Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. I. Kammer. ^4^65. Dresden, den 21.März 1848. Sieben und sechszigste öffentliche Sitzung der ersten Kammer am 10. März 1846. Inhalt: Vortrag aus der Registrande. — Beurlaubungen. — Be- rathung des Berichts der dritten Deputation über eine Petition der Gemeinde Gertitz sch, betreffend das Man dat vom 12. November 1828. — Schlußabstimmung. — Bericht der ersten Deputation über das Allerhöchste Deccet vom^16. Januar 1846, dieFixationderBrand- cassenbeit rage fü r die Jahre 1846,1847 u. 1848 betr. —-Schlußabstimmung. Die Sitzung beginnt nach 411 Uhr in Gegenwart des Staatsmimsters v. Könneritz und von acht und dreißig KamMLTAitglisdern mit Verlesen des über die letzte Sitzung aufgenommenen Protokolls, welches genehmigt und von Herrn Domherrn v. Günther und Grafen Hohen thal-Königs- b rück mit vollzogen wird. Aufder Registrande befindet sich: 1. (Nr. 401.) Petition der Gemeinden Reudnitz, Klein zschocher, Lindenau und Zweinaundorf, Karl Heinrich Prautzsch und Gen., die hinsichtlich der Armenversorgung bedrängte Lage der um Leipzig liegenden Dörfer und die zu deren Abyülfe bei der hohen Staatsregierung zu beantragende Einrichtung von Gememdearrmnverbändrn oder Errichtung von Kreis- oder Bezirksarmenhäusern betr. v. Großmann: Diese Petition ist mir zugesendet wor den, und ich habe kein Bedenken, sie zu der meinigen zu ma chen, mit der Bitte, daß es der Kammer gefallen möge, sie an die dritte Deputation zu verweisen. Der Gegenstand ist in der Bhat von großer Wichtigkeit, aber auch von großen Schwie rigkeiten umgeben, indem es sich um eine Beschränkung des Communalprincips h andelt. Ich bitte daher die geehrte De putation, sie wolle dabei auf die Schrift des Herrn v. Kauch- nitz, die ich der Kammer vor Weihnachten überreicht habe, ge fälligst Rücksicht nehmen. Präsident v. Carlowitz: Ist die Kammer damit einver standen, daß diese Petition der dritten Deputation überwie sen werde? — Einstimmig Ja. 2. (Nr. 402.) Die Zeug- und Raschmacher-, so wie die Luchmacherinnung zu Crimmitzschau erklären den Beitritt zu den eingegangenen Petitionen mehrerer Innungen in Bezug auf das Gesetz vom 9. Oktober 1840, den Gewerbebetrieb auf dem Lande betr., und bitten, gedachte Petitionen der hohen SLaatsregierung zur Erwägung anheimzugebrn. Präsident v. Carlo witz: Die Frage über den Gewerbe betrieb auf dem Lande liegt der dritten Deputation vor. Es wird daher diese Eingabe derselben Deputation zuzuweiserr sein, und ich frage: ob die Kammer damit einverstanden ist? — Einstimmig I«. 3. (Nr. 403.) Petition der Schneider- und Lischlerin- nung zu Crimmitzschau, Karl Gottfried Löget und Gen., um Zurücknahme des Gesetzes vom 9. October 1840 oder minde stens um Beschränkung der Concessionen und Dispensationen von Dorfhandwerkern. Präsident v. Carlowitz: Bon dieser Petition gilt das selbe, was ich so eben bemerkt habe. Ich frage: ob auch diese Eingabe der dritten Deputation zugetheilt werden soll? — Einstimmig Ja. 4. (Nr. 404.) Bericht der ersten Deputation der ersten Kammer über das Allerhöchste Decret vom 16. Januar 1846, die Fixation der Brandcaffenbeiträge auf die Jahre 1846,1847 und 1848 betr. Präsident v. Carlo witz: Der Bericht befindet sich auf der heutigen Lagesordnung. 5. (Nr. 405.) Bericht der zweiten Deputation der ersten Kammer über das Allerhöchste Decret, die verfügbaren Ber- walrungsüberschüsse und zwar dis Postulats unter c. bis ic. bstr. Präsident v. Carlo witz: Der Bericht kommt zum Druck, wird wahrscheinlich heute noch vertheilt werden können und ist auf eine der nächsten Lagesordnungen zu bringen. 6. (Nr. 406.) Petition mehrerer Schänkwirthe zu Groß naundorf rc., Adolph Lunze und Gen., den Musikpacht im Amtsbezirke Radeberg betr. Präsident v. Carlowitz: Das ist eine Petition, die aus- zulegm , und falls sich ihrer m der bekannten Zeit Niemand