüsse zur Lage ,« safte«. Es wird der «ersuch gemacht, eine Grundlage zu finde«, die die Erledigung aller dringliche» Aufgabe« der RegierungSarbeit ermöglicht. Die Bespre, changeu werde« nach der Sabinettssitzmrg i« Laufe deS Nachmittags fortgesetzt werde«. Ar.WWW dkl AMm'. Berit». tFunkspruch.) Wie wir »ox miterrichtetri Seite erfahre», hat sich der Teil der BormittagSbesprechung der Kabinettsmitglieder mit de« Parteisührer», der sich aus die Koalitioussrage bezog, so entwickelt, dast die Vertreter deS Zentrums und der Bäuerische« BolkSpartei erklärte«, «ach dem Scheitern des Schulgesetzes sei auch die Koalition erledigt. Gras Westarp erwiderte daraus, dast die Deutsch, »ationale«, nachdem diese Erklärung ber beide» Parteien vorliege, aus dieser Stellmlguahme für ihre Beurteil»»« der Lage di« entsprechende» Folgerungen ziehe» würden. Für die Deutsche BolkSpartei stellte Dr. Scholz fest, dast da» Scheiter« d«S Schulgesetzes keineswegs das Ende der Soali, tio» z» bedeute» brauch«: nachdem Zentrum «ud Bäurisch« BolkSpartei aber ihre Erklärnnge« abgegebe» hätten, nähme die deutsche Volkspartei diese Kündigung der Koalition zur Kenntnis. Dabei sei sie aber bereit, im Siune des Briefes des Reichspräsidenten erst noch an der Erledigung der drin, geude» «och ungelöste» Aufgaben der Regierung »itznwirken. I« Reichstag verkämet, Last die Deutsche BolkSpartei «och i« Lause des Rachmittags eine Erklärung ansgcben wird, in der ihr Standpunkt zur parlamentarischen Lag« dargelegt wird. M W W seklW MU Bon unserem Berliner Vertreter. q«. Man kann es wohl nnnmehr al» feststehende Tat fache anfehen, dast der Reichstag Ende Mär», als» nach der ordentlichen Erledigung deS Etats, aufgelöst wird und die Neuwahlen am 1. Maisonntag stattfinden. Dian wird autzrr- Lem auch vorher noch das Gesetz gegen die Splitterparteien, das Ltquidattonsschädenschlußgesetz und die Kredithilfe für die Landwirtschaft erledigen, also ziemlich reinen Tisch machen, klebrig wäre demnach von dem Programm, daS sich die Reichsregierung gestellt hat. die Strafrechtsreform und — natürlich — das Schulgesetz geblieben. Bei der Strafrechtsreform wird geplant, durch ein UebergangSge- fetz dafür Sorge zu tragen, dast die bisherige AuSschußar- beit wenigstens nicht ganz unter den Tisch fällt und man nach den Neuwahlen wieder völlig von vorn anfangen must. Bliebe also das Reichsschulgesctz. ES ist von vorn herein klar gewesen, dast hier die eigentliche Klippe lag, die die RegierungSkoalition umschiffen mutzte, wenn sie ihre Fahrt fortsetzen wollte. Nun ihr Schiffchen daran ge scheitert ist, darf man wohl die Frage aufwerfe«, ob nicht die Verhandlungen der letzten Wochen mit ihrem Hin und Her hätten vermieden werde» können, wenn sich das Zen trum von vornherein über die Haltung ber Deutschen BolkSpartei volle Klarheit verschafft hätte. Der Vorbehalt, den Curtius und Stresemann in der entscheidenden Kabi- nettsfltzung vor Einbringung des Schulgesetzes gemacht haben, ist als Alarmzeichen scheinbar doch nicht in seiner tat sächlichen Bedeutung gewürdigt worden. Eine andere Frage ist, ob die Verhandlungen wohl so hoffnungslos festgefahren wären, wenn nicht alle Parteien bereits unter einer gewissen Wahlpsychose ständen, so Latz die Rücksicht auf die Polemik der Flugblätter und der Leitartikel -en Unterhändlern das Konzept verdirbt. Das Logische wäre nun eigentlich, daS ReichSschulge- setz in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zn stellen. DaS wird aber kaum der Fall sein. Erstens einmal lehnt dies die Deutschnationale Volkspartei unseres Wissens katego risch ab, da sie darin von ihrem Standpunkt aus keine sehr zugkräftige Wahlparole erblickt, und weiter wünscht man weder bei der Volkspariei noch beim Zentrum während des Wahlkampfes in Auseinandersetzungen z« geraten, die «in künftiges Zusammengehen erschweren müssten. Man kann sich allerdings nicht verhehlen, dass im Laufe der letzte« Tage auch andere Ausfaffnnge« Boden gewonnen haben, und, soweit wir unterrichtet sind, haben -wischen Vertretern des Zentrums, der Deutschnattonalen und der Banerischen BolkSpartei Besprechungen stattgefunben, ob eS nicht mög lich wäre, für den Wahlkampf unter der Parole .Für et» christliches Schulgesetz" eine Einheitsfront zu bilden. Vor läufig setzt jedoch die Mehrheit der Zentrumsfraktion die sen Bestrebungen einen so starken Widerstand entgegen, Latz sie sich kaum zu einem positive« Bündnis verdichte« dürfte». MM WWWkkllM MieMsMUIe. «erll». Der ReichSarbeitSminister hat sich «ft Rück sicht anf die drohende Ausdehnung d«S Kampfes eutschloft«, von Amtswege» «in «eueS Schlichtungsoersahr« sür die mitteldeutsche Metallindustrie eiuzuleit«. Die Verhand lungen werde« voranssichtlich am Freit an- ID Stele» MonatS, beginne«. z« AMMMMM 9« IlltkMiM. )s Stuttgart. Der Deutsche Metallarbefterverband zatte gestern seine Gaulettnnaen ,« einer Sitzung »ach Stuft- -art einverufen, um zum Beschluss d«S Gesamtverbande» Deutscher Metallindustrieller betreffend dte AuSsperru«« in der gesamten Metallindustrie Etellung zu nehme«. Di« Verhandlungen nähme« de» ganzen Tag in Anspruch. Wie wir von der BersammlungSlettung erfahre«, lag«« öl* abends acht Uhr noch keine endgültige« Beschlüsse vor. E» war wohl von der Leitung «ine Entschließung vorgelegt morden, doch wurden au» der Versammlung herau» «och Zusatzanträge gestellt. Die Debatte ging daher heute früh weiter. Berlin. tFunkspruch.) Wie mttgeteikt wirb, ist ,«« Schlichter i« mitteldeutsche» Metallarbeiter streit der Schlichter sür Thüringen, Ha«schlld, bestellt worbe«. Die Partei«« sind siir di« nächsten Tage «ach Berit« Gladem Stuttgart. sFuukspruch.) Dte gestern «iuberufene Tagung des deutsch« Metallarbeiterverbandes, die heut« mittag ihren Abschluß fand, hat etumüttg eine Entschließ««» angenommen, in der «. a. «eftretchende WohnunaSpolttik, soziale Gestaltung der Stenern, durchgreifende Maßnahme» gegen die monopolistische Marktbeherrschung, Abbau der Zölle und in erster Linie Stärkung der Massenkaufkraft durch Lohnerhöhung, die der Produktioussteigerung ent spricht, verlangt werben. Die angekünbsgte GesamianSsperrnug »er dcntsche« Re» tallarbeiter wird al» eine Bedroh«»« Ser ganze« Bevölke rn«, «ud «tue Schädig««, »er bezftsch« Wirtschaft bezeichnet. WMWW M Ü SM«. XDreSde«. In Sachsen ist «in« klein« Regierung», krise auSgebrochen, die ihr, Ursache i« Differenzen zwischen d«r Aufw«rtu«os- «ud der Wirtfchaft-vartei hat. Die AnftvertnugSpartet hat mit der Zurückziehung ihres Miuifter», de* IustizmiuisterS Dr. v. Fumrtti, gedroht, fall» di« Lock«rungSverord«ung üb«r di« Zwangswirtschaft für gewerblich« Räume nicht gemildert bezw. sür den Thrmnitzrr Bezirk ganz aufgehoben wird. Di« Wirtschafts partei fordert angesichts der Tatsache, daß Sachsen de« niedrigsten HauSbefltzrrautetl an der Miete hat, die Heraufsetzung dieses Anteil«, um 4'///» Man hofft, di« zur Zeit noch bestehenden Differenzen in der Auffassung im Lauf« dieser Woche beilegen zu können; andernfalls würde mit einer «rnfteu Regierungskrise zu rechnen sein. Sv MMW M MiMWMu. Berlin. Gunispruch.) TerHauShattSanSschnst des Reichstag* beschäftigte sich zunächst mit dem Antrag de* AuSschuffe* des Wohnungswesen* auf Verabschiedung «iu«» Gesetze* zur Abschaffung de» Kredite* zur Förde- rnug de* KleinwodnungSbane». Der ReichSarbeitSminister wird ermächtigt zur Förde rung des KlrtnwohnungsbaueS sich bi» zu einem Betrage von 10 Millionen Reichsmark an einer Kapitalerhöhung der deutsche» Bau- und Bodenbank A.-G. in Berlin zu be teiligen. Da» Reich muß am Gesamtkapital mit mindesten» *1 vom Hundert beteiligt sein. Der ReichSarbeitSminister wird weiter ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Sieichsfinanzminifter für Darlehn an diese Bank, di« zu Zwischenkrediten sür den Klein- Wohnungsbau verwendet werde» sollen und im Rechnungs jahr, 1928 ausgenommen werden. Das Reich muß bis zu einem Betrage vou 200 Millionen Reichsmark die Bürg schaft übernehmen. Liese Zwischenkrrdit« dürfen nur ge- geben »erden, wenn di« voll« Finanzierung de« Bauvor habens gesichert ist. Der Entwurf wird genehmig. Der AnSschnst trat darauf in di« Einzelberatimss des HaushatteS für das Heereswese« «in. Abgelehnt «erden kommunistisch« Anträge auf Auf lösung der Reichswehr, ferner aus Streichung des sogenannten Geheimfonds der Reichswehrminifters. Beim Kapitel .Vilduugswesen" kritisiert Abg. Dr, Moses (Soz.) di« Arbeit de» sogenannten parlamentarischen Beirat». Die Neuanschaffung«»! der HeereSbScherei seien fast sämtliche Bücher antirepublikanischen Inhalts. Retchswehrmtuifter Dr. (Srorner betont, sobald rr dazu Zeit gewinne, werd« er sich die Bücherei genauer an sehen. weil er den Wunsch habe, sie auf ein möglichst hohes Niveau zu bringen. Der HauShaliauSschutz beschäftigte sich dann ausführlich mit der Versorgung der Heeresangehörigex und nahm schließlich eine Entschließung an, in der die Reichsregierung ersucht wird, alljährlich eine Uebersicht darüber vorzulegcn, wie sich die Unterbringung der Bersorgungsbercchiigtcn gestalte, insbes. wie weit die Zahl der nicht in öffentlichem Dienst untergebrachten Bersorgungsberechtigten reiche. Weiterberatung Donnerstag. Ar MUrMlat. )l Berlin. Das Reichskabinett bat sich in sein« Sitzungen am Montag und Dienstag mit dem Nachtrag* «tat besaßt, der Ausgabe« t« Höh« von r««d 700 Milli o«e« vorsiebt. Der Betrag ist, wie der ReichSfinanzministe bereits mitgeteilt bat, in voller Höh« gedeckt. Der Nach tragSetat bezieht sich anf die BeamtrnbesoldungSreform, du Ostpreutzenhilfe, die landwirtschaftlichen Notstandsmast nahmen und ein« Reihe anderer Ausgaben. Er soll s schnell wie möglich dem RcichSrat zngeleitet und dann den Reichstage zur Verabschiedung unterbreitet werden.
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