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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.09.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-09-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192809154
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280915
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280915
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-09
- Tag1928-09-15
- Monat1928-09
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.09.1928
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so. Riesaer H Tageblatt »»-«N. «ud Anzeiger (Meblatt sud Au-eiger). «>»-«. Fwwwf Ry Al, Do Wefaer TagÄdlatt ist da» >nr vervstentlichnng Lee amtlich« vekamttmachimgen der AmGhauptmannschaft GftvRss« Hvftfach kr. »L Großenhain. de» AmtSgettcht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesq, Rttsa »tt. »L de» Mnanzamt« Riesa und de» Hauptzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. 1»S8, ede»»S. 81. Jahr«. «MUOpreiO, g«gm Vorau-zahlmm, für eine» Monat > Mark SS Pfennig oh« Zustell. p«Is« behalte» wir un« da« «echt der PreiRrhöhuua und Nachforderung vor. «uzet«» « da« Geschein« an bestimmten Lag« und Plätzen wäd nicht übernommen. Grundprei« für lüü Gold-Pferrnia«; zeitraubender und tabellarischer Satz SS*/. Aufschlag, stift« Tarife, l» Sonkur« gerät. Zahlung«» und Erfüll»ng«ort: Riesa. Lchtnlgig« lintrrhaltungebeilag« tbe« der Druckerei, der Lieferant« »der der Besörderung«einrichtungen — hat der Bezieher ««druck und Verlag: Lana«, » winterlich, Nies». GeschäftSfwLer Geettzeitratze d». Anzei «enteil: Vilbel» Dittrich, «tesa. IS S17. ««madmd, 1». Eedttuder MMaMtMl. Die Tatsache, daß in Senf für Sonntag eine dritte Sitzung In der RäumungSfrage angesetzt wurde, läßt «re kennen, daß man in dem Gremium der sechs Mächte aus dem Bereich unverbindlicher Besprechungen bereit- zu Ver handlungen gekommen ist, die, wenn auch nicht Abschlie ßende-, jedoch immerhin bindende Voraussetzungen fest lege» sollen. Der deutsche RechtSstandpunkt in der RSu» muugSfrage war von vornherein ziemlich scharf präzisiert worden, genau so wie die Stellungnahme Frankreichs zu diese« deutschen RechtSstandpunkt schon z» Beginn der Be sprechungen bekannt war. Die beiden Ansichten schnitten sich sachlich so diametral, daß ein Kompromiß ohne eine weitgehende Nachgiebigkeit von der einen oder der anderen Seite ztemlich ausgeschlossen war. Wenn man jetzt hört, daß trotz der scharfen Gegensätze die Besprechungen nicht nur nicht abgebrochen wurden, sondern im Gegenteil mit einer erhöhten Intensität fortgesetzt werden, so wird man sich wohl mit Recht sagen müssen, dach sich irgend etwas an der ursprünglichen Haltung der Verhandlungs partner geändert haben mutz. WaS hat sich nun geändert und wo ist irgendwie eine Korrektur des ursprünglichen Standpunkte- vorgenommen worden? Zunächst einige- au» der Begründung der verschiedene» Rechtsstandpunkte: Deutschland basiert seine Forderung auf eine alsbaldige Gesamträumung de» Rheinlandes recht lich aus den Artikel 431 de» Versailler Vertrages. Dieser Artikel lautet wörtlich: „Leistet Deutschland vor Ablauf der IS Jahre allen aus dem gegenwärtigen Vertrag erwachsen den Verpflichtungen Genüge, so werden die Besatzungs truppen sofort zurückgezogen." Dieser Passus de» Ver sailler Vertrages ist so klar gehalten, daß seine Auslegung sich ohne weitere Diskussionen von selbst ergeben müßte. Frankreich ist anderer Ansicht. Frankreich betont, daß Deutschland seinen Verpflichtungen ja noch gar nicht hätte genügen können, weil ja die Reparationsfrage noch nicht geklärt wäre. Diesem französischen Einwand konnte von deutscher Seite ein Dokument entgegengehalten werden, Vas sachlich wohl kaum anzuzweifeln ist. In der Deklara tion vom 16. Juni 191S sind sich die Herren Wilson, Clömenceau und Lloyd George darüber einig geworden, daß ihre Regierungen bereit wären, in eine frühere Be endigung der Besetzungszeit einzuwilligen, wenn Deutsch land Beweise seines guten Willen» und zufriedenstellende Garantien für die Erfüllung seiner Verpflichtungen ge geben habe. Auch dieses Dokument wurde von Briand al» völlig bedeutungslos hingestellt, da eine dieser Sig- natarmächte den Versailler Vertrag nicht unterzeichnet habe. Diese recht willkürliche Auslegung BrianLS behindert aber nicht die Tatsache, datz Deutschland den Inhalt dieses Dokuments als eine klare Willenskundgebung über die Auslegung des Artikels 431 bewerten kann. Somit er scheint die rechtliche Begründung der deutschen Forderung auf eine alsbaldige Gesamträumung des Rheinlandes ziem lich geschlossen. Was besagt, datz ein nur ganz gering fügiges Abracken von diesem Standpunkt die ganze deutsche Rechtsgrundlage dieser Frage erschüttern müßte. Was hat sich nun alles in dem Gremium der sechs Mächte in Genf abgespielt? Zunächst ist festzustellen, daß sie Kontrollfrage angeichmtten wurde und datz auch das Reparationsproblem eine wichtige Rolle in der Diskussion gespielt hat. Der Reichskanzler soll zwar betont haben, daß die Räumung und die Mobilisierung der Repara tionsschuld zwei verschiedene Dinge seien, die nicht mit einander verkoppelt werden dürfen. Rach den neuesten Meldungen steht es jetzt so aus, al» ob eine Verkoppelung dieser beiden Fragen zwar formal nicht vorgenommen wird, daß aber die beiden Frage», wenn auch getrennt voneinander, zur gleichen Zeit und vermutlich auch von einem einzigen Sachverständlgen-Au-schutz behandelt wer den sollen. WaS würde ein solche» Kompromiß für den deutschen RechtSstandpunkt in der RäumungSfrage bedeu ten? Formal werden die Dinge getrennt behandelt wev- den, was besagen könnte, daß auch formal die deutsche Forderung auf eine bedingungslose Räumung »tcht an«- tastet wird. ES ist aber ganz selbstverständlich, datz eui« gleichzeitige Erörterung der beide» Probleme und die» «och von einem einzige« Sachverständtgen-AuSschuß sozusagen zwangsläufig die beiden Fragen sachlich miteinander der» koppeln muß. ES würde sich also dieselbe Lage ergebe«, die einst durch die formale Trennung der Abrüstung», frage von dem Sicherheitsproblem gegeben wurde. Kein Mensch wird heute behaupten können, daß durch die räum liche Trennung de» Sicherheitsbegriff» von der Ab rüstungsforderung auch eine sachliche Trennung dieser beiden Probleme sich ergeben hat. Sollte als» die deutsche Delegation in Genf da» oben angedeutete Kompromiß m der RäumungSfrage angenommen haben, so würde sie fach- lich 1« höchst bedenklicher WRse von de« deutschen Rechts standpunkt abgewtchen sei«. Zn de» Besprechungen der sechs Mächte Ist auch die Kontrollfrage bereit» erörtert worden. Damit ist aucy wieder der Begriff der Sicherheit in die Diskussion ge worfen worden. Frankreich will für den Fall einer Ge- samträumuna so eine Art von „elements stableS", zum mindesten» aber etwa», da» über die Investigation de- Völ kerbünde» htnauSgeht, errichtet sehen. Der Reichskanzler Hermann Müller hat erklärt, oatz Deutschland über den Artikel 213 de» Versailler Vertrages nicht htnauSgehen könne. Auch hier scheinen schon gewisse Kompromißvox- schläge recht greifbare Forme« gefunden zu haben. Sie würden ähnlich den Vergleich-Vorschlägen in der Repara tionsfrage auch nicht» Ander«» bedeuten al» da» Fallen lassen eine» deutschen Rechtsftandpunkte». Daß eine solche Entwicklung in Genf weiter nicht» darstellt al» einen Ak M MIIl-M Ms MM MM Friedrichshafen. sFnnkspruch.) Sie Dr. Eckener dem Sonderh-rtcht-rsiatter des «TV. ,«««» Mittag mit. teilt, Hat er sich ««««ehr entschließe« «Uffe«, Re Probe fahrt für Hente abznsa-en, obwohl baS »etter sich inzwischen erheblich gebeffert hat. «l« »rnud »er Verschieb»»» be. zeichmtt Dr. Eckener die Tatsache, baß bi« Anfsiieg»«e»eh«i- gnng »«» «eichSnerkehr-Mintsierin«» »iSber »och «tcht norliegt. Er habe angenmnwe«, baß e» seine« Bemüh««, gen gelinge» »erb«, sie iw Lanfe be» vormittags in Hän de« z» habe», mm««hr aber «Uff« Re erst« Fahrt ans Montag nerschobe» »erbe«. Friedrichshafen. lFnnkspruch.) (Dom Sonder berichterstatter de» WTB.s Knrz «achde« der Aufstieg für Henle angesetzt »ar, traf »»« Reichs »erkehrSministeriu« telephonisch Re Mitteilnng ei«, daß Dr. Eckener die Geneh mig««» fstr Fahrten über de« Bodensee habe. Auch Re Erlaubnis fstr Fahrt«« Uber bewohnte» Gebiet werde so, fort erteilt werde«, »en» gewisse Rückfrage« beautwortet seien, ans Re Re deutsch« Versuchsanstalt für Lustschiffahrt «och Wert legt. Offenbar habe» bei diese» Dingen also Mitzoerständuiffe »itgekpielt, Re nun behoben stud, so daß der Aufstieg für Montag früh erwartet werde« kann, wen« nicht außergewöhnlich schlechte Windverhältniffe «tutrete» M MMWMkM W MWWWO. )< Ge»f. Der Abrüstungsausschuß der Völkerbund»- Versammlung behandelt« gestern nachmittag verschiede«« Abschnitte de» Berichts:» -e» GtcherheitSkomitee». Staatssekretär z. D. vo« Simso» erinnerte dabet an Oie von Benesch al» Präsident de» StcherheitSkomitee» in sei nem einleitende« Bericht gemachte Feststellung, daß -er BölkerbuudSpakt vermehrte Sicherheit geschaffen habe. Staatssekretär »o« Simso» unterstrich R« Bedeutung Re ser Feststellung und fügte hinzu, daß diese vermehrte Sicher heit für den Beginn der Abrüstung ausreichend sei. Auf die Ve- merkuug Le» polnischen Delegierten Sokal, die angeführte Erklärung sei anvollständig, erwiderte Staatssekretär von Stmson mit der Berlesuug einer vom StcherheitSkomitee im März Le» Jahre« auf englischen Antrag einstimmig ange nommene Entschließung, Re ausdrücklich feststellt, daß durch Len BölkerbunbSpakt eine Atmosphäre der Sicherheit ge- schaffeu worden sei. Weiterhin erklärte der deutsche Dele gierte, -aß seine Regierung dem finnischen Vorschlag einer finanziellen Unterstützung angegriffener Staaten sympa thisch gegenüberstehe, machte aber Bedenke« dagegen geltend, daß sie bereit» im Falle einer KriegSbedrohuug gewährt werden solle. Nach längerer Debatte nmrde da» Finanz komitee beauftragt, SonventionSentwürfe für beide Fälle auSzvarbetteu. Bet Behandlung der im Augenblick immer «och be- stehende« groben MeinungSverschiedevheiten t» der Frage der Rastung»industrie verlangte Graf Bernstorfs eine Val- dtge Einberufung de» unter feine« Vorsitz arbeitende« Sonderausschusses und wie» Label darauf hi«, daß Re so« Paul Voueour vor einigen Tage» anSgesprochene Hoffnaug anf baldige Einberufung de» Vorbereitenden Abrüstungs ausschusses Lurch die Erklärung Lord EufhendunS etwa» gedämpft worden sei. Da e» jetzt nicht mehr sicher sei, daß -er Vorbereitende Abrüstungsausschuß im nächsten Winter zusammentreten könne, wäre e» ein beachtlicher Fortschritt, wenn man schon jetzt zur Einberufung einer Konferenz für die Offenlegung de» RüftuugSstandeS aller Staaten ge lange« könne. Ak MM Kl Skis« MWMwwsWk. Genf. Au» de» Arbeiten der drei Versammlungs ausschüsse, Re gestern getagt habe«, ist eine Entschließung de» zweite« Ausschüsse» über die Alkoholfrage bemerkend wert, Re aus eine« Antrag Finnlands, Norwegen» und Pole«» auf der Tagesordnung stand. Die Entschließung stellt, wie -er französische Vertreter erklärte, et« Kompromiß bar, durch da» die Interessen der Weinbauer« geschützt und gleichzeitig Re Besorgnisse der nordische» Länder «ftaen der Folgen de» Genüsse» schlechte« Alkohol» auf R« Volksge sundheit berücksichtigt werden. Die Weinfrage wurde auk- aeschaltet und der Abschluß vo» Kouveuttoueu gegen de« Alkoholschmuggel Le« etuKlne« Staate« überlassen, «le bereit» bet der allgemeinen Aussprache, Re vor drei Tage» über R« Alkoholsrage stattgefundeu hatte, «ar «uh Re gestrig« Verhandlung über da» Kompromiß, da» Lnrch pri vate Besprechungen mit der französischen Delegation ent- standen ist, nur sehr kurz. Durch Re Entschließung wird Re Hygieneabtetlung de» Völkerbünde» mit der Sammlung alle« statistischen Material» über den «lkoholmtßbrauch unter besonderer Berücksichtigung der Folge« de» Genüsse» von schlechte« Alkohol beauftragt. Gleichzeitig soll da» politisch« Komitee di« Frag« einer allgemeine» Konventton über de« Alkoholschmnggel prüfe«, ««»drückltch festgestellt wird in der Resolution, daß Wein, vier und Most nicht w Re Unter- suchnngen einbezogen werden. . Bet der Behandlung be» Tätigkeitsbericht» der Hygiene» Abteil««» wurde vou Spanten Re systematische Organisie rung be» internattonalen Austausch» von jungen «erzten angeregt mit dem Hinweis, daß Deutschland, Frankreich, Holland und velgien damit bereits sehr wertvoll« Ersah- rungen gemacht haben. Der v. Versammlungsausschuß (politische Fragen) trat in Re Besprechung be» Tätigkeitsbericht» de» ManbatSauS- schusse» «in, wobei Nansen-Norwegen erklärt«, baß für die BölkerbundSarbeit in der Mandatsfrage vielleicht nicht wichtiger sei, al» die Oesfentlichkeit Reser Arbeiten. Er unterstrich die Notwendigkeit, baß alle Sitzung-Protokolle tu vollem Umfang« veröffenUicht werden. Boniu-Lougare verlangt bessere Wahrung de» von allen Mandat-Mächten anerkannten Grundsätze» der wirtschaftlichen Gleichberech tigung in den Mandatsgebieten, dessen Einhaltung zu wün schen übrig lasse. Ae Seils« Mreümm. )s Berlin. Ueber die Besprechungen der Vertreter der sechs Mächte in Gens wird in der gestrigen Nummer der Deutsche« Diplomatisch-Politischen Korrespondenz u. a. auS- geführt: Nachdem von französischer Seite sehr bedauerlicher Weise Einzelheiten über die vertraulichen Besprechungen t» die Oesfentlichkeit gekommen sind, kann festgestellt werden, daß Re französische« Wünsch« sich ans ein« Erweiterung «nd eine» AnSba« der t« Locarno-Vertrag, d. h. iw Rheinpakt, geschaffene« Organisation erstrecke«. ES handelt sich dabei um einen französischen Vorschlag zur Schaffung einer Fest stellung»- und BergleichSkommission scommissiou de eonsta- tation et de consiliation), deren Charakter, Zusammensetzung und Befugnisse natürlich noch einer genauen Prüfung unter liegen müssen. Feftzustelle» ist aber jetzt schon, daß eine solche Kommission nur in Frage kommt nach Vollzug der Gesamträumung de» Rheinländer. In Re Einzelheiten diese» Projekte» ist »och nicht eingetrete« worden »ad e» handelt sich für nn» vorläusig darum, ob dieser Vorschlag überhaupt eine Plattform abgebe» kann. Die französische Presse, die übrigen» dem Gedanke» der Gesamträumung al» einer selbstverständlichen Sonterpartie zu den französischen Wünschen bisher in keiner Weis« Raum gegeben hat, bemüht sich, das Projekt als eine Einrichtung darzutun, Re sich sinn gemäß iu die Bestimmungen deS Artikels 4 deS RheinpakteS einfügt. Nach diesen aber würden Beschwerdefälle an den Dölkerbundrat gelangen, während der jetzige Vorschlag diese Bestimmung evtl, ausschaltet. Die deutsche» Gegen, forderungen werden sich neben der Grundbedingung der Ge samträumung auf die Dauer der Wirksamkeit einer solchen Kommission, aus ihre Zusammensetzung und ihr« Befugnisse, fermer auf Re Frage der beiderseitigen Gebietsteile zu er strecken habe», für deren Bereich etwaige Beschwerde« an diese Kommission zu letten wären. Der zweite Komplex der bet de« Besprechungen ausge- tauchten Vorschläge bezieht sich aus die Ei»s^tz«ng eines A»Ssch»sses finanzieller Sachverständiger z»r Prüfung der ReparattouSsrage in» Rahme« deS DaweSplaneS. Hier- gegen bürsten materielle Bedenken nicht bestehen, zumal ans eine Verknüpfung der Frage und derjenige» der Rhein- landräumung von der Gegenseite verzichtet wird. Jeden- fall» ist gegenüber den ausländisch« HreffeSnßerunge» Re Tatsache fest,«halte«, daß bet der notwendigen Prüfung »eben den oben erwähnten selbstverständlichen Voraus- fetzunge» die Feststellung eine wichtige Rolle spielt, wie sich t» bezug auf die Kompetenzen der FeststellungS» und Der- gletchSkommisfiou überhaupt «tue vollkommen« Parität her- stellen ließe. Belgische Milli«rrde«forderm»g bei de« Rhei«laudderhaudlu«geu - * Gens. (Tel.) In den beide« Zusammenkünften der Mächte der Botlchafterkonferen» mit dem deutschen Reichs- kanzler hat, wie von ont unterrichteter Seit« verlautet, der belgisch« Vertreter darauf binarwirsen, datz «in« Lösung der RäumungSfrage ohne gleichzeitig« Regelung der Frage der Rückzahlung der von den deutschen Behörden in der Krieg«, »eit in Velgien auSgegebenen siebe« Milliarden Geldschein» von der öffentlichen Meinung de» Lande» nicht al» an nehmbar angesehen »erde» könnte. E» bandelt sich hier um di, von der belgischen Regie- rvng in der letzten Zeit bereit» mehrfach zur Erörterung gestellte« Forderung. In den vesprechungen soll jedoch diese belgisch« Forderung nicht wetter zur Sprach« gelaagt sein, da von anderer Seit« darauf hiagewiefen wurde, daß die« «ine Frag« sei, di« au»schli«tzlich Deutschland und Belgien beträft und mit der Räumung und Reparation«, frag« in keinem Zusammenhang sieh«. Kreislauf, der schließlich wieder dahin führt, wo der i der Hand. Die Besorgnisse in Deutschland krud allo nur sranzösilche Standpunkt anfängt, liegt ziepiluh , Bft» auf I zu gerechtfertigt.
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