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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1842/43,3
- Erscheinungsdatum
- 1843
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1842/43,2.K.,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028064Z0
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028064Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028064Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1842/43
- Titel
- 127. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1843-09-06
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1842/43,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- Protokoll95. Sitzung 2177
- Protokoll96. Sitzung 2205
- Protokoll97. Sitzung 2229
- Protokoll98. Sitzung 2257
- Protokoll99. Sitzung 2285
- Protokoll100. Sitzung 2321
- Protokoll101. Sitzung 2349
- Protokoll102. Sitzung 2375
- Protokoll103. Sitzung 2415
- Protokoll104. Sitzung 2447
- Protokoll105. Sitzung 2485
- Protokoll106. Sitzung 2515
- Protokoll107. Sitzung 2545
- Protokoll108. Sitzung 2575
- Protokoll109. Sitzung 2601
- Protokoll110. Sitzung 2641
- Protokoll111. Sitzung 2671
- Protokoll112. Sitzung 2705
- Protokoll113. Sitzung 2749
- Protokoll114. Sitzung 2773
- Protokoll115. Sitzung 2803
- Protokoll116. Sitzung 2833
- Protokoll117. Sitzung 2845
- Protokoll118. Sitzung 2875
- Protokoll119. Sitzung 2907
- Protokoll120. Sitzung 2939
- Protokoll121. Sitzung 2979
- Protokoll122. Sitzung 3011
- Protokoll123. Sitzung 3043
- Protokoll124. Sitzung 3067
- Protokoll125. Sitzung 3103
- Protokoll126. Sitzung 3131
- Protokoll127. Sitzung 3159
- Protokoll128. Sitzung 3175
- Protokoll129. Sitzung 3215
- Protokoll130. Sitzung 3227
- Protokoll131. Sitzung 3243
- Protokoll132. Sitzung 3273
- Protokoll133. Sitzung 3293
- ProtokollII. Sitzung 1
- BandBand 1842/43,3 -
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ist, die Deputation gehe in dem jetzigen Vorschläge weiter, als früher, so muß ich dies ablehnen. D:es ist nicht der Fall. Die Deputation will den Gegenstand nur j tzt nicht zur Entscheidung bringen, sondern sie glaubt, daß dieser Gegenstal d im Zusam menhänge mit andern processualischen Grundsätzen stehe, und daß zu dessen Erledigung dann vollständige Gelegenheit sein werde, wenn über die Proceßgesetzgebung allgemeine Bestimmungen wer den getroffen werden. Wenn dagegen eingewendet worden ist, daß die Sache.eine unentschiedene Rechtsfrage bleibe, so halte ich das nicht für so bedeutend, da sie, wie gesagt, nur eine Proccßform betrifft. Wenn übrigens alle Rechtsfragen, die in Sachsen streitig sind, auf den Landtagen zur Entscheidung gebracht wer den sollten, dann würden wir wohl kaum zur Hälfte fertig wer den , wenn wir auch Jahr aus Jahr ein Landtag halten wollten. Ich will nicht auf die Gründe nochmals cingchen,. welche die De putation ausgestellt hat, ich glaube aber, daß sie höher stehen, als das dagegen Angeführte. Ich mache zum Schluß noch dar auf aufmerksam, daß in dieser Sache durch Namensaufruf abzu stimmen sein wird, -a hier der Fall eintritt, welcher in der vor läufigen Übereinkunft von ii8FF berührt worden ist, wo näm lich eine Differenz vorliegt, welche durch das Bereinigungsver fahren nicht hat gehoben werden können. Staatsminister v. Könne ritz: Das Ministerium hat cs vermieden, auf das Materielle der Sache einzugehen, weil cs vor aussetzen konnte, daß aus der früheren Discussion der geehrten Kammer das Für und Wider bereits bekannt ist, ich will es auch jetzt nicht wiederholen. Nur auf zwei Aeußerungen des geehrten Herrn Referenten habe ich Etwas zu erinnern. Wenn ich mich vorher auf die Gesetzgebung Preußens berufen habe, so ist dies von mir nicht geschehen, um damit die Annahme zu empfehlen, sondern es war nur als Widerlegung des Anführens des geehrten Referenten, daß in den Staaten um uns herum eine ähnliche Be stimmung nicht bestehe. Wenn der Herr Referent wiederholt darauf aufmerksam macht, man möge es der Gerichtspolizei über lassen, cs wären nicht viele Entscheidungen vorgckommen, so halte ich dieses nicht für zweckmäßig. D.e Gerichtsbehörden sollen sich nach der Gesetzgebung richten, die Gesetzgebung nicht nach den Gerichtsbehörden. Wmn er sagt, wenn wir all.' zwerfelhaf ten Fragen wollten zur Entscheidung bringen, so würde .viel Zeil verloren gehen, so muß ich dies zugeben, aber nach d r früheren Ansicht der Stände haben zweifelhafte Rech sfrag-n zur Ent scheidung komm n sollen, und wenn hier ein Entwurf vorliegt, der die F age zur Entscheidung bringen soll, so kann ich keinen Grund finden, die Gesetzparagraphe abzulehnm, denn das Ja ist ebenso leicht ausgesprochen, als das Nein. Präsident I). Haase: Meine Herren, es liegen zwei ein ander entgegenstehende Ansichten vor. Die Staalsregierung empfiehlt uns, in §. 37 auszusprechcn, daß der Schuldarrest gleichzeitig neben der Hülfsvollstreckung in die Güter des Schuldners verhängt werden kann. Die Deputation ist anderer Ansicht, sie will nämlich, daß nur eines dieser Mittel auf ein mal angewendet werden könne. Sie empfiehlt uns aus for mellen Gründen die Ablehnung der §. Ich werde mit Namens aufruf abstimmen lassen und die Frage nach dem Deputations gutachten dahin stellen: ob die Kammer die §. 37 ablehne? — Diejenigen, welche der M.inung der Deputation sind, werden mit Ja antworten und diejenigen, welche dagegen stimmen, mit Nein. Nachdem sich die königlichen Commissarien entfernt haben, beantworten diese Frage mit Ja: Seerctasr v. S ch rL d er, S chwabe, dieAbgg.O. v. Mayer, Georgi (aus Zschorlau), Brock Haus, Kokyl, Oberländer, Erchenbrecher, Sörnitz, Todt, v. Zezschwitz, Zische, Kasten, v. Lhielau, Müller (aus Taura), H aden, Simon, Hauswald, Ochmich en, Stockmann, Römer, Kleeberg, 0. Geißler, Siegert. Mit Nein: Secretair Rothe, Müller (aus Chemnitz), die Abgg. Speck, R ahlenbeck, Tzschucke, Weisel, Vogel, Püschel, Klien, Hensel, Eckhardt, LL ser, v. Sch dnfels, Blüher, a. d. Winkel, v. d. Hey d te, Bau mgarten, v. d. Planitz, Frenzel, v. d- Beek, Gehe, v. Berlepsch, Clauß, I a n i, Neydel, . v. Sahr, v. Neschwitz, Graf v. Ronnow, Thümer, Zimmermann, Oehme, Scholze, v. Platzmann, Breitfeld, Sachße, Häntzschel, Wend, Miehle, Wehle, Georgi (aus Mylau), v. Gablenz, Wieland und Ludwig, Präsident v. Haase. Den wieder eintretenden Herren Negierungscommissarien macht der Herr Präsident das Resultat der Abstimmung bekannt, nämlich daß das Gutachten der Deputation mit 44 gegen 24 Stimmen abgelehnt worden ist. Referent Abg. v. v. Mayer: Es folgt nun §. 40. Die geehrte Kammer ersieht aus der vorliegenden Zusammenstellung, wohin die Fassung des Gesetzentwurfs, wohin der Beschluß der zweiten Kammer und der Beschluß der ersten Kammer gerichtet gewesen sind. Es hat dieser Punkt eine sehr ausführliche Be- rathung in der Vereinigungsdeputauon veranlaßt und es ist end lich gelungen, unter commissarisck ec Milwirkung Bestimmungen zu ermitteln, welche von be.d.n D.pulalionen.angenommen wor-
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