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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer
- Bandzählung
- 1845/46,1
- Erscheinungsdatum
- 1846
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1845,1.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028063Z3
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028063Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028063Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1845/46
- Titel
- 7. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1845-10-10
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1845/46,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- SonstigesAllgemeine, die Ständeversammlung betreffende Nachrichten. 1
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 17
- Protokoll3. Sitzung 47
- Protokoll4. Sitzung 73
- Protokoll5. Sitzung 101
- Protokoll6. Sitzung 133
- Protokoll7. Sitzung 159
- Protokoll8. Sitzung 193
- Protokoll9. Sitzung 209
- Protokoll10. Sitzung 227
- Protokoll11. Sitzung 243
- Protokoll12. Sitzung 267
- Protokoll13. Sitzung 287
- Protokoll14. Sitzung 303
- Protokoll15. Sitzung 315
- Protokoll16. Sitzung 341
- Protokoll17. Sitzung 365
- Protokoll18. Sitzung 377
- Protokoll19. Sitzung 393
- Protokoll20. Sitzung 419
- Protokoll21. Sitzung 451
- Protokoll22. Sitzung 475
- Protokoll23. Sitzung 501
- Protokoll24. Sitzung 533
- Protokoll25. Sitzung 567
- Protokoll26. Sitzung 581
- Protokoll27. Sitzung 601
- Protokoll28. Sitzung 627
- Protokoll29. Sitzung 651
- Protokoll30. Sitzung 673
- Protokoll31. Sitzung 685
- Protokoll32. Sitzung 713
- Protokoll33. Sitzung 727
- BandBand 1845/46,1 -
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Bürgermeister Starke: Nur eine einzige Bemerkung erlaube ich mir, um nicht mißverstanden zu werden. Meine Absicht ist nicht dahin gerichtet, das Jnterimisticum abzuwer fen, sondern ich wünsche nur die Bestimmungen wegge- lässen zu wissen, daß die Ermächtigung von einer Erwägung der großem oder geringem Zahl, von localen Verhältnissen und Rücksichten, von einem etwaigen Bedürfniß und über haupt von dem ausschließlichen Ermessen des hohen Mini steriums abhängig bleiben solle, weil ich glaube, es sei zu Ertheilung der Erlaubniß des Gebrauchs einer Kirche ausrei chend, sobald ohne Rücksicht auf eine bestimmte Zahl der neuen Glaubensgenossen von ihnen der Wunsch um Überlassung einer Kirche ausgesprochen und nachgewiesen wird, daß die darum begrüßte Gemeinde das Gotteshaus ihnen überlassen wolle, dergestalt, daß es dann ohne weiteres Sache der un teren Verwaltungsbehörde sein könne, wegen Ueberlassung der Kirche die weitern Borschritte zu thun. Präsident v. Carlo witz: Meine Herren, wenn Niemand mehr das Wort über die allgemeineFrage ergreifenwill, so würde es an der Zeit sein, die Debatte zu schließen und dem Referenten das Schlußwort zu ertheilen. Ist es dem Herrn Referenten gefällig, das Schlußwort zu ergreifen? Referent Domherr 0. Günther: Es hat sich im Allge meinen ein solches Einverständniß der geehrten Kammer mit den Ansichten des Decrets sowohl als des Deputationsberichtes aus gesprochen, daß ich mich mit dem Schlußworte in der That we nigstens dann sehr kurz fassen kann, wenn ich von dem, was ich jetzt zu sagen habe, alles dasjenige ausschlicße, was sich auf das Specielle bezieht. Dorthin gehört namentlich die Frage: Ob ein bestimmter Antrag an die hohe Staatsregierung zu richten sei, daß die Kirchen unter den sowohl im Decrete als auch im Deputationsberichte angegebenen Bedingungen von den prote stantischen Gemeinden den Neu-Katholiken überlassen werden dürfen,.— dahin gehören die Fragen über die Regulirung der Parochiallasten; dahin endlich mehrere andere im Deputations berichte aufgczählte Punkte und darauf bezügliche Erörte rungen. Zur allgemeinen Debatte eignet sich nach meinem un- maaßgeblichen Dafürhalten nur der einzige Punkt, ob überhaupt die Kammer sich mit der Idee eines Interimisticums einverstehe, und dieses Einverständniß ist, mit Ausnahme eines einzigen Mit gliedes, von allen den Herren, die jetzt darüber gesprochen haben, erklärt worden. Somit würde ich also bei dem Schlußworte nur noch einiges Wenige über Verschiedenes zu sagen haben, was theils als selbstständige Behauptung, theils als Grund aus gesprochen worden, weshalb diese oder jene Stelle des Berichtes im Allgemeinen getadelt oder das Nichteinverstandniß damit er klärt wurde. — Es wurde bemerkt, daß em Siwultsveum gar nicht selten vorgekommen sei. Dies wurde angeführt gegen eine Stelle des Berichts, wo ein Limullsneum als etwas nicht häufig Vorkommendes bezeichnet wird. Ich bemerke aber hier, daß das allerdings im Bericht steht, aber nicht als Meinung der Deputation ausgesprochen worden ist, sondern daß es sich an I. 7. jener Stelle befindet, wo die Deputation zwei verschiedene Rei hen von Gründen aufzustellen sich bewogen gefunden hat, die eine für, die andere gegen dieUeberlassung der Kirchen. — Wei ter mißbilligte ein geehrter Redner, daß der Bericht die Neu-Ka- tholiken Dissidenten nenne. Ich stimme demselben vollkommen bei, wenn er diesen Namen nicht liebt. Auch ich liebe ihn nicht, und ich bekenne, daß ich, für meine Person, es müßte denn ein mal aus Versehen geschehen, den Ausdruck nie gebraucht habe, noch gebrauchen werde. Allein der Bericht nennt auch dieNeu- Katholiken nicht Dissidenten, außer da, wo er Worte des De crets anführt, in welchen der Ausdruck „Dissidenten" gebraucht worden ist, was von dem Gesichtspunkte der Staatsregierung aus betrachtet wohl Nechtfertigungssindet, weil die Staatsregie rung Alles zu vermeiden hatte und vermöge ihrer Weisheit ver mieden hat, was irgend auf eine Hinneigung für die eine oder die andere Partei hatte gedeutet werden können. Es ist dem nächst noch bemerkt worden, daß in dem Deputationsberichte sich darüber nichts vorfinde, wie es in zwei wichtigen Fällen gehal ten werden solle; nämlich, wenn die Frage entstehe, wo die Kin der der Neu-Katholiken unterrichtet werden sollen, und dann, wo bei Ehescheidungen unter Neu-Katholiken das Forum gesetzlich zu suchen sei? In so fern hier im Berichte überhaupt eine Erklä rung erwartet werden konnte, muß ich, der Referent, mich als schuldig bekennen, die Deputation nicht darauf aufmerksam ge macht zu haben. Allein zu meiner Rechtfertigung und Vertei digung muß ich anführen, daß ich die beiden Punkte für durch aus nicht zweifelhaft gehalten habe. Ich habe nämlich anneh men zu müssen geglaubt, daß es entschieden gewiß, ja auch von der Staatsregierung bereits anerkannt worden sei, daß, was den Schulunterricht betrifft, es während der Zeit des Jnterimistk- cums im Allgemeinen dem Willen der Eltern anheimgestellt bleiben müsse, ob sie in den Orten, wo es Schulen für beide Con sessionen giebt, ihre Kinder in die protestantische oder in die ka- tholi sche Schule schicken wollen. Was aber den Punkt der Ehe scheidungen betrifft, so gebe ich zu, daß das Forum wirklich zwei felhaft sein könne. Wir haben aber auch gesetzliche Bestimmun gen, wie es bei solchen Zweifeln gehalten werden soll. Es wird darüber an das Justizministerium Bericht zu erstatten und durch dieses das Forum zu bestimmen fein. Vielleicht könnte ich hier das Schlußwort schließen. Allein einige Aeußerungen, die einer der geehrten Redner, die gestern gesprochen, gethan hat, nöthigen mich, hierauf noch etwas näher einzugehen. Es sind die Aeußerungen des verehrten Herrn Decan von Budissin, denen einige Worte zu widmen, mich mein eignes protestantisches Bewußtsein auffordert. Fern sei es von mir, Redefreiheit überhaupt, Redefreiheit besonders in diesen Sälen auf irgend eine Weise beschränkt wissen zu wollest, und eben deshalb verarge ich auch dem geehrten Redner keineswegs, ' daß er gesprochen hat, wie es ihm ums Herz war. Dazu war er berechtigt, vermöge dieser Redefreiheit der Kammer. Auch wird seine Rede in gar vielen Bestehungen eine Rechtfertigung in seinem besondern Standpunkte finden. Mer diejenige Rede freiheit, die ich gern und willig einem jeden Andern zugestche, ?! *
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