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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1860/61,4
- Erscheinungsdatum
- 1861
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1860/61,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028262Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028262Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028262Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1860/61
- Titel
- 132. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1861-08-27
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1860/61,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll109. Sitzung 3445
- Protokoll110. Sitzung 3483
- Protokoll111. Sitzung 3501
- Protokoll112. Sitzung 3549
- SonstigesUebersicht ständischer Anträge und Aeußerungen zu der ... 3608
- Protokoll113. Sitzung 3613
- Protokoll114. Sitzung 3637
- Protokoll115. Sitzung 3677
- Protokoll116. Sitzung 3711
- SonstigesC. A. 3761
- Protokoll117. Sitzung 3767
- Protokoll118. Sitzung 3807
- Protokoll119. Sitzung 3825
- Protokoll120. Sitzung 3863
- Protokoll121. Sitzung 3893
- Protokoll122. Sitzung 3923
- Protokoll123. Sitzung 3963
- Protokoll124. Sitzung 3969
- Protokoll125. Sitzung 4019
- Protokoll126. Sitzung 4059
- Protokoll127. Sitzung 4075
- SonstigesGrundzüge der künftigen Medicinalorganisation in besonderer ... 4120
- Protokoll128. Sitzung 4133
- Protokoll129. Sitzung 4149
- SonstigesGeneralinstruction, die wegen der Wasserschäden im Sommer 1858 ... 4173
- Protokoll130. Sitzung 4177
- Protokoll131. Sitzung 4209
- Protokoll132. Sitzung 4247
- Protokoll133. Sitzung 4259
- Protokoll134. Sitzung 4275
- BandBand 1860/61,4 -
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bezirke betreffend. Bei dem heute morgen stattgefundenen Vereimgungsverfahren ist eine Vereinigung über alle drei Dünkte nicht erfolgt, vielmehr sind beide Deputationen bei ihren Beschlüssen stehen geblieben. Es handelt sich zunächst um de« in der Ersten Kammer genehmigten Antrag: .„Die Staatsregierung zu ersuchen, bei der eingelei- teten Revision der Gesetzgebung über die Staatsverwal tung in ihren einzelnen Zweigen, mit der Absicht der Ver einfachung des Geschäftsbetriebes in Erwägung zu ziehen, ob nicht eine Revision des Gesetzes vom 30. Januar 183D unter v vorzunehmen und dabei namentlich der in demselben nachgelassene zweimalige Recurs in reinen Ver waltungssachen auf einen einmaligen zu beschränken sei." Die Deputation ist aus den Gründen, die sie Ihnen kürzlich hier vorgetragen hat, dabei stehen geblieben, diesem Anträge nicht beigetreten und kann auch jetzt nur der Kam mer anrathen, dasselbe zu thun. Präsident Haberkorn: Begehrt Jemand das Wort? —- Ich frage die Kammer, ob sie bei ihrem früheren Beschlüsse, dem Anträge der jenseitigen Kammer nicht bcizutveten, stehen bleibt? — Einstimmig Ja. Referent Vr. Loth: In Hinsicht der für die Anna- berger Amtshauptmannschaft geforderten Ortszulage von 360 Thalcrn wurde zwar Seitens des Herrn Regierungs- commissars bei dem Vereinigungsverfahren nochmals darauf hingewiesen, daß, wenn die Kammer Anstand nähme, diese Zulage als Ortszulage zu bewilligen, sie doch wenigstens als persönliche bewilligt werden mochte. Trotzdem konnte sich die Deputation nicht dazu verstehen, auf den Ver einig» ngstzorschlag cinzugehen und der geehrten Kammer etwas Anderes, als die Ablehnung dieses Postulates anzu- rathen und zwar aus dem Grunde, weil, wenn man auch zugeben könne, daß die Annaberger Amtshauptmannschaft eine viel beschäftigte sei, man doch eine Verletzung des all gemeinen PrincipS der Gleichstellung aller Amtshauptleute darin erkennen würde, wenn diesem einzelnen Amtshaupt mann wegen des Maßes der Geschäfte persönliche Zulage gegeben würde, während anderen persönliche Zulagen nicht gegeben werden, sondern nur Ortszulagen, wo die örtlichen Verhältnisse cs dringend nöthig machen. Die Deputation kann Ihnen hier nur anrathen, bei dem früheren Beschlüsse der Ablehnung der 300 Thaler stehen zu bleiben. Präsident Haberkorn: Wenn Niemand das Wort ergreift, so mache ich nur noch darauf aufmerksam, daß hier der Fall des §. 92 verbunden mit §. 131 der Ver- fassungsmkunde eintritt, wornach die Ablehnung nur dann für erfolgt anzuschen ist, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder einer Kammer sich für die Ablehnung entschieden haben. Will die Kammer bei der früheren Ab lehnung der 300 Thaler Ortszulage für die Amtshauptmannschaft beharre n? —Gegen 5 Stim men ist das Beharren ausgesprochen. Referent vr. Loth: Der dritte Diffcrenzpunkt betrifft die Gründung einer neuen Amtshauptmannschaft im Kreis- directionsbezirke Zwickau und das Postulat von 2,38l> Thalern dafür. Die Deputation kann sich für überhoben erachten, die Gründe, die gegen dieses Postulat nicht nur in zwei Vortragen bei dem diesmaligen Landtage, sondern bei zwei Landtagen vorgetragen worden sind, nochmals zu wiederholen. Man hat auch beim Vereinigungsverfahren der beiden Deputationen darauf verzichtet, die Gründe weiter geltend zu machen und ich kann mich daher darauf beschränken, der Kammer nochmals dringend anzurathen, die 2,380 Thaler Gehalt und Dienstaufwand für eine neu zu gründende Amtshauptmannschaft im Kreisdirectionsbe- zirke Zwickau, wie bisher, so auch jetzt nochmals abzulehnen. Präsident Ha der körn: Auch hier tritt derselbe Fall ein, den ich vorher erwähnte. Es leidet der §. 92, verbunden mit §. 131 der Verfassungsurkunde Anwendung. Insofern Niemand das Wort ergreift, frage ich die Kammer, ob sie bei Ablehnung der 2,380 Thaler Gehalt und Dienstaufwand für eine neu zu gründende Am tshau p tm an n sch afr im Regierungsbezirke Zwickau beharrt? — Gegen 7 Stimmen ist das Be harren ausgesprochen. Referent vr. Loth: Das waren die Differenzen, die zwischen den Beschlüssen beider Kammern bei dem Mini sterium des Innern, Postulate betreffend, vorhanden waren. Es ist Ihnen erinnerlich, daß am Schluffe des Berichts, welchen ich die Ehre hatte, über das Ministerium des Innern zu erstatten, in der 46. Sitzung noch Erwähnung geschah, des Antrages vom Abg Fahnauer, welcher in hiesiger Kam mer einstimmige Annahme fand. Der Antrag des Abg. Fahnauer ging dahin: „Die Kammer wolle die Verminderung der Beamten und die dadurch bedingte größere Selbständigkeit der Gemeinden der Berücksichtigung der Regierung besonders empfehlen." In der jenseitigen Kammer ist auf Anrathen der dortigen Deputation auf diesen Antrag nicht eingegangen worden und zwar im Wesentlichen aus dem Grunde, weil ein allgemeiner Antrag, welcher am vorigen Landtage ge- stellt wurde, noch steht. Da dieser allgemeine Antrag auf Vereinfachung des Geschäftsbetriebes als fortbestehend be trachtet wird und da derselbe dasselbe enthält, wie der vom Abg. Fahnauer gestellte Antrag, so beschränkte man sich auf jenen ersten allgemeinen Antrag und die Erste Kammer hat infolge dessen einstimmig beschlossen, den Antrag des Abg. Fahnauer abzulehnen. Die Deputation kann sich zwar nicht verhehlen, daß der Fahnauer'sche Antrag mit dem vom letzten Landtage her noch stehenden allgemeinen An träge in vielen Punkten übereinstimmt, indessen ist im Fahnauer'schen Anträge etwas Specielles, ganz Bestimmtes 6U7 *
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