Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

halbes Jahr ober auf 2 bis 3 Jahre stellen, das Gesetz denkt nicht im Geringsten daran, ihm Etwas vorzuschrci- Len; einer ganzen Gemeinde aber wird dies Alles aus drücklich vorgeschrieben und eingeschärft. Man traut einer Gemeinde in ihrer Gesammtheit weniger Einsicht zu, als einem einzigen Altberechtigten. Ferner die Alt berechtigten dürfen auf ihren Fluren ganz frei und ohne jede Jagdsteuer sagen; ein Neuberechtigter muß jährlich 4 Thlr. Jagdsteuer bezahlen, ehe er auf die Jagd gehen darf. Diese großen Unterschiede sind aber um so auf fälliger, wenn man bedenkt, daß wir Neuberechtigten früher schon einmal durch Gesetz mit den Altbercchtigten ganz gleichberechtigt waren. Es hatte jeder einzelne Grund stücksbesitzer mit einem Rittergutsbesitzer ganz gleiches Jagdrecht. Als wir aber damals dieses vollständige Jagd recht ganz uncntgeldlich bekamen, so habe ich es für eine Unbilligkeit gehalten und etwas Unbilliges will ich durch aus nicht haben. Als hieraus im Jahre 1858 das Entschä digungsgesetz für entzogene Jagdrechte erschien, dann war ich mit der Sache ganz einverstanden. Wir haben aber von diesem Zeitpunkte an, wo wir unser baares Geld für dieses Recht bezahlt haben und wo die Altberechtigten ihr Entschädigungs- und Abfindungskapital eingesteckt haben, ganz gleiches Jagdrecht zu beanspruchen und ich kann in der That nicht den geringsten Grund finden, warum man uns diese Gleichstellung noch länger vorenthalten will. Ja, wir wollen gar nicht einmal verlangen, daß jeder ein zelne Grundstücksbesitzer sein volles Recht so wieder be kommen soll, wie er es vor der Ablösung hatte; wir wollen aber und glauben Das mit Recht verlangen zu können, daß wenigstens eine ganze Gemeinde so viel Recht be kommt, als ein einzelner Altberechtigter. Dies, meine Herren, ist gewiß keine unbillige Forderung zu nennen. Unser früheres durch Gesetz erlangtes vollständiges Jagd recht ist uns durch Verordnungen nach und nach ver kümmert und entzogen worden. Diese Verordnungen sollen nunmehr in einem Gesetz festgestellt werden und man muthet uns zu, dieses Gesetz mit sanctioniren zu hel fen. Es ist dies eine große Aumuthung, die man uns an- dium unsrer Verhandlungen kann es mir nicht beikommeu, auf alle die Einwendungen einzugehcn, die vom Abg. Barth vorgebracht worden find. Ich bitte die geehrte Kammer, gegenwärtig nur zwer Punkte ins Auge zu fassen. Mate riell ist sehr wichtig, daß bezüglich dieser Angelegenheit, wie sie aus dem Vorschläge der Vcrcinignngsdeputation hervorgegangen ist, an den gegenwärtig bestehenden Ver hältnissen etwas Wesentliches nicht geändert wird, sondern nur Erleichterungen für die Gemeinden herbcigeführt wer den; denn es besteht jetzt schon durch Verordnung die Be stimmung, die auch auf ständischer Genehmigung be ruht, daß in der Regel nur selbständige Jagdbezirke von 300 Ackern gebildet werden können und es exisiirt nur die Ausnahme, daß mit Genehmigung des Ministeriums des Innern bei der ersten Einrichtung der Jagdbezirke auch Jagdbezirke haben gebildet werden dürfen, die wenigstens 150 Acker betrugen. Diese Ausnahme bleibt und wird insofern noch erweitert, daß auch künftig die Gestattung kleiner Jagdbezirke ausnahmsweise erfolgen kann. Künftig, und das ist meines Erachtens eine fernere Erleichterung, wird diese Ausnahme nicht mehr vom Ministerium geneh migt, sondern hat von der Amtshanptmannschaft auszu gehen, was namentlich dahin führt, daß gegen eine nicht erwünschte Bescheidung noch Recurs an das Ministerium stattfinden kann. Den bestehenden Verhältnissen gegenüber enthält also der Vorschlag, der aus dem Vereinigungsver fahren hervorgegangen ist, eine Erleichterung hinsichtlich der Bildung kleinerer Jagdbezirke. Der Hauptgrund für Annahme des Vorschlages aber, meine Herren, ist ein formeller. Wenn die Zweite Kammer nämlich bei ihrem Beschluß stehen bleibt, so geht jede Aussicht auf Zustände bringung des Gesetzes verloren, und das wäre doch in jeder Beziehung sehr bedauerlich. Ich will gar kein Ge wicht darauf legen, daß so viel Arbeit und Zeit auf diesen Entwurf verwendet worden ist, das mag als eine Neben sache erscheinen; aber sehr wichtig, glaube ich, ist es, daß gegenwärtig nun endlich in vielen Punkten, die bis jetzt blos durch Verordnungen rcgulirt waren, wi-rkljch eine gesetz- licheBestimmung eintritt. Jchmußdaher der geehrtenKam- stnnt. Ich muß aber frei gestehen, daß ich einem solchen ! mer sehr anrathen, in dieser Beziehung demVorschlage der Gesetze meine Zustimmung nicht geben kann; denn ich § Vereinigungsdeputation beizutreten; denn wir sind jetzt würde nach meiner Anschauung meine Pflicht und mein ! in dem Stadium angelangt, daß, wenn das nicht geschieht, Gewissen bedeutend verletzen, wenn ich einem solchen Ge-! der ganze Entwurf fällt und ich glaube, das wäre sehr setze, welches Ungerechtigkeit und Parteilichkeit so greifbar > bedauerlich. Meines Erachtens ist schon dieses letzte enthält, meine Zustimmung geben wollte. Wird es aber Moment durchschlagend und nach diesem Vorschläge und demungeachtet von der Majorität der hohen Kammer an- Beschlüsse ist durchaus an der bereits getroffenen Einrich- genommen, dann brauche ich wenigstens mir keine Vor- tung nicht gerüttelt worden. würfe darüber zu machen; wird es aber abgelehnt, dann habe ich zu unsrer hohen Staatsregierung das Zuversicht- Abg. Riedel: Meine Herren! Ich werde Sie bei liche Vertrauen, daß sie der künftigen Ständeversammlung der vorgerückten Zeit nicht lange ermüden. Ich schließe gewiß ein besseres und nicht wieder ein so einseitiges Jagd- mich ganz den Ansichten des Abg^ Göhler an und bin mit gesetz vorlegen wird. alle Dem einverstanden, was derselbe ausgesprochen hat; Abg. von Criegern: In dem gegenwärtigen Sta- ich halte es.für Unrecht, daß, da die Gemeinden die Jagd