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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 71. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-05-06
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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Regierung schadet. Es ist bekannt, daß neulich in der Leip ziger Zeitung ein Vorfall in Dresden auf eine Weise beschö nigt worden ist, die wahrhaft indignirt hat und die zu einer Parallele mit der Art und Weise führt, wie der berüchtigte v. Löwenstern in Hanau bei dem Proceß gegen die Mörder von Lichnowsky und Auerswald sich dahin ausgesprochen hat, die ses abscheuliche Ereigniß sei „eine ganz natürliche und ein- facheWirkung der politischen Meinungsverschiedenheit." Aber ich finde nicht nur, daß in den politischen Artikeln und in den Nebenartikeln der Leipziger Zeitung der Wahrheit, dem Rechte, der Sittlichkeit die Ehre nicht immer gegeben wird, ich finde nicht blos, daß in dem Beiblatte zu der Leipziger Zeitung unsere Kammerverhandlungen zerstückelt und durch diese Zer stückelung falsch dargestellt werden, sondern ich finde auch darin sehr oftsubjectiveUrtheile eingemischt. Es scheint, als solle das Volk die Kammerverhandlungen blos durch die Brille des Ministeriums kennen lernen, und ich erinnere mich, daß namentlich in der ersten Zeit, und wie es scheint auch in der letzten Zeit, häufig ganz unangemessene Bemerkungen ein gestoffen sind, wie z. B., daß dieser oder jener Abgeordnete „seinen überflüssigen Herzensergießungen Lust gemacht habe." Das ist, wie mir scheint, ein ganz unpassender Ton, in welchem das Regierungsblatt von den Kammern spricht, die Urtheile der Negierung über die Kammer und deren Mitglieder seien welche sie wollen. Abg. Wigand: Meine Herren, in einem Lande, wo die freie Presse herrscht, muß Niemand so empfindlich sein, selbst wenn Entstellungen und Verstümmelungen über unsere De batten gedruckt werden, Klage zu führen; aber ganz anders ist es hier, meine Herren, mit d em Blatte, was im Lande als officiell gilt und wofür das Land, das Volk dieKosten bezahlt, und zwar aus dem Grunde, damit das Volk erfahre, wie seine Vertreter sprechen und stimmen. Was der Herr Staatsmi nister von Friesen gesagt hat, hätte mich in einer Weise sehr erfreuen und beruhigen können, aber ich beklage, daß ich gegen den Herrn Staatsminister etwas anführen muß, worüber er, wie ich erwarte, die Güte haben wird, mir Auskunft zu geben. Nicht nur, daß von Seiten der Regierung ein Mann ange stellt ist, der die Berichte über die Kammerverhandlungen in das Beiblatt der Leipziger Zeitung liefert, sondern es hat auch die Staatsregierung, wie ich gehört, ja ich füge hinzu, wie ich mich selbst überzeugt habe, einen zweiten Mann als Controls über diesenBerichterstattergestellt, der das, was jenerinWahr- heit hier gehört und niedergeschrieben hat, nach seiner Weise modulirt und modisicirt. Ich frage, warum ist das nöthig, da man weiter keinen andern Zweck haben kann, als den, dem Lande zu sagen, was seine Vertreter hier sprechen und wie sie stimmen? Dies ist zu beklagen, eben weil die Zeitung und das Beiblatt officiell sind. Ich erwarte daher von dem Herrn Staatsminister Auskunft darüber, warum außer dem Bericht erstatter noch ein Controleur angestellt ist, und hoffe, daß die ser hinfüro beseitigt wird. Staatsminister v. Friesen: Ich erlaube mir, dem geehr ten Abgeordneten zu erwidern, daß dem Ministerium von einem solchen Auftrage nichts bekannt ist. Ich kann ver sichern, daß Niemand angestellt ist, um die Berichterstattung in der Leipziger Zeitung über die Kammerverhandlungen in diesem Sinne der Censur zu unterwerfen. Das Ministerium hat keine weitere Absicht bei dieser Berichterstattung, als daß ein kurzer Extract, der möglichst der Wahrheit getreu ist, über die Verhandlungen gegeben werde. Vielleicht hat der Herr Abgeordnete die Güte, mir noch besondere Privatmittheilun- gen zu machen, und ich werde dann nicht ermangeln, ihm die nöthige Aufklärung zu geben. Abg. Wigand: Meine Herren, es ist bekannt, daß bei Position 12 über das Gesetz, und Verordnungsblatt nicht nur eine unbedeutende, sondern eine wirkliche Debatte stattgefun den hat, und ich besonders als Sachkundiger meiner Pflicht nachgekommen bin und dargethan habe: daß dieses Gesctz- und Verordnungsblatt billiger herzustellen sei. Der Bericht erstatter über diese Verhandlung muß gegenwärtig gewesen sein, mithin gehört haben was gesagt worden ist, und hätte das im Berichte ansühren müssen, allein demohngeachtet und obwohl auch die Abgg. Evans und Cramer über diesen Gegen stand gesprochen haben, ist in dem Berichte gesagt, daß keine Debatte stattgefunden habe. Meine Herren, das ist eine Lüge und ich hatte mir vorgenommen, wenn auch nicht heute, aber bei einer andern Gelegenheit dies vorzubringen, aber weil heute einmal der Gegenstand in Anregung gebracht ist, so will ich heute die Art und Weise, wie das Beiblatt zur Leipziger Zeitung seine Berichte erstattet, rügen, und erwarte, daß hin- füro keine Ursache zur Klage vorkommen möge. Präsident Cuno: Zum Schluffe und um jedem Mißver ständnisse vorzubeugen, erkläre ich, — und so, glaube ich, hat auch meine Aeußerung nur aufgefaßt werden können, — daß ich keinenAngriffgegendiePreßfreiheithabeversuchen wollen. Parteiblätter sprechen nach ihrem Parteistandpunkte. Wer dem öffentlichen Leben angehören und eine ruhige Stunde haben will, muß solche Parteiblätter unbehindert ihren Gang gehen und sich dadurch weder beunruhigen noch beirren lassen. Allein etwas Anderes ist es, wenn unter Staatsautoritat ge druckte Mittheilungen erscheinen. Ich fühle mich verpflichtet, öffentlich zu erklären, daß dkeDarstellungen in demBeiblattezu der Leipziger Zeitung fast durchgehends aus dem Parteistand punkte gehalten sind, daß alle und jede Aeußerung der Re gierungsorgane und alle unbedingte Beistimmungen dazu wortgetreu wiedergegeben sind, dagegen fast alle andern, selbst gemäßigte Auslassungen verstümmelt, entstellt oder gar nicht wiedergegeben werden. (Lebhafter Bravoruf, der Präsident verlangt Ruhe.) Wir kommen nun zu unserer Tagesordnung, zu dem Berichte des vierten Ausschusses über den Antrag des
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