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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.08.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-08-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192808155
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280815
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280815
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-08
- Tag1928-08-15
- Monat1928-08
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.08.1928
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Riesaer G Tageblatt und <ElbeblM Ml) Anzeiger). Postsch«a»nt°: Uermmf Nr. 9L Da» Riesaer Tageblatt Ist da« zur Beröfftatlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Lnttshaupttnannschast Girokaff« Hosismh Br. «L Großmhast,. de» «mt»gericht» und der Lmtianwaltschaft bei« Amtsgericht Mesa, de» Rate» der Stadt Riesq. miesa Nr. LL de» Finanzamt« Mesa und de« Hanptzollamt« Meitze« behördlicherseits bestimmte Blatt. I. 1i>v. Mittwoch, IS August 1828, «bea»s. 81. Jahrg. Da« Metz« Rag«att «efchMt j«v« Lm eümd« V lthe mV «aenahm, der Goa». «ü> Festtag». PwagSpmw, wV» »orauHahIung, für »inen Monat 9 Mark SS Pfennig ohne Zustell. oabichL tzMr de« Fall dal Mntretm« vo»W»d»Mi>a«i>irvn,e»»gm, üsthohang« d« MH« und MaNrtaliemneis« behalt« wir un» da« Recht der Preiserhöhung und Rachforderung vor. Auz«t^» st, dl» Rmmner des »usgabetages sind bi« 9 Mr vormittags aufzuaebeu und im voraus »a bezahlen; ein« Bewähr für das Erscheinen an bestimmt«» Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 99 mm breite, t nun hohe Brundschrift»Zell« st Silben» Ri ioold-Pfenntg«; di« 89 nun breit« ReNamezeil« 100 Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Fest« Taris«, vmowigtrr Rab«M «tischt, »enn der Betrag verfällt, durch Mag« «ing«zog«n werd«« «uh oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Ri«sa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage -Erzähl« an der Elbe". — Im Fall« Häher« Gewalt — Krieg ochst sonstig« irgendwelcher Störungen des Betrieb«« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher kchnrn Nnfprnch auf Lieferung M« RachÜeserung der Zeitung M« auf Rückzahlung de« vqng«pr«sw. Rotationsdruck und «Maa: Langer » winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Gaettzeftratz« LA v«rantwörtlich für Redaktton: Heinrich Nhlemann, Rftsa: für «nwigenwil: Wilhelm Dittrich, Mesa. Lteuerfrageu. von unserem Berliner Vertreter. q». Vov jeher hat man de« Ftnauzmiutster eing«fth!ktzk »ach feiner Haltung in de» Steuerfrage«. Der war beliebt, der e« verstand, die eine oder andere Steuer fallen zu las sen, oder herabzusetzen, der Finanzmintfter, der nicht immer wieder mit neuen Steuerprojekten kam. Zuerst war eS der ReichSftnanzmintster Dr. Sdetnhold, der, »ach dem star ke« Anziehen der Steuerschraube feiner Vorgänger, an eine Revision der Steuergesetze ging und deshalb heute noch al ber beste Finanzmtnister gilt, den wir seit der Revolution gehabt haben. LS ist nicht unsere Absicht, dies« Anschauung zu untersuchen, jedenfalls hat Reinhold bedeutend« Etewer- rrmLtztgnngen durchgesetzt, di« zur Ankurbelung der Wirt- schäft und Entlastung des einzelnen gewiß erheblich betge tragen haben. Jede Diskussion über Steuerfrageu wird mit lebhafter Anteilnahme geführt. SS überrascht nicht, datz die Parteien immer wieder neu« Anträge formulieren, di« die ein« oder andere Steuer ermäßigen oder stretche» wollen. Di« Partei, der Steuerermäßigungen geringen, wird nach alter Erfahrung starken Zulauf haben. Deshalb Met« -aS Bemühen, Steuergeschenke zu machen, und des halb auch die Weigerung feder Partei, etwa neue Steuer« anzunehmen. Wenn der Reichstag Im Herbst zusammen tritt, wirb er wieder sehr viele Anträge vorfinden, die von den einzelnen Parteien gestellt, jeder eine andere Steuer erleichterung fordert. Man weiß nicht, wie der Reichs- finanzmintfter zu diesen vielen Anträgen steht, eine Steuer ermäßigung lag in seinem Programm, da» Markgeschenk, das auch vom Reichstag bewilligt wurde. Er wird jetzt in der reichstagslosen Zeit Gelegenheit genug haben, die ein zelnen Parteianträge eingehend zu prüfe», um festzustel- le», oh ste empfohlen werde» könne» und die RuichSfinan- z«r nicht zu stark in Mitleidenschaft ziehen. Kürzlich ging durch die Presse die Nachricht, der MichSfinanznvintsterl hätte auch die Absicht gehabt, eine Steueramuestie durch zufahren, daß heißt, Steuerschulden zu streichen und Steuer strafe«, die nach neuerlicher Feststellung mehr al» SV Mil lionen im Jahr dem Reich einbringen, zu erlassen. Wie wir unterrichtet sind, wurde diese Frage tatsächlich vom Neichsfinanzministerium geprüft, das Geschenk stellte sich aber als zu groß heran», weshalb von der Amnestie abge- sehen wurde und nur unter der Hand Erleichterungen be schlossen worden sind. In diesem Zusammenhang verdient darauf hingewiesen zu werde«, datz di« großen Eingänge Lurch Steuerstrafen im Etat nicht vorhanden find und man bi» heute nicht weiß, wie diese beträchtliche« Eingänge verwandt worden stnd. In der Press« ist eine dahingehende Forderung ge stellt morden, der Reichsfinanzmintster möge über diese Einnahmen Rechenschaft geben. Wie wir hör«, wird diese Forderung im Herbst auch von -er demokratische« Partei im Reichstag erhoben, so datz man endlich erfährt, wa» mit den großen Steuerftrasen, di« da» Reich vereinnahmt hat, geschehen ist. Der Umstand, datz der neue ReichSfinanz- mtntster sich nicht entschließen konnte, wenigsten» in diesem Jahre die Steuerstrafen zu erlassen, deutet darauf hin, datz der Ausfall irgendeinen Ausgabeposten in Unordnung bringen könnt«, -er durch etatsmäßtge Mittel nicht aufzu- füllen ist. Um aber auf die Anträge -er Partei«» zurückzukommen. ES verdient Beachtung, datz «in Antrag die immer schon laut gewordene Forderung ausgenommen hat, für die Be steuerung des einzelnen müsse ein Höchstsatz festgesetzt wer de«. Es ist nämlich Tatsache, daß einzelne Steuerpflichtige, da sie an zu vielen Steuern beteiligt sind, zu stark heran- gezogen werden. Nach einer Mitteilung, die unlängst veröffentlicht wurde, sind Fälle vorgekommen, datz 78 Pro», de» Einkommens in einem Fall« fortgesteuert wurden. Wie-die Parteien in der Gesamtheit und der RelchSfinanz- in lutster zu diesem Antrag stehen, läßt sich »och nicht über sehen. Anzunehmen ist jedoch, datz et» weiterer Antrag, der die BefreiüngSgrenz« für kleinere und mttttere Betriebe herauffetzen will, ein« Mehrheit finde» dürfte. Ebenso — wir nehmen nur die wichtigsten Anträge herum» — wird jedenfalls jener Antrag lmrchgesetzt werbe» Kftrne», der die Umsatzsteuer für agrarische Produkte streichen wfil. Mau glaubt dadurch eine VerbNÄgung der SebenSmtttek zu erreichen, wa» burch den Fortfall der ldnsatzsteaer sicher lich möglich wäre. Tovlitigs Mist hstW RkichAPrAfiVSPtstU» )l Berlin. Da« MN» Gers^pmsüftm bei da« Herr» Reichspräsident«« eingegangen« Glückwunschtelegramm de« Präsidenten Loolid^ hat in Petzersestnng folgend« Wortlaut: -Regier»«« und voll der vereinigt«« Staat« vereinige» sich in herzlich« Glückwünschen anläßlich diese« Jahrestages der Gründung der Republik. Sie übermitteln den auf- richtigen Wunsch, daß Deutschland unter seiner «neu RegkerungSform blüh« und gedeihen möge." Reich-Präsident von Ptudeudur» hat an d« Präsidenten Loolidgr folgende» Antworttelegramm gesandt: -Ihnen, Herr Präsident, »nd de« amerikanischen Volk« dank« ich von Herz« für di« anläßlich des deutschen Brr- iaffungstage» übersandt« Grütze und Wünsch«. Ich ver binde damit auch meinerseits wärmst« Wünsche für Ihr persönliche» Wohlergehen und da» Gedeih« der ver einigt« Staat« «er tonrtk».'' MkMWfit R. MM IleW Ulk Slt. u Wie«. Bundespräsident Dr. Hainifch, der Henle fein« 7V. Geburtstag begeht, verlebte dies« Lag auf fer nem vesttz in Eisberg bei Gloggnitz. Bundeskanzler Dr. Seipel hat sich bereit» gestern nachmittag nach Eisberg begeben, um dem Bundespräsident« persönlich di« Glück wünsche der Bundesregierung zu überbring«. Dir Abend blätter veröffentlichen sehr warm gehalt«« Artikel, in den« da» Wirk« Dr. Hainifch» gewürdigt wird. Dr. Hainifch, der fett dem Jahre ISA) da» Amt des österreichisch« Bundespräsident« bekleidet, wurde am 18. August 1888 zu Aue bet Gloggnitz (Nieder-Vesterretch) geboren. Sein Vater kettete damals in Aue eine Baum wollspinnerei, sein« Mutter ist Li« bekannte Sozialpolitt- keria Marianne Hainifch, Vorkämpferin der österreichisch« Frauenbewegung. Hainifch promovierte im Jahre 1882 tu Wie« »um Dr. der Rechte, trat 1886 tu den Staatsdienst ein, au- dem er im Fahre 18S0 auSschied. nm sich ganz der wissenschaftlich« und sozial« Arbeit widm« zu können. Auch als praktischer Landwirt entfaltete er ein« allseits anerkannte Tätigkeit. Ebenso hat sich Dr. Hainifch at» wissenschaftlicher Schriftsteller ein« Nam« gewacht. Am 9. Dezember ISA) wurde Dr. Hainifch zum Bundespräsi denten der Republik Oesterreich und nach Ablauf feiner Amtszeit am S. Dezember 1SS4 wieder gewMt. Dr. Hainifch, der das höchste Amt in der deutsch-öster reichischen Republik bekleidet, hat sich in hohem Matze da» Vertrauen beS In- und Auslandes erworben. Seine Wiederwahl -um Bundespräsidenten erfolgte im Jahre 1SS4 mit großer Mehrheit. Auch die Sozialdemokrat« steh« der Person des Bundespräsidenten loyal gegenüber. In dem Bundespräsidenten vereinig« sich in glücklicher Weise die Vorzüge des Gelehrt« und Praktikers. In gleicher Weise verkörpern sich in ihm, dem Bürgerfohu«, Stadt und Land. Jufolg« seine» vornehmen und reich« Wes«»» der Festigkeit seines Charakter» und der Unbeirr barkefl seiner Anschauungen, war Dr. Hainifch stets ein würdiger Repräsentant seines Staates, ein Mittler »wisch« b« Partei« und ein Hüter des gut« Geistes in diesem Lande. Deshalb ist «S ans da» Aufrichtigste zu wünsch«, datz die verehrung-würdig« Persönlichkeit des deutsch» österreichischen Bundespräsidenten auch weiter ihr verant- worttmg-volkeS Amt in voller Frische verwalt« möge. * SKcktmmfchtele-rsmm des Reichspräsidenten. Berlin. iFunksprnchs Reichspräsident v. Hin de», bürg hat an den österreichischen Bundespräsidenten Hainifch auksttzkich der Vollendung des 7V. Lebensjahres folgende» Glückwunschtelegramm gesandt: -Der heutig« Festtag gibt mir Gelegenheit. Ihn«, verehrter Herr Bundespräsident, in treuem Gedenk« meine aufrichtigsten Glückwünsche auszuivrechen. Mit dem deut schen Volke hoff, ich von ganzem Herzen, daß Ibn« das gütig« Schicksal ertaub« möge, noch viele Jahre Ihres Lebens der unermüdlichen und aufopfernden Arbeit zum Segen des österreichischen Brudervolkes zu widmen." MM AWndkn der MsSrii »iffM M den MWM. o Sattowitz. (Telanion.) Außer der Beschwerde des deutschen Vol^bnndeS wegen Schließung von Minder heitenschulen wird sich der Völkerbund aus seiner nächst« Tagung mit zwei weitere« Eingabe« des dcntsch« Volks- baude» zu beschäftig« haben. Eine davon befaßt sich mit -en Anmeldungen zu de» Miuderheiteaschnlen sür daS am 1. September beginnende Schuljahr. Das Haager Urteil nnd die allgemeinen Genfer Minderheitsbestimmungen find bet den letzten Sch-ulanmelöuicgen von polnischer Seite wieder nicht beachtet worden. DaS Haager Urteil wurde von den polnisch« Behörden überhaupt völlig im polnisch« Sinne auSgelegt. In der Beschwerdrschrist wirb n. a. eine unterschiedliche Behandlung der deutschen Minderheit durch Vorlegung des SchulanmeldetermineS für die polnisch« Schul« gesehen. Weiter wird beanstandet, datz nach Ansicht der politischen Behörden «in« Versäumnis deS Anmekde- ternrius ein« Ausschluß von der Minderhettenschul« be wirken soll. DeS weiter« werden die eingesetzt« An- meGekonrmifsion«, die fast ausschließlich im polnische» Sinne arbeit«, atS Ausnahmebestimmung für bi« Minder heit betrachtet. Verlangt wird ferner ein« neue endgültige Auslegung b«S Haager Urteils bezüglich der Sprachcn- ervSrung, do von polnischer Seite bei der Anmeldung eine Erklärung verdangt wftd, daß da» Sind nur die deutsche Sprache weicht, eine Erklärung, die bei einer gemischt sprachig« Bevölkerung völlig unmögkich ist. Der deutsche BotSStzuud verfangt daher, daß der Erziehungsberechtigte lediglich etne Erklärung unter Beraatwortan» gegen Ach selbst avs«^-atz die Sprache de» Kinde» die deutsche ist. Schließlich vesatzl sich die Beschwerde mit dem mEieaech» Rgt« Erschein« bei düng« zur MtuberhettSschule nnd mit den Frag« »och Arbeitgeber and Beschäftigungsart, bte^offeusichMch das» -selten, de» Broterwerb der Erziehungsberechtigten s» ge- drs»e Beschwerde behände« di« zetzlreich« Terror akte gegen »i« bemssche Minderheit. Dte beigefiigte sistnzet- fiste umsaßt insgesamt 78 Fälle. ES wird darauf hinge- wies«, daß di« Straftat« goge» di« Deutsch« kn den mei st« Milk« «ngeahn-et «eiben ober nur milde bestraft wen- -en, während in Notwehr handelnde Deutsche zu hohen GestVSniSstrick« verirrtem wurden. Der Deutsche sei do- her in Ostob«schkesi« fihatzko». Der VokkMand ersucht daher d« Bvkkerbnad, feine Aufmerksamkeit auf di« Sag« der deufich« Minderheit in OstvbersSkefken «richt«, -n- nckk diese auch tatsächlich in de» Genuß der Gssmttierr des Genfer AbPorninenG stammt. AtSMMvMlWGGl. Der Deutsche Verein für öffentliche »nd private Für sorge, dessen anerkannt« Aufgabe eS ist, durch verband- lang« mit den Organ« der öffentlich« und frei« Wohl fahrtspflege fachliche Unterlagen und sachverständige Gut achten für die sozialpolitische Gesetzgebung herbeizufahren, unterbreitet in seinem Nachrichtendienst dem neu« Reichs tage soeben «in sozialpolitisches Programm, dem die Wohl fahrts-Korrespondenz das folgende entnimmt: Eine der wichtigsten Fragen ist die, ob wir eine ange messene Versorgung der Kleinrentner nicht besser künftig auf der Grundlage eines RentneroersorgnugSgesetzeS mit bestimmten Rentenansprüchcn erreichen, statt wie bisher die Versuche fortzusetzen, innerhalb der öffentlichen Für- lorg« den Gedanke« der Entschädigung mit dem Grund sätze tndsvsbnattsterender Fürsorge auszugleichen. Keines wegs darf e» wieder dahinkommen, daß immer nur eine non liguet - Entscheidung getroffen wird mit dem Echlutzergebni», daß zur Beruhigung der in ihren Erwar tung« getäuscht« Kleinrentner einige Million« ausge- schüttet werd« Betrachtet man die Reform der Klein- rentnersürsorge unter -em Gesichtspunkt einer nachträg lich« Korrektur der Aufwertuugsgeietzgebung, so liegt daS gesetzgeberische Problem für di« Sozialrentner völlig an der» und zwar in dem Ausbau der Juvalidengefetzgedung mit dem Ziel, entweder durch allgemeine Steigerung der Renteubezüge oder durch Eingliederung eines Systems der Zufatzreut« die Leistungen der Sozialversicherung dem tatsäcPtcheu und «Livtduellen Lebensbedarf der Rentner rnehr anpnzzrjjen. Für die Reform des Unehelich«rechts liegt seit länge re Zeit ein Regierungsentwurf vor, der vom Reichsrat aber noch nicht endgültig erledigt ist. Nachdem es durch langwierig« Verhandlungen gelungen ist, die Fachkreiie verschiedenster Richtung auf einer einheitlichen Grundlinie namentlich hinsichtlich der Lösung -er exrvnv plurium zu vereinigen, darf man annchmen, daß dieser Standpunkt auch dir Beachtung der Regierung und der Paneicn des Reichstages findet. Ein Gesetz, datz das Wanderwesen regelt, ist seit Jahren aus der Praxis immer wieder gefor dert worden. Jetzt ist nach dem Erlah des Reichsgesetzcs über Arbeitsvermittlung «nd Arbeitslosenversicherung der Augenblick für eine Verabschiedung gekommen. Nicht min der dringlich ist die Erledigung des Vcwahrungsgesetzes zur Erlangung und Bewahrung asozialer Elemente, jur dM feft 1SW Vorarbeit« vorliegeu. Bei vorsichtiger Ab schätzung deS Kreises der Bervahrungspfleglinge rechnet wo» für ganz Deutschland mit einer Zahl von 10 bis 15 oo<) Person«, für der« Unterbringung man in den Anstalten der öffentlich« und frei« Wohlfahrtspflege genügend PPftze za finden hofft. Auch an der endgültigen Verab schiedung der Reform deS Strafgesetzbuches sind wir vom Standpunkt der Fürsorge weg« der sinologischen Tendenz her bevorstehend« Strafrechtsreform stark interessiert. Hier kann di« soziale Fürsorge wertvoll« Helferin sein, indem sie bei der sozialen Gerichtshilfe mitwirkt. VS ist «in große» Programm, so heißt es zum Lchluft, daS wtr damit dem wen« Reichstag unterbreiten, aber eS ist ein Programm, da» an» di« bittere Not der Gegenwart aatzwEngt and da» gewft werd« mutz. Es lieqt uns fern, den Gesetzgeber unnötig anzuras«, nachdem wir in den letzt« Jahr« «Her ein Zuviel ak» «tu Zuwenig an Gc, fetzen gehabt haben. SSMOllSW in SWMttsNM Dresden. Am 1B. Anmift findet im Reich«oerkekr»- Ministerium di« fett löng««e Zett bereit« «»gekündigte Be sprechung der Luftfahrtreferent« der Länder in der Frage der Konzessionierens von Luftverkehrs recken, die nur mit Lande», nnd kommunal« Beihilfen geflogen werden, statt. Bei dieser Bestechung, zu der di« Kme^ffioaSderweigernug für die Strecke Leipzig-Mockau—Berlin durch da» Reichs verkehr»Ministerium dea Anlaß gegeben hat, werd« gründ- südlich« Fräs« de» innerdeutsch« Luftverkehr« aufgrrollt werden. Lötve»rstritt vergiftet? * Berlin. <L«l.) Berliner Blätter melden au« Boulogne, daß der Gericht»ar»t Paul an« Pari« bei der Untersuchung der Eingeweide de« Bankier« Löwenstein zu dem Srgebni» gekommen sei. daß L-Me»stet» vergiftet wurde.
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