Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. H. Kammer. M L28. Dresden, am 12. August 1864. Hundertund achtundzw auzigste öffentl. Sitz ung der Zweiten Kammer am 4. August 1864. Inhalt: Vorlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung. — Rcgistrandcnvortrag von Nr. 1139 bis 1155. — Urlaubs gesuche. — Mündlicher Vortrag der vierten Deputation über die Petition a) des Kunstgärtncrs Schwabe in Chemnitz; b) des Dckonvmicpachters Pfefferkorn in Rauenstein; o) einiger Gemeinden, welche in die Parochie Pirna eingepfarrt sind und ä) des Herrn Haupt in Kleinsteinberg und deren Unzulässigkeitserklärung. — Anderweite Berathung der Dif ferenzpunkte über die Petition Gotthold Leberecht Biesold's und Gen. in Mittclndorf, die Errichtung einer Führer- und Saumthicrstation betr. und Beschluß, dieselbe auf sich be ruhen zu lassen. — Berathung über die Petition des Restau rateurs Strunk zu Lichtenhain und Beschluß, dieselbe für unzulässig zu erklären. — Berathung des ander- weiten Berichts der vierten Deputation über den Antrag des Abg. Fahnauer und die Petition der Schulgemeinde zu Scheerau und Gen-, Parochiallastcn betr., und Beschluß, die selbe auf sich beruhen zu lassen. — Berathung des Berichts der dritten Deputation über die Petitionen I. des Or. inoä. F. Flemming .jun. zu Dresden und II. des I)r. llwä. K. A. Berthcien in Zittau, das Impfwesen betr., und Annahme der Deputationsanträge. — Vortrag der vierten Deputation über die Petition Münzner's in Rüben, Erlangung einer For derung betr. und Beschluß, dieselbe auf sich beruhen zu lassen. — Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung. Präsident Haberkorn eröffnet die Sitzung um 11 Uhr in Anwesenheit von 70 Kammermitgliedern und es wird zunächst das über die letzte Sitzung vom Secretär Or. Loth nicdergcschriebene Protokoll vorgelesen. Präsident Haberkorn: Genehmigt die Kammer dieses Protokoll? — Genehmigt. — Ich ersuche die Her ren Abgg. Bauer und Messerschmidt, dasselbe mit mir zu vollziehen. (Geschieht.) Die Rcgistrandennummcrn werden der Kammer vor getragen werden. ll. K. (7. Abonnement.) Secretär vr. Loth verliest: (Nr. 1139.) Bericht der vierten Deputation der Zweiten Kammer, die Beschwerde Krönk's in Glauchau und GcN. Hher das königl. Ministerium des Innern wegen Versagung der Genehmigung zu Bildung eines Schützen vereins. Präsident Haberkorn: Zum Druck und auf eine Tagesordnung. (Nr. 1140.) Herr Abg. Haberland bittet um Urlaub für den 4. d. M. Präsident Haberkorn: Will die Kammer diesen Urlaub ertheilen? — Ertheilt. (Nr. 1141.) Protokollcxtract der Ersten Kammer vom 39. Juli d. I., die Berathung über die Beschwerde Pcter's in Crottendorf wegen einer ihm zuerkannten Strafe in einer Dcnunciationssachc betreffend. Präsident Haberkorn: Bezüglich der Beschwerde ist die Erste Kammer dem Beschlüsse der Zweiten Kammer beigetretcn und es ist nunmehr dem gefaßten Beschlüsse gemäß der Beschwerdeführer abfällig zu bescheiden. (Nr. 1142.) Desgleichen die Berathung über die Petition der Gemeinde Großpostwitz, Chausseegeldcr- befreiung betreffend. Präsident Haberkorn: Kommt nun zu den Acten. (Nr. 1143.) Desgleichen die Berathung über die Petition des Directors Müller in Leipzig, die Bcthei- ligung von Staatsbeamten bei Aeticuuuternehmuugen rc. betreffend. (Nr. 1144.) Desgleichen die Berathung über die Petition des landwirt'hschaftichcu Vereins zur grünen Tanne bei Rochlitz, Vermcssungskosten bei Zusammen legungen betreffend. Präsident Haberkorn: Auch diese Angelegenheiten kommen nun zu den Acten. (Nr. 1145.) Desgleichen die Beschwerde des Torf arbeiters Schöuhcrr zu Stahlbcrg, eine angebliche Lohn verkürzung betreffend. Präsident Haberkorn: Die Erste Kammer ist dem Beschlüsse der Zweiten Kammer bcigetreten und ist der Beschwerdeführer auch hier abfällig zu bescheiden. (Str. 1146.) Desgleichen die Berathung über die Petition des frühern Turnlehrers Pentzel hier um Ent- 509