Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

werth bezeichnet. Nicht ein einziger Sprecher hat sich damals g gen diesen Vorschlag erhoben, und er ist in dieser verehrten Kammer gegen 5 Stimmen, in der ersten Kammer einstimmig angenommen worden, und so in die ständische Schrift überge gangen. Die Regierung stellte darauf Erörterungen an, durch Befragung derjenigen Behörden und Personen, bei denen sie eine genaue Kenntniß der Sache voraussetzen durfte, und auch diese Gutachten sielen einstimmig dahin aus, daß es wünschenswerth fei, das bisherige Wahlverfahren zu ändern, und namentlich, wie schon bei den ständischen Verhandlungen insbesondere er wähnt worden war, den Ausschüssen einen größeren Einfluß darauf zu geben. Man hat sich nun bei Bearbeitung der Vor lage möglichst bemüht, das Princip, wonach die Communalgarde ihre Anführer selbst zu wählen hat, mit der Möglichkeit eines zweckentsprechenden Erfolgs zu vereinigen. Hat man es auch nicht für unwahrscheinlich halten können, daß gerade die Modi- sicationen des zeitherigen Wahlverfahrens, dievon der Regierung als die angemessensten angesehen worden sind, manchen Gegner finden, und andere Vorschläge zum Vorschein kommen würden, bei deren Befolgung man dem wahrgenommenen Uebelstande vielleicht auf bessere Weise zu begegnen glauben könnte; so hat die Regierung doch kaum erwarten können, daß das, was von der vorigen Ständeversammlung fast einstimmig für einen Uebel- stand erkannt wurde, und durch dir nachherigen Erörterungen als solchen sich bestätigte, nunmehr gerade im entgegen gesetzten Sinne aufgefaßt und das bisherige Wahlverfah ren nicht nur als keine Uebelstände darbietend, sondern sogar als das einzig richtige oder wahrhaft zweckmäßige angesehen werden würde. Was nun den Vorschlag der Regierung selbst anlangt, so ist dabei, wie ich schon zu bemer ken hatte, das Princip, daß die Communalgarde ihre Anführer wählt, nicht geändert worden. Denn auch der Ausschuß, die Commandanten und Hauptleute, gehören dazu. Die Abände rung besteht nur darin, daß man denjenigen Mitgliedern der Communalgarde, bei denen vorzugsweise die Befähigung vor- auszusetzcn ist, die Erfordernisse eines Anführers richtig zu be- urtheilen, einen größern Einfluß auf die Wahlen verschaffen wollte. In Betreff der Hauptleuteund Zugführer, die hier haupt sächlich in Frage kommen, weil die meisten der jetzt fraglichen Chargirten dieser Klasse angehören und sie die Mannschaft un mittelbar zu commandiren haben, stand schon zeither den Aus schüssen die Bestätigung der von den Compagnien Gewählten zu. Nun ist es aber schon von einem geehrten Sprecher her vorgehoben worden, daß der Ausschuß allein nicht immer im Stande sein werde, die Zweckmäßigkeit einer bereits getroffenen Wahl richtig zu beurtheilen, namentlich in größeren Städten, . wo die persönliche Bekanntschaft in dem Umfange nicht statt findet, wie in kleineren, wo es auch nicht möglich ist, daß jede einzelne Compagnie durch Mitglieder im Ausschüsse vertreten sei. Hier also wird sich der Ausschuß besonders oft in der Un möglichkeit befinden, darüber, ob der Gewählte auch wirklich die nöthige Befähigung und tactische Ausbildung besitzt, zu ur iheilen, er wird vielmehr sein Ermessen darauf beschränken müs- sen, ob im Allgemeinen gegen den gewählten Mann etwas vor liege, was seine Wahl zum Anführer bedenklich machen könnte. Deshalb hat es nöthig geschienen, auch den unmittelbaren Vor gesetzten der Compagnieen oder Bataillone eine Mitwirkung dabei einzuräumen und geglaubt, daß es' am zweckmäßigsten sein würde, wenn die Commandanten sich vorher mit den be treffenden Hauptleuten und Bamillonscommandanten bespre chen, über die in der Compagnie vorhandenen und zu Anfüh rern tauglichen Subjekte sich erkundigen und dann dem Aus schüsse Vortrag darüber erstatten, damit dieser die Geeignetsten den Compagnieen zur Wahl vorschlage. Auf diese Weise be halten die Compagnieen ihr Wahlrecht, nur daß sie auf drei Individuen beschränkt werden und auch die Vorschläge gehen nicht von fremden Eleckcnten aus, geschehen nicht von Außen her, sondern von den Mitgliedern der Communqlgarde selbst. — Die Wahl der Ortskommandanten ist, wie bereits bemerkt worden, schon zeither wesentlich in die Hand des Generalkom mandos gelegt. Von seinem Ermessen allein hängt die Bestä tigung der Wahl ab. Nun hat es aber immer etwas Unange nehmes und Verletzendes im Gefolge, wenn eine bereits getrof- 'ene Wahl von der höhern Behörde verworfen werden muß. Besser schien es daher, wenn die Vorschläge des Ausschusses, wobei auch dem Commandanten eine besondere Stimme einzu raumen, sofort dem Generalkommando eröffnet werden und dieses den auserwählt, den es am geeignetsten hält. Für die Wahl der Bataillonscommandanten fehlt es übrigens noch ganz an einer gesetzlichen Bestimmung, weil das Regulativ von 1830 von Bataillons überhaupt nichts erwähnt. Es ist dies eine Einteilung der Communalgarde, die erst späterhin durch das praktische Bedürfniß entstand und zwar nur in größeren Städten. Nun sind zwar in dieser Beziehung an den einzelnen Orten, wo Bataillone bestehen, vorläufig Regulirungen des Wahlvcrfahrens getroffen worden, die aber nicht übereinstim men. Es wird vielmehr der Bataillonscommandant in der einen Stadt ganz anders gewählt, wie in der andern. Deshalb schien es zweckmäßig, auch für diese Klasse von Chargirten ein allenthalben zu beobachtendes Wahlvcrfahren vorzuzeichnen und dadurch eine Lücke der bisherigen Gesetzgebung auszufüllen. — Was endlich die Adjutanten betrifft, so sind sie zeither schon in der Weise gewählt worden, wie sie nach dem Re gierungsvorschlage auch ferner gewählt werden sollen. - Wenn übrigens die geehrte Deputation glaubt, daß dem von der vorigen Ständeversammlung gerügten, durch die angestellten Erörterungen bestätigten und von ihr selbst nicht ganz verleugneten Bedürfnisse einer zweckmäßigeren Wahlpro cedur durch die im Berichte gemachten Vorschläge genügend be gegnet werden könne, so möchte ich das bezweifeln. Eine hauptsächliche Verbesserung glaubt sie darin zu finden, daß vorgeschrieben werde, es sollte wenigstens die Hälfte der Com pagnie anwesend sein bei der Wahl, nur absolute Stimmen mehrheit entscheiden, und die Mitglieder der Compagnien durch Strafandrohung zu fleißigerem Besuche der Wahlhandlungen veranlaßt werden. Allein der Grund der Wahrnehmung, daß