373 G. Bericht der ersten Deputation der zweiten Kammer über das Allerhöchste Decret vom 18. Oktober 1854, die Bestrafung der Vergehen gegen die Zollgesetze der durch Vertrag mit Sachsen ver bundenen k. k. österreichischen und anderer außerzollvereinsländischen Staaten. Eingegangen den 25. November 1854. (Decret, Landtagö-Acten, I. Abth. 3. Bd. S. 229 flg.) ttnterm 18. October dieses Jahres ist der Ständeversammlung und zwar zunächst der zweiten Kammer das in der Ueberschrift bezeichnete Königl. Decret zugegangen. In demselben handelt es sich zunächst um die nachträgliche stän dische Genehmigung zu einer im Verfolg des beim Abschluß des Zoll- und Handelsvertrags vom 19. Februar 1853 gleichzeitig mit vereinbarten Zoll- cartells unterm 3. December 1853 erlassenen Verordnung, sowie um den - Erlaß eines im Entwürfe beigelegten Gesetzes, welches wie die nur erwähnte Verordnung die Bestrafung der Zollvergehen gegen die Zollgesetze anderer, ' durch gegenseitigen Vertrag mit dem Königreiche Sachsen verbundener außer ¬ zollvereinsländischen Staaten zum Gegenstände hat. Die erste Deputation, welcher mittels Beschlusses vom 25. October d.I. die Berichtserstattung hierüber zugewiescn worden ist, entledigt sich ihres Auf trags in Folgendem: Das mit dem vorliegenden im engen Zusammenhänge stehende Königliche Decret vom nämlichen Tage, welches die Zoll-, Steuer-, Handels- und Schiff fahrtsverhältnisse Sachsens, betrifft, gedenkt unter andern auch des zwischen den Zollvereinsstaatcn einer und der k. k. österreichischen Regierung anderer .. Leits^e riir ctritlen Vtitlikilun^. JO