Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

M 170. Außerordentliche Beilage zur Leipziger Zeitung. Dresden, Dienstags, den 24. September 1833. Nachrichten vom Landtage. Hundert und achtzehnte öffentliche Sitzung der der ersten Kammer, am 13. September 1833. (Beschluß.) Schlußberathung wegen des Gesetzes, die Erfüllung der Militairpflicht betreffend. — Bericht der 4. Deput. der 1. Kammer über die von Joh..Christ. verehel. Pomp in Wermsdorf cingereichte Beschwerde. Man verbreitet sich demnächst über den zweiten Antrag, welcher die Verweisung der Necrutirungsangelegenheiten an das Ministerium des Innern betrifft. Referent O. Crusius stellt die Ansicht auf, daß, so lange die ausgehobene Mannschaft noch nicht dem Militair ein- vcrleibt sei, die betreffenden Geschäfte wohl unstreitig zum Res sort des Ministeril des Innern gehören, wie man dieß auch in allen constitutkonellen Staaten anerkannt habe; nur in Wür- temberg seien Delegirte der Ministerien des Krieges und des In nern unter dem Namen eines Ober-Recrutirungsrathes gemein schaftlich daniit beauftragt. Sraatsministrr v. Zezschwitz theilt zwar im Allgemeinen diese Ansicht, wie dieß auch in den Motiven geschehen sek, hält es aber vor Allem für nothwendig, unnöthige Weitläufigkeiten zu vermeiden, welche am meisten dadurch hervorgerufen würden, wenn durch Zuweisung eines Geschäfts an verschiedene Ministe rien die Communicationen unter ihnen vervielfältigt, und dadurch auch noch überdem das Geschäft selbst verzögert werde. Nachdem aber die Kammer den Gesetzentwurf, der fast alle Exemtionen ab werfe, und außer den auf Vertragen beruhenden, nur den leicht zu ermittelnden Befreiungsgrund, das Ernähren hilfsbedürftiger Familien, stehen lasse, schiene die Mitwirkung des Minister» des Innern um so entbehrlicher, da der zweite Punct, die Auswerfung der Mannfchaftsquoten anlangend, ein reines Rechnungsexempel sei, und die snl» 3. aufgeführte Stellvertretung, nachdem deren objective Freiheit abgcworfen sei, einzig und allein zu dem Ressort des Kriegsministerii gehören werde, wie dieß auch, selbst bei Vor aussetzung des entgegenstehenden Princkps, von der Deputation anerkannt worden sei. Uebrigens sei bereits bei der Berathung über das Gesetz der Administrativ-Justiz die Zweckmäßigkeit des Vorsitzes einer solchen Commission durch einen Minister von der Kammer anerkannt worden, und bemerke er nur noch, daß eine Ober-Necrutirungsbehörde, wenn sie ganz allein stehen solle, einer besonder« Canzlei, Archivs und Locals benöthigt sei, wodurch zu gleich erhöhte Kosten erwachsen und abermals eine neue Behörde entstehen würde, welche an die Kreisdirectkonen zu verfügen habe. Man wendet sich nun zum Isten Anträge der Deputation, die Aufnahme der Bestimmungen über die Bildung der Behör den in das Gesetz betreffend. v. Carlowitz: Er könne sich mit dem Vorschläge der De putation nicht vereinigen, denn er halte ihn nicht für nöthig, da die Regierung die Verordnung nicht ohne Noch ändern werde, was auch schon deren Vorlegung bewahre. Der Vor schlag erscheine ihm aber auch nicht rat hsam, noch der Gesetz gebung förderlich, da der Natur der Sache nach Behörden eher der Veränderung unterliegen könnten, als Gesetze. Es scheine ihm keinesweges angemessen, in ein Gesetz zugleich mit Bestim mungen über die Organisation der Behörden aufzunehmen. Hier aber erscheine ihm die Sache um so bedenklicher, da man nicht wissen könne, ob die Bildung der mittleren und unteren Behörden noch in der beabsichtigten Maße erfolgen und ob sie den gehegten Erwartungen am Ende entsprechen werde. Uebri- gcns thekle er auch die Meinung, daß der Gegenstand jedenfalls zu begutachten sein werde. Referent v. Crusius bemerkt zur Vertheidigung des De putationsgutachtens, daß zwar auch er das größte Vertrauen in die Maßregeln der Regierung setze, jedoch wünschen müsse, d'e in der Bildung der Behörden liegenden Garantien unter allen Wechselfällen gesichert zu sehen. Das vorliegende Gesetz umfasse die ganze künftige Heeresbildung, müsse sich demnach auch über die zu organisirenden Militairbehörden zugleich mit erstrecken. Bürgermeister Wehner: Ihm erscheine es ziemlich gleich- giltig, wo die in Frage stehenden Bestimmungen ausgenommen würden, und müsse er sich ganz für die von der Deputation vor geschlagene Abänderung erklären. Fürst v. Schönburg: Es handle sich um die wichtige Frage, ob die Bildung der Verwaltungsbehörden durch das Gesetz oder durch Verordnung erfolgen solle. Bei den Kreis- directionen liege den Ständen blos ein Plan vor, und man würde bei conseguenter Verfolgung des Vorschlags der Deputa tion auch hier auf ein Gesetz antragen müssen. Prinz Johann: Er zweifle keineswegs, daß die Orga nisation der Verwaltungsbehörden lediglich Sache der Negierung sei, da man aber das Princip selbst in Frage stelle, so nehme er seinen vorhin gemachten Antrag zurück. v. Posern schließt sich dem erstem Ausspruch an, da es klar sei, daß der, welcher die Verantwortung habe, auch seine Organe müsse bilden können. Bürgermeister Ritterstädt hingegen wünscht eine so wichtige eingreifende Bestimmung lieber in das Gesetz ausgenom men zu sehen, um dadurch das Vertrauen des Volks desto mehr zu befestigen; Aehnliches sei auch bereits bei der Ablösungscom mission und den Administrativjustizbchörden geschehen.