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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 66. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-04-27
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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Innern diese Interpellation in der ersten Sitzung der nächsten Woche beantworten wird. Präsident Euno: Wir werden zur angegebenen Zeit diese Beantwortung entgegenzunehmen haben. Jetzt hat der Herr Vicepräsident Haberkorn das Wort. Berichterstatter Vicepräsident Hab er körn: Meine Herren! Es hat die erste Kammer unter dem 17. April d. I. über das königliche Decret, die provisorische Ausschreibung der Steuern und Abgaben betreffend, Beschluß gefaßt. Während nun zwischen beiden Kammern das vollständigste Einverständnis! im Uebrigen vorhanden ist, besteht nur noch eine einzige Differenz. Es hat nämlich die erste Kammer, wie bekannt ist, nicht nur die Erhebung der ordentlichen, sondern auch die der außerordentlichen Steuern bewilligt. DerAusschuß hat es für Pflicht gehalten, über dieseDifferenz schleunigst schriftlich Bericht zu erstatten; er hält es aber auch noch für nothwcndig, der Kammer vorzuschlagen, daß dieser schriftliche Bericht heute noch vorgelesen, über denselben aber schon in der morgenden Sitzung berathen und Beschluß gefaßt werde. Es ist gar keine Zeit zu verlieren. Es ist bekannt, daß das Ausschreiben der Steuern bis zum letzten dieses Monats Seiten der Regierung erfolgt ist: Vor dem letzten dieses Monats muß irgend ein Gesetz — und das müssen wir im Interesse der Rechte der Volksvertretung wünschen — im Gesetz- und Vrrvrdnungsblattr erscheinen, nach welchem die weitere Erhebung der Steuern und Ab gaben, unter Genehmigung der Kammern, angeordnet wird. Nun ist es aber wenigstens möglich, daß diese Differenz nach der Berathung in dieser Kammer immer noch nicht beseitigt wird, es ist vielmehr wenigstens denkbar, jdaß noch ein Ver einigungsverfahren zwischen dieser und jener Kammer statt- siyden muß. Sie werden sich hieraus lüberzeugen, wie dringlich der Gegenstand ist, und daß wir verpflichtet sind, die möglichste Beschleunigung deshalb eintreten zu lassen. Ich würde daher zuvörderst düs Präsidium ersuchen, die Kammer zu frügen, ob sie gestattet, daß dieser schriftliche Be richt vorgetragen werde, sowie dann einen Beschluß hervor zurufen, ob die Berathung hierüberjjschon morgen statt finden kann. Präsident Eun o: Meine Herren! Sie haben den An trag des AusHhffes gehört. Er geht dahin, daß vorerst aus nahmsweise nachgelassen werde, den auf der heutigen Tages ordnung nicht angekündigten schriftlichen (Bericht über die zwischen der ersten und zweiten Kammer obwaltende Diffe renz rücksichtlich des provisorischen Steuer- und Abgabenge setzes vorzutragen, sodann daß dieÄammerbeschließen möge, schon morgen diesen Bericht in Berathung zu nehmen. Ich habe deshalb eine Frage an dieKammer zu richten und zu er warten, ob vorher, wozu hiermit Gelegenheit geboten ist, es Jemand für nothwendig hält, über den Gegenstand zu sprechen. Abg. 0. Kalb: Ich glaube nicht, daß es im Sinne der Kammer liegen könne, dieSache als eine sehr dringliche anzu sehen. Unsere Kammer hat den Beschluß gefaßt, die ordent lichen Steuern zu bewilligen, aber nicht die außerordentlichen. Wenn die erste Kammer beschlossen hat, beide Arten von Steuern zu bewilligen, so steht meines Bedünkens nichts ent gegen , daß nicht sofort die ordentlichen Steuern ausgeschrie ben werden können. Wenn wir morgen schon die Berathung vornehmen, und uns Heuteschon den schriftlichen Bericht vor lesen lassen, so möchte dies in den Augen derer, welche für die Verweigerung der außerordentlichen Steuern vorBeendigung der Prüfung des Budgets gestimmt haben, einer Ueberrum- pelung gleichen. Von diesem Standpunkte unseres früheren Kammerbeschlusses aus kann man nicht sagen, daß die Sache für eine dringliche zu erachten sei, und muß anrathen, uns die gehörige Zeit zurUeherlegung zu lassen , ob wir einen andern Beschluß fassen. Ich muß gestehen, daß meine Gründe, wes halb ich die ordentlichen Steuern bewilligen wollte und ver- willigt habe, die außerordentlichen aber nur bedingungsweise, fast eben so viele Vorwürfe gegen die Regierung sind, die sich noch nicht erledigt haben. Ich will sie nicht wiederholen. Ich habe es nach meinem Geschmack hinlänglich satt. Berichterstatter Vicepräsident Haberkorn: Mir scheint es, der Abg. Kalb befindet sich in einem formellen Jrrthume. Es ist den Kammern ein königliches Decret vorgelegt worden, in welchem ordentliche und außerordentliche Steuern verlangt werden. Wir können einseitig nicht einen Lheil dieses De krets annehmen und diesen an die Regierung zurückgelangen lassen, dagegen den andernTheilzurückbehalten und erklären, wir behielten uns diesem andern Lheil nach noch unsere Entschließung vor. Wir haben vielmehr über das Ganze mit Ja oder Nsin zu entscheiden, und zwar nur auf dem ein zigen Wege, daß wir, da eine Differenz mit der andern Kam» , mer vorliegt, zuvörderst hierüber nochmals allein Beschluß fassen, und wenn eine Vereinigung mit der ersten Kammer nicht erfolgt, zu einer gemeinschaftlichen Sitzung zusammen treten. Havyn aber, daß die Zeit von heute bis zum 30. April zu diesem Allen eine nicht lange, die Berathung mithin zu be schleunigen ist, wird sich der Abgeordnete und wohl auch die ! ganze Kammer selbst überzeugen. , Abg. Rewitzer: Ich bin zwar niemals sehr geneigt, meine Zustimmung dazu zu geben, daß eine Berathung vor der in der Landtagsordnung bestimmten Zeit eintrete, allein ich kann nicht zugeben, daß der gegenwärtige Fall eine Uebcr- rumpelung sei. Bei der Berathung in der ersten Kammer sind keine neuen Momente hinzugetreten, und die Mitglieder cher zweiten Kammer werden sich daher aus den Mittheilun» gen jenerKammer leicht eine Ansicht für ihre künftige Abstim mung bilden können. Eine Üeberrumpelung hat der Aus schuß ganz und gar nicht beabsichtigt. Sie würde auch nicht gelingen, weil dieKammer gegenwärtig darüber zu entschei den hat, ob sie den Bericht sich vorlesen lassen, und morgen Beschluß fassen will oder nicht.
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