Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

HF 243. Außerordentliche Beilage zur Leipziger Zeitung. Dresden, Mittwochs, den 18. December 1833. Nachrichten vom Landtage. Hundert u. neun u. fünfzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer, am 5. December 1833. an, welche Ansprüche an sie gemacht werden, theils von den Com- munen, theils von dem Armenwesen u. s. w., und die Summen, (Beschluß.) Fortsetzung der Beratung über das Gesetz, die Gewerb- und Personal steuer betreffend. Abg. aus dem Winkel halt jedoch für zweckmäßig, die Rentiers höher anzuziehen. Die Besorgniß, daß sie so gleich aus dem Lande gehen würden, thcile er nicht; denn in alldem Landern, wo die Classenstcucr bestehe, würden sie auch angezogen, und er habe nicht gehört, daß sie dort, wenn sic in eine höhere Gasse gesetzt werden, deswegen das Land ver lassen hatten. Auch Abg. Haußner erklärt, dasselbe bemerken zu müssen; es würde auch ein solcher Grund auf alle übrigen Satze paffen und also zu weit sein. Deswegen ziehe kein Rentier weg, weil er gleichmäßig besteuert werde, zumal da er nicht allein in Sach sen lebe, sondern sich gewöhnlich im Kreise seiner Familie be finde. DerViceprasident führt noch den Umstand an, daß die Rentiers häufig ihr Geld auf Grundstücke angelegt hatten, und schon deswegen sich nicht so leicht veranlaßt sehen würden, ans dem Lande zu gehen. Das Amendement erhielt indessen die ausreichende Unter stützung, wornach Abg. Runde äußert, daß es hauptsächlich darauf ankomme, die Capitalisten zuzuziehen. Diese suchten aber vorzüglich ein solches Land auf, wo sie ihre Kapitalien auf Grundstücke und Ge werbe legen könnten, und nur deshalb, wenn sie die Capitalien in andern Landern zu einem höhern Zinsfuß anlegen könnten, würden sie wegziehen, in der Voraussetzung, daß sie ein solches Land fanden, wo sie keine Steuer zu zahlen hätten. Dreß sei aber nicht der Fall, und er halte daher den Grund nicht für ausreichend, daß die Capitalisten bei einer Erhöhung der Steuer das Land ver lassen würden. ! Abg. Eisen stuck: Ich muß mich gegen das Amendement j erklären, und zwar aus vielen Gründen. Ich halte die Gründe, welche sie geben, sind weit mehr, als wenn man sie durch hohe Steuern anziehen will; ferner, wenn Capitalisten im Lande leben, und einen Aufwand machen, der ihnen angemessen ist, so wird auch da vom Staate bedeutend gezogen; sie consumiren auch weit mehr. Nehme ich nun noch, woher es kommt, daß wir in Sach sen gegen die Nachbarstaaten einen niedrigem Zinsfuß haben, so suche ich dm Grund darin, weil wir bedeutende Capitalien im Lande haben. Wie viele fremde Capitalisten haben sich in das Land gezogen, und warum? aus dem Grunde, weil sie hier we niger geben. Ich habe viele aus fremden Landern ankommen sehen, und wenn ich sie fragte, warum sie nach Sachsen gezogen, kamen sie auf diesen Grund zurück. Welche Nachthelle hat es gebracht, als man im Kriege die Capitalisten besteuert hat! Ich will ein Beispiel aus einem Nach barstaats anführen. Es ist in Preußen dahin gekommen, daß auch die Capitalisten auf dem Lande besteuert wurden. Die Folge war die, daß sie wcgzogen und sich vom Lande und kleinen Städ ten in die großen Städte begaben, und was von Städten gilt, gilt auch von Staaten. Es ist auch hart, eine hohe Steuer hier eintreten zu lassen; Sie setzen dieLeute in eine große Verlegenheit. Wollen Sie inquisitorische Maßregeln in einen konstitutionellen Staat hereinbringen? Wollen Sie machen, daß einer sagt: Sie halten mich für reicher, als ich bin? Ich fürchte sehr, es möchte sich der Nachtheil allenthalben aussprechen, wenn wir eine höhere Besteuerung annehmen. Wie ist es früher bei außerordentlichen Vorfällen gegangen? Da hat man die Capitalisten zugezvgen, und ich weiß wohl, wie es gegangen ist; der ehrliche Mann hat zehnmal so viel gegeben, als der unredliche. Es laßt sich keiner in die Lasche sehen, und wenn man die Capitalisten so hoch be steuert, so kommt es dahin, daß sie ihr Geld von den Grund stücken und der Industrie wegziehen und In Staatspapicre stecken, um sogleich fortzichen zu können. Es ist ohnedieß der Fall, daß viel zu viel ausländische SLaatspapiere in Sachsen sind; aber glauben Sic, daß eine solche Maßregel nicht dahin führen müsse, daß dieses noch viel mehr geschehe? Die Nachtheile sind vielseitig, der Vortheil illusorisch, i naginar und höchst gefährlich. Staatsminister v. Ze sch au: Dem, was der geehrte Ab geordnete so eben geäußert, trete ich vollkommen bei, und glaube auch, daß dem Anträge des Abg. Haußner eine falsche Ansicht unterliegt, nämlich, als handele es sich von einer Vermögens steuer. Das ist aber nicht der Fall; es handelt sich von einer die man für eine höhere Besteuerung der Capitalisten anführt, sehr illusorisch. Es ist eine Frage, ob nach staatswkrthschaftlichen Grundsätzen gerathen sei, Capitalisten höher anzuzichen. Ein neuerer französischer Staatslehrer sagt: „Die Staatswirthschaft kennt keine Henne, welche goldene Eier legt, aber wenn sie der artige hat, so ist es doch thöricht, diese wegzujagen," und ich glaube, damit ist Alles gesagt. Auch habe ich geäußert, es sei I Gewerb- und Personalsteuer. Uebrigens möchte es wohl zweck- iÄrsorisch. Manglaubenicht, daß die Capitalisten nur dem Staate »mäßig fein, hier mäßige Satze anzunehmen; denn man kann durch eine höhere Personalsteuer Vortheil gewahren; man nehme j nicht in eine inquisitorische Prüfung des Vermögens ekngchen,