Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. L. Kammer. 6A. Dresden, den 28. Marz 1846. Ein und siebenzigste öffentliche Sitzung der ersten Kammer am 20. März 1846. Inhalt: Vortrag aus der Registrande. — Beurlaubungen. — Fortsetzung der Berathung des Berichts der zweiten Deputation über dasAusgabebudjet. (b'. Militair- departement: Pof. 39 bis 61. — Eine Petition der Gewehrfabricanten-Innung zu Olbernhau betr. Vcgl. Mittheil, zweiter Kammer Nr. 68 u. 69 S. 1826 flg.) — Berathung des Berichts der vierten Deputation über die Eingabe der Oberchausseewärter Sachsens wegen Aufnahme in den Staatsdienst. (Vrgl. Mittheil, zweiter Kammer Nr. 79 S. 2150 flg.) Die Sitzung beginnt äll Uhr mit Verlesung des über die zuletzt vorhergegangene durch denSecretair v. Biedermann aufgenommenen Protokolls in Gegenwart des Staatsministers v. Nostitz-Wallwitz und des König!. Commissars v. Dp- pell, so wie in Anwesenheit von acht und dreißig Kam- mermitgliedern. Da gegen das verlesene Protokoll etwas nicht erinnert wird, so wird dasselbe für genehmigt angesehen und von v. Mirus und v. Thiel au mit vollzogen. Aus der Registrande gelangen folgende Nummern zum Vorträge: 1. (Nr. 436.) Petition des landwirthschaftlichen Vereins zuPriestewitz bei Großenhain, durch desselben Vorstand Johann Julius Palm, um baldige Berathung und Verabschiedung des Gesetzes über die Benutzung des fließenden Wassers. Präsident v. Carlo witz: Ich habe mir erlaubt, diese Eingabe bereits unserer ersten Deputation zuzutheilen, und frage die Kammer: ob sie dies nachträglich genehmigt? — Einstimmig Ja. , 2. (Nr. 437.) Allerhöchstes Dekret vom 16. März 1846, den Entwurf zu einem Gesetze über das Verfahren bei Störun gen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit betr. Präsident v. Carlo witz: Das Allerhöchste Dekret wird zu verlesen sein. ' ' (Die Verlesung erfolgt.) Präsident v. Carlowitz: ES ist das ein Gesetzgebungs gegenstand und gehört als solcher zum Ressort unserer ersten Deputation. Ich frage die Kammer: ob sie die Eingangs nummer ihrer ersten Deputation zuweisen wolle? — Ein stimmig Ja. 3. (Nr. 438.) Petition Karl Traugott Hvse'S zu Ditters bach und 10 Gen., die freie Benutzung der Gewässer für die Adjacenten und Aufhebung der Fischereiservituten auf den Bachufern oder Abtretung der Gerechtigkeit auf einseitige Pro vokation gegen volle Entschädigung des Reinertrags an die Berechtigten betr. Präsident v. Carlowitz: Mehr oder weniger hängt diese Eingabe mit dem uns vorgelegten Waffergesetze zusammen. Ich werde dies durch die Mittheilung des Petitums zu begrün den suchen, welches so lautet: „Eine hohe Ständeversammlung des Königreichs Sachsen wolle diese unsere Wünsche bei Bera thung des vorgelegren Gesetzes über Benutzung der fließendem- Gewässer mit in Erwägung ziehen, und sollten sich solche, na mentlich der Punkt unter b., hierbei nicht vollständig erledigem lassen, die Vorlegung eines Gesetzes, die Abtretung der wilden Fischerei in den Bächen an die Adjacenten oder doch die Auf- , Hebung der der freien Benutzung der Bachufer entgegenstehen- dey Servituten bei der hohen Staatsregierung im Laufe dieser oder jedenfalls der nächsten Ständeversammlung beantragen." Ist diese Ansicht richtig, obschon ich nicht verkenne, daß das Petitum etwas über das Gesetz hinausgeht, so dürfte diese Ein gabe an unsere erste Deputation zu verweisen sein. Freilich würde sie zurückzulegen sein, wenn die Kammer im Einver ständnisse mit der andern Kammer die Zurücklegung des. Ge setzes selbst beschließen sollte. Für jetzt bleibt indeß nichts übrig, als die Eingabe der ersten Deputation zuzutheilen- Jch frage die Kammer: ob sie damit einverstanden ist? — Einstimmig Ja. 4. (Nr. 439.) Petition der Stadtverordneten und des Sonntagsschul- und Gewerbvereins zu Marienberg, Johann Gottlieb Dreßler und Gen., die Hebung des Bergbaues und die Verlegung der Dresden-Karlsbader Chaussee über Lauter bach nach Marienberg und Wolkenstein betr. Präsident v. Carlowitz: Es gilt diese Eingabe der be absichtigten Verlegung der Dresden-Karlsbader Chaussee über Lauterbach nach Marienberg und Wolkenstein. In so