Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

230. Außerordentliche Beilage zur Leipziger Zeitung. Dresden, Dienstags, den 3. December 1833. Nachrichten vom Landtage. Hundert u. acht u. vierzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer, am 20. November 1833. (Beschluß.) Fortsetzung der Berathung über den Bericht, den Gesetzentwurf rücksichtlich der Befreiungen von indirectcn Abgaben und die anstatt derselben zu gewäh renden Entschädigungen betreffend. Staatsminister v. Zesch au: Der Herr Referent hat zur Unterstützung der Meinung, daß die Biertranksteuerbefreiung keine Realbefreiung sei, angeführt, daß nicht alle Rittergüter diese Befreiung hätten. Das scheint mir aber gerade das Gegen- theil zu beweisen; denn wäre sie personell, so müßten sie alle Rit tergutsbesitzer haben, aber eben weil sie real ist, haben sie nur wenige. Wenn ferner auf die Bezugnahme, die von mir auf das Generale von 1792 stattgefunden hat, bemerkt worden ist, daß diese Frage nicht in diesem Gesetze habe entschieden werden können und sollen, so bin ich damit einverstanden; indessen bleibt es im mer sehr schwierig und gewagt, ein vor 40 Jahren erlassenes Gesetz gegen den Wortsinn auslegen zu wollen; und daß sich Ausdrücke und Bezeichnungen darin finden, welche für die von mir ausgestellte Behauptung sprechen, wird nicht geleugnet wer den können. Dem Herrn Referenten ist gewiß als einem guten Juristen in seiner Prax-s oft der Fall vorgekommen, wo eine ana loge Anwendung anderer Gesetze stattgesunden hat. Wenn be merkt worden ist, daß dis rrtterschaftlichcn Stände nothwendig er achtethätten, einen eigenen Revers zu Sicherung ihrer Befreiungen sich ausstellen zu lassen, so glaube ich, daß die heutige Discussion den Beweis liefert, daß solche Wiederholungen gar nicht über flüssig sind; denn um jeden möglichen Zweifel zu entfernen, be ruhigten sich die Stande nicht mit einer einfachen Erklärung, sondern verlangten eine ausdrückliche Zusicherung. Es ist auf das Generale von 1812 Bezug genommen und zur Unterstützung für die Meinung der Mehrheit der Deputation angeführt worden, daß dort der Tranksteuerbefreiung nicht gedacht worden sei. Ich muß bemerken, daß dieses Gesetz sich gar nicht auf die Trank steuer bezieht, sondern daß es sich dabei nur davon handelte, die außerordentlichen Staatsbedürfnisse nach einem neuen Steuerfuß zu decken, und die Tranksteuer hat damit nichts gemein. Daß auch die Regierung in ihren Anträgen nicht zu weit gegangen ist, daß sie da, wo sie glaubte, wegen Geringfügigkeit des Gegen standes über etwaige Ansprüche hinweggehen zu können, hat sie in den Motiven des vorliegenden Gesetzes bewiesen und dadurch bestätigt, daß in diesem Gesetze die Fleisch steuerbefteiung, obwohl diese vielleicht auch als eine Realberechtigung in Anspruch genom men werden könnte, unberücksichtigt geblieben ist. Noch muß ich eine Bemerkung in Bezug auf die Bestimmung des Z. 39. der Verfassungsurkunde anknüpfen. Was sich die Stande damals unter Realbefreiung gedacht, und für welche sie eine Entschädi gung gewahren wollen, ist mir nicht bekannt. Der §. ist aber so, wie ihn die Regierung vorgeschlagen hat, angenommen wor den, mit Abänderung eines einzigen Wortes ; es ist nämlich statt der Worte: „vollständige Entschädigung" gesetzt wor den: „angemessene Entschädigung"; es kommt also noch sehr darauf an, was sich beide Theile unter dem Worte Realbe freiung gedacht haben. Abg. Roux: Ich habe nur auf die Aeußerung des Herrn Referenten etwas anzuführen. In der Oberlausitz besteht eine Biersteuerbefreiung der Rittergüter nicht mehr; denn bereits ist eine Entschädigung paciscirt worden, der Abg. v. Wiesand hat dieß vorgelesen, und es wird jetzt dafür ein Aequivalent bewilligt; es ist also dieses Aequivalent vereinbart worden zwischen der Staatsregierung und den Ständen der Dberlausitz. Ferner ist noch ein Uyterschiechherauszuheben; in den Erblanden sind aller dings nicht alle Rittergutsbesitzer zur Biertranksfreiheit berech tigt, in der Oberlausitz wird aber für jeden Rittergutsbesitzer das Aequivalent gegeben. In den Erblanden ist seit uralter Zeit, schon seit dem Jahre 1482 die Ritterschaft, welche die Rittergüter da mals hatten, zum freien Lischtrunk berechtigt. Nun gebe sch zu überlegen, was zu Rechtfertigung der Mu'ülllla des einen oder ä^kw Theils vorgcbracht werden kann; es ist aber auch zu er wägen, daß wl'k ersten Male über einen Gegenstand verhan deln, wo mehrere Mitglieder unserer Kammer dabei betheiligt sind; ich bin nicht betheiligt, mir steht bloß das Recht vor Augen. Es ist auf die Berfassungsurkunde retUm'rt und gefragt worden: „istr>as Recht ein Realrecht oder nicht?" Ich frage mm: Kann die 2. Kammer, die Kammer der Abgeordneten, darüber abspre chen, daß die Besitzer solcher Güter, welche das Recht Haben, den freien Tischtrunk zu brauen, ein solches Recht nicht haben sollen, und würden die Gutsbesitzer dessenungeachtet nicht einen Anspruch erhalten? Ich erwähne das, weil es bei einer andern Gelegenheit herausgehoben wurde. Nun wurde auf das Privilegium aufmerk sam gemacht, und vom Referenten gesagt, wer ein Privilegium für sich habe, dem könne das Recht nicht genommen werden. Al lein ein Privilegium ist eine lex sgevislis und kann nicht ein grö ßeres Recht geben, als ein allgemeines Recht, wenn der Landes herr sagt: du sollst dieses oder jenes Recht haben. Die Kammer hat dieses auch bereits anerkannt, sie hat es anerkannt, als über dm freien Tischtrunk der Geistlichen verhandelt wurde, und hat es an erkannt bei der Verhandlung über die Cantoreigcsellschaftcn. Es wurde besonders vom Referenten herausgestellt, daß zu wünschen sei, es werde bei dem Budget darauf Rücksicht genommen; ich bin damit einverstanden, ich glaube aber auch kaum, daß wir von dem abgehen können, was der Gesetzentwurf sagt, daß zwar die