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Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen
- Bandzählung
- 1834,Jan./April
- Erscheinungsdatum
- 1834
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1834,Jan./April
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028216Z4
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028216Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028216Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1834
- Titel
- 2. Kammer: 216. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1834-04-05
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche ...
- BandBand 1834,Jan./April 2361
- Protokoll2. Kammer: 168. Sitzung 2361
- Protokoll2. Kammer: 169. Sitzung 2373
- Protokoll2. Kammer: 170. Sitzung 2385
- Protokoll2. Kammer: 171. Sitzung 2393
- Protokoll2. Kammer: 172. Sitzung 2405
- Protokoll1. Kammer: 179. Sitzung 2417
- Protokoll1. Kammer: 180. Sitzung 2425
- Protokoll2. Kammer: 174. Sitzung 2433
- Protokoll2. Kammer: 175. Sitzung 2457
- Protokoll1. Kammer: 182. Sitzung 2469
- Protokoll2. Kammer: 176. Sitzung 2481
- Protokoll1. Kammer: 183. Sitzung 2493
- Protokoll2. Kammer: 178. Sitzung 2509
- Protokoll2. Kammer: 179. Sitzung 2533
- Protokoll1. Kammer: 185. Sitzung 2545
- Protokoll2. Kammer: 181. Sitzung 2557
- Protokoll1. Kammer: 187. Sitzung 2573
- Protokoll2. Kammer: 183. Sitzung 2593
- Protokoll1. Kammer: 188. Sitzung 2601
- Protokoll1. Kammer: 189. Sitzung 2609
- Protokoll2. Kammer: 184. Sitzung 2621
- Protokoll1. Kammer: 190. Sitzung 2629
- Protokoll1. Kammer: 192. Sitzung 2637
- Protokoll1. Kammer: 194. Sitzung 2653
- Protokoll2. Kammer: 185. Sitzung 2677
- Protokoll1. Kammer: 197. Sitzung 2693
- Protokoll2. Kammer: 186. Sitzung 2701
- Protokoll1. Kammer: 197. Sitzung 2717
- Protokoll1. Kammer: 198. Sitzung 2729
- Protokoll2. Kammer: 187. Sitzung 2741
- Protokoll1. Kammer: 199. Sitzung 2753
- Protokoll1. Kammer: 200. Sitzung 2765
- Protokoll2. Kammer: 188. Sitzung 2773
- Protokoll1. Kammer: 201. Sitzung 2785
- Protokoll2. Kammer: 189. Sitzung 2797
- Protokoll2. Kammer: 190. Sitzung 2809
- Protokoll1. Kammer: 202. Sitzung 2825
- Protokoll2. Kammer: 191. Sitzung 2837
- Protokoll1. Kammer: 203. Sitzung 2849
- Protokoll2. Kammer: 192. Sitzung 2857
- Protokoll2. Kammer: 193. Sitzung 2881
- Protokoll1. Kammer: 204. Sitzung 2897
- Protokoll2. Kammer: 194. Sitzung 2909
- Protokoll2. Kammer: 195. Sitzung 2921
- Protokoll1. Kammer: 205. Sitzung 2933
- Protokoll2. Kammer: 196. Sitzung 2949
- Protokoll1. Kammer: 206. Sitzung 2961
- Protokoll2. Kammer: 198. Sitzung 2989
- Protokoll1. Kammer: 207. Sitzung 3013
- Protokoll2. Kammer: 199. Sitzung 3029
- Protokoll2. Kammer: 200. Sitzung 3041
- Protokoll1. Kammer: 208. Sitzung 3057
- Protokoll1. Kammer: 209. Sitzung 3069
- Protokoll2. Kammer: 201. Sitzung 3081
- Protokoll2. Kammer: 202. Sitzung 3093
- Protokoll1. Kammer: 211. Sitzung 3117
- Protokoll2. Kammer: 204. Sitzung 3133
- Protokoll2. Kammer: 205. Sitzung 3145
- Protokoll1. Kammer: 213. Sitzung 3157
- Protokoll2. Kammer: 206. Sitzung 3173
- Protokoll1. Kammer: 214. Sitzung 3185
- Protokoll2. Kammer: 207. Sitzung 3213
- Protokoll2. Kammer: 208. Sitzung 3225
- Protokoll1. Kammer: 215. Sitzung 3237
- Protokoll2. Kammer: 209. Sitzung 3249
- Protokoll1. Kammer: 216. Sitzung 3265
- Protokoll2. Kammer: 210. Sitzung 3281
- Protokoll1. Kammer: 217. Sitzung 3289
- Protokoll2. Kammer: 211. Sitzung 3301
- Protokoll1. Kammer: 218. Sitzung 3325
- Protokoll1. Kammer: 219. Sitzung 3341
- Protokoll1. Kammer: 220. Sitzung 3353
- Protokoll2. Kammer: 213. Sitzung 3369
- Protokoll1. Kammer: 221. Sitzung 3381
- Protokoll2. Kammer: 214. Sitzung 3393
- Protokoll2. Kammer: 114. Sitzung 3405
- Protokoll2. Kammer: 215. Sitzung 3417
- Protokoll1. Kammer: 222. Sitzung 3429
- Protokoll2. Kammer: 216. Sitzung 3445
- Protokoll1. Kammer: 223. Sitzung 3457
- Protokoll2. Kammer: 217. Sitzung 3469
- Protokoll2. Kammer: 218. Sitzung 3497
- Protokoll1. Kammer: 225. Sitzung 3533
- Protokoll2. Kammer: 219. Sitzung 3549
- Protokoll2. Kammer: 220. Sitzung 3561
- Protokoll2. Kammer: 221. Sitzung 3577
- Protokoll1. Kammer: 226. Sitzung 3589
- Protokoll2. Kammer: 222. Sitzung 3605
- BandBand 1834,Jan./April 2361
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über ihn ausgesprochene Urtheil, als ob er zum allgemeinen Be-' dauern für seine Constituenten gegen alle Rechtsgrundsatze und gegen die bestehende Verfassung sich Jahrelang mit unnützen Be schwerden herumgetrieben, der Lage der Sache nach zu modisici- ren. Die Deputation legt in ihrem jetzt erstatteten Berichte noch mals dar, in welchem Sinne und aus welchen Gründen sie jene Aeußerungen gethan habe, und tragt sodann darauf an, Advo- cat Müllers neuerliche Eingabe beizulegen. v. Deutlich: Ich glaube nicht, daß dem Herrn Advo- caten Müller durch das Urtheil der Deputation, welches die selbe früher über den in dieser Sache von dem Petenten eingc- schlagene Weg gegen die Kammer ausgesprochen und worauf sie hauptsächlich ihr Gutachten gegründet hat, eine Beleidigung zugefügt worden ist, Bürgermeister Ritterstadt: Zur Verteidigung der Deputation muß ich bemerken, daß es gänzlich außer ihrer Ab sicht gelegen hat, durch das von ihr gefällte Urtheil dem Herrn Advocatcn Müller wehe zu thun. Sie fühlte sich aber haupt sächlich deshalb dazu bewogen, um die Kammer auf den richti gen Standpunct der Sache zurückzuführen, da ein Theil der frühem Beschwerdeschrift dahin gerichtet war, daß durch angeb lich notwendig gewordene Beschwerdeführungen unnöthiger Zeit- und Kostenaufwand entstanden sei. Bürgermeister Hübler: Ich habe schon früher die von dem Herrn Imploranten dem vormaligen hiesigen Stadtrathe in der Crahrnerschrn Nachlaßsache gemachten Vorwürfe zu wider legen gesucht, und damals schon unter Beziehung auf die Ge richtsacten , welche unserer verehrten Deputation nicht vorgele gen hatten, darauf aufmerksam gemacht, daß namentlich, was die gerügte Unterlassung der Nachlaßversiegelung anlangt, letz tere von keinem Gesetze geboten, vielmehr lediglich in das richterliche Ermessen gestellt und in vorliegendem Falle durch die Sachlage vollkommen gerechtfertigt gewesen, und daß auch die übrigen Beschwerden materiell keine Aufmerksamkeit verdie nen. Ich muß daher dem Schlußgutachten unserer Deputation ebenfalls beitreten. Man genehmigt hierauf den Antrag der Deputation einstimmig. Der zweite der auf der Tagesordnung sich befindenden Gegenstände enthält die Berathung über den Bericht der vierten Deputation. wegen des Gesuchs Mayer Abraham Waller - sieins. — Referent ist Bürgermeister Ritter stad t. Dieses Gesuch geht dahin, die israelitischen Glaubensgenos sen ungehindert in die Provinzialstadte reisen zu lassen und ihnen den zeitweiligen Aufenthalt daselbst Behufs ihres Broderwerbs zu gestatten. Die Deputation rach an, die Bittsteller abzuwei sen, weil es nicht angemessen scheine, jetzt, wo die Angelegenhei ten der mosaischen Glaubensgenossen überhaupt ständischer Be rathung unterliegen, einen einzelnen dahin gehörenden Gegen stand zu besonderer Berathung herauszuheben. Man tritt dem Anträge der Deputation allgemein bei, und geht sodann zum dritten der heute zu berathenden Ge genstände über. Es ist dieß der Bericht der 4. Deputation über die Beschwerde Johann Samuel Kretzschels zu Saida. — Auch hier hat Bürgermeister Ritterstädtdas Referat übernommen. Kretzschcl hat sich über mehrere angebliche Nechtsverletzun« gen, die er durch seine Ortsobrigkeit - die Gerichten zu Oberkrei- fcha, erlitten haben will, beschwert, und es geht das Gutachten der Deputation dahin, Imploranten mit seinen verschiedenen Bcschwcrdepuncten abzuweisen, weil solche theils ungegründet befunden worden seien, theils auch bei zweien derselben die Nach weisung fehle, daß sie bereits zur Kenntniß der höchsten Behörde gebracht worden seien. Es findet der Antrag der Deputation, indem auch hier ge- gen denselben nichts erinnert wird, die einstimmige Genehmi gung der Kammer, und es wird beschlossen, diese Beschwerde, da sie an die Standeversammlung im Allgemeinen gerichtet ist, mittelst Protocollextracts an die 2. Kammer zu bringen. Man gelangt zum vierten Gegenstände der heutigen Ta gesordnung, den Bericht der 4. Deputation über eine Vor stellung der Gemeindehausler zu Mohsdorf im Amte Rochsburg betreffend. Das Referat hat Oberstlicutenant v. Welck übernommen. Die Gedachten beschweren sich über einige ihrer herrschaft lichen Leistungen und die zu deren Aufrechthaltung auf ihre geführ ten Beschwerden ertheilten höhern und höchsten Bescheidungen; derVvrschlag der 4. Deputation aber geht dahin, ihre jetztgeführte Beschwerde als unstatthaft zurückzuweifen, und da Imploranten zugleich um Aufhebung der Patrimonialgerichke, Einführung öf fentlicher Rechtspflege und dergleichen mehr gebeten haben, so wird anheim gestellt, ob es die Kammer angemessen finde, diese Gegenstände jetzt der 3. Deputation zur weitern Begutachtung zu übergeben. Secr. Hartz: Er müsse bekennen, daß ihm aus dem erstatteten Berichte die Lage der Sache noch nicht ganz klar geworden sei. Obgleich er keinen Augenblick an der vollkom mensten Richtigkeit der von dem Landesjustizcollegio und dem Ministers der Justiz ertheilten Bescheidungen zweifle, so glaube er doch, daß jeder Petent es verlangen könne, sein Anbringen von der Kammer auf das Genaueste geprüft zu sehen. Die Seitens der Behörden erfolgte Abweisung der Petenten gründe sich theils auf ein Eingestgndniß, theils auf ein in Rechtskraft übergegangenes Erkenntniß; man sehe aber nicht ab, wo erste res ertheilt und wo letzteres ergangen sei. Hierüber also bitte er sich eine Erläuterung aus. Der königl. Commissar v. Schumann: In dergleichen streitigen Angelegenheiten zwischen Herrschaften und Untertha- neu, wie sie hier vorlagen, finde ein summarischer Proceß statt, und sobald die Sache liquid sei, gäbe das Landesjustizcollegium die Entscheidung. Dieß sei auch bei der vorliegenden Angele genheit beobachtet worden, und die Entscheidung in Rechtskraft übergegangen, somit also die Sache völlig und so weit abge« than, daß sich daran eine Aenderung nicht mehr vorneh men lasse. l). Deutlich: Das Bedenken des Seer. Hartz würde nicht eingetreten sein, wenn die Deputation in ihrem Berichte erwähnt hatte, daß hier das Mandat von 1827 über die Be schwerdeführung in Justizsachen zur Anwendung gekommen sei, und eine Erörterung der Sache bei demJustizcollegio vorgcschrie- benermaßen statt gefunden habe. Denn der Hr. Secr. denke sich, wie es scheine, den Fall möglich, daß diese Beschwerde,
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