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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.03.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-03-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192803165
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280316
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280316
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-03
- Tag1928-03-16
- Monat1928-03
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.03.1928
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Riesaer H Tageblatt NUd Agkk <E1beblM und APe^ger). «^»^«0» D^eRaN «es«, »««den lüsa. Fmnmi M. X», Da» Mesa« Tageblatt tft da« zur Veröffentlichung der amtNchen Bekanntmachungen der Lmtthanpvnannfchast Gtt»k-ss« Uoftjchh N» »L Großmhatn. d« »mGgertchl« und der AmtSanwaltschaf« beim AmtSgettch« Riesa, de» Rate» der Stadt Mesa. Ries« Str. er. de» Finanzamt» Mela und de» Hauvtzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. 81. Sehr» «5. »reit««. 1«. März 1828. e»en»S. Pa« ütesmr ragebtttt erscheine jed« Le» «tientx ühr mit »utnahm, der l^onn. und gesllage. «ezn^prrw, gegen Borau«»ahiung, ,ur einen Munal / Mark L> Pioav durch Post »bei durch «eie». Für dm Fall dm «Mmtm» »oa Prod»tti»a«»«t««ru»g«», «rhöhungm der Löhne und Matrrialk»p«ts« behalt«, wir un« da» Stecht der PrriterhLbung and Nachfochmmc »m Lmetae» fit» di« vmmuer de» AuSgadetaae« find bi« 9 Uhr vormittag« aufzuaebe« und im oorau« M bezahl«,: et« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmt«, Lagen und Plägen mtrd »ich: übernommen «rundinir fde R» d» mm dmttt, » mm hah« Grundschrift-ZeÜ« (» Silben) Ld Gold-Pfennig»; di« 89 mm breit« Sirklamezeil« lOO Gold-Pfennig«: zeitrauberrder und tabellarische' Sa; SS', Ausschlag gelt» Laris» voMlliattr Nobatt «lischt, wem d« Betrag oerfiillt, durch Klag» eingezoge» »erden muh oder der tluftraggebe, in Kant«» gerät. Zahlung«, und Srfüllung«ort: Siir«» Achttägige Untersltungtbeilam -Krzähkr an d« «ld»-. — Im Fall» Hüber« Gemalt — Krieg ob« sonstig« irgendwelcher Störungen de« Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der BesSrd«runq»emrichtungen - bat der Betiehei «in«, «nfgruch auf Lief««», »der Nachlieferung der -tttun, ad« ans «ückzahlung de« Bezug«pr«ise». Rotatton«druck und «erlag: Langer » winterlich. Ries« Geschäft«»-»* «aetbaltr»»: «» veranNvortlichsür Redaktion:Heinrich UHIemann. Riesa ttir Anzeigenteil. Wilhelm chittrich. Mela. «amm-nr«, w» UMMMdM 3» Le« lebten Jahre« haben sich bie leite«be» Perfön- ltchkeiten der Kleine« Entente davon ,« überzeugen ver. macht, baß der Zweck diese» Staatenbund«» in der Retorte der Praxi» sich sehr rasch verflüchtigt. Die Kleine Entente wurde seinerzeit gegründet mit einer deutlichen Spitze gegen Ungarn, sie war somit eine Garantieverstcheruna der kleinen Mächte Mitteleuropa» und be» Balkan» für die Beständigkeit der durch die FriedenSverträge geschaffenen Sage unter be. sauberer Berücksichtigung der neue« Grenzen der Nationen der Kleinen Enteute. Wenn in de« verschiedenen Haupt, städten diese» Staatenbunde» in den letzten Monaten «och irgend etwa» von Opttmi»mn« über eine günstig« ««»wir. kung einer gemeinsamen Politik der Kleinen Enteute vor handen war, so hat sicherlich der verlauf der letzten Genser Ratstagung mit diesen Hoffnungen gründlich aufgeräumt. Die Lenker der Kleinen Entente mußten zur Kenntni» neh men, daß die geschlossene Front der SiegergroßmScht«, die bisher die grob« und stark« Rückendeckung der Kleinen Entente war, nicht mehr bestand. Italien nahm sich bet der Behandlung der JnvesttgattonSfrage sichtlich der Interessen Ungarn» an, England verhielt sich zurückhaltend, wen« e» auch durch den Mund Chamberlain» gewisse Sympathie« sür Ungar« verdeutlichen ließ. Allein Frankreich blieb den polt» tischen Gedankengängen der Kleine« Entente treu, was aber nicht verhindern konnte, baß die Auseinandersetzungen um die St. Gotthard-Affäre ein Ende nahm, das nur zu einem ganz geringe« Teil den Wünschen der Kleine« Entente ins besondere der Tschechoslowakei entsprach. vermutlich haben gerade die Erkenntnisse, die Herr Be- nesch auS Genf mitbrachte, dazu beigetragen, »aß man sich letzt in offiziellen politischen Kreisen Prags mit Plänen be faßt, di« etwas Neues anstelle dieser sich als unwirksam er wiesenen Kleinen Entente setzen milchten. Der tschechoslowa- kische Außenminister Benesch hat eS bet diese« Plänefaffen allein nicht belassen. So viel zu erfahren wat, hat er die An wesenheit des österreichischen Bundeskanzler» Dr. Seipel in Prag dazu verwandt, Oesterreich offiziell mit den Absichten, die man in Prag recht ernsthaft erwägt, in Kenntnis zu setzen. Diese Absichten laufen darauf hinaus, ein neues Gruppenbündnis nach dem Borbilde Locarnos zu bilden, und zwar ein Bündnis, das zunächst einmal die Staaten der Tschechoslowakei, Oesterreichs und Ungarns zusammenfaffen soll. Ma» erwägt in Prag auch den Gedanken, dieses neue -mitteleuropäische Locarno", wenn e» sich verwirklichen lasten sollte, auf andere Staaten, so Rumänien und Südslawien auSzudchnen. Da man in den Kreisen der Prager Regierung sehr genau weiß, baß solchen Plänen im Augenblick da» un garische Mißvergnügen über die sinnlose Grenzziehung im Süden ein unüberwindliches Hindernis bereitet, so will sich Benesch unter Umständen mit einer Grenzregulierung in der Slowakei zugunsten Ungarn» zufrieden geben. In dieser Prager Kombination spielt die Persönlichkeit des österretchi» scheu Bundeskanzlers eine wichtige Rolle. Offenbar beab sichtigt Benesch ihm bie Funktion eines Vermittlers zwischen den Absichten der Tschechoslowakei und den Forderungen Ungarns zuznschieben. So «eit also die Pläne Prag». ES bleibt jetzt die Frage zu prüfe«, ob diese Kombina tionen, die wohl in der Hauptsache auf Benefch zurückzu führen sind, Aussicht haben, Wirklichkeit zu werben. Zu nächst wird man wohl kaum annchmen können, daß ange sichts der großen und tiefen Mißstimmung über die Grenz ziehung Budapest sich mit einten kleine« Zugeständnissen Prags zufrieden geben wird. Die Forderungen der ungari schen Regierung in diesem Punkt sind sehr weitgehend, und »war so weitgehend, daß eS völlig ausgeschlossen ist. daß Prag jemals ihnen stattgeben könnte. Gerade diese sehr weitgehende« territorialen Forderungen Budapest» machen es sehr unwahrscheinlich, -aß ein« Abtretung zweier tu der Slowakei hineinragenden Enklaven rein magyarischer Be- völkerung Ungarn zufrieden stellen wird. Der österreichische Bundeskanzler Dr. Seipel wird sich daher »icht der Einsicht verschließen können, daß die Vermittlung»»»!!«, die ihm vo« Benesch so freundlich auf di« Schulter» geladen wurde, ein Dina ist, da» wenig Freude bringe» kann und auch schließlich nichts nutzt. Territoriale Streitigkeiten sind von Natur aus ein« so heikle Angelegenheit, baß et« Dritter bester Lara» tut. sich von diesem Streit fern,«halten. Abgesehen von der Aussichtslosigkeit solcher Bemühungen Dr. Seipel» bestehe« noch eine Anzahl von anderen Gründen, die Oesterreich eine Skepsis gegenüber den Prager Kombinationen geradezu aufdrängt. Diese» geplante »mitteleuropäische Locarno" de» Herrn Benesch soll Deutschland auSschlttßen. G» ist völlig ausgeschloste«, daß di« großen Parteien Oesterreichs sich zu einer Politik entschließen könnten, die die österreichisch-deut schen nationale« Gesichtspunkte »icht «ur «icht berücksichtigt, sondern auch ihnen gerade,» zuwider läuft. Da» öster reichisch« Volk hat durch wiederholte Kundgebungen zu er- kennen gegeben, baß e» sich in kultureller, wirtschaftlicher, schließlich, wenn auch bedingt, in politischer Beztehnng eng mit Deutschland verbünde« fühlt. Da et« Eingehen auf Re Pläne venesch» Oesterreich von diesem selbstgewählte« Knrs abbringen würbe, so ist damit schon gefugt, »aß t» Wie« Sympathien für Re Primer Kombinationen nie und nimmer zu finden sein «erden. Ei« .mitteleuropäische» LoearUo" an und für sich wäre vielleicht ein« Sache, über Re sich rede« ließe, wobei allerdtng» Re vorau»setmng wäre, daß in Re- se» »mitteleuropäisch« Locarno" anch Deutschland einbezoaen werden müßte. Wa» letzt« Ende» besagt, daß die PÜin« de» Herr« Benesch «ur dann «in« gewtsse Aussicht auf ver- wirküchmrg hab«, wenn er Berlin nicht außerhalb seiner Be- rechnung« läßt. Womit allerdings «icht gesagt sein soll, daß Deutschland nettoff«« Segel» tn »a» Fahrwasser Liefer Prager Kem bi netto neu einlensen wirRS 5Sekskek«r I.sncitsg. slk. Dre » be », 15. Mär, 19». Da» Präsidium führt Vizepräsident Dr. Eckardt, da Präsident Schwarz durch Krankheit am Erschein« verhindert ist. Zunächst verliest Abg. Edel sSoz.) eine längere Erklä rung, in der er Behauptung« de» Abg. Bethke sAlt^Soz.» Über die Person Ebel» al» «»richtig bezeichnet Für «inen beleidigenden Zwischenruf erhält Abg. Müller-Plant- sSoz.) einen Ordnungsruf. Den ersten BeratnngSpnnkt bildet der Gesetzentwurf ,«r Aeuderuug des Ziegevbockkörgesetzes. Wirtschaft»mintst«r Dr. Krug ». Nidda «*d von Falke»» stet« begründet noch einmal kurz die Vorlage. Der Ge meindetag wünscht Aufhebung de» Gesetzes, die Landwirt. schaftSkammer seine Beibehaltung. Um b« Wünsch« der beteiligt« Kreise Rechnung »u trag«, soll« die geltend« Bestimmung« über die Bockhaltung aufrecht erhalte» blei ben, aber die Möglichkeit erschlaffe» werd«, einzelne Ge- metnden auf besonderen Antrag von ihr« gesetzlich« Ob- liegenhetten unter gewiff« Vorbehalt« zu befrei« »ud ihu« damit di« gewünschte Entlastung z» bringen. Abg. Schul,« sSoz.) hält e» für richtiger, wenn Re grv- ß« Gemeinden alle Maßnahmen zur Hebung der Milchpro- duktion unterstützten, da» geschehe aber durch die Bestimmun gen deS vorliegenden Entwurfs nicht. Abg. Roscher sKomm.) wünscht völlige Aushebung de» geltenden Gesetze». Die Vorlage werde seine Partei ab- lehnen. Abg. Dr. Wilhelm sWp.) und Abg. V»«er sDnat.) er- klären sich für bie Vorlage. Diese geht hierauf an den RechtSauSschuß. Eine sozialdemokratische Anfrage über den Schlitz de« Arbeit« in Roßhaarspiuuerei« »s«. gegen MUsbrauderkraukuosieo begründet Abg. Müller-Mittweida sSo»): Er ertn»«t in diesem Zusammenhang« an di« tödlich verlauf«« Ansteckung eine» Netzschkauer Arbeiters. Da» ArbeitSmtnisterium hätte sofort daS «»sprechende Rohmaterial, das einen AusteckungS- Herd bildete, beschlagnahm« lasten müssen. LandeSgewerbearzt Dr. Thiele antwortet, e» sei »icht möglich gewes«, aus Grund der geltend« Verordnung« ein-ugreis«, da der in Frage stehende Betrieb nicht unter die Verordnungen falle. DaS ArbcikSministerium habe sich aber bereit» mit dem Reichsarbettsminifterium in Verbindung ge setzt, um eine Ergänzung der betreffend« Bekanntmachung ,« erreichen. Abg. Wilde (So,.) begründet hierauf -« Antrag seiner Partei, die Regierung ,u ersuch«, LaS Stratzenbarrmandat vom 28. April 1781 und da» Gesetz über Re W-gebaupsNcht vom IS. Januar 187« durch ei« ^itgemäße» Wegebaugesetz « ersetz« Die Last« der Gemeinden für Straßenbau»«, SchneeVeseitigung nsw. sei« ungeheuer gestiegen «nd fei« für leistungsschwache Gemeinden nicht länger tragbar. Der Antrag wird an den RechtSauSschuß »erwies« In einer volksparteilich« Anfrage, die Abg. Dr. Gelfert sDBp.) begründet, wird darauf hingewtes« daß di« Gr- m«ind« »ur Förderung d«S Schreber- und KleingarteuweseuS nicht hinreichend eigene» Land zur Verfügung hätten »nb «ach dem heute gelt«»« Vaugesetze auch kein« avSretcheude Möglichkeit besäße«, solche» ,u beschaff« Ministerialrat Dr. Müller erklärt, Re Regierung Lear- beite bereits eine Neufassung de» Baugesetze», wobei die In- tereffen der Kleingartentnhaber nach Möglichkeit berttcksich. ttgt werden sollen. Abg. Nebrig sSoz.) »erlangt da» Enteignung-recht zur Schaffung von Dauergartenanlag« Abg. Clan» jDem.) ist von der Regierungserklärung nicht befriedigt, sondern verlangt wirksame Maßnahmen zur Schaffung von Dauergarteuanlag« und hebt die segens reichen Auswirkung« de» Schrebergarten» hervor. Für Sportplätze sei immer Platz vorhanden, nur für di« Schreber gärten nicht. Auch Abqg. Dr. Eckardt sDnat.) Lieberasch (Komm.) nnd Börner sDnat.) treten für da» Schrebergarten»«)« ei«. llwg. Ebert sGoz.) begründet eine Anfrage seiner Partei weg« Durchführung des Landtagsbeschlusses auf Gewäh- rimg der Notstandsbeihils« sür 1926 an die staatlich« Forst. Ministerialrat Dr. Roth antwortet, da» in der Landtag», fitzung vom 19. Januar 1928 verlesene Schreib« entspreche der Haltung der Gesamtregierung, Re eS bedauere, dem Be schlüsse de» Landtags vom «. Dezember 1927 nicht entsprechen zu können. Welter liegen sozialdemokratische Anträge auf Aendernng de» Gesetzes über den Geld«t»ertn«gSanS» gleich bei bebaut« Grundstück« und auf Anshebnug der Ver ¬ ordnung über die WohmmgSzmangsMrtschaft vom ü April 1927 vor. Zu dem erstgenannt« Antrag« verlangt Abg. Schleinitz iSoz), die vortzergesehene Grenze be» steuerfrei« Betrags für die Zahl»»» der MietzinSstener von 2800 Mark auf WOk Mark zu erhöhen nnd durch besondere Härtebeftiunnungen dafür zu sorgen, daß bet der Berechnung der MietzinSstener die Unterstützungssätze der Arbeit», und Krtegmuvaltd« AlterSrentner usw. außer Betracht bleiben. Abg. Müller-Planitz sSoz.) verlangt 1» feiner Begrün- düng de» zweit« Anträge» die Aufhebung der Locke«»«»» Verordnung für da» gesamte Gebiet de» Fretstaate» Sachs« Die Chemnitzer Fälle bewiesen die Berechtigung Reser For derung. Dem Justizministerinm müßt« Anzeige» an» all« Teilen des Lande» über »nberechtigte Miet»steigern»g« vorlteg« Abg. Gchreiber-Oberwürschnttz sKvrnm.) «tterstützt M sozialdemokratisch« Anträge. Die Anträge gehen hierauf «, d« RechtSauSschuß. E» folgt Re Beratung über «tu« sozialdemokratische» Antrag auf Einstellung von mindesten» 1 Million Mark al» Beihilfe» an Arbeitnehmerin»« R« «tbund« hab« Abg. Fra» Thümmel sSoz.) besründet den Antrag. Abg. Dr. Eckardt sDnat.) «reist a»f Re beschränkt« staab lich« Mittel zur Erfüllung de» Wunsche» der Antragsteller hi» und erklärt, die Angelegenheit müsse vo» Reiche geregt» werd«. Abg. Rötzfcher sKomm.) »nterftützt d« sozialdemokrati sch« Antrag, der danach an beu SaushaltSausschuß ä geht Der k»»m«uistische Antrag auf Aende«ng de» 8 251 der Reichsversicherungsordnung, wonach Betrieb». ». Fnnnng», kra»ke»kaff« »icht «ehr errichtet werd« dürfen, wird»»» Abg. Scheffler sKomm.) begründet und vom Abg. Wehs, lGoz.) unterstützt. Mit dem kommunistisch« Anträge Mr fich nun «och der RechtSauSschuß beschäftig« Abg. Gerlach sSoz.) begründet eia« sozialdemokratisch« Antrag, die Verordnung vom 22. Februar 1928 rückgängig zu mach«, nach der die Beschränkung der sächsisch« SMlch- r«wrdm»»g für «erzte u»d Zahnärzte vo« »8. September 1924 aufgehoben wird. Die Beseitig»»« Reser Beschränkung zwinge die Krankenkaff« entweder zu «Arer veitrag-erhöhmtg oder Einschränkung ihrer Leistung« Ministerialrat Dr. »au Brescias erklärt »am«» der Re- giernng: Preußen hat den Wegfall des SOpro^ntkg« Ab. schlage» verfügt, weil er «ur eine vorübergehende Maßuahn» der Inflationszeit darstellt. Die ander« Länder folgte» nnd Sachs« könnte nicht allein dies« Abzug aufrechterhatteu. ES ist zunächst versucht worden, eine Einigung »wische, Aerzttn und Kaffe» Herbeizuführ«. Da die Bemühuager der Regierung aber zu keinem Ergebnis führt«, ist der R prozentige Abschlag zunächst in Wegfall gekommen. Di« No gterung hofft dadurch, die Gegensätze zwischen Krankenkassen und Aerzten zu wildern, nnd das ist ihr auch, wie Re Folg« lehrt, im wesentlichen gelang« Die Krankenkassen hab« ihre Bedenken wegen der noch restlich« 19 Prozent fall« ge lassen. Es läge deshalb für die Regie«»» kein Anlaß vor. die letzt« 19 Prozent zu beseitigen. Sie bitte deshalb, der sozialdemokratischen Antrag ab,»lehnen. Abg. Dr. Grobe sNat-Soz.) sagt, Re Kass« fett» »icht s» arm, wie immer behauptet werde. Sie geb« sehr viel für Baulichkeiten und Büroeinrichtung« au». ES liege kein Anlaß vor, dem Arzt et» Fünftel de» ihm zukomm«-« Be trages ab,»ziehen. Ter Kranke könne sehr wohl ohne -en groß« Krankenkaffenapparat gesund «erde», aber nicht ohne den Arzt. Der Antrag Mrd an d« Recht»a«»schuß verwies«. Wetter liegt ein sozialdemokratischer Antrag vor, -ei fordert, daß die Vollmacht« für da» verfahr« vor b« Ar- beit»gericht»behörb« soweit stt von Arbeitnehmer» ausge stellt find, nicht -er Stempelsteuer «uttrliegen solle». Nach kurzer Begründung durch den Abg. Setser sSoz.) geht -er Antrag an den RechtSauSschuß. Al» letzter Punkt steht auf der Tagesordnung eine sozial demokratische Anfrage über da» Offvahaltt» -er Ladeüge fchäste rvichr«- -er Leipziger Messe. Abg. Ferkel sSoz.) fragt, wann Re Regierung ged«ke, dem Beschluß de» Landtage» vom 10. Mai 1927 Rechnung zu tragen, daß während der Leipziger Messe Re Ladengeschäfte nicht mehr geöffnet werbe». WirtschaftS«i»tfter Dr. Kr»g ». Nidda nnd >w» Kalk« siet« antwortet auf die Anfrag«: Durch Re kürzliche Ent scheidung der SretShauptmaunschaft, baß au d« Messesonn tagen nur die Schokoladen- und Tabakgeschäfte offenzuhalt« seien, werbe schon eine erheblich« Erleichterung für die Ange stellten geschaffen. DaS WirtschaftSmintftertum würde arg« bie Entscheidung der KretShauptmannschaft nur auf Grün beweiskräftiger Unterlagen im NusstchtSweg« vorgehe« kön nen. Solche Unterlagen lägen ab«, bi» jetzt »icht vor. DaS Wtrtschaftsministerium sei deshalb nicht in der Lag« gewes«, noch vor dem ersten Messesonntag eine entsprechende E»t- schlietzung zu fassen. Nächste Sitznng: Donner-tag, 22. März, nach«. 1 Mhr Mehrer« Etatkapttel. 3» Millionen Mark für de» Wohnnngsba« in Berlin. * Verl in lTelnnion). Der Berliner Magistrat hat »« Million« Mark für den Wobunngsda» 1» «er,in »sie bewilligt. Schlichtung für die Reichsbah». -(Berlin. Tie SchlichtnugSverha»-!»»,«» «r Dch legnng de» Lohnst re tS bei der Reichsbahn beginn«« a» kommenden Dienstag.
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