Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mitth eilrrirgen über die Verhandlungen des Landtags. I. Kammer. «4^ Dresden, den 11. Juli 1843. Vier und sechzigste öffentliche Sitzung am 30. Juni 1843. Inhalt: Bemerkung zum Protokoll. —> Vortrag aus der Registrande. Den Vorstand deb vierten Deputation berr. —Urlaubs- ertheilungen. — Anzeige, den Ablauf der Auslegungsfrist in Bezug auf zwei Petitionen betr. — Berathung des Berichts der vierten Deputation, Traugott Friedrich Kai se r's zu Hallbach und Eons. Beschwerde, die ihnen wegen angeblich geschmälerter Hutung, zuerkannten Strafen und Kosten betr. — Fortsetzung der Berathung über den Bericht der zweiten Deputation-das Budjet der jährlichen Staatsausgaben für die Periode der Jahre 1843 bis 1845 betr.'(1°. Militairdepartement, Position - 39 — 61). — Eine dritte Eingabe Wünsche's zu Kott- mannsdorf betr. (Dabei Rüge wegen Abfassung der an die Ständeversammlung gelangenden Beschwerden und daß der Concipient dieser Schrift dem armen Bittsteller einen Stem- pelbetrag abgenommen, ungeachtet Schriften an die Stäüde- , Versammlung stempelfrei sind.) — Der Präsident eröffnet die Sitzung wenige Minuten nach All Uhr, nachdem sich die Staatsminister v. No stitz-Wall- witz, v. Könneritz, der königl. Kommissar v. Oppelund 35 Kammermitglieder im Saale versammelt haben. Das Pro tokoll der vorhergehenden Sitzung wird nun zunächst von dem Secretair v. Biedermann verlesen. Hierauf bemerkt Bürgermeister Hübler: Darf ich mir noch die Zahlen zu Position 30 ausbitten? Bürgermeister Schill: Die einzige Differenz wird bei der Position 35 sein. So viel ich verstanden habe, wurde die Posi tion mit 35,000 Khlr. angegeben, sie betragt aber nur 15,000 Thaler. Secretair v. Biedermann: Ich will erst die Stelle in - Bezug auf die Position 30 lesen. Nachdem dies geschehen, und diese Stelle sich als richtig er geben hatte, wurde auch die in Betreff der Position 35 verlesen, und die Zahl 35000 in 15,000 verändert. Präsident v. Gersdorf: Wenn weiter Nichts zu dem In halt des Protokolls zu bemerken ist, so würde ich Se. Königl. ,Hoheitund Herrn Domherrn v. Nostitz zur Mitvollziehungizu ersuchen haben. I. 65. Es wird demgemäß das Protokoll von den Genannten mit unterzeichnet. Präsident v. Gersdorf: Auf der Registrande fängt heute Nr. 440 an. Den Vortrag der Registrande bewirkt hierauf Secretair Bürgermeister Ritterstädt. 1. (Nr. 440.) Bericht der dritten Deputation über die Petition des Bicepräsidenten v. Carlowitz, die Zulassung beson derer Vertreter des Bauernstandes zu den Kreisversammlungen. Präsident v. Gersdorf: Der Bericht wird Ihnen schon ausgethcilt worden sein. Er kommt auf eine der nächsten Ta gesordnungen. 2. (Nr. 441.) Beschwerde des Erb-, Lehn- und Gerichts herrn Karl Meinert auf Sachsenfeld und Beierfeld über die ihm von den höhern Justizbehörden untersagte Jntradeneinnahme auf besagten Gütern durch seinen dasigen Gerichtsverwalter. Vicepräsidcnt v. Carlowitz: Diese Beschwerde, ausgc- gangen von Herrn Meinert, Besitzer der Rittergüter Sachsen feld und Beierfeld im erzgebirgischcn Kreise, ist an mich zur Beförderung und Bevorwortung gelangt. Der Beschwerde führer hat nämlich Inhalts eines mit seinem Gerichtshalter er richteten Contractes dem und zwar an Ort und Stelle wohnhaf ten Gerichtshalter die Einnahme der gutsherrlichen Jntraden mit übertragen, und hat um so weniger geglaubt, damit etwas Un gesetzliches zu begehen, als diese Einrichtung schon bei seinen Vorbesitzern bestanden hat. Von diesem Contractsverhältnisse hat inzwischen das hohe Appellationsgericht zu Zwickau Kennt- niß erlangt, und es ist dem Gerkchtsherrn verboten worden, eine solche Bestimmung in dem Contracte aufzunehmen. Man hat geglaubt, cs entspräche eine solche Beauftragung den Verhält nissen nicht, die zwischen dem Gerichtsherrn und dem Gerichts haller obwalten, und beeinträchtige unter gewissen Voraussetzun gen die Unparteilichkeit des Gerkchtshalters. Dagegen ist re- currirt worden, es hat aber das hohe Justizministerium die Entscheidung des Appellationsgerichts nur in so' weit reformr'rt, als es zugestanden hat, daß der Gerichtshalter die rein gerichts herrlichen Jntraden, als Lehngelder u. dgl., einnehmen könne, wogegen es dabei belassen worden, daß er der Einnahme der eigentlich gutsherrlichen Jntraden sich zu enthalten habe. Diese Entscheidung ist denn nun der Gegenstand einer Beschwerde bei der ersten Kammer geworden. Was mein Urtheil über diese Frage anbelangt, so behalte ich mir dasselbe bis zu Berathung des Be richtes vor, den die vierte Deputation vermutlich darüber er- 1