Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

verfahrens wegen des Differenzpunktcs beim Ausgabcbud- get des CultusdepartcmentS. Präsident v. Schön felS: Die hier bestehende Diffe renz ist nicht ausgeglichen in Bezug auf den Gehalt des Consistorialpräsidenten. Der Protokollextract wird zu den Acten zu nehmen sein. (Nr. 677.) Dergleichen Ertract von demselben Tage, den mündlichen Vortrag des Eifolgs des Vereinigungsverfah- rcns bezüglich der Petition der Deutschkatholiken betreffend. Präsident v. Schönfels: Die Differenz ist hier aus geglichen, die Schrift ist bereits vorgetragen und wird heute abgehen. (Nr. 678.) Dergleichen Ertract von demselben Tage, den Vortrag des Erfolges des Vereinigungsverfahrens we gen eines Differenzpunktes bezüglich der Petition um Ab änderung einiger Bestimmungen der Armenordnung be treffend. Präsident v. Schönfels: Die Differenz ist erledigt und die Schrift ist bereits abgegangen. (Nr. 679.) Dergleichen Ertract von demselben Tage, enthaltend die Bcrathung des mündlichen Berichts über die Petition des Apothekers Beyer in Chemnitz um Schutz seiner Gerechtsame. Präsident v. Schön fels: Die Petition ist in beiden Kammern bcigelegt worden und wird daher der Protokoll- extract zu den Acten zu nehmen sein. (Nr. 680.) Dergleichen Ertract von demselben Tage, den Vortrag der ständischen Schrift über die Petition der Stadtgemcinde Schandau wegen des Gehaltes des früheren Stavtrichters Ziesler betreffend. Präsident v. Schön fels: Ist sä sots zu nehmen. Die Schrift ist bereits abgegangen. (Nr. 681.) Dergleichen Ertract von demselben Tage, den Vortrag der ständischen Schrift über die Petition meh rer Nechtscandidaten um außerordentliche Admission und erleichterte Zulassung zur Advocatur betreffend. Präsident v. Schön fels: Die betreffende Schrift geht heute ab. Der Protokollextract ist zu den Acten zu nehmen. (Nr. 682.) Dergleichen Ertract von demselben Tage, den Vortrag der ständischen Schrift enthaltend über das königliche Decret, das Jmmobiliarbrandversicherungswesen betreffend. Präsident v. Schönfels: Ganz wie bei der vorigen Nummer, die Schrift geht auch heute ab. lNr. 688.) Allerhöchstes Decret vom 1. August 1861, den Schluß des Landtages betreffend. Präsident v. Schönfels: Das allerhöchste Decret wird zu verlesen sein. Es lautet folgendermaßen: (Wird verlesen.*) E. dasselbe am 2chlusi dieser Kummer. Gelangt zum Druck und ist in Abschrift an die Zweite Kammer abgegeben. (Nr. 684.) Schreiben des Sladtraths und der Stadt verordneten zu Zschovau, worin dieselben ibrcn Dank für die binsicdtllch der Chemnitz-Annaberger Eisenbahn in beiden Ständekammern gefaßten Beschlüsse aussprechen. Präsident v. Schönfels: Es ist in diesem Schreiben, wie bereits erwähnt, Dank und Freude ausgesprochen und ich will nicht unterlassen, dies wenigstens mit wenigen Worten der Kammer mitzutheilen. Es wird hiervon Ab schrift an die Zweite Kammer zu gelangen haben und dann zu den Acten zu nehmen sein. (Nr. 685.) Communicat*) des königlichen hohen Ge- sammtministeriums vom 2. August 1861, den feierlichen Schluß des gegenwärtigen Landtages betreffend. Präsident v. Schönfcls: Diese Eröffnung lautet folgendermaßen: Nachdem Se. Königliche Majestät die Verabschiedung des gegenwärtigen Landtags auf den 7. dieses Monats be stimmt und Se. Königliche Hoheit den Kronprinzen mit der feierlichen Entlassung der Ständeversammlung als Allerhöchstihren Stellvertreter beauftragt haben, so verfehlt das Gesammlministerium nicht, unter Bezugnahme auf das bereits mitgetheilte Allerhöchste Decret vom 1. dieses Mo nats, den Schluß des Landtags betreffend, den Herren Präsidenten beider Kammern ergebenst zu eröffnen, daß die feierliche Verabschiedung der Ständeversammlung am be zeichneten Tage Mittags 12 Ubr im Königlichen Schlosse allhier staitsindcn und daß weitere Eröffnung darüber durch das Königliche Obcrhofmarschall- amt erfolgen wird. Die Herren Präsidenten der beiden Kammern werden ergebenst ersucht, die Mitglieder derselben hiervon in Kenntniß zu setzen. Dresden, den 2. August 1861. Geiammtministerium. Freiherr v. Beust. Der Auftrag ist hiermit erfüllt und es wird von dieser Eröffnung eine Abschrift an die Zweite Kammer zu ge langen haben. (Nr. 686.) Anzeige der vierten Deputation der Ersten Kammer über erfolgte Adoption des Berichts der Zweiten Kammer über die Petition der verehelichten Schröder und Genossen um Verschonung vom Erbschaftsstempel in einer Nachlaßsache betreffend. Präsident v. Schön fels: Dieser adoptirte Bericht gelangt auf die nächste Tagesordnung. Vom Herrn Superintendenten vr. Lechler ist ein Gesuch eingegangen, ihn von der heutigen Sitzung zu dis- pensiren. Derselbe ist nicht anwesend und es wird still schweigend einzuwilligen sein. Ferner ist eine Anzeige vom königlichen Oberhofmar- schallamte eingegangen in Bezug auf das Ceremoniell beim Schluß des feierlichen Landtags. Es wird dieselbe zu ver lesen und dann in Abschrift an die Zweite Kammer abzu geben sein. Die Anzeige lautet folgendermaßen: *) Bezüglich der Communieate s. d.M. II, K. S. 4260.