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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.06.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-06-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192806154
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280615
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280615
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-06
- Tag1928-06-15
- Monat1928-06
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.06.1928
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*>r«ht«chh°tftr AU (ClöeölM und AmelgeH. Lageblatt Mesa. Dresden ltöö. Fernruf Xe. »0. Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der SmtShauptmannschast Sirokaffer Postfach Str. »r. Großenhain, de» Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, de» Rate» der Stadt Riesa, Riesa Str. LL. de» Finanzamt» Riesa und de» Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. UM Freitag, 15. Jnni 1V28, «hendS. 81.Jahrg. «Das Rigaer logevlatt erscheint teß«, sEö» abend« >/,» vhr mtz Ausnahme der von», und Festtag«. PezugSpretS, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark sä Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall das vintretn,« »on Produktionsoerteuerunge», Erhöhung«» der Löhn« und Materialtenpreis« behaltea wir »n« da« «echt der Preiserhöhung und Nachforderung »or. 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GeschaftSstele: Goetheftratze iS verantwortlich für Aedccktion: Heinrich vhleman», Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Mk WW« M WM« LM« Al lmiWW WWWMtW AeM.—WkMMllilkW Ml l»k WWWMM in MlAl. SSchfischer Landtag. skk. Dre»de«. 14. Juut 100S. Hau» und Tribünen stnb voll besetzt. Bor Gintritt in bte Tagesordnung teilt Vizepräsident Dr. Eckardt mit, daß der sozialdemokratische Abgeordnete Arzt sei» Mandat niedergelegt habe und au seiner Stelle der Gewerkschafts« beamte Tempel tn den. Landtag cingetreten sei. Godanu begründest Abg. Böttcher (Komm.) den ko«, muuistische» Mm Ms WUW kr MtM». Er meist auf den Rückgang der Stimmen der bürgerlichen Parteien bet der letzten Reichstagswahl hin, der beweise, daß bte Regierung Heldt nicht mehr da» Vertrauen der Mehrheit des Landes habe und daß die Masten di« Preis konjunktur des Großkapitals als un«rträgltch empfänden. Die Kräfteverschiebung innerhalb der proletarischen Klasse zeige die starke Verankerung der Kommunistischen Partei tn der industrielle« Bevölkerung. Di« Klastenkämpfe wür ben sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Die SPD. habe sich in der Koalitionspolitik bereits mit der ASP. gefunden. Aber jede Koalition mit der Bourgeoisie müsse sich gegen das Proletariat auSwirken. Den Verband- langen der Regierung mit Thüringen stehe seine Partei feindlich gegenüber; es sei nur ein neues partikularistischeS Manöver, das sich gegen den Einheitsstaat richte. Redner spottet über die Sozialdemokraten, die große Worte gegen di« Große Koalition im Munde führten, aber im Schnell zuge tn die Große Koalition htneinraften. Die Sozial demokratie stehe zwangsweise vor einer Spaltung in der Frage der Großen Koalition. Die Losung müsse heißen: Los von dem Reformismus! Los von jeder KoalitivnS- pottttki Abg. Edel (Soz.) bemerkt einleitend, der Vorredner habe den eigentlichen Gegenstand der Tagesordnung ver- geffen und über das Thema gesprochen: Die Sozialdemo, kratie besitzt nicht das Vertrauen der Kommunisten. Aber gerade die Kommunisten schwächten di« Kampfkraft de» Proletariats. Di« Sozialdemokrat«» schämt«» sich dieser Kampfgenosse», die sogar vor einem Morde «icht znrück, scheute». (Anhaltender großer Lärm bei den Kommunisten, Zurufe von der öffentlichen Tribüne und vergebliche Ham merschläge des Vizepräsidenten.) Die Kommunisten ver hinderten Las Zustandekommen einer proletarischen Ein heitsfront. Die Sozialdemokratie sei stolz darauf, -aß eS ihr möglich sei, durch eine Koalition den Bürgerblock brechen zu können, nur tn diesem Landtage sei noch keine Koalition möglich. Seine Partei werde selbstverständlich dem kommu nistischen Auflösungsantrage zusttmmen. Das sächsische Bürgertum müßte eigentlich so viel politischen Anstand auf- bringest, nach dem Wahlerfolge der Sozialdemokratie von selbst von der Regierung zurückzutreten. Redner erklärt, ein etwa beabsichtigter Wiedereintritt der ASP.-Mitglte-er in dte SPD. sei ausgeschlossen, denn bte SPD. wolle auch in Zukunft mit Arbeiterverrätern nichts zu tun haben. Die Schädlinge tn der Arbeiterbewegung müßten zurückgedrängt werden und die korrupte Mehrheit diese» Landtag» ver schwinden. GS set eine politische Unsauberkeit. daß «ine go- schlagens Regierung dte Ministersitze nicht verlasse mrd sie an das Volk -urückgebe. Die Schlußworte des Ab«. Böttcher, die sich wieder gegen die Sozialdemokraten richten, werden von Liese» «leder geschrien. Dann wurde »er AnflösuugSantvag in «insscher AL« stimmuug gegen die Stimme« »er Kommunist«« «nd Link», sozialtste« abgÄehut. Abg. Dr. Kamrer (Dem.) begründet eine Anfrage seiner Partei, ob mit absoluter Sicherheit damit zu rech««» sei, daß bet der WrlM» Md slOMOM d» VdWllM« wsiMeil jede Gefahr für die Bevölkerung auögeschkoffen ist. Abg. Schreiber^Oberwürschnttz (Komm.) legt eine ähn» liehe Anfrage seixer Partei vor ««» verlangt Auskunft, welche Maßnahme« getroffe» »der beabsichtigt sei««, de« Schutz der Vevölkeruug a»ch i« Kalle ei««» Kriege» »« ga> währleiftem Al» der Redner sagt, i« et«em etwa kom- menden Kriege würde di« kommunistisch« Partei dte Arbeiter auffordern, di« Gewehre gegen dte eigenen Offiziere «nd gegen die Regierung z« richten, ertönen lebhafte Pfuirufe von der rechten Sette de» Hause». . Ministerialrat Dr. Meter antwortet namens der Regie- rung: Eine Umfrage unter den GewerbeaufflchtSämtern hat ergeben, daß im Freistaat Sachsen bisher nur — abgesehen von den recht kleinen Mengen, die vereinzelt tn Laborato rien und wissenschaftlichen Instituten, wie z. B. bei der Universität Leipzig, verwendet werben — die Chemische Fabrik v. Heyden A.-G. tn Radebeul Giftga» im Sinne de« Krteg»g«rätegesetzeS vom S7. Jnli 1927, und zwar Phosgen, erzeugt und gelagert bat. Wettere Erörterunaen führten zu der Feststellung, daß diese Firma bereits seit 1899 solches Phosgen oder Chlorkohlenoxyd bet der Herstellung von pharmazeutischen Präparaten für Tuberkuloseheilzw«ck« nach dem Kriege auch zur Erzeugung kaum entbehrlicher Zusätze der Lackinduftrie verwendet. Im Jahre 1S24 wurde nur knapp «in Drittel der Leistung von ISIS an diesem Stoffe erzeugt. Nachher und noch vor dem Hamburger Vorkommnis ist die Phosgen-Herstellungsabt«ilung in Radebeul vollständig eingestellt und sind sogar die für Fabrikation erforderlichen BetrtebSeinrichtungen zum größ- ten Teile bereit» abgebrochen worden. Sine Wiederauf nahme der Phosgenherstellung ist daher für die nächste Zu kunft in Radebeul so gnt wie ausgeschlossen, auch fettens der WerkSleitung »ach deren eigenen Aentzernngr« «icht beabsichtigt. Nach den übereinstimmenden Feststellungen des Gc- werbeaufstchtsamtes Dresden und der Berufsgenossenschaft der Chemischen Industrie wird dte Lagerung bet Heyden ausschließlich tn Stahlflaschen von etwa 40 Liter Inhalt fachmännisch durchgeführt und überwacht, iusbes. dabei petn- lich auf gute Dichthaltung der Chlorkohlenorndbehälter ge halten. Die zur Frage gehörten wissenschaftlichen Sachver ständige« aus dem Lehrkörper der Technischen Hochschule Dresden bezw. dem Technischen Rate haben sich übereiu- sttmmeud dahin ausgesprochen, daß die Art der PhoSgen- lagerung im Heydensche« Werke keine Gefahr für Belegschaft «nd Publikum darftelle. ES sollen aber doch darüber hinan» noch folgende Schutzmaßnahme« getroffe» werden: Bis zum IS. Juli 1028 sind 9000 Kilogramm Phosgen aufzuarbeiten, die restlichen 4000 Kilogramm Phosgen sind sofort im vor handenen Eiskeller unterzubringen. Die Ammoniakprobe an den Flafchenverschlüssen ist möglichst oft — mindestens einmal wöchentlich — durch einen zuverlässigen Betriebs beamten vorzunehmen. Die Apparat« für erste Hilfeleistung — Gasmasken und Sauerstoffapparate — sind in stets ge brauchsfähigem Zustande bereitzuhalten. Vor Wiederauf nahme der Phosgenherstellung ist der Amtshauptmannschaft Anzeige zu erstatten. Mit diesen Vorkehrungen ist nach menschlichem Ermessen ein solches Maß von Sicherheit er reicht, wie sich bei den im täglichen Leben unentbehrliche» und unvermeidbaren Gebrauchsgasen, z. B. Leuchtgas oder bet Auspuffgasen von Kraftfahrzeugen, praktisch erreiche» läßt. Ueber die kriegsmäßige Verwendung von PhoSge« und deren Auswirkung liegen dem ArbeitS- und Wohlfahrts ministerium keine Angaben vor. Auch darüber, was im Sinn« der kommunistischen Anfrage zur Hinderung von Phosgen-Katastrophen im Falle eines Krieges gewährleistet werden könnte, vermag das Arbeits- und WohlfahrtSurini- sterium nach feiner Zuständigkeitsbegrenzung keine Aus kunft zu geben. Abg. Koenig (DVp.) bestätigt aus eigener Kenntnis, daß in Radebeul eine Gefahr für die Bevölkerung «icht vorliege. Eine Unruhe über die Lagerung des PhoSgenS sei in der Lößnitz «icht entstanden. Man solle der Industrie keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Abg. Geiser (Soz.) tritt d«r Auffassung der Kommu nisten hinsichtlich der Gefahren des Phosgens bei. Ueber Kap. 4: Mfterbav, ' berichtet Abg. «raupe (Soz.). Er beantragt namens -er AuSschutzmehrhelt Zustimmung zu der von der Regierung vor gelegten Denkschrift über die fernere Ausgestaltung des StaatsbadeS, noch weitergehende Ermäßigung der Preise für Bäder und Kurtaxe für die Mitglieder der Kranken kaff«« und besseren Ausbau der staatlichen Kurheime. Abg. Opitz (Komm.) verlangt Umwandlung d«S Elfte r- babe» i« ein volk»bad und erklärt, seine Partei werde so- wohl di« Denkschrift der Regierung, wie auch da» ganze Kapitel ablehnen, fall» ihren Forderungen nicht entsprochen werde. Weiter vertritt er mehrer« Forderung«« seiner Partei zu dem Kapitel und einen Antrag seiner Partei, die Familie eine» beim Stadtonba« in Bad Elster verunglückten Arbeiters auf Staatskosten zu versorgen und die für di« Bauführung verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen und aus ihrem Dienste zu entlassen. Abg. Graupe (Soz.) erklärt, daß seine Freunde einem Teil der kommunistischen Anträge zustimmen würben. In der fortgesetzten Aussprache über da» Kapitel Elster bad lehnt Abg. Enterlei« (Wirtsch. P.) dte kommunistische Forderung nach Umwandlung des Bade» tn ein VolkSbad ab. Der Privatwirtschaft dürfe kein« Konkurrenz »urch die öffentliche Hand gemacht werde«. Die Privatheimbefltzer würden schon dadurch schwer benachteiligt, daß der gesamte Wohnungsnachwei» durch die Badeverwaltirng erfolg«. Einer etwa beabsichtigten Erweiterung der Kurheime wür den seine Freunde nicht zustimmen können, sondern nur einem besseren Ausbau der bereits vorhandenen. Abg. Dr. Kastner (Dem.) wendet sich gleichfalls gegen eine Umwandlung des Bades in ein Volksbad, wünscht aber Schutz der Prtvattnte'reffcn. Die Einstellungen bei« Kapitel werde« gege« die Stim men der Kommunist«« genehmigt, die kommunistische« An träge adselednt «nd die Mehrheitsanträae angenommen Ueber Kap. »2 Kunftzwecke, berichtet Abg. Rötzscher (Komm.) und beantragt namenS de» Ausschusses u. a., die eingestellte Summe von 45 000 Mark zur Unterstützung notleidender Künstler um 20 800 Mark zu erhöhen, desgleichen die Summe von 500» Mark für den Verband der Teulschcn Bühnenvercine, Bezirk Freistaat Sachsen, auf 15 000 Mark und die Regierung zu ersuchen, die Ausbildung der Musiklehrer an höheren Schulen hinsichtlich des Bildungsganges und der Prüfungen zu regeln und Mittel zur Unterstützung bedürftiger Studierender bereit zu stellen. Für seine Pariri verlangt er Herabsetzung des StaatSzuschunes zu den Kosten der Erneuerungsarbeitei» an der Frauenkirche zu Dresden von 12.', 000 Mark ans 75 000, Unterstellung der Kunstakademie unter das Volks- bildungsministeriiim, eine Reform der Akademie und bes seres Bedenken der freien Künstler bei der Vergebung von Aufträge«. Der kommunistische Antrag wird abgelehnt, desgleichen die verlangt« Verwendung der 15 000 Mark für den iklerband der Deutschen Volksbühncnvereine. Tie übrigen Meürheitsanträgc finden Annahme. In der weiteren Beratung wird die Einstellung des Etat» für die Kapitel „Hauptstaatsarchiv" und »Ober««« wastnngsgericht" ohne Aussprache genehmigt. Es folgt Beratung über Kapitel 28, Heil- und Pflegeavstalten. Di« Berichterstatterin, Abg. Fra« Thiimmel (Soz), bean tragt im Auftrage der AuSschutzmehrhelt, die vorgesehene« acht Stellen für Geistliche zu streichen, im übrigen aber die Einstellungen nach der Vorlage zu genehmigen. — Im Zu sammenhang mit diesen Etatkapiteln steht ein kommunistt- scher Antrag auf Bewilligung von 900 000 Mark für den Neubau einer Heil- und Pslegeanstalt in Waldkcim und Erhöhung des Berpflegegeldes. Tie Ausschutzmchrheit be antragt Ablehnung d«S Anträge». Hierauf werden gegen s«8 Uhr die Beratungen unter brochen. Sir sollen am T-ienStag, den 10. Juni, an erster Stelle fortgesetzt werden. Die Deutsche BokkSpartei hat km Landtag folgende An» frage etngebracht: Die Anmendnng des Gesetzes »der de» Verkehr mit Grundstücke» vom 20. November 1920 hat mehr, fach zu schweren Unzuträglichkeilen geführt. Gedenkt die Regierung dem Landtage eine Vorlage zur Aushebung odei wesentlichen Umgestaltung dieses Gesetzes vorzulegen? KtilMWM W »em PM. MlU 84 Stimmen Mehrheit für da» preußische Kabinett. vdz. Berlin. Das Hauptinteresse an der gestrige» LandtagSsitzuna konzentrierte sich auf die in den frühen NachmittagSftunden durchgefübrten Abstimmungen über die verschiede««» MißtranenS-Anträge a«a«n di« Staat» regier«»«. Zunächst wurde der kommunistisch« Mißtrau««» Antraa aegen du» Preußen-Kabinett zur Entscheidung ge stellt, da er zeitlich am frühesten ringegangen war. Vor der Abstimmung ließen die Deutschnationalen und die Wirt schaftspaktes erkläre«, daß sie dem Antrag« »«stimmen wür den, ohne sich die Begründung, die auf .Arbeiterfeindlichkeit" lautete, »»eigen zu macken. Die namentlicke Abstimmung ergab dann, daß da» MißtranenS-Botn« mit 222 Stim- men der Regierungsparteien gegen 168 Stimmen der Kom- muniften, Deuticknationalen, Wirtschaftspartei, Deutschen Fraktion und National-Sozialisten. also mit einer Mebrbeit von S4 Stimmen für die StaatSrrgierung adaelehnt worden «ar. Die Deutsch« BolkSpartei hatte sich der Stimm« ent halten. Da« Ergebnis wurde bei den Regierungspartei«, mit Beifall ausgenommen. Die Deutschnationalen riefen zur VolkSpartei hinüber: .Die neu« Regierungspartei!" Der Nationalsozialist Kube schrie: »Von roten Kette» macht Euch frei ..." ES herrscht« ein ziemlicher Tumult. Präsident Bartels erklärt« den gleichfalls vorliegenden deutschnationalen Mißtrauensantrag gegen das Kabinett al» durch dies« Abstimmung erledigt. Die Deutschnationalen batten weiter noch einen beson dere« Antrag gege« de« Kultusminister Dr. Becker ein gebracht, in dessen ersten Absatz sie dem Minister ihr« Miß billigung aussprechen, weil er nicht scharf genug gegen das religionsfeindlich« Auftreten de» Lehrers Kurz in Neumarki vorgeaangen sei. Dieser AntraaSteil wurde mit 228 gegen 1b» Stimmen abaelehnt; die Deutsch« Volkspartei hatte mit Ja gestimmt; sie stimmt« auch mit für den zweiten Teil de» Antrages, der ausdrücklich dem Kultusminister das Mißtrauen auSspricht, aber gleichfalls adgrlebnt wurde und zwar mit 216 gegen 142 Stimmen. Bei den Abstim mungen über den Vecker-Antrag hatte« die Kommunisten durch Mchtbeteiligung zu einer großen Mehrheit für den Minister verhalfen. Ihr Führer Pieck hatte die» damit motiviert, daß di« Begründung de» deutschnatianalen An- trag» eine »elende Heuchelei darstelle, wofür er «inen Ordnungsruf erhielt. Die» war zugleich da» letzte Auftreten Pieck« im Landtag. Jetzt wird dieser Abgeordnete nur noch sein R«ich»taa»mandat wabrnebmen.
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