566 zu bemerken, daß der Landtagsordnung gemäß die Krage zu erst auf das Deputationsgutachten gestellt werden wird. Wird dieses angenommen, so ist der v. Heynitz'lche Antrag gefallen: wird es abgelehnt, so werde ich die zweite Frage auf Annahme des v. Heynitzffchen Antrags zu stellen haben. Das Deputa- tionsgutachten kommt also darauf hinaus, daß der Satz S. 546 Col. 1 enthalten in den Worten: „Es haben die Dienstherr schaften den von ihren Dienstboten, Handwerksmeister den von ihren Gesellen, Fabrikherren den von ihren in der Fabrik fortwährend beschäftigten Fabrikarbeitern, und andere Gewerb- treibende den von ihren Gehülsen zu entrichtenden Steuerbetrug an dem Lohne, den sie an diese Personen auszuzahlen haben, zu kürzen und an den bestellten Einnehmer bei,jedem Termine abzucntrichten." dem Schluffe des §.61 bekgefügt werden solle, und ich frage die Kammer: ob sie dem Deputationsgutachten beitrete? — Das Deputationsgutachten wird durch neunzehn Stimmen abgelehnt. Präsident v. Carlowitz: Es würde nun die zweite Frage auf den v.Heynitz'schen Antrag zu stellen sein, den ich der Kam mer in's Gedächtniß zurückrüfen muß. Nämlich in die stän dische Schrift soll der Antrag ausgenommen werden: „Die hohe Staatsregierung möge auf dem Wege der Verordnung dafür Sorge tragen, daß die ihnen zukommenden Steuerbei trage von Dienstboten, Fabrikarbeitern und Handwerksgehülfen von diesen Personen unmittelbar erhoben werden möchten." Ich frage die Kammer: ob sie diesem Anträge beitrete? — Der Antrag wird gegen acht Stimmen angenommen. Präsident v° Carlowitz: Nun würde ich noch eine Frage auf §. 61 selbst, wie er im Gesetzentwürfe enthalten ist, zu stel len haben, und ich frage: ob die Kammer den Paragraphen unverändert annehme? — Einstimmig Ja- Präsident v° Carlowitz: Hier würden wir heute abzu brechen haben. Ich lade die Kammer ein, sich morgen 10 Uhr wieder hier einzufinden, und bringe auf die Tagesordnung die Fortsetzung des Vortrags dieses Berichts und sodann den ein zigen auf der Registrande noch befindlichen Bericht, den Be richt der vierten Deputation über die Petition einiger Wein händler in Dresden, in Betreff der Ausdehnung des Weinver kaufs bei der Domanialkellerei. Die Sitzung ist aufgehoben. Schluß der Sitzung Z3 Uhr. Mt der Redaerian beauftragt: v Gvrtschel. Druck und Papier von B. G. Teubner in Dresden.