Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungerr über die Verhandlungen des Landtags. A. Kammer. 66. ' Dresden, den 10. April. 1840. Sechzigste öffentliche Sitzung am 6. April 1840. Eingänge auf der Registrande. — Berathung des Berichts der e r- st e n Deputation über das Allerhöchste Decret vom 18.Februar 1840mit Entwurf zu einem Gesetze, den Wegfall des jährlichen Kanons für die Verleihung der Schriftsässigkeit betreffend. — Berathung des ander» weiten Berichts der ersten Deputation über den Gesetz entwurf, den Gewerbebetrieb auf dem Lande be treffend. — Die Sitzung beginnt um A 11 Uhr. in Anwesenheit der Hrn. Staatsminister v. Könneritz und v. Ze sch au so wie von 63 Kammermitgliedem mit Verlesung des Protokolls der letzten Session, welches genehmigt und von den Abgg. Eck hardt und Käst en mit vollzogen wird. Auf der Registrande befindet sich: 1) Den 3. April. Der Abg. Erchenbrecher überreicht der Kammer eine Petition der Weberinnung zu Frankenberg, Karl Gottlob Uhlig und Eons., den Hausirhandel im Königreiche Sachsen mit selbst gefertigter Waare betreffend, hierzu 1 Bei lage. — Abg. Erchenbrecher: Diese Petition ist mir zugesendet worden, um sie zu übergeben und nach Befinden zu bevorwor« ten. Das erstere habe ich bereits gethan und das letztere wird folgen. Ich mache diese Petition zu der meinigen, ohne jedoch dem Directorio vorgreifen zu wollen, welcher Deputation sie zu überweisen, es für rathsam erachten möchte. In Frankenberg, einem Mittelstädtchen, befinden sich über 800 Webermeister, welche mehr denn 1300 Stühle beschäftigen und auf den Ein zelvertrieb der Maaren beschrankt sind, den sie wegen Mangel an Absatz aufMessen mnd Märkten und weil sie überhaupt nur ein zu geringes Lager haben, nvthgedrungen im Hausiren su chen müssen. Es dürfte daher unter den jetzigen Verhältnissen wünschenswert^ erscheinen, und dadurch dem gesunkenen Nah rungszustande einigermaßen nachgeholfen werden, wenn der Weberinnung zu Frankenberg das Hausiren mit ihren selbstge fertigten Weberwaaren, bis sich andere Abzugsquellen finden, freigelassen würde. Ich will die fragliche Petition demnach derjenigen Deputation,'welcher sie überwiesen wird, zur geneig ten Berücksichtigung empfohlen haben. 2) Den 3. April. Protokollextract der ersten Kammer, die II. 66. Berathung über den Gesetzentwurf, die Eidesleistungen der Juden betreffend. (An die erste Deputation.) — 3) Den 3. April. Desgleichen mündlicher Vortrag über die Differenz punkte bei dem Gesetzentwürfe über das Liquidiren der Advoca- ten betreffend. (An die erste Deputation.) - 4) Den 3. April. Desgleichen die Abgabe einer Petition des Justitiar Schreiber zu Stolpen und den darüber gefaßten Beschluß betreffend. — Präsident v. Haase: Wie der Protokollextract besagt, hat die erste Kammer sich dahin vereinigt, daß auf diese Ein« gäbe ein Beschluß weiter nicht zu fassen sei, und allerdings kön nen dergleichen Eingaben dritter Personen, worinnen es auf Widerlegung oder Erörterung von Beschlüssen- abgesehen ist, welche in den Kammern gefaßt worden, in diesen nicht Gegen stand einer fernerweiten Berathung sein. Ich frage: ob' die Kammer jenem Beschlüsse der ersten Kammer beitreten will? — Allgemein Ja. — Präsident v. Haase': Es würde sonach jenes Schreiben an die erste Kammer mit diesem unserm Beschlüsse zurück gehen. 5) Den 3. April. Protokollextract der ersten Kammer, die Genehmigung der Schrift über den Gesetzentwurf, die Belastung und Radselgenbreite des Frachtfuhrwerks auf den Chausseen betreffend. (Zu den Acten.) — 6) Den 3. April. Desgleichen die Genehmigung der Schrift, über den Gesetzent wurf, die Ausübung des landesherrlichen Salzverkaufsrechts betreffend. "(Zu den Acten.) — 7) Den 4. April. Petition des Herrn v. Schönfels auf Reuth und Cons., die Vdllendung der Schleiz-Oelsnitzer Straße betreffend. — Abg. Kasten: Es ist mir diese mit vielen Unterschriften versehene Petition zugescndet worden; ich habe sie der Kammer überreicht und erfülle den Wunsch der Petenten sie zu der mei nigen zu machen, und mit einigen Worten zu empfehlen. Sie betrifft nicht sowohl die Anlegung einer neuen, sondern vielmehr nur die Vollendung einer vor vielen Jahren begonnenen, aber liegen gelassenen Straße, die zur nächsten Verbindung der fürst lich reußischen und angrenzendenLänder mitBöhmendient,eineder dürftigsten Provinzen des Landes durchschneidet und dieser eine er giebige und dauerndeNahrungsquelle verschaffen und sichern wür de. Es ist nicht zu bezweifeln, daßbiese Straße, wenn sie vollendet wird, den Waarenzug nach Böhmen, und eine Menge in die dortigen Bäder Reisender an sich ziehen, und sich einer großen Frequenz zu erfreuen haben würde. Hierzu kommt, daß die Kosten nicht so bedeutend sein würden, da nur noch kurze. 1