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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.02.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-02-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192802166
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280216
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280216
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-02
- Tag1928-02-16
- Monat1928-02
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.02.1928
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Riesaer O Tageblatt «nd sLUublatt 1Mb Tlykl-tri. Ü^gsblatt Aftsa. Dwedrn lSAl. kftrnrus X». Da» Mesa« Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen der Smtrhtmpvnmmschast »trokafl« Postfach Nu Ul. Großenhain, de» Amtsgericht« und de, Ämt»anwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, de« Rate« der Stadt Riesch Ries, Rr. «L de« Mnamamt« Mela und de« Hauvttollamt« Meifien bchvrdlichersett» bestimmte Blatt 40. Donnerstag, 16. Februar tS28, abenvs. 81.Jahrg. Sa« Riesaer Tageblatt erscheint jede» Tag ödend« '/,« Uhr »ttt NuSuahm« der Eonn- und ^«fttaa«. «ezu^prmch gegen Vorau»,ahiung, ,Ur »inen Monat 2 Mark L» Plennie durch Post oder durch Voten. Mir den Fall de« Mutrettu« non Probuktt-növerUueruugt», Erhöhung« der Löhn« und Matertalieirprets« bebnltr» mir nn» da« «echt der PrrieerhSbung und Rachfordenm« vor Auzeioeu für bi, Stummer de« »u«gabetaae« find bi« » Uhr vormittag« «ufzua-ben und tm vorau« m be^rdlen: «in« SeioLbr für da« Erscheinen « bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen »rundömi« für di, 80 mm breite, 8 mm hohe «rundschrift-Zeil» (6 Vtlben) U Oold-Psenntg«; die 8» mm breit» ReNamezeil« »00 Vold-Pfeunig«: sträubender und tabellarisch« «atz 50',, Aufschia«. Fest» Tarts» Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfallt, durch Klag« eingezogen werd«» mutz oder der Auftraggeber st, »onkur« gerät. Zahlung«, und Erfüllung «ort: Nie», Achttägige Uuterstaltunarbeila« -Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Sewatt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderung—tnrichtun-eu - hat der «erieher »inen Anspruch aus Lieferung »der Nachlieferung d« Zettuug »der ,uf Rückz°hlung de« B»,ug«pr«is»^ Rotattonidruck «nd ««lag: Sana«, ck winterlich. Ries» Geschr„«ste«'» «»»etttzestrasw 8A ««antwortlich für Redattion: Heinrich llhleman», Mesa, für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Anlitl« Ns MtzM. q«. Die große Zeit der ReichStagSstrategen ist wie der einmal gekommen. Tine Besprechung löst die an dere ab, jede Stunde bringt andere Neuigkeiten, jeder Beschluß wirft die bereits erhaltenen Informationen über den Haufen. Interfraktioneller Ausschuß, Frak tionssitzung, wieder interfraktioneller Ausschuß. So geht das hin und her. Im interfraktionellen Ausschuß habe« die Perso- neu gewechselt. Die Schulsachverständigen sind zurück genommen worden und an ihre Stelle sind wieder die FrakttonSvorsktzenden mit ihren Stellvertreter« in Erscheinung getreten, der deutlichste Beweis dafür, daß die Verhandlungen über das Schulgesetz allgemein al- abgebrochen betrachtet werden. Damit ist — laut Be schluß des Zentrum»/-^- die Koalition erledigt und mit ihr dieser Reichstag. Was jetzt noch strittig ist, das ist lediglich der Wahl- termi«. Stegerwalb und Jmbusch wünsche« Einbrin gung eines Notetats, sofortige Auflösung des Reichs tages und Ausschreibung von Neuwahlen zum 35. März. Ihnen sekundiert mindestens die Hälfte der deutschnattonalev Reichstagsfraktion. Demgegenüber hält die Bolkspartet, -er Zentrumsführer von GuSrard und auch die Mehrzahl der Minister, an der Spitze der Reichskanzler und -er ReichSfinanzmtnister, daran fest, daß erst Ende März aufgelöst «erden soll. Man kann diesen Termin also wohl alS feststehend be trachten. Im Reichstag haben gestern wieder Besprechungen über eventuelle Wahlbündnisse stattgefunden. ES scheint doch, daß im Zentrum die Richtung, die mit den Deutschnationalen zusammen im Wahlkampf für ein christliches Schulgesetz eintreten will, erheblich an Boden gewonnen hat. Wie wir hören, ist man in Kreisen -es Zentrums verstimmt darüber, daß die Deutsche Bolkspartet in ihrer Wahlagitation offenbar die Frage des Einheitsstaates in de» Vordergrund schieben will. Das würde automatisch zu einem enge ren Zusammengehen zwischen Bolkspartet und Demo kraten führen, auf das auch die in letzter Zeit wieder mehr in Erscheinung getretene ^Liberale Bereinigung* mit allen Kräften htnarbeitet. Sollte der Wahlkampf unter -er Parole -es Schulgesetzes stehen, so würde diese Bindung voraussichtlich noch enger werden, und es erheben sich in liberalen Kreisen schon wieder Stim men, die -en Gedanken proklamieren, -aß dann -er Augenblick zu einer Zusammenfassung aller liberalen Kräfte gekommen sei. Wir halten uns für verpflichtet, von dieser Auffassung Notiz zu nehmen, halte« ihre Verwirklichung aber, wenigstens im Augenblick, für ausgeschlossen, da man weder -et -er Bolkspartet noch bei -en Demokraten daran denkt, seine Selbständigkeit aufzugeben. Bon -en «Splitterparteien werben die Aufwertungsgruppen, die deutsche Reformationspartei -es Hofpredigers Dühring und der völkisch-nationale Block -es Herrn Wulle daun auf alle Fälle ans dem Plan erscheinen. MrtflhriW ter WMvW M Nr MeivMMm. Berlin. (Fnnkspruch.) Die Verhandlungen «»er das Arbeitsprogramm der Reichsregierung wurden bereit« heute vormittag fortgesetzt. Außerdem stattete Vizekanzler Hergt dem RelchSpräsi. bente« eine» Besuch ab und unterrichtete ibn über de» augenblickliche» Stand seiner Bemühungen. Heute nachmittag um > Uhr trat da» ReichSkabtuatt zu sammen, «ud hatte abend um « Uh« wird dann in einer neue« Besprechung mit den Parteiführern »er versuch ge macht werden, da» endgültige «rbettsprogramm sestzm- stelle«. Da inzwischen auch mehrer« maßgebend« Kral- lionen sich mit der Lage beschäftigen und ihre Haltung be stimmen werden, rechnet man in parlamentarischen Kreisen damit, daß unter Umstände» bereits heute abeud eiue Ueber. ficht über die Möglichkeit der Durchsühruug »es Arbeit«. Programmes ««gebe« ist. Bon wesentlicher Bedeutung ist nach Ansicht unterrichteter Kreise für die Beurteilung dieser ganzen Frage im Augenblick besonders das Problem »er Hilfe für »L Lwtdmirtsch^t. da» von deutschnattonaler Sette bet Le« Belorecheuw— lehr Mark t» den Vordergrund gestellt wird.' WWW Ml MMWtkkllM M IW E MMW KtzMstW MNiMlU SrM MN. )s Berlin. Die Krage deS Termins sür die Auflösung deS Reichstags «ud des damit oerbuudeue« ReuwahltermiuS ist «och nicht geklärt. Sie hängt davon ab, ob die Fraktionen der Regierungsparteien einschließlich der Deutschnational«« sich über da» vom ReichSkabtuett aufgestellt« Arbeitspro- gram« eiuig »erde«. Die «dgültige Entscheidung über de« AuslösuugStermiu dürfte am Freitag abend salle«. vis z« diese« Zeitpunkt werde« die Fraktionen ihre Bereit. Willigkeit zur loyalen Mitwirkung an der Durchführung d«S Arbeitsplan» z« erkläre« habe«. teil mit: Ettouelle KWW der rmtschkn Wkmrtki. X Verlin. Die Kraktiou der Deutsche» volkSpartri t« Reichstag gibt folgend« MttteUung heraus: Rach Feststellung des Scheiterns der Verhandlung«« über daS Schulgesetz habe« di« Fraktion«» der Dentsch- »atiouale» VolkSpartei, d«S Zentrums und der Bayerische» Volkspartei gemeinschaftlich erklärt, daß die Regier»««», koalitio» al» aufgelöst ,» betrachte« sei. Die Deutsche Volks partei weift demgegenüber darans hi«, daß die Regiernugs- koalitto« nicht allein zur Erledig«»« d«S Sch«l«esetzes zu» sammengetrete« ist, sonder«, daß eine «roße Zahl mm be- dentnngSvolle» Ausgab« von ihr bereit» erfüllt ist »nd noch erfüllt werden muß. Insbesondere besteht die Verpflichtung, mtndestenS noch de» Hanshalt für 1«8 nebst Rächt«««. Maßnahme» znr Behebung »er Rot de« Landwirtschaft, «in Bersorgnugsgesetz sür Kleinrentner und da» SriegSschäde«, schlußgesetz z« verabschiede«. Angesichts dieser Sachlage ist die Deutsche Bolkspartet der Anfsafsuug, baß die AuflSsuug -er Koalitio« und die damit oerbnudeue Auslös»«« des Reichst««» «icht «erechtferti«t werde» kam». Sie war jedoch dnrch die Erklärung der übrige« Regierungspartei«» in die Zwangslage «ersetzt, die Sündig»«« der Koalition ,«r Kenntnis ,« nehme«. Bei de« Berhaudlrma« über daS Schulgesetz hat die Deutsche BolkSpartei von Ausaug a« be» reftwtlltg «itgearbeitet. Sie hat sich insbesondere tm Rah, men der Verfassung «ud de, Richtlinien für di« Koalition bemüht z« erreiche«: Die Erhalt»»« der VekenutniSschnle« «ud der bestehende« Simultanschule«: die Wahr»«« de» Elternrecht»; die Gewährleistung de» Religionsunterrichts «ach de« Grnubsätze« der Religious-Gesellschaste». Da» Zustandekommen des Gesetzes ist gescheitert an demWiber- ftaud auderer Partei«« gegen die Sicher««» der versaffnugs- «Sßige« Vorzugsstellung der Gemeinschaftsschule«; die Er halt««» der Simultanschuleu; di« Gewährleistung «tue» ge- ordnete» Schulbetriebes ««ter Ablehnung »er Zertrümme rn«» »es Schulwesens durch konsessionrlle, weltlich« »ud «eltauschaulich eiugestellte Zwergschnlen; die ««bedingte Sicher»»» de« Schulhoheit de» Staate» MSkiW« ill Weik». vdz. Berlin. Di« Dentschnattonat« PrAsest, »Das Schnlgesetz ist gescheitert. Der Kni«-. Ausschuß hat feftgeftellt. daß eine Giuiguug über di« strit tig gewordene« Punkte nicht «ehr möglich sei. Di« Hin gabe des ReichStnnenministers ». Sendell «nd «nserer An», schußmftglieder an diese» Serk, all« Bemüh trüge« de» Vor sitzende« des Interfraktionell« AusschuffeS. all« Bereitwil ligkeit der Deutschuationale« Bolkspartet, «ntgegenz«kom men, find vergeblich gewesen. Di« Schwierigkeiten, die in der Sache selbst, befouders auch i« »er Verschiedenheit der Bolksschulverhältuifie tu Deutschland lagen, hätte» übe» wunde« werde« können. Aber die Deutsche BolkSpartei hat sich sortgesetzt in Gegensatz ,« den drei andere» Regie rungsparteien «eftellt »ud im Lause der Zett eine immer ««freundlichere «ud unnachsichtigere Haltung »ege» das Gesetz augeuomen. Mit dem Scheitern des Gesetze» ist eine »roße, langjährige Arbeit einstweilen erfolglos geblieb«. Es ist Sache der christliche» Elternschaft, weiterhin alle Kräfte auzuspauue«. «« ihr Recht an der Erzieh»», ihrer Sinder zu wahre», «ud um der Fordern», eine» christliche» Schulgesetzes neue Wege zu bahne». Die Dentschnatiouale BolkSpartei wird es. wie bisher, «ach Kräfte» i» Re»ch »nd Länder« dabei unterstützen. Zu ihre« »nveränßerliche« Ideale» gehört es. die christliche Erziehung der deutsche» fs v^erl^u^Zu der Erklärung der Deutschen Volks partei teilt die bentschuationale Preßftelle n. «. mit, Herr von Guärard habe i« Rame« deS Zentrum» in der letzte« iuterfrakttouelle« Besprechung vor der Weihuachtspaus« «nd seitdem wiederholt ausdrücklich erklärt, daß daS Zentrum die Koalitio« alS gelöst betrachte« werde, wenn daS Schulgesetz scheitere. Gemäß dieser Sachlage habe Graf Westarp al» Vor sitzender deS iuterfrakttouelle« Ausschusses die Besprech»«» vom 18. Februar damit eingeleitet, »aß der «»«mehr voll- zvgene «bbrnch der Berhanolunge« über da» Schulgesetz «icht ohne Folge« für die Koalition bleibe» könnte. Darauf hab« Herr vo« Gutrard erklärt, das Zentrum betrachte die Koalitio« alS aufgelöst. Der Darstellung deS Herr« Scholz, daß beide Parteien die Koalitio» alS gelöst b«-eich«et hätte«, hab« Graf Westarp sofort widersprochen. Herr Leicht habe feftgeftellt, daß die Koalition durch das Scheiter« des Schul gesetzes so« selbst ihr Ende gesnnd« habe. Darauf sei auch Graf Westarp für seine Fraktion der Auffassung der »udern Fraktionen beigetreten. Gescheitert ist da» Schulgesetz demnach a« »er Neberspau, ««»» der Forderung«« des Zentrums, die im Eudersolg zu eftrer Untergrabung der Autorität des Staates über die Schul« geführt hätte«, Forderungen, deuea di« Deutsch- uattonalr BolkSpartei allzu bereitwillig Gefolgschaft geleistet hat. Gescheitert ist e» au der Ueberspauuuug des Begriff» »es Elternrechts, die in ihrer Auswirkung ,» einer Zer- splitteruug »ud Berschlcchteruu» deS gesamte« EchulweseuL and — zum Schade« der christliche» SrziehuuaSgruudlage — z« unabsehbarer Entwickln«« religionsloser Weltanschau- «ngSschnle« geführt hätte. Sen« auch bei der Beratung de» Schulgesetze» die ideelle« Frage« naturgemäß iu» Bordergrund staube«, so durfte doch angesichts ««lerer fiuanzielle« Gesamtlaa« die Kostendeckung nicht außer Betracht bleibe«. Die erforderlich« Klarheit hierüber war biS zu« letzte« Augeublick «icht herbeizu» führ«. Fest ftaud nur, daß durch die Gestaltung deS Ge setzes. iuSbesoudere durch die letzte« Vorschläge der Regie» nur» «ud der übrige« Partei«, eine erhebliche Steiger«»» der Laste« für Reich. Länder «ud Gemeinde« «och über die Borlage hinaus entstandeu wäre, sür die eine Deckung «icht »orhaude« ist. HMBW ftk zeMMMM. )l Berlin. Die ZeutrumSsraktiou des Reichstags ver- össentlicht eine Kundgebung, in der es heißt: I« »er letzte« Stunde sortgesiihrte BerstäudiguugSve» suche ergäbe« die Unmöglichkeit, mit der Deutsche« Volks« Partei ei« Schulgesetz im Sinne der Bersafluug «nd der ein- gegaugeue» KoalitionSoerpslichtunge« zustande z« briugen Die ÜÄuld am Scheiter« des Reichsschulgesetzes fällt ans die Deutsche BolkSpartei. Sie hat damit die Regierungstoali» tiou selbst zerschlage», die aus ihr besonderes Betreiben zn» staube gekomme« »ar. Die zwingenbe Folge darans wäre die soforttg« Auslösung des Reichstags. Ans außen- «ud innenpolitische« Gründen hält die Zeutrnmssraktion jedoch de« «ersuch für «otwendig. de« Etat »ud einige Notstands gesetze i« kürzester Frist ,« erledige». Das Gelinge« dieses BersuchS hängt vo» de« Berantuwrtlichkeitsgcsühl aller Partei« deS Reichstag» ab. Trotz des eruenten Scheiterns äuer gesetzliche« Sicherung des christlich« Schulideals muß der Kampf auf de« Bode« der in der Verfassung gewähr leistet« Gewiff«Sfreiheit »nd deS ElterurechtS mit unver minderter Kraft fortgeführt «erd«. » VMMlNM M lw JeMM. X verlin. Die Ankündigung der Re'ichSreaierung. daß sie wegen der geschäftlichen Behandlung ihres Arbeits- Programm» mit den Parteien der Opposition in Fühlung tret« werde, ist gestern nicht nur hinsichtlich der sozial demokratischen, sondern auch hinsichtlich drr demokratischen RrichStagsfraktion bereits verwirklicht worden. Tie Demo krat«» habe« sich mit der Auslösung des Reichstags bis längsten» Ende Mär» durchaus eiuvrrftandeu erklärt. Man bat auch dagegen keinen Widerspruch erhoben, daß da» bisherig« Kadturtt bis »u« Reichstagsschluß di« »«schäfte weiter führt, SS wurde dabei nur die einzige Vedingnng gestellt, daß die letzten Wochen dieses Kabinetts nicht dazu ausgenützt werden, freiwerdrnde wichtige Br- amtenftellen nach politischen Gesichtspunkten zu besetzen. Außerdem hat die demokratisch« Fraktion dem Vizekanzler Dr. Herat, der mit ihren Vertrauensmännern verhandelte den dringenden Wunsch übermittelt, dem Arbeitsvrogramm der Regierung auch noch di« Schaffung eiueS Kleinrentner dersorguussgefetzes oiuzufüge«. Misstrauens- ««d AuflSfungsant—» »er Sommunistev. Berlin. (FuukspruM Di« kommunistische ReichstagS- fraktto», die sich au d« Verhandlung« über eine Weiter beratung de» Reichstages nicht beteiligt hatte, hat beschlossen, heut« i« Pleuu« des Reichstages ein« Autrag aus sofortige Auflösung deS Reichstages eiuzureich«. Kür de« Fall der Ablehnung wurde beschloss«, sofort eiueu generell« Miß- trauensantrag geg« die gesamte Regie««« zu stellen. Heute keine Erledigung des Antrages. Berliu. (Fuukspruch.s Bvr Eintritt in die Tages ordnung fordert heute Abg. Stöcker sKomm.s die Beratuna feines Anträge», der die Auflösung be» Reichstages ver langt. Geg« die sofortige Beratung de» Anträge» wird aus »er B«vr. VolkSpartei Widerspruch erhob«, so »aß der Au- trag heute «icht auf die Tagesorbuuu, gesetzt »erde« kau«. g Lr. Hergt und Dr. Brauus beim Reichspräsidenten. Berlin. (Funkspruch.s Der Herr Reichsprästbeut empftug heute d« Bizekauzler Dr. Hergt «ud de« Rcichs- »rbeitsminister Dr. vrauus zu« varttwg über dt« Mltttsch« Lage.
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