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Erzgebirgischer Volksfreund : 20.05.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-05-20
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-193205205
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19320520
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19320520
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungErzgebirgischer Volksfreund
- Jahr1932
- Monat1932-05
- Tag1932-05-20
- Monat1932-05
- Jahr1932
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 20.05.1932
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Ilr dl, « N-chmUl« «tchUiimd, «mmuw »I» «rmltl,^ 9 Uhr bi dm »aupl-«ich«sä- ft,Im Sbi, «m«dr fttr dl« «ufmchm« dm wu«!,« am mrmtchrl,d«n«n Li,« l«wl, m, disltuiwl« SKI, wird nicht »«»«dm, mich nicht ftir dl« «b Fimsprechm auk«,«dm« NmUam, — N n«rlm»> Un»U<mdI,r Schrlftst»»« »d«rm_ tUIun» t«ln« vmmlwnriun,. — Unl,rdr«chu»,m dm S«. lchdstÄ«trlidm d«»r»ndm d»in»«ni»rech«. gadtun»». mr^, und Nontiir« ,«Um «in»««, ,1, »Ichi Elndart. Nr. U7. Freitag, den 20. Mai 1S32. SS. Jahrg. Amtliche Anzeigen. Neber das Vermögen des Elektroinstallationsmeisters Her bert Fritz Titz in Schwarzenberg, Vorstadtstr. 2 (Elektr. Installa tionsgeschäft und Vertrieb einschläg. Artikel) wird heute am 19. Mai 1932, nachm. 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Goldhahn in Schwarzenberg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 12. Juni 1932 bei dem Gerichte anzumelden. Gs wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie Uber die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten denfalls Uber die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 22. Juni 1932, vorm. 9 Uhr vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz Hai oder zur Konkursmasse etwas schuldig ist, darf nichts an den „13 Millionen fordern, Nallonalsozlattstische Richlttni Als erste der Fraktionen des neu gewählten preußischen Landtages hat sich am Donnerstag nachmittag die natio- nalsozialistische in ihrer hollen Stärke von 162 Mann versammelt. Pie FraktjonssiK.ung fanden einM Berliner Hotel in unmittelbarer Nähe'des preußischen Landtages statt. Hierfür dürfte der Wunsch Hitlers/ der diese erste Tagung persönlich leitete, maßgebend gewesen sein. Denn der Führer der NSDAP, hat bisher stets das Betreten des Parlamentes vermieden. Die Richtlinien, die Hitler der Preußenfraktion für ihre politische Arbeit gegeben hat, waren in ihren Grund- zügen deutlich und klar. Daß die NSDAP, gegenüber dem Zentrum nicht sehr kompromißfreudig ist, geht auch aus den zahlreichen Presseäußerungen hervor, die der Führer der nationalsoz. Landtagsfraktion Kube in diesen Tagen grtan hat. Kube wendet sich scharf gegen das Zentrum und betont, daß die Hauptaufgabe der kommenden preußischen Politik nicht so sehr in der Regelung der finanziellen Fragen liege, als vielmehr in der unbedingt erforderlichen Säuberung der Verwaltung, der Polizei, der Schule und der Justiz von ungeeigneten Elementen. Es liegt auf der Hand, daß die Nationalsozialisten scharf mit dem Zentrum zusammengeraten müssen, sobald es sich ernsthaft um die Frage des Parteibuch, beamt entums dreht. Die Formalien für die erste Sitzung des neuen Landtages am kommenden Dienstag, die von dem nationalsozialistischen Alterspräsidenten, General o. D. Litzmann, geleitet worden wird, stehen bereits fest. Die Sitzung wird nur von kurzer Dauer sein und hauptsächlich der Konstituierung des Aeltesten- rates dienen. Zu welchem Zeitpunkt die Präsidentenwahl an gesetzt wird, ist noch ungewiß. Der Landtagspräsident ist in Preußen keine rein dekorative Figur, sondern er hat zusam men mit dem Ministerpräsidenten und dem Staatsratspräsiden ten das Recht, über die Landtagsauflösunq zu beschließen. Neuerdings wird mit besonderem Nachdruck betont, daß das Zentrum niemals den Nationalsozialisten zwei dieser Posten und damit die Mehrheit im Drei-MÜnner-Kollegium über- lassen werde. / Das große Rätselraten geht fetzt in erster Linie um die Frage, wie sich die Kommunisten zu dem zu erwartenden nationalsoz. Antrag auf Wkedeerherstellung der alten Geschäftsordnungsbestkmmungen stellen werden. In nationalsoz. Kreisen hofft man, daß die Kom munisten durch Stimmenthaltung oder Nichtbeteiligung an der Abstimmung die Wiederherstellung des alten Zustandes ermöglichen würden, demzufolge der preußische Minister präsident in der zweiten Wahl durch relative Mehrheit ge wählt werden kann. Wäre dies der Fall, dann könnt« man mit einiger Sicherheit darauf rechnen, daß ein Nationalsozialist auf diesen Posten kommt, auch wenn er nachher durch die Parlamentsmehrheit einschließlich der Kommunisten wieder gestürzt werden könnte. In diesem Fall hätten die National- sozialisten die geschäftsführende Regierung in der Hand und würden wahrscheinlich sofort zu einer Auflösung des Land tage» schreiten. ' Demetnschuldner verabfolgen oder leisten, muß auch den Besitz der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache ab gesonderte Befriedigung beansprucht, dem Konkursverwalter bis zum 19. Juni 1932 anzeigen. K 17/32. Da» Amtsgericht zu Schwarzenberg. Oesfenlliche Sla-tveror-nelensihung in Aue Montag, den 23. Mai 1982, nachmittag 6 Uhr (18 Uhr) im Stadtverordnetensitzungssaale. Tagesordnung: 1) Kenntnisnahmen. 2) Einspruch des Gesamtrates gegen den ablehnenden Beschluß des Stadtverord netenkollegiums in Sachen der Entschädigung für die Kantor- wohnung. 3) Ersuchen der Nat.-Soz.-Stadtv.-Fraktion wegen Beflaggung des Stadthauses. 4) 44. Nachtrag zur Gemeinde- steuerordnung, betr. Zuschläge zur Grund- und Gewerbesteuer. 5) Richtigsprechung der Rechnung der Ziegeleikasse auf 1923/29. 6) Desgl. der Rechnung der Ziegeleikasse auf 1930/31. 7) An- träge der kommunistischen Stadtverordneten-Fraktion, Erleich terung der Lasten der Häuser von Kinderreichen betr. -atz es anders wird." > für -en Kurs in Preutzen. Keine Koaliiionen. Berlin, 19. Mai. Der Pressedienst der Nationalsozialisten gibt folgende Erklärung bekannt: Me FmMoa Z«» I Landtages trat am Donnerstagvormittag z« ihrer konstituie renden Sitzung in Berlin zusammen. Die Fraktionsfitzung, die um 11/4 Uhr im Hotel Prinz Albrecht begann, stand im Zeichen der Anwesenheit Adolf Hitlers. Auf das stürmischste begrüßt von den 162 neugewählten preußischen Abgeordneten der nationalsozialistischen Bewegung nahm der Führer sofort nach seinem Eintreffen das Wort, um in einstündiger Rede die großen politischen Richtlinien für den Preußen- kampf der Fraktion bekanntzugeben und festzulegen. Adolf Hitler ging auf die aktuelle» Fragen der Innen- und Außenpolitik «in und führte dann weiter aus, die national sozialistische Bewegung, die heute Deutschland sei und die Zukunft der Nation in Händen halte, wisse, was sie der deut schen Geschichte schuldig sei. Die nationalsoz. Bewegung habe nicht 13 Jahre gekämpft, um die Politik des heutigen Deutschland in irgend welchen Koa litionen fortzusetzen. Sie sei sich der Verantwor tung vor ihren 13 Millionen Wählern bewußt, deren Wille es sei, daß es anderswerde. Der Kampf werde nicht ge führt, um Ministerposten zu besetzen oder um jeden Preis in eine Regierung einzutreten. Gegenüber den guten Ratschlägen unserer parteipolitischen Gegner, erklärte Adolf Hitler, daß wir eine Instanz zur Prüfung unserer Regierungswürdigkeit in Deutschland außer uns selbst nicht anerkennen. Wir haben in Preußen heute die stärkste Position inne, die jemals eine Partei gehabt hat. Es gibt in Preußen keine Regie rung, die wir nicht wollen. Unsere Preußenfraktion ist im Augenblick eins der stärksten Instrumente der Be wegung, es ist die Gruppe, mit der die Endschlacht geschlagen werden kann. Die NSDAP, wird ihre Politik nur von eis kalten Ueberlegungen leiten lassen. Die Hoffnung unserer Gegner, daß wir die Nerven verlieren würden, ist trügerisch. Hitler schloß mit einem Appell an die Fraktion zu zähester Arbeit und Pflichterfüllung für die Bewegung und damit für die ganze Nation. Er sprach der Fraktion und ihrer Führung sein vollstes Vertrauen aus und verpflichtete jeden einzelnen der Abgeordneten durch Handschlag. Nach einem Dank des Fraktionsführers Kube verließ Hitler unter großen Ovationen die Fraktionssitzung, um sich in den olden burgischen Wahlkampf zu begeben. * Gründliche SSuberung. Berlin, 19. Mai. Im „Nationalsoz. Pressedienst" äußert sich Abg. Kube, der Führer der preußischen Landtagsfraktion, über die dringendsten Aufgaben des neuen Preu ßischen Landtages folgendermaßen: Der neue Landtag hat außerordentlich bedeutsame Auf gaben zu lösen. Im Vordergrund steht nicht — wie man es von gewisser Seite wahr haben will — die Regelung der preußischen Finanzen, sondern die Regelung des deutschen Rechts in Preußen und die Säuberung der Verwaltung, der Polizei und der Schule von ungeeigneten Elementen. Die preußischen Finanzsorgen leiten sich aus dem Unvermögen des Reiches her, die für die Länder im Finanz- lastenausgleich vorgesehenen Summen zur Verfügung zu stellen. Die Regierung Brüning hat stärker als irgendeine ihrer Vorgängerinnen seit dem November 1918 die finanzielle Stellung der Länder in Frage gestellt. Me Sparsamkeits- maßregeln der Länder gehen in den letzten Jahren a u f Kaum glaublich. Sehaltsraten für die Wahlpropaganda des Hindenburg- Ausschusses? Berlin, 19. Mai. Der „Fridericus" veröffentlicht ein Schreiben, das während des Wahlkampfes zur zweiten Reichspräsidentenwahl die Zentralstelle der Kampf bewegung für Hindenburg, der Sahm-Ausschuß, an den Ober bürgermeister der Stadt Altona „streng vertraulich" gerichtet haben soll. Dieses Schreiben klagt darüber, daß die Wahl- Propaganda für den Reichspräsidenten so große Summen ver schlungen habe, daß die Kassen zur Zeit erschöpft seien. Dann heißt es wörtlich weiter: „Im Einvernehmen mit dem Herrn Reichskanzler habe ich mich daher an eine Reihe größerer Gemeinden gewandt und um sofortige Ueber- weisung jeden Betrages, der nur irgendwie freige macht werden kann, gebeten. Mir ist aus unserem Telephon- gespräch bekannt, daß die für Ihre Beamten am 11. d. M. fällige Gehaltsrate bereit liegt. So sehr ich die Miß- lichkeit Ihrer Situation begreife, so drängt es mich, doch noch mals nachdrücksichst darauf hinzuweisen, daß für uns alle alles von einem Siege des Generalfeldmarschalls abhangt. Sie sind zur sofortigen Ueberweisung von 200000 Reichsmark in der Lage — mit dem gleichen Betrage hat sich die Stadt Köln der Aktion angeschlossen —, und ich ersuche Sie im Auftrage der Vereinigten Hindenburg- Ausschüsse und nach Rücksprache mit dem Herrn Reichskanzler, diesen Betrag unverzüglich auf unser Konto zu überweisen. Der „Fridericus" fragt nun, ob dieses Rundschreiben echt sei oder eine Fälschung darstelle. Selbstverständlich kann es nur im dringendsten öffentlichen Interesse liegen, diese Angelegenheit so schnell wie znöoliH völlig restlos zu Wrey. LÜrm^enen lm Draünfchw^ Landtag Braunschweig, 19. Mai. Im Landtag stand heute ein Antrag' der nationalsoz. Fraktion zur Debatte, in dem das Staatsmknisterium ersucht wird, unverzüglich beim Reichs- Präsidenten und der Reichsregierung Einspruch gegen das Verbot der Organisationen der NSDAP, zu erheben. In der Debatte kam es wiederholt zu Lärm- und Tumultszenen. Als die Verhandlung mehrfach durch Kundgebungen der Tribüne gestört wurde, ließ der Präsident die Tribüne räumen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde der nationalsoz. Antrag angenommen. Ferner wurde ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bürgerliche Einheitsliste angenommen, worin die Regierung ersucht wird, bei der Reichsregierung unver- züqlich Schritte zu unternehmen, die Neichsbank zu veran lassen, der durch die Osthilfe nicht geschützten deutschen Landwirtschaft und damit auch den schwer um ihre Existenz ringenden Braunschweiger Betrieben kurzfristige Kredite zur Vorbereitung und Durchführung der dies jährigen Ernte zu gewähren. Berlin, 19. Mai. Das Reichskabinett, das heute nachmittag eine etwa zweieinhalbstiindige Sitzung abhielt, wird erst morgen abend wieder zusammentreten. In Vorberei tung der nächsten Sitzung werden im Laufe des morgigen Tages Lhef- und Ncssortbesprechungen abgehalten werden. Berlin, 19. Mai. Die deutschnationale Reichs- tagsfraktion hat bei dem Reichstagspräsidium erneut die E i n- berufung des Reichstages zum 24. Mai beantragt. Kosten der mittleren und untere» Beamten, der Staatsangestellten und der Staatsarbeiter und gleich, laufend damit auf Kosten der Gemeindeverwaltungen. Hier gibt es eine Grenze, die wir Nationalsozialisten aus Grün- den sozialistischer Gerechtigkeit nicht überschreiten wollen. Den Zermiirbungsfeldzug Stegerwalds gegen das Berufs beamtentum lehnen wir ab. Selbstverständlich verlangen wir schärfste Sparsamkeits. maßnahmen, besonders gegenüber den. unerhörten Spitzengehältern der Minister, der Oberbürgermeister, der Oberpräsidenten, Polizeipräsidenten, Regierungspräsiden ten, Ministerialdirigenten und der Ministerien in ihrem Leer lauf überhaupt. Die Regierungsvizepräsidenten in Preußen sind die überflüssigste Einrichtung, die man sich denken kann und die nur dem KMHHandelsbedürfnis der Koalitionsparteien ihr hochbesoldetes Dasein verdanken. Diese Gehälter werden wir aus dem Haushalt streichen. Kube betont dann weiter, daß sich seine Fraktion insbe sondere einer Bereinigung der, Rechtspflege wid men werde. Sie werde einen Untersuchungsausschuß einsetzen, der sich auf Grund des von Gottfried Zarnow in den beiden Bänden der „Gefesselten Justiz" gesammelten Materials gründlich mit den preußischen Iustizmethoden auseinander setzen werde. Nach scharfen Angriffen auf die Personal- Politik des preußischen Justizministeriums erklärte Kube, daß der Minister dankbar sein werde, wenn man in die Personal- Politik seines Ministeriums einmal gründlich hineinleuchte, zumal der Minister als alter Derufsrichter das saubere Rechts, empfinden habe, das den preußischen Richter von jeher aus zeichne.
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