Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. I. Kammer. 62. Dresden, am 10. Juni 186^.. Zweiundsechzigste öffentliche Sitzung der Ersten Kammer am 1. Juni 1861. Inhalt: Verlesung des Protokolls. >— Registrandenvortrag (Nr. 40t bis 404). — Berathung des adoptirten Berichts der vierten Deputation der Zweiten Kammer über die Petition der Ge meinde Lawalde rc. um Abänderung des §. 10 des Heimath- gesetzes und Beschlußfassung, dieselbe auf sich beruhen zu lassen. — Berathung des Berichts der vierten Deputation über die als Petition eingereichte Denkschrift der Deutsch katholiken im Königreiche Sachsen und Beschlußfassung mit telst Namensaufruf. Die Sitzung beginnt uni 12 Uhr 17 Minuten Mit tags in Anwesenheit von 33 Kammermitgliedcrn, sowie in Gegenwart der Herren königlichen Commissare Herrn Geh. Raths vr. Hübel und Herrn Regierungsraths vr. Feller mit Vorlesung des über die gestrige Sitzung aufgenommencn Protokolls durch Secretär Wimmer. Dasselbe wird von der Kammer genehmigt und durch die Herren Rittergutsbesitzer Kraft und Bürgermeister Hennig mitvollzogen. Präsident v. Schön fcls: Auf der heutigen Registrande befinden sich 4 Nummern; ich bitte den Herrn Secretar Wimmer, dieselben vorzutragen. (Nr. 401.) Portokollcxtract der Zweiten Kammer vom 28. Mai 1861, enthaltend die Berathung über den Gesetz entwurf, die Einhebung der Opferpfennige rc. betreffend. Präsident v. Schön fels: Es gehört der Proiokoll- cxtract offenbar an die erste Deputation. (Nr. 402.) Dergleichen Extract von demselben Tage, die Beschlußfassung enthaltend über die Petition einer An zahl sächsischer Aktionäre der anhalt-dessauischen Landesbank, deren bei diesem Geldinstitute erlittene Vermögensverluste rc. betreffend. Präsident v. Schönfelsr Gehört zum Ressort der vierten Deputation. Ich schlage vor, die Eingabe dorthin zu verweisen. Ist die Kammer damit einverstanden? — Einstimmig Ja. 1. K. (6. Abonnement.) (Nr. 403.) Dergleichen Extract von demselben Tage, die Erledigung eines Differenzpunktes bei Abtheilung 6 des Ausgabebudgets, das Justizdepartement betreffend. Präsident v. Schönfels: Gehört unfehlbar zur Com- petenz der zweiten Deputation und soll dorthin abgegeben werden. (Nr. 404.) Erklärung des deutschkatholischen Landes kirchenvorstandes im Königreiche Sachsen vom 31. Mai 1861 in Bezug auf die als Denkschrift eingereichte Petition der Deutschkatholiken. Präsident v. Schönfelsr Diese Erklärung gehört zu den Berathungsgegenständcn, die heute auf der Tages ordnung stehen. Dieselbe ist sofort der Deputation und insbesondere dem Herrn Referenten zugewiesen worden, um heute beim Vortrage mit in Betracht gezogen zu werden. Es war dies die letzte Nummer. Zu entschuldigen habe ich heute den Herrn Freiherr» v. Beschwitz. Etwas Weiteres habe ich nicht mitzutheilen; doch pro- ponire ich mit Einverständniß der hohen Staatsregierung, daß wir den Gegenstand, der heute als zweiter auf der Tagesordnung steht, als ersten nehmen; hingegen den, der als erster aufgeführt ist, als zweiten. Wir würden demzufolge uns wenden zur Berathung des Berichts der vierten Deputation über die Petition der Gemeinde Lawalde und 42 anderer Gemeinden um Abänderung des §. 10 des Heimathgesetzes. Herr v. Metzsch wird die Güte haben, uns den betreffenden Vortrag zu geben. Referent Kammerherr v. Metzsch: Der von der vier ten Deputation der Ersten Kammer adoptirte Bericht der vierten Deputation der Zweiten Kammer, die Petition der Gemeinde Lawalde und 42 anderer Gemeinden um Ab änderung des Z. 10 des Heimathgesetzes betreffend, lautet folgendermaaßen: (S. L.M. II. K- S. 2218 flg.) Ihre vierte Deputation hat den soeben vorgetragenen Bericht der vierten Deputation der jenseitigen Kammer adoptirt, indem sie nicht allein und hauptsächlich auf den im Bericht -erwähnten ersten Grund ein besonderes Ge wicht legt, sondern auch der Ansicht ist, daß es überhaupt 228