Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

207. Außerordentliche Beilage zur Leipziger Zeitung. Dresden, Mittwochs, den 6. November 1833. Nachrichten v Hundert und dreißigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer, am 24. Oct. 1833. (Beschluß.) Mischung der spcclellen Berathung über den Gesetzentwurf, die Verhält nisse der Civilstaaisdiener betreffend., Z. 37. und 38. Staatsminister v. Lindenau: Wenn vom Abgeordneten v. Mayer gesagt worden ist, daß in der 1. Kammer von mir ein Plan für die,künftige Errichtung einer Witwen- undWai- smkasse vorgelegt worden sei, so muß ich dem widersprechen, da die damalige Vorlage kein eigentlicher Plan, sondern nur eine allgemeine Uebersicht gewesen, wie eine solche Kasse sich gestalten könnte. Es ist ferner gesagt worden, daß, wenn Beiträge gegeben würden, die Kasse sich von selbst erhalten werde, dann aber succesflve ein Zuschuß gegeben werden soll. Es ist richtig, daß die Zuschüsse gleichzeitig geschehen sollen, und möglich, daß , wenn voy dem ersten Jahre an ein solcher Zuschuß statt findet, die Anstalt sich selbstständig gründen könne. Ein solcher Plan läßt sich bearbeiten, und ich bin überzeugt, daß dennoch der Zuschuß nicht über 25,000 Thlr. betragen wird. Jetzt erlaube ich mir noch einige Bemerkungen. Einmal kann ich dem, daß der Staat keine Verbindlichkeit habe, denWit- wen und Waisen eine Pension zu geben, sondern dieß mehr Sache der Armenversorgung sei, nicht beistimmen. ES ist ge sagt worden,. Pension sei eine Belohnung, also auch die Pen sionen für Witwen sind Belohnungen. Der Staatsdiener leiht sein Capital durch geistige Anstrengung dem Staate, erconsu- mirt es im Staatsleben, aber etwas anderes ist es bei Gewer ben und Ackerbau; das Grundstück ist ein Capital, welches der Witwe und den Kindern noch nach dem Tode des Vaters bleibt, das Gewerbe geht auf die Hinterlassenen über, und gerade des wegen, weil der Staatsdiener sein ganzes Leben dem Staate widmet, halte ich es für eine Verpflichtung des Staates, auch für seine Hinterlassenen zu sorgen. Wenn man ferner bemerkt, daß eine Unbilligkeit des Gesetzes darin liege, wenn man unter gewissen Bedingungen den Hinterlassenen die Pension entzie henwolle, so bemerke ich dagegen, daß dieß Contractsache ist; man iss davon ausgegangen, daß dieses Folge des Dienstcon- tractcs sei; vergeht sich ein Diener im Dienste, so hebt sich da durch der Vertrag auf. Wenn man von Grundsätzen der Pri- vatassecuranzen spricht, so erinnere ich daran, daß, wenn z. B. ein Mann von 50 Jahren in die Assekuranz eintritt, so muß er, um für seine Witwe 1000 Thlr. zu erhalten, 4000 Thlr. bezahlen, wahrend wir beabsichtigen , daß sie eine fort währende Unterstützung erhalte. Wenn man glaubt, daß die Pensionen zu hoch anstcigen könnten, so muß ich dem wider- om Landtage. sprechen, weil der Satz sehr gering ist, und in einem Nachbar staate ein weit höherer statt findet. Abg. v. Mayer bemerkt noch, daß er den Vorschlag des Hm. Staatsministers nicht anders habe nehmen können, da der Aufsatz die Ueberschrift führe: „Grundlinien einer allge meinen Witwenkasse im Königreiche Sachsen Das Präsidium stellt sodann an die Kammer die Frage, ob sie in die Berathung der. 37. bis 49. eingehen wolle? Sie wird gegen 4 Stimmen mit L a beantwortet. In Bezug auf den Antrag des Abg. v. Mayer, daß in der Schrift der Wunsch ausgesprochen werde, es möge die Staatsregierung den Ständen bei dem künftigen Landtage ein Regulativ zu einer Witwen- und Waisenkasse vorlegch, wünscht Staatsminister v.Könneritz den Antrag genau bestimmt, so daß gesagt werde, die Regierung möge ein Regulativ Vorla gen, wornach die Staatsdiener ebenfalls beizutragen, und der Staat nur einen Zuschuß zu geben habe. '7 Abg. v. Mayer entgegnet, daß die Stände die Grund!;- nien hier nicht vorlegen könnten, weil sie die Initiative nicht hätten, und ihm dieß selbst den nächsten Standen vorgegriffen erscheine. Was die Specialisirung der Frage anlange, so würde sie sich dadurch bestimmen, daß das Regulativ ein Plan einer allgemeinen Witwen- und Waisen-Pensionsanstalt sein soll. Was darunter zu verstehen, sei keinem Zweifel unter worfen, und bereits wiederholt sei es von ihm und anderen aus gesprochen worden, daß man wünsche, die Anstalt in ihren Grundsätzen und resp. den Beitragen der Staatsdiener dery Systeme gewöhnlicher. Privatassecmanzen naher gebracht zu wissen. Staatsmknister v. Lindenau bemerkt.aber, daß sich alle die Mittheilungen, welche er gemacht habe, blos auf die Staatsdiener beschrankten , weil sonst kein Resultat zu erzie len sei. Abg. S a ch ß e tritt dem bei, und Abg. v. Mayer fügt seiner früheren Aeußerung noch hin zu, daß er geglaubt habe, man wolle bei dieser Anstalt auch auf die Hinterlassenen von Geistlichen, Professoren der Univer sität u. s- w. Rücksicht nehmen, und keine so enge Grenzen zie hen. Halte die Stüatsregierung aber für zweckmäßig, wenn die Grundlage genauer angegeben werde, so conforMire er sich damit, daß man der Deputation die Sache zur Vorbearbeitung übergebe. - Abg.Runde wünscht, in so ftrn auch die Staatsdiener.