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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1842/43,3
- Erscheinungsdatum
- 1843
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1842/43,2.K.,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028064Z0
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028064Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028064Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1842/43
- Titel
- 127. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1843-09-06
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1842/43,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- Protokoll95. Sitzung 2177
- Protokoll96. Sitzung 2205
- Protokoll97. Sitzung 2229
- Protokoll98. Sitzung 2257
- Protokoll99. Sitzung 2285
- Protokoll100. Sitzung 2321
- Protokoll101. Sitzung 2349
- Protokoll102. Sitzung 2375
- Protokoll103. Sitzung 2415
- Protokoll104. Sitzung 2447
- Protokoll105. Sitzung 2485
- Protokoll106. Sitzung 2515
- Protokoll107. Sitzung 2545
- Protokoll108. Sitzung 2575
- Protokoll109. Sitzung 2601
- Protokoll110. Sitzung 2641
- Protokoll111. Sitzung 2671
- Protokoll112. Sitzung 2705
- Protokoll113. Sitzung 2749
- Protokoll114. Sitzung 2773
- Protokoll115. Sitzung 2803
- Protokoll116. Sitzung 2833
- Protokoll117. Sitzung 2845
- Protokoll118. Sitzung 2875
- Protokoll119. Sitzung 2907
- Protokoll120. Sitzung 2939
- Protokoll121. Sitzung 2979
- Protokoll122. Sitzung 3011
- Protokoll123. Sitzung 3043
- Protokoll124. Sitzung 3067
- Protokoll125. Sitzung 3103
- Protokoll126. Sitzung 3131
- Protokoll127. Sitzung 3159
- Protokoll128. Sitzung 3175
- Protokoll129. Sitzung 3215
- Protokoll130. Sitzung 3227
- Protokoll131. Sitzung 3243
- Protokoll132. Sitzung 3273
- Protokoll133. Sitzung 3293
- ProtokollII. Sitzung 1
- BandBand 1842/43,3 -
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keit des gegebenen Gesetzes mit denen, welche eine Abänderung wollten, zugleich überzeugt war. Nun, meine Herren, nach solchen Vorgängen kann ich meinerseits nicht hoffen, daß, wenn jetzt ein Gesetz zu Stande kommt, welches selbst bescheidenenAn- forderungen nicht entspricht, dies so bald werde geändert werden. Mir scheint es daher immer zweckmäßiger, man gibt jetzt das, was gegeben werden kann, als sich auf eine ungewisse Zukunft vertrösten zu lassen. Zugeständnisse sind allerdings in dem Ge setze gemacht worden, das leugne ich nicht, allein sie betreffen mehr die materiellen Fragen, als die eigentlich geistige Partie. Die meisten Zugeständnisse beziehen sich im Wesentlichen auf die Entschädigungsfrage. Daß diese geregelt worden ist, kann nicht geleugnet werden; was aber weiter zugestandcn worden sein sollte, davon sehe ich wenigstens kn dem anderweiten Gesetzentwürfe Nichts. Ich bin damit ganz vollkommen einverstanden, daß auf die Entschädigungsfrage und auf die von dem Abg. Brockhaus hervorgehobenen Punkte überhaupt ein großes Gewicht zu legen sei, und ich wünsche auch, daß über diese Punkte eine Vereini gung getroffen werde. Allein daraus folgt noch keineswegs, daß man, um diese drei oder vier Punkte zu erlangen, nun alles mög liche Unbequeme mit in den Kauf nehmen müsse. Es ist wahr, es ist oft gut, eine Abschlagszahlung anzunehmen, von der auch die Rede gewesen ist; allein es fragt sich nur, unter welchen Be dingungen man die Abschlagszahlung annehmen soll. Wenn mir Jemand hundert Lhaler schuldig ist, und er zahlt eine sehr geringe Summe, ich will sagen zehn Lhaler, ab, so ist das aller dings auch eine Abschlagszahlung, aber die Frage ist nur, ob sie meinem Bedürfnisse genügt. Oder er bezahlt die Hälfte, aber Unter solchen Bedingungen, daß es mir lieber sein muß, er be zahlt mich jetzt gar nicht, sondern in späterer Zeit voll. Daß durch das jetzt gegebene Gesetz die Zusage, welche die Verfassungsurkunde ausgesprochen hat, nicht erfüllt wird, darüber war die Kammer bereits einig, als dieser Gegen stand zum ersten Male zur Verhandlung kam. Wenn also angedeutet worden ist, man könne das jetzige Gesetz selbst mit den in der Regierungsvorlage enthaltenen Beschränkungen jetzt annehmen, wenn man sich nur dabei verwahre, daß darun ter nicht das Gesetz gemeint sei, welches die Verfassungsurkunde verspricht, so ist das meiner Ansicht nach ein Vorbehalt, welcher nicht viel helfen wird, da schon im frühem Bericht das Nöthige darüber gesagt worden ist. Noch muß ich die Bemerkung ma chen , daß man jetzt und in der Lhat ganz gegen die zeitherige Praxis von einem Vereinigungsverfahren sich gar Nichts zu ver sprechen scheint. Und sind nicht allein wahrend der frühern Land tage, sondern noch in der letzten Zeit, namentlich bei dem jetzigen Landtage, schon so oft derartige Versuche gemacht und durch diese Versuche Gesetze zu Stande gebracht worden? Ich sehe also nicht ein, warum man jetzt schlechterdings von allen weitern Ver suchen abstehen, also das, was früher vorgeschlagen war, ohne Weiteres aufgeben soll. Erwarte man doch, daß auch von ande rer Seite einmal Nachgiebigkeit gezeigt werde; denn daß diese bei weitem noch nicht ihre äußerste Grenze habe, habe ich schon an gedeutet. Endlich berühre ich nur noch einen Punkt, es ist der von dem Herrn Staatsminister gemachte Vorwurf, daß der Be richt so spat in die Kammer komme. Ich weiß fürwahr nicht, wem der Vorwurf gemacht worden ist, ob der Deputation im Ganzen oder nur dem Referenten, also mir. Allein daß er der Deputation nicht gelten kann, sollte ich fast glauben, da aus dem Geschäftskreise gerade dieser Deputation bereits so viel in der Kam mer verhandelt worden ist, daß ich meinerseits wenigstens kein Wort weiter darüber verlieren mag. Soll eraber mich allein tref fen, so weiß ich nicht, warum er gerade mir bei diesem Gegenstände gemacht worden ist, wahrend doch viele andere früher an dieKam- mer gelangte Vorlagen in späterer Zeit zur Berichterstattung ge langt sind, ohne daß Jemand Solches zu rügen für nöthig erachtet hat. Es liegt auf der Hand, daß der vorliegende Gegenstand und die Art und Weife, wie er behandelt worden ist, nicht zu denen ge hört, die man nur verhandelt, damit sie wegkommen, sondern von der Art ist, daß man ihm einigen Fleiß schenken muß. Soll also der ausgesprochene Vorwurf mich treffen, so muß ich be klagen, daß er überhaupt, und daß er namentlich mir gemacht worden ist, weil die Folgerung daraus gezogen werden könnte,' daß der Verzug absichtlich geschehen sei, damit das Gesetz gar nicht zu Stande komme. Wenn es aber die bescheidenen Anfor derungen erfüllt, die man an dasselbe gemacht hat, so ist es al lerdings zu wünschen, daß es zu Stande komtnt, und wenn ir gend Jemand dies wünscht, so wünsche ich es. Ich muß daher den Verdacht, als ob ich den Bericht absichtlich verzögert hätte, entschieden zurückweisen. Staatsminister Nostitz und Janckendorf: In Be zug auf das Letztere habe ich zu erklären, daß ich mich an das Factische halte, daß der Bericht allerdings sehr spät in die Kam mer gekommen. Ucberdies habe ich die Erfahrung des vorigen Landtags für mich, wo die Regierung durch die ebenfalls ver spätete Berichtserstattung genöthigt ward, den Gesetzentwurf zurückzunehmen. Präsidentv.Haase: Die Zeit ist heute zu kurz, um auf die specielle Berathung der Vorlage überzugehen. Ich ersucht Sie daher, meine Herren, sich morgen Vormittag um 9 Uhr pünktlich wieder hier einzusinden, um zunächst auf die erwähnte specielle Berathung überzugehen. Weiter bringe ich auf die nächste Tagesordnung: den Berichttder ersten Deputation über die Landtagsordnung, dann den Bericht der vierten Deputation über die Hänel-Cronenthall'sche Beschwerde, sowie dm Bericht derselben Deputation über die Petition des Soldaten Mann. Ehe wir jedoch die heutige Sitzung schließen, wird Ihnen noch das Protokoll über diese Sitzung vorgetragen werden. Hierauf verliest Secretair v. Schröder dieses Protokoll. Präsident 0. Haase: Genehmigt die Kammer das so eben vorgetragene Protokoll? —Wird einstimmig genehmigt. Präsident V. Haase: Ich ersuche die beiden Herret^Ab- geordneten, welche heute früh das Protokoll mit mir unterzeich net haben, auch dieses mit zu unterzeichnen. Die Abgeordneten Nahlenbeck und Meisel unterzeich nen sonach das Protokoll. Präsident v. Haase: Die Sitzung ist aufgehoben. Schluß der Sitzung Abends nach 9 Uhr. Druck und Papier von B. G. Teubner in Dresden. Mit der Nedaction beauftragt: V. Gretschel.
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