Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mitteilungen über die Verhandlungen des Landtags. I. Kammer. Dresden, am 14. August 1861 Siebenundachtzigste öffentliche Sitzung der Ersten Kammer am 23. Juli 1861. Inhalt: Verlesung des Protokolls. — Registrandenvortrag (Nr. 580 bis 583). — Mittheilung des Freiherrn v. Beschwitz, den Antrag des Abg. Reiche-Eisenstuck auf Revision aller ständi schen Anträge des Landtags 1857/58 und des außerordent lichen Landtags 1859 betr. und Beschlußfassung, die Angelegen heit als erledigt zu betrachten. — Berathung des Berichts der ersten Deputation über das königliche Decret vom 11. Juli 1861, einige zusätzliche Bestimmungen zu dem Entwürfe einer Mi- litärstrafproceßordnung betr. und Beschlußfassung bei nament licher Abstimmung. — Berathung des adoptirten Berichts der ersten Deputation der Zweiten Kammer über das könig liche Decret vom 4. April 1861, die Aufhebung der Cavillerei- bannrechte betr. und Beschlußfassung bei namentlicher Ab stimmung. — Berathung des Berichts der dritten Deputation über die Beschwerde der Gemeinden Ibanitz, Arntitz, Berntitz und Wuhnitz, die vom königlichen Ministerium des Innern verfügte Einziehung eines öffentlichen Communicationsweges betr. — Mündlicher Bericht der vierten Deputation über die Petition von Mitgliedern der Communalgarde zu Leipzig sammt Anschlußerklärung von 153 Mitgliedern der Com munalgarde zu Plauen, ingleichen über die Petition einer Anzahl von Geburtshelfern zu Leipzig, Prof. vr. Creds und Genossen. — Berathung des adoptirten Berichts der dritten Deputation der Zweiten Kammer über verschiedene Petitio nen und Beschwerden bezüglich der Ausführung von §. 4 des Gesetzes vom 28. October 1858, die Gehaltsverhältnisse der Lehrer an den Elementarvolksschulen betr. und Beschluß fassung bei namentlicher Abstimmung. Präsident v. Schönfels eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 25 Minuten in Gegenwart des Herrn Staatsministers v. Rabenhorst und des Herrn Geh. Kriegsraths Leuch er und in Anwesenheit von 27 Kammermitgliedern und es wird zunächst das über die letzte Sitzung vom Herrn Secretär v. Egidy niedergeschriebene Protokoll vorgelesen, ohne Widerspruch genchinigt und von den Kammermitgliedern 1. K. (8. Abonnement.) Bürgermeister Hennig und Freiherrn v. Beschwitz mit vollzogen. Präsident v. Schönfels: Wir gehen nun über zum Vortrag aus der Registrande. Herr Secretär v. Egidy wird die Güte haben, uns denselben zu gewähren. (Nr. 580.) Protokollextract der Zweiten Kammer vom 19. Juli 1861, enthaltend die Berathung des Berichts über das königliche Decret, eine Verbindung der westlichen Staatseisenbahnen mit den bayerischen Ostbahnen betreffend. Präsident v. Schönfels.' Ist bereits an die zweite Deputation abgegeben worden. (Nr. 581.) Mittelst Protokollextractes vom nämlichen Lage übersendet die Zweite Kammer eine bei ihr einge gangene Petition des Mühlcnbesihers Winkler zu Prossen, die Abstellung mehrerer, die Fischerei und Fischzucht in der Polenz- und Sebnitzbach erschwerender Umstände be treffend. Präsident v. Schönfels: Diese Petition wat bereits an die vierte Deputation der Zweiten Kammer abgegeben worden, als man dort bemerkte, daß die Adresse an die Ständeversammlung im Allgemeinen gerichtet war. Da nun Eingaben unter dieser Adresse in der Ersten Kammer zuerst berathen werden müssen, so hat die Zweite Kammer diese Eingabe an uns verwiesen und das Direktorium schlägt vor, sie an die vierte Deputation abzugeben. — Ist die Kammer damit einverstanden? — Einstimmig Ja. (Nr. 582.) 40 Exemplare der Druckschrift: „Antwort auf die Broschüre: Zur Frage, von welchem Punkte der königl. sächsisch-bayerischen Eisenbahn aus ist zum Zwecke der Schienenverbindung mit der Werra-Bahn unter An schluß an die thüringer Bahn zu bauen?" Präsident v. Schönfels.' Diese Druckschrift hat keine Unterschrift. Das Begleitschreiben, welches sich dabei vor fand, ist anonym und enthält nur die Worte: „Zur üb lichen Vertheilung an die Mitglieder der hohen Ersten Kam mer". Da wir aber durch §. 115 der Landtagsordnung nicht ermächtigt sind, anonyme Eingaben anzunehmen, so wird vorgeschlagen, diese Druckschrift beizulegen. Ist die Kammer damit einverstanden? — Einstimmig Ja. (Nr. 583 ) Herr Abg. Weidauer übersendet 45 Ex emplare einer Druckschrift: „Beleuchtung der Gegenschrift des Abg. Koch aus Buchholz, die Chemnitz-Annaberger 311