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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.03.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-03-30
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192803309
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280330
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280330
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-03
- Tag1928-03-30
- Monat1928-03
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.03.1928
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Riesaer H Tageblaü »»»«««» «ud Anreger (Llbedlaü and Ameiaeri. «.««.«..o «ud Anzeiger (Llbedlaü and AaMger). Seahtans-risd Lag,bla« Nirs«. Fernrus Str. ra. Postfach Bla. bL Postscheckkonto: Drisden isra. Etrokass« Nitt- Nr. KL Da» Messer Tageblatt Ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der SmtShauptmannschast Grotzenhain, de» Amtsgericht» und der AmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa, de» Finanzamt» Riela und de» Lauptzollamt« Meißen bebvrdlicherseit» bestimmte Blatt. 77. Freitag» SV. März 1-28, abends. 81. Jahr«. ?e^^i!f»«r^^g«8Iä^ersch«»nr^»«^?ä^I»n8s^^^^«st^2nähm^di^tzönn^m!^rsttäg^^^^»^^wrw^«gen^pran«zähkuna, ,ür einen Monat r MarkHstum^vürchH^del durch Voten. Für dm Fall de« Eintreten« von Prodnkttonlverteuerungm, Erhöhungen der Löhn« und Materi alieupeeise behalten wir un« da« Recht der Preilerhübung und Nachforderuns »ar. 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Rotation«druck und Verlag: Sauger d Winterlich, Ries« Geschäft«bev«- G-etdestrasw LA verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa für Anzeigenteil. Wilhelm Dittrich. Mela. Vroye fialitkclie vebstte iin keiclldtsg. Sttelemana rpttcdt nocdmalr f — llle vnmailnlen üe« Vslilliample«. WMm I» MAT 'Berlin, W.». fTel.) I« der heutige« Abendsifiung be» Reichstage» kam «S bei der sehr lebhafte« Aussprache über die Amneftiesrage zu heftige« Zusammenstöße« zwi» scheu Deutschyatiouale«, Sozialdemokraten ««d Som«««i» fie«. Diese artete« i« eine Schlägerei »wische» Lomm«uisteu ««d Sozialdemokrate« a«S, al» der Sozialdemokrat Dr. Landsberg die Borwürfe de» Kommunisten Hüllet« zurück mies, die dieser gegen die Sozialdemokraten erhoben hatte. Ein kommaniftischer Abgeordneter «ar ans die nm die Red, «ertribüue gescharten Sozialdemokraten gestürzt «ud hatte blindlings ans diese eingeschlage«. Wege» der daraus ent» stehende« Schlägerei verließ Vizepräsident Ester ans eittige Minnten da» Präsidium. Rach Wiederaufnahme der Sitzung wurde der Kommunist Jadasch von der Sitzung ausgeschlos sen. Der Aeltestenrat trat sodann zu einer Beratung über diese« Zwischenfall zusammen. Der Bericht de» RechtSanSschnste» über die Ablehnung des Amnestieantrages führte zu sehr erregten Auseinandersetzungen, die schließlich zu einer wüsten Schlägerei ausarteten und den vorzeitigen Abbruch der Sitzung herbeiführten. Die Stimmung war schon ziemlich erregt, als die völkischen Abgeordneten Dr. Frick und v. Ramin, der kommunistische Abgeordnete Höllein und der deutschnationale Abgeordnete Dr. Everling heftige Angriffe gegen die Sozialdemokratie wegen ihrer Ablehnung des Amnestieantrages richteten. Als dann der sozialdemo kratische Abg. Landsberg seine Rebe mit der Erklärung be gann, die Sozialdemokraten seien in den letzten Tagen von den Kommunisten sehr umschmeichelt worden, ging der Kom munist Höllein protestierend gegen -en Redner vor und eine ganze Reihe anderer Kommunisten folgte» ihm mit lauten Schmährnsen gegen die Sozialdemokraten. Etwa 10 sozial- demokratische Abgeordnete liefen die Treppe zur Rednertri- büne hinaus, um den Kommunisten den Weg zu versperren. I« dieser Kämpfst ««ug — die Sozialdemokraten oben, die Sommnnifteu unten ans der kleiueu Treppe — kam cS z« einer Schlägerei, bei der besonders der Kommunist Bertz recht böse Kopfverletzungen davoutrug. Anch andere Kampf teilnehmer ans beide« Lager« hatte« bald blutige Schram- men. Mitten in dem Lärm beS Kampfe- «ntervrach Vizeprä sident Ester die Sitzung, um bei Wiedereröffnung zu erklä ren, daß der kommunistische Abg. Jadasch al» Urheber der Tumultszenen festgestellt sei und deshalb die Sitzung ver lassen müsse. Die Kommunisten protestierten und nötigten Jadasch zum Bleiben, so daß die Sitzung «och einmal «nter- brochen werden mußte. Inzwischen bestätigte der Aeltestenrat die Feststellung beS Präsidenten über die Schuld des Abg. Jadasch. Als nun die Sitzung wieder eröffnet wurde, war Abg. Jadasch im Saale und der Vizepräsident erklärte, es könne aus diesem Grunde nicht weiter verhandelt werden. Abg. Jadasch sei wegen seiner wiederholten Weigerung für acht Sitzungen ausgewiesen. Ein Antrag des Nationalsozialisten Dr. Frick, weiter zu verhandeln, wurde gegen die Stimmen der völkischen Gruppen, der Deutschnationalen, der deutschen Bolkspartei und der Kommunisten abgelehnt, nachdem Abg. Leicht von der Bayr. Volksp. eine Weiterverhandlung für unmöglich erklärt hatte. Gegen 22 Uhr war die stürmische Sitzung beendet. » vb». Berlin, 2S. März 1V28. Im Reichstag wurde heute nach debatteloser Annahme des Gesetzes über Schußwaffen «nb Munition in dritter und der Novelle znm Tabakftenergesetz in zweiter Beratung mit UM Alm l» 8tlt> W M begonnen. Hierbei nahmen bi« Parteiführer das Wort, «m gewissermaßen schon de« ersten Wahlaufruf ihrer Parteien für den kommenden Wahlkampf vorzuschlageu. Kür die Sozialdemokraten sprach der Abg. WelS, der dir Politik der RechtSregterung scharf verurteilte und die Ablehnung des Etats erklärte. In der Rede deS deutschnationalen Abg. Sras Westarp interessierten besonders die Ausführungen über di« Außen politik, mit deren Ergebnisse» der Redner nicht zufrieden war. Er erklärte, di« Deutschnationalen hätten de« »ach ihrer Ansicht erreichbaren Fortschritt nicht durchsetzen kön ne», weil sie nicht allein die Mehrhett haben. Jetzt müßten in der Außenpolitik endlich Illusionen »ab Selbsttäuschun gen aufgegeben werten. Der Zentrumsabg. Dr. Stegerwald betonte. Las Zen trum wolle »ach wie vor seine Kräfte für die Republik ein setzen. Alle Staatsbürger müßten auch DtaatSbürge» und Garanten des demokratischen Staates werden. In diesem Zusammenhang« teilte der Redner mit, daß er sich beim badischen Zentrum für die Wtederaufstellung de» Abg. Dr. Wirth eingesetzt habe. Er habe zwar über die Methode mit Dr. Wirth manche Differenzen gehabt, sei aber im Ziel mit ihm einig und wolle seine Kraft -em Reichstag erhalten. Der volksparteiliche Abg. Dr. Scholz setzte sich in einer kurzen Erklär»»« für entschlossen« Weiterarbeit zur Er reichung des Einheitsstaates ein. Tie Stresemannsche Außenpolitik müsse fortgeführt werden. Dann nahm MAMMIM« Sl. MMM da» Wort, um sich ziemlich scharf gegen di« außenpolitischen Ausführungen beS Abg. Gras Westarp zu wenden: Er führte etwa folgende» auS: Ich möchte einen Gesetzentwurf ankünbigen, auf dessen Erledigung durch diesen Reichstag wir Gewicht legen. Es handelt sich um ein gesetzliches Verbot des Waffenhandels «ach China. Wir sind bereit, an der bevorstehenden inter nationalen Regelung dieser Frage mitzuwirken, wollen aber schon vorher bas angekündigte Gesetz verabschieden. Es ist nicht zutreffend, daß Deutschland einer der hauptsächlichsten Wasfenlieferanten Chinas sei. Die in China eingesührten Waffen sind meist nicht deutschen Ursprungs, sondern durch Deutschland als Transitland gekommen. Auch das soll durch da» neue Gesetz verhindert werden. Wenn Graf Westarp erklärt, das Fiasko der deutschen Außenpolitik sei allgemein anerkannt, so muß aus dem Munde eines Führers der größten Regierungspartei eine solche Erklärung seltsam anmuten. sLebh. Zustimmung.) Er hat die Haltung der Deutschnationalen in der Regierung damit erklärt, daß sich die Deutschnationalen gewissermaßen in einer Zwangslage befunden hätten. Er sagte, die Deutsch nationalen hätten sich mit dem Locarnovertrag und dem Eintritt tu den Völkerbund absinden müssen, aber da» be- deute kein« nachträgliche Billigung dieser beiden Tatsachen. Bei der Uebernahme der Regierung hat aber Reichskanzler Dr. Marx gesagt, daß auf gemeinsamen Beschluß aller Re gierungsparteien die bisherige Außenpolitik fortgesetzt wer den solle. lLebh. Zustimmung.) Wenn Sie szu den Deutsch nationalen) meinen, daß die Methoden der Außenvolitik in dieser Regierungspolitik nicht richtig waren, was baben Sie denn getan, um diese Methoden zu ändern? (Sehr gut!) Gras Westarp sagte, die Deutschnationaleu hätten in der Koalition nicht die Mehrhett gehabt. Ich hatte auch nicht die Mehrheit. ES wäre doch Ihre Aufgabe gewesen, den Reichsaußenminister richtigere Wege zu weisen und eine ganz andere Außenpolitik zu inaugurieren. (Sehr wahr!) Will Graf Westarp behaupten, daß wir weniger Veranlassung zu Klagen hätten, wenn wir nicht den Locarnoverrrag abge- schlossen hätten und nicht in den Völkerbund eingetreten wären ? Er sagte auch, baß wir nach dem Locarno- und dem Dawesplan einen Rechtsanspruch ans die volle Räumung gehabt hätten. Unser Anspruch auf Rheinräumnng gründet sich aber nicht auf den Locarno-Vertrag, sondern auf die Be stimmungen des Versailler Vertrages. Graf Westarp wies hin auf die letzte Rede des franzö sischen Ministerpräsidenten Poincars. Als ich die ersten Zeitungsberichte über diese Rede las, war ich entsetzt über die Ueberschrift: »PoincarS verlangt neue Pfänder von Deutschland!"' Nach dem Wortlaut der Rede hat Poincarß zwar den Ruhreinbruch mit Argumenten verteidigt, die ich für falsch halte, aber er hat bann gesagt, es habe keinen Zweck, von der Vergangenheit zu sprechen. Er hat apsge- führt, es gebe keine glücklichen Sieger, Besiegten und Neu tralen. Es komme alles an aus eine Annäherung, Verstän digung nnd Zusammenarbeit der Länder auf intellektuellem, wirtschaftlichem und moralischem Gebiet. Die Kritik des deutfchnationalen Redners am Völkerbund war in vielen Punkten unzutreffend. Wenn wir für Polnisch-Oberschlesien die Anerkennung des deutschen Elternrechts nach der Genfer Konvention verlangen, so können wir das als Mitglied deS Völkerbundes mit mehr Gewicht tun, als wenn wir draußen ständen. Wenn auf einem langen Dege einmal ein Still stand ober Rückschritt eintritt, so ist da» noch kein Grund, den Weg ganz aufzugebeir. Wie müssen mit allem Nachdruck die Abrüstung verlangen, wie ich das gestern vor der Aus landspresse ausgeführt habe «nb wie das in Genf Graf Bernstorfs so ausgezeichnet bargelegt hat. Trotz mancher Enttäuschungen kann ich «ine Aenderung der bisherigen Außenpolitik nicht in Aussicht stellen. Ich halte diese Politik für die einzig mögliche und einzig richtige, die nns im End ergebnis zu dem Erfolg führen kann, den wir erreiche» müssen. fLebh. Beifall — Pfiffe bei den Nat.»Soz.) Dr. Stresemann führte in seiner Rede u. a. noch auS: Ich kann «tcht aus der Rede de» französische« Außenministers ei«e Absage a« de« Gedanke« der Rheinlandräumung herausleseu. Wir find alle ter Meinung, daß sich an» dem Geist der Verträge die Notwendigkeit der dedi«g«ngslose» RS««««g ergibt. Dafür weiter zu kämpfen, ist unsere Auf gabe. Ich halte es deshalb nicht für richtig, in den Aus führungen des französischen Ministerpräsidenten etwa eine Absage an den bisherigen Gang der Politik zu sehen. Graf Westarp hat sich dann über den mangelnden Minderheiten schutz beklagt. Niemand ist bei nns der Meinung, -aß der Völkerbund eine ideale Einrichtung ist. Wir müssen aber auch die Kehrseite der Medaille sehen. Niemand wird gegen wärtig von der polnische» Press« mehr angegriffen als der oberschlesische Bölkerbundskommiffar Lalonder, ein Zeichen, daß dieser Mann mit Objektivität an die Dinge herangeht. Zweifellos ist auf vielen Gebieten noch manches zu wünschen übrig geblieben. Glaubt man aber, daß weniger zu wün schen geblieben wäre, wenn wir nicht im Völkerbund wären? Glaubt man, baß unsere Stellung in der Welt eine andere wäre, wen» die Locarno-Verträge nicht bestände». I« -em Begriff der psychologischen Atmosphäre unter den Völkern steckt ein Jmponderabile, daß früher viel zu sehr vernachläi- sigt worden ist. Tie Freigabe des deutschen Eigentums in Amerika ist materiell und ideell von größter Bedeurung. Tie Widerstände dagegen, die bis in die letzten Setnnden anqe- dauert haben, wären vielleicht nicht überwunden worden, wenn nicht die Atmosphäre der letzten Jahre zwischen Deutschland und den anderen Völkern bestanden hätte. Man kau» nun einmal nicht jeden Tag die Bilanz ziehen. Wir sind einmütig in der Unzufriedenheit über den Ausgang der Abrüstungskonferenz. Dem Grasen Bernstorfs gebührt für seine Haltung unser Dank. «Beifall.) Vollkommen abwegig ist die Auffassung, daß unser Ziel nicht die allgemeine Abrüstung, sondern die Ausrüstung sei. Unser Ziel ist die Abrüstung aller aus ein vernünftiges Maß. Wir werden aus der nächsten Bölkcrbundsversammluug zum Ausdruck zu bringe» haben, daß die Roraussctzungeu für die von «us gewünschte graduelle Abrüstung gegeben sind. IN Jahre find kein Zeitpunkt, de« mau noch als ei« »vou-hentc mef-morge»" bezeichne« kann. lLebhaster Beifall.) Der demokratische Abg. Dr. Hummel schloß seine Aus führungen mit der Erklärung, daß die Demokraten die Ver antwortung für die Politik des Rechtskabinetts und des halb auch den Etat ablehnen müßten. Einiges Aufsehen erregte es, daß nach einer Angriffs rede des Kommunisten Stöcker auch der Redner der Wirt schaftlichen Vereinigung, Abg. Dr. Brcdt, erklärte, daß seine Fraktion dem Etat nicht zustimmen könne. Nach wetteren Ausführungen deS nationalsozialistischen Abg. Gras Rcveutlow und deS sozialdemokratischen Abg. Sollman« nahm der Zeütrumsabgeordnete Dr. Wirth das Wort zu längeren Auskühlungen, in denen er unter großer Unruhe der Rechten die Haltung der Dentschnationalen schars kritisierte und zu dem Schluß kam, daß die Republik nur von einer Koalition geführt werben könne, die sich au> die Sinke stützt. Abg. Schröder-Mecklenburg (Völk.) verfangt die Auf- Hebung der Dawes-Gesetzgebung, die jede Geknndnng der deutschen Wirtschaft unmöglich mache. Abg. Roß sAllg. Volkspartei) beklagt die Not der Klein rentner und der Landwirte. Damit schließt die allgemeine Aussprache. a In der SiiMnilm »er SIMM» wendet sich Abg. D. Kahl lDBp.) gegen einen Artikel des dentschnationalen Abg. v. Freytagh-Lorinqhoven in der „Schlesischen TageSposi" über die Rechtsausschußberatungen znr EhescheidungSresorm. Der Redner verliest Stellen aus diesem Artikel, in dem davon gesprochen wird, daß die Be fürworter einer solchen Reform dahin arbeiteten, einen Ehe bolschewismus an die Stelle der Ehe zu setzen. Nach der Verlesung deS Artikels erklärt Abg. D. Kahl dazu: Ich lege hiermit schärfste Verwahrung ein gegen diele bewußte Ent stellung der Wahrheit. (Beifall bei der Mehrheit. — Unruhe rechts und :stufe: »Wo bleibt der Ordnungsruf?") Der Artikel, nach seinen Schlußsätzen ausdrücklich auf die Wahl berechnet, kommt just znr rechten Zeit, um dem deutschen Volk ein typisch abschreckendes Beispiel vor Augen zu stellen, wie ein Wahlkampf nicht unter anständigen und ritterlichen Gegnern geführt werden darf. (Beifall bei der Mehrheit. — Unruhe rechts.). Ich bitte alle Wähler, sich ihre Kandidaten auch darauf anzuseüen, ob fie den primitivsten Anforderun gen an einen ritterlich anständigen Wahlkampf genügen. Es ist mir schmerzlich, daß mein voraussichtlich letztes Wort i» diesem Reichstag sich mit einer so unsauberen Sache beschäf tigen mußte. (Beifall bei der Mehrheit. — Pfuirufe rechts.' Abg. Dr. Everling (Dnat.) erstattet dann den Bericht über die Rechtsausschuß-Verhandlungen, in denen der Amnestieantrag abgelehnt wurde. Abg. Dr. Frick (Natt-Soz.) bedauert die Ablehnung des Amnestie-Antrages. Die von der »schamlosen Judenpressc als Fememörder bezeichneten Männer seien in Wirklichkeit Femerichter, die den Dank des Vaterlandes verdienten (EntrüstungSkundgebungen links. — Abg. Crispien (Soz.) ruft: »Mordbuben seid Ihr!" und wird dafür znr Ordnung gerufen.) MirleMmr mb SollM-L. 'Berlin. (Telunion). Im Reichstag ist «in vom Zentrum, den Dentschnationalen, der Deutschen Volkspartei, den Demokraten und der Wirtschaftlichen Vereinigung beantragter Gesetzentwurf eingeganae«, der dem Finanz- ausgleich mit Wirkung ab ersten April 1S2S folgende Fassung anfügen will: »Jedoch si«d ftenersrei ,« belasten solche Brranftaltnugen, die der BolkSbilduna und der Erhol««, diene«. Als solche gelten Vorführungen der Sprech- und Overnbübuen, Vorträge und Konzerte ohne Konsum und Tanz, Sportveranstaltungen sowie Lichtspiel. Vorführungen, von denen Bildstreifen von mindestens LOO Meter Länge al» künstlerisch, volksbildend oder belehrend von dem Reich-Ministerium des Innern oder von den durch dieses bestimmte» Stellen anerkannt sind. Für ander« Lichtspielvorführungen darf die Steuer fünf vom Hundert de» Preises od« Sutaelt» nicht üßktU»«,''
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