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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.05.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-05-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192805053
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280505
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280505
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-05
- Tag1928-05-05
- Monat1928-05
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.05.1928
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Riesaer O Tageblatt > und Anrriaer (Elbtblail Mld Ameieett. «.««E«. r«g»bl«m Mffa. Poft,«»^. «- es««>bend, S. Mai 1VL8, adenas 81. Jahr- A MINsWk!» MLklr IssM-MM NIMM M MWMM Postfcheckkmn» Dr-d«, lLSL Girokaff« kiela Nr. »L «r » Winterlich, Riesa. »eschift-stele: «oettzeftroße SS ittrich, Riesa. 18) Wendische Volkspartei: Lpittank, Schmrler, Leschau. 1V) D«»tsch-B,-iale Partei (Richard Kunze): Dr. Steinke, Kunz«, Steglich. Blumentritt. 20) Christlich-Soziale Reichspartei: Heller. Martin Hartmann, Rößler. 21) Chriftlich-Ratiouale Bauer», »ud Landvolk-Partei. Bauer, Kretzschmar, Albrecht. 22) Uuobhängige Sozialdemokratische Partei Deutsch« lauds: Liebknecht. Frl. Wigmann, Kreutzer. 23) Deutsch« Haus- «ud Grundbefitzerpartei; Berthold, Graul, Pampel. 2t) Polnische Bolkspartei: Dr. Tomemtki, BaezewM, Dr. Kaczmarek. M) Bolksblock stir Juflatiousgefchädigte (Allgemeine volkdpartri): Roll, Gau, Bertram. Die Nummern 7. 8, IS, 14, 15 fallen au», da für die unter ihnen auf der Reichswahllift« aufgrsührten Parteien — Bäurische Bolkspartei, Linkskommunisten. Teutschhanno. vrraner, Landbund und Nationale Einheit»- und Landvolk- Partei — in Ostsachsen keine Vorschläge «ingereicht worden sind. Nicht weniger al» 2V Parteien bewerben sich also am die Wählerstimmen. Welcher Unfug da» ist, wird hoffentlich von de« Wähler» «n 20. Mai ausreichend bedacht. Zu« wenigsten die unter den Nummern 11. 18, IS, 20, 21, 22. SS, 2t und 25 genannten Parteien kann man ohne weitere» «l» einflußlose Splittergruppen bezeichnen, die bestimmt keinen Abgeordneten erhalten werden. Man siebt daraus, f» schreibt der ,Du. Anz", wie bedauerlich e» ist, daß die im alten Reichstag geplanten Maßnahmen gegen da» Splitter unwesen nicht durchgrfsthrt worden sind. Frühere Miß erfolg« entmutigen ja die Eigenbrödler nichts die Einrich tung de» amtlichen Stimmzettel», der für die Parteien mit keinerlei Soften verknüpft ist. gestattet e» ihnen immer wieder, sich auf die Wählerschaft zu stürzen und Berwirrnng anzurichten. Hoffentlich zieht wenigstens der neue Reichs tag daraus eine Lehre. und Anzeiger sEldedlatt mir Ächtizer). Da» Riesaer La-ebla« ist da» per Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschaff Gro-mchain. de» Amtsgericht» und der LwtOanwaltfchaft beim Amtsgericht Mesa, de« Rare» der Stadt Mesa, de» Finanzamt» Mela und de« Hauvtzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmt, Blatt in bi« Gefahr gebracht werden, sich in Gegensatz zu einer Reichsregierung zu setzen, deren wichtigste» Exekuttvorgan e» ist. Aber auch diese Frage ist so schwerwiegend und poli tisch bedeutsam, daß «ine Kommission kaum wagen wird, sie fest anzupacken. So bleibt denn wohl vorlausig dl« Aufgabe ... des Au»schusf«S darauf beschränkt, das Recht und die Ber- Eigenstaatlichkeit hat sich besonder» fest stabilisiert, ». T. iw waltuna in den einzelnen Ländern einander anzualelchen. Gegensatz znr ReichSregigrung, sobald wr ReichSregierung Ratto: „ ... ... ... politisch ander» gerichtet »ar. Etntzagb.da» dreiFünftrl . Notlage der kleineren und kleinsten Länder zu prüfen, de» «eiche» ««lacht- kam» auf die Dauer nicht immer wieder Z. B. der Austausch der Enklaven und Exklave«, det An- scheidung durch die künftige« Fraktionen vorbehalte» «ei ben müßten, nimmt hier die Antwort Bezug auf die Hal tung der Deutschen Bolkspartei bei den Verhandlungen über das Reichsschulgesetz. Die Demokratische Partei verweist aus ihre Stellung bei den Reichsschulgesetzverhandlungen. Sie vertrete die Auftastung, die sich mit der des Reichsgerichrs decke, daß die Gemeinschaftsschule nach der Reichsoersastung ein« andere Rechtsstellung har al» die Bekenntnisschule Bon einem gleichen Recht der durch die Verfassung ermöglichten Schul- arten könne nicht die Rede sein. Dagegen sei es auch für die demokratische Partei selbstverständlich, daß eine evange lische Schule, die auf Grund der verfassungsmäßigen Vor bedingungen errichtet worden ist, die gleiche Förderung durch Gemeinden und Staat erfahren müste wie die von Amts wegen errichteten Schulen. Die demokratische Partei erkenne den Wert der in den Konfessionen sich anSwirkenden religiösen Kräfte für die Bolkserziehung in hohem Maße an. Sie halte jedoch die Dogmatisierung des weltlichen Unterrichts für eine der protestantischen Auftastung, dem Stand unserer geistigen Entwicklung und der Eigengesetz lichkeit der in Betracht kommenden Wissensgebiet« wider sprechende Vergewaltigung de» Stoffes. Die Berücksichti gung der konfessionellen Berhältniffe bei der Zusammen setzung der Schulverwaltung sei ein« Frage des Takt«» der Regierungen, jedoch sei eine grundsätzliche Konfessionali- sierung abzulehnen. Die Verständigung zwischen Schul- Verwaltung, Lehrerschaft und Kirche über den Inhalt des Religionsunterricht» und das Zusammenwirken bei seiner Durchführung halte die Partei für selbstverständlich, sie lehne jedoch di« in der Regierungsvorlage zum ReichSschuk- gesetz dafür vorgesehen« Form ab und sei der Ueberzeugung, daß die freiwillig« Zusammenarbeit dieser Stellen sowohl möglich wie allein fruchtbringend fei. Die Sozialdemokratische Partei verweist auf den Ab schnitt ihres Heidelberger Programms über Kirchen und Schulfragen, der lautet: ..Dir öffentlichen Einrichtungen für Erziehung. Schulung. Bildung und Forschung sind welt lich. Jede öffentlich-rechtliche Einflußnahme von Kirche, Religion und Weltanschauungsgemeinschaften auf diese Ein richtungen ist zu bekämpfen. Trennung von Staat und Kirche. Trennung von Schule und Kirche, weltliche Volk»-, Berufs- und Hochschulen. Keine Aufwendung ans öffent lichen Mitteln für kirchliche nnd religiöse Zwecke." tsd. Dresden. Die Liste der Wahlvorschläge für die bevorstehend« Neichstagswahl im Wahlkreis 28 (Dresden- Bautzen) liegt nunmehr endgültig vor. Sie weift die statt, liehe Zahl von 21 Partei«« aus, die sich in Oftfachsen um Retchstagsmandate bewerben. Neben den bisher bereits im Reichstag vertretenen Parteien, von denen die Bayrische Bolkspartei, di« Linken Kommunisten, die Deutsch-Hanno veraner tm Wahlkreis 28 nicht mit Wahlvorschlägen ver- treten sind haben eine ganze Reih« »an Splitterpartei«, eigene Wahlvorschläge eingereicht. Die Liste der Wahlvorschläge zeigt folgende» Aussehen: 1) Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Fleißner, Toni Sender, Schmidt, Krätzig. 2) Dentschnationale Bolkspartei: Dr. Bang, Hartmann, Paul, Frau Wetßwang«. 2») Sächsische» Landvolk: Schreiber, Tomsch, Greulich, Zieschang. S) Zentrnmspartei: Dr. Marx. Nobel. Marichner. 4) Deutsche «olkspartei: Dr. Heinze, Dr. Schneider, Krau Dr. Hertwtg-Vünger, Hoffmann. 5) Kvmmnniftische Partei: Rädel, Frölich, Gräf, Frau Körner. «) Deutsche Demokratisch« Partei: Dr. Külz, Dr. Kast ner, Dr. Koltzenburg, Frau Müller. S) Reichspartei b«S Deutsche« Mittelstands (Wirtschaft-, Partei): Beier, Hempel, Hartmann, Förster. 10) Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei: Feder, Straßer, Gerischer nnd Jahn. 11) Deutsche Bauernpartei; Hillebrand. 12) ««kisch-Nationaler »lock: Wulle, Müller, Dr. Jur- geleit. 16) BolkSrrchtpartei fR-ichspartei sitr BdlkSrecht und Auswertung): Gras Posabowsky-Wehner, Dr. Lob«, Dr. Schmidt, Stephan. 17) Alte Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Heldt, Winkler, Eva Büttner, Winitig. schlutz kleinerer Länder an größere und ähnliche Probleme dürften in das Gebiet derjenigen BorbereitungSarbeiten fallen, die der Ausschuß mit einigermaßen Aussicht auf praktischen Erfolg bewältigen kann. Inzwischen werden in der Oefsentlichkeit die allgemeinen politischen und «»elt- anschaulichen Probleme weiter erörtert werde« müsse«. ES ist Aufgabe der politischen Gruppen, im MeinungSkampfe für ihre Ideen ein« so starke Gefolgschaft zv werbe«, das) auch von der Politik aus getan werden kann, was etgentvch kchon lang« hätte getan werden müssen. Ak Melk» W MrsWM )( B « rli«. Auf die Aufrage d«S evaugelische« ReichS- elterubundeS au dir politischen Parteien betreffend ihre Stellung zum Rcichsschulgesetz haben bisher geautwortet: die Dentschnationale «olkspartei. die Deutsche Bolkspartei, die Deutsche demokratisch« Partei und die Sozialdemokra tische Partei Die erst« der vorgelegten Fragen galt der baldigsten Vorlage und Verabschiedung eines Reichsvolksschulgesetzes im neuen Reichstag, durch das der evangelischen Schule volle Sntfaltungsfrethrit und Gleichberechtigung mit anderen Schularten — auch b«i Feststellung des Charakters der be stehenden und bet Einrichtung neuer Schule« — gewähr leistet wird. Die weiteren Kragen hatten »um Gegenstand die gesetzliche Sicherung der Eigenart der evangelischen Schul« durch Anpassung von Lehr- und Lernbüchern, ein heitliche Zusammensetzung des Lehrkörpers, keine Unter stellung evangelischer Schulen unter dtffidentische Schulauf sichtsbeamte: bie Ablehnung einer Fassung des -geordneten Schulbetrtebes", di« auf ein« ^Verkürzung des Elternrechts btnauSläust; bi« Abwehr einer .Notlösung" durch ein Schulgesetz für bie weltliche Schule: die Gewährung des MÄtS der kirchlichen Einsichtnahme tn den Religions unterricht. Di« Dentschuatiouale Bolkspartei teilt mit, daß sie der Stellungnahme des Reichselternbundes zusttwme und sämt liche Fragen mit ja beantworte. Die Leutschnationale RetchStagsfraktto« habe in diesem Sinne gewtrkt und werd« in diesem Sinne wirken. Di« Deutsche Bolkspartei erklärt, daß sie stet» bereit sei, für die baldigste Verabschiedung eines ReichsvolkSschul- gesetzeS etnzutreten und sie werde damit wie bisher dafür «intreten, daß der evangelischen Schule im Rahmen der durch , bie Verfassung gegebenen Möglichkeit«« volle Ent faltungsfreiheit und Gleichberechtigung mit den übrigen Schularten — auch bei Feststellung des Charakters der be sehenden und bet Einrichtung neuer Schulen — gewähr leistet wird. Ebenso sei sie bereit, für die Anerkennung der Eigenart der evangelischen Schule alS einer Schule, in der die Unterrichts- und ErztehungSanfgaben der deutschen Volksschule auf evangelischer Grundlage zu erfüllen sind, einzutreten. Bezüglich der wetteren Fraget«, di« der Ent- «düste. Für den Kall de» Eint«««» von ProdickttonSverteuoeuugen, Erhöhungen der Löh« und Materialienpreift behalten wir uns da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen nlr die Nummer de« Ausgabetage» sind bi» 9 Uhr oormittag» auf,«geben und im voraus zu bezahlen; «in« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten tagen und Plätzen nnrd nicht übernommen. Grundpreis für bi» 99 »un beeil», 1 ouo hohe Gruybschrift» Zeile (S Gilben» Sü Gold-Pfennige; di« 89 mm breit« Neklamezeil« 100 Gold-Pfennig«; »sträubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Fest« Tarife. Bewilligt« Raban «lischt, wenn d« Betrag verfällt, durch Klag« »ingezoarn werden muß od« d« Auftraggeber in Kontur» gerät. Zahlung»- und Erfüllung»«»: Riesa. Achttägige tlnterhaltung»b«ilag« -Erzähl« an d«r Elb»". — Im Falle höh«« Gewalt — Krieg ob« sonstig« irgendwelcher Störungen de« Betriebe» d« Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungleinrichtungen — har der Bezieher kein« Anspruch aus Lieferung ob« Nachlieferung der Zeitung »der eus Rückzahlung de« Bezug«pieise«. Rolatian«druck und Berlaa: Lang ' - - - . -- Borrmtwortlich söa Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: kür Anzeigenteil: Wilhelm D Ak II MW». Die Ansicht, daß bi« tm Januar de» Jahre» einberufene LLuderkonfereuz über bi« Krage der Reform und Verein- Setllichuug vo« Verfassung und Verwaltung gänzlich un fruchtbar geblieben fei und daß bi« Ueberweisung der auf dieser Konferenz in zumeist sorgfältig vorbereiteten Reben angeschnittenen lebenswichtigen Fragen an «inen Ausschuß eine Art Begräbnis darstelle, ist nicht ganz zutreffend. Zur Klärung -er Finanzfragen wurhe ein besonderer Ausschuß eiugesetzt, -er auch bereit» seit längerer Zeit sein« recht schwierig« unL heikle Arbeit ausgenommen hat. Der zweite Ausschuß für bie Verfassung», und ver- waltungSresorm ist am 4. Mat zusammengetreten. Dieser Ausschuß wünscht sein ArbettSprogramm seftzulegen un bestimmte Referat« zu verteilen, damit die Bah« für posi tive Arbeit frei wird. Wie dringlich un- notwendig ein« Förderung de» Reformwerkes ist Und wie unmöglich e» «ut« ist, die Frag« einer rationelleren Gliederung de» Regierung», und BerwaltungSapparateS tm Reiche und i« den Ländern zu begraben, zeigt di« Praxi» fast jeden Tag, die immer neue Unmöglichkeiten verwaltungstechnischer Art und immer neue politische Disharmonien offenbart. Der letzte Konflikt zwischen -em Reichsinnenmintftrr und den Regierungen der Länder ist nur ein besonder» auffallende» Beispiel für die in Deutschland bestehenden Fehler tm ftaat- lichen Ausbau. In der Oefsentlichkett und vor allem im Partetkampfe, der setzt vor den Wahlen besonders leidenschaftlich ist, liebt man «S, die bestehende Spannung auf di« einfache Formel UnttartSmus—Partikularismus zu bringen. Während bi« Parteien der Linken den Einheitsstaat mit Verwaltungs provinzen unter Dezentralisierung lokalkstltureller Bedürf nisse al- ideal aufstellen, wünscht man auf brr Rechten, und besonders bei der Bayrischen Bolkspartei, «ine Stärkung der Befugnisse brr Einzelstäaten, besonders in finanzieller Hinsicht. Mau wünscht hier und da noch-t« Zentralisation der Ftnanzgebarung in den wichtigen RAchSfteurrn, wie ft« die Trzbergersche Finanzreform gebracht hat, rückwärts zu revidieren. Dazwischen bewegen sich die Bestrebungen der mittleren Gruppen, die ein« Ausgleichung der bestehenden Gegensätze und Schwierigkeiten auf der Grundlage b«S jetzt bestehenden Zustandes wollen. Auf dem Gebiete der Reichs reform ist Politik mehr als je wirklich di« Kunst de» mög lichen. Auch «in Bismarck hat seine Retch-verfassung nicht auf Grund einer erklügelten Jdealaufsassung hin geschaffen, sondern er hat sich überlegt, wa» in Anbetracht -er be stehenden Kräfteverhältnisse in Richtung auf ein« größtmüg. ltch« Geschlossenheit des neuen Reichskörpers zu erreichen war. Inzwischen habest sich die Berhältniffe erheblich ver ändert, und e» ist nutz die große Aufgabe de» konstruktive» Politiker», unter Berücksichtigung der bestehende» Kräfte- aruppen und mit dem Ziele einer möglichst weitgehenden Ausschaltung von (politischen und verwaltungstechnischen Reibungen ein möglichst rationelles, nicht allzu kostspielig«» System tu Fortentwicklung der gegenwärtigen RetchSver- faffung zu schassen. Nachdem tn der Wirtschaft der Begriff der Rationalisierung sich durchgesetzt hat, kann Verfassung nnd Verwaltung sich auf die Dauer den berechtigten For derungen der Oeffentltchkrit nicht widersetzen. Allerdings ist dabei zu bedenken, daß der Staat nicht ein lediglich mit der -Ratto" zu erfassendes konstruiertes Gebilde mit in erster Linie wirtschaftlichen Endzielen ist. Die Ideologie der Aufklärung»,eit und der französischen großen Revol«. tion kann heute weniger denn je zur Grundlage staatlichen Denken» gemacht werben. Im Staate leben außerordentlich starke Kräfte der Weltanschauung und der Tradition, die nicht unberücksichtigt bleiben können und auch nicht entbehrt werde« können. «» kann nun nicht Ansgabe einer vielköpfige« und in den Anschauungen vielfach sehr wett auSeinanderstrebenden Kommtssto» fein, die große AufLauausaabe selbst in posi tiver Form an,ufaff««. Nur ein« stark« Persönlichkeit oder «tue stark« tn sich geschloffene Regierung Nnter ztelbewußter und entschlossener Leitung kann, wenn auch «och die Ludere« politischen Umstände und Ereignisse glücklich sind, erfolg reiche Arbeit vo« Dauerwert leisten. Der jetzt zusammen getreten« Ausschuß muß sich darauf beschränken, da» sehr umfangreiche Material zu sichte« nnd zunächst einmal fest zulegen, was überhaupt nicht strittig «ud von alle« Seiten erwünscht ist. E» ist eine vielleicht Lprchau» zweckmäßig« Lösung der BorbereitungSarbeiten, daß di« finanzielle Seit« der Frage in den besondere« Finanzausschuß hinetntzelegt ist, so baß der Verfassung»- und VerwaltüngsauSschuß sich in erster Linie seinem eigentliche« Aufgabengebiet zu- wenden kann und sich nicht unter den in mancher Beziehung recht eng gefaßten Gesichtspunkt -er reine« Sparsamkeits gründe »u stelle« braucht. Da» Kernproblem auch für den Verfassung»- und Brr- waltungSauSschuß müßte eigentlich in d«r Bewältigung der Haupffrage de» Verhältnisse» vom Reich,« Preußen liegen. Die Weimarer Verfassung hat die früher bestehende enge Verbindung zwischen dem Reich und Preußen gelöst, di« sich au» der Personalunion de» Reichs- und GtaatSoberhaupte- und de» Reichskanzler» und Ministerpräsidenten ergab. In Weimar glaubt« mau wohl auS einer stimmuugSmMtg weit zurückresch««-en Abneigung der Demokratie gegen ein starke» Preußen heraus dnrch die neue Lösung, Preußen »um allmählichen Aufgehen <n -a» Strich reif zu machen. Die Entwicklung ist ander« Wege gegangen. Preußen» . Eigenstaatlichkeit hat sich besonder» fest stabilisiert, z. T im waltung in den einzelnen Ländern einander anzngleichen, Gegensatz zur ReichSregigxung, sobald hie ReichSregierung Rattonalisterungsvorfchlägr zu machen und besonders die
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