Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Fonds nicht ganz ausschließlich durch die Herausgabe des Jour nals und Beiträge der Vereinsmitglieder zusammen gebracht, sondern zum Theil auch durch andere, obwohl-höchst geringe Zuflüsse, z. B. durch Gewährung eines Portoäquivalents von jährlich 50 Thlr.' und durch eine ständische Bewilligung im Jahre 1830 von 300 Thlr. „als einen außerordent ¬ lichen Beitrag" verstärkt worden; indessen konnte doch die De- putation darüber nicht zweifelhaft sein, daß die Döhnersche .Pensionskasse noch heute die Eigenschaft eines Privatinstituts -an sich trage, kann sich daher auch nur dafür aussprechen, daß -der gesammelte Fonds nicht anders, als in Folge eines mit den Theilnehmern getroffenen freiwilligen Üebereinkommens mit 'der neuen Pensionskasse vereinigt werden könnte. Wie schwierig es aber sei, dergleichen Angelegenheiten in Uebereinftimmung mit dem Rechtspunkte zu reguliren, davon giebt einen neuerlichen Beweis die dermalige ständische Ver handlung über die Oschatzer und Annaberger Predigerwitwen- vereine. In vorliegendem Falle würde es der Erwägung un terliegen müssen, daß der sorgsame Familienvater, welcher seine -Ersparnisse in der Döhnerschen Kasse niederlegte, dem sorglo seren Lehrer, welcher diesem Institute nicht beitrat, nicht anders als nach vollständiger Entschädigung.gleichgestellt werden kann; Lei dieser Entschädigungsfrage würde aber wiederum das Ver- hältniß der Theilnehmer unter sich zu berücksichtigen sein, nach Maßgabe des mehr oder weniger eingezahlten Beitrags, und -derjenigen Einzahlungen, für welche das-Volksjournal ge währt wurde, oder welche ohne'diese Gegenleistung einzig zu Vermehrung der'gemeinschaftlichen Kasse gezahlt wurden, nach dem dieses Journal nicht mehr vertheilt wurde. So einfach die Entschädigung durch Rückzahlung der'eingezahlten Beiträge letzterer Art und Uebernahme der dermaligen Pensionsempfän ger auf die Staatspensionskasse gegen Ueberlassung des Restes der Döhnerschen Pensivnskasse an dieselbe auchffcheinen möchte, so würde dabei doch wiederum in Betracht'kommen müssen, daß bei dem Döhnerschen Institut auch nichtständige Lehrer Theilüehmer sind, bei dem Staatsinstitut-nur nach Z. 3 stän dig e Lehrer zugelaffen werden. Die Deputation mußte dahero zu der Ueberzeugung Helangen, daß diese Angelegenheit vor allen Dingen einer nähe ren Erwägung und Erörterung jedenfalls bedürfen möge, und wenigstens zur Zeit von Verschmelzung der Döhnerschen Stif tungskasse mit der neu zu begründenden Staatspensionskasse gänzlich abzusehen, auch die erstere der Disposition der bishe rigen Theilnehmer in der statutengemäßen Weise unter der Auf sicht der hohen Behörde überlassen bleiben möge, und derselben anheimzustellen sei, ob und in wieweit unter Zustimmung der Betheiligten eine spätere Vereinigung dieses Fonds mit der Heuen Pensionskasse sich ausführen lasse. Es wird sichdaher das Gutachten rechtfertigen, die Kam mer wolle die Annahme dieser §. nur unter der Voraussetzung beschließen, daß aus selbigem die unter ö. ersichtliche Bestimmung über die dort erwähnten Privatpensionsfonds ausfalle. Auch hat sich der königl, Herr Eonnnissar damit einver standen erklärt. Präsident v. Haase, Hat Jemand etwas zu bemerken ? — Die Deputation hat erklärt, sie rathe nicht dazu, die unter ä. angegebene, yom Kirchenrath Döhner gestiftete Schullehrer- Witwen- und Waisenpensionskasse und deren Fonds zurZeit nicht mit zu der neuenPensionskasse hinzuzuschlagen, was im Gesetz entwurf beabsichtigt worden ist, vielmehr hat sie angerathen, daß wenigstens vor der Hand der in §. 2 unter ä. angegebene Döhner'sche Fonds davon ausgeschlossen bleibe, mit dieser Ab änderung aber die 2. §. angenommen werde. Der königl. Hr, Commissar hat sich auch damit einverstanden erklärt. Ich würde also die Frage stellen: ob die Kammer hierin der Ansicht der Deputation beitritt, und die 2. §. mit Ausfall des darin befindlichen Satzes unter 6. annimmt? — Einstimmig. Ja. — §. 3. (Theilhaber derselben.) Dieser Kasse sind alle, an den evangelischen Schulen des Königreiches eingestellte ständi ge Lehrer, mit Einschluß der emeritirten und der Substituten, beizutreten verpflichtet und berechtiget. Die Deputation hat gegen Annahmeder §. etwas nicht zu erinnern. Abg. Puschel: Es hat mir scheinen svollen, als wenn die Bestimmung dieser §., soweit sie sich auf die emeritirten Lehrer bezieht, mit der Bestimmung in der 5. tz. nicht ganz har- monirte. Nämlich in der 3. tz. ist die unbedingte Verpflichtung der Emeritirten zum Beitritt zur Kasse ausgesprochen, und dort heißt es in der5. „Emeritirte Lehrer haben diese Beiträge, nur so lange zu entrichten, als sie pensionsfähige Frauen und Kinder haben." Referent Vicepräsident Reiche - Eisenstuck: Es würde allerdings die Bestimmung der h. 3 sich nur zu beschränken haben auf die Bestimmung der 5. §. Wenn zu Gunsten der emeritirten Lehrer in der 5. §. etwas festgestellt ist, so würde es sich auf die in der 3. §. erwähnten mit zu beziehen haben. Aba. Puschel: Aber möchte es für den Fall nicht gut sein, daß bei Z. 3 eingeklammert würde: „§. 5" ? Staatsminister v. Lindenau: Die Bemerkung des ge ehrten Abgeordneten ist unbedenklich. Aber ich möchte sie nicht gerade für unbedingt nothwendig halten. Die 3. tz. ent hält die allgemeine Regel, und die 5. eine Ausnahme. Ich möchte glauben, es werde dadurch alle Zweideutigkeit ver mieden. Referent Vicepräsident Reiche-Eisenstuck: Es würde das Bedenken ganz von der Art sein, wie wir eins dergleichen schon heute gehabt haben, wo eine generelle Bestimmung einer frühem h. deshalb nur einer Erläuterung unterliegen sollte, weil später eine anderweite specielle Bestimmung folgte. Jndeß wenn ein Antrag darauf erfolgte, würde vielleicht die Deputa tion nichts dagegen haben. Präsident v. Haase: Der Abgeordnete hafrpohl feinen Zweck erreicht, da von der Regierung die von ihm gewünschte Erklärung gegeben worden ist. Abg. O. Platz mann: Ich wollte mir nur erlaubest,