Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Titel
Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Untertitel
der Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland; Rede auf der wissenschaftlichen Konferenz der Professoren, Dozenten und Assistenten des gesellschaftswisenschaftlichen Grundstudiums am 3. Mai 1952, Humboldt-Universität Berlin
nicht nur eine demokratische Entwicklung in Westdeutschland verhindern, sondern auch westeuropäischen Staaten wie Frankreich, Belgien, Holland und Luxemburg ihren Willen diktieren. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung Aus der Note der Sowjetunion: „ ... Ohne den schnellsten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutsch- , land, kann eine gerechte Behandlung der rechtmäßigen nationalen Inter essen des deutschen Volkes nicht gewährleistet werden .. Das deutsche Volk kämpfte jahrhundertelang um die Herstellung eines einheitlichen, deutschen Staates. Das deutsche Volk hat wie jedes andere Volk das Recht auf Selbstbestimmung und auf eine selbständige staatliche Existenz. „Der Leninismus hat den Begriff der Selbstbestimmung erweitert, indem er ihn auslegt als das Recht der unterdrückten Völker der abhängigen Länder und der Kolonien auf vollständige Lostrennung, als das Recht der Nation auf selbständige staatliche Existenz“, sagte Stalin in seinem be deutungsvollen Werk „über die Grundlagen des Leninismus“. Heute geht es um das Recht der deutschen Nation auf selbständige, staatliche Existenz. Die große Mehrheit der Bevölkerung Westdeutschlands ist über die nationale Unterdrückung des deutschen Volkes durch die westlichen Be satzungsmächte zutiefst empört. Die nationale Unterdrückung findet ihren Ausdrude in der Verlängerung der Besatzung. Sieben Jahre nach Beendi gung des Krieges sind vergangen, und die Zahl der in Deutschland statio nierten Truppen nimmt ständig zu. Die nationale Unterdrückung findet ihren Ausdruck in den unerhörten Bedingungen des Generalvertrages. Mit diesem Generalvertrag gibt die Adenauer-Regierung ihre Zustimmung zu der unbeschränkten Okkupation Westdeutschlands. Dieser Generalvertrag ist die gröbste Verletzung der nationalen Inter essen des deutschen Volkes, denn durch diesen Vertrag soll die Spaltung Deutschlands auf unbeschränkte Zeit bestehen bleiben. Der Generalvertrag bedeutet die größte Mißachtung der Rechte der deutschen Bevölkerung, denn der Okkupationsmacht wird die Möglichkeit beliebiger Eingriffe in die innerpolitischen Verhältnisse Westdeutschlands gewährt, d. h. das Recht auf die Diktatur der amerikanischen Militärs, denen die westdeutschen Militaristen jede Unterstützung gewähren. Der Generalvertrag bedeutet den Verzicht auf die souveränen Rechte des deutschen Volkes und erlaubt den ausländischen Okkupanten willkür liche Eingriffe in die deutsche Wirtschaft. Der Generalvertrag ist vor allem gegen die Arbeiterklasse und das werktätige Volk Westdeutschlands gerichtet, denn er bereitet den Weg zur Militärdiktatur in Westdeutschland. Der Generalvertrag bedeutet, daß die Machthaber der USA über das Schicksal der Bevölkerung Westdeutschlands bestimmen. Durch die Bin dung Westdeutschlands an den Atlantik-Kriegspakt wird in Washington bestimmt, wann und wo die westdeutschen Söldnertruppen im Interesse der USA als Kanonenfutter eingesetzt werden. Im General vertrag ist ausdrücklich festgelegt, daß auch eine gesamt deutsche Regierung den Generalvertrag anerkennen muß, d. h., der ameri-