Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilüngen über die Verhandlungen des Landtags. H. Kammer. <>^§130. Dresden, am 15. August A864. Hundertunddreißigste öffentliche Sitzung der Zweiten Kammer am 8. August 1864. Inhalt: Vorlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung. — Registrandenvortrag von Nr. 1163 bis mit 1182. — An frage des Abg. Dr. Hamm, die abgebrochene Debatte über die Revision der Preßgesetzgebung rc. betr. und Beantwor tung derselben Seiten des Herrn Präsidenten. — Berathung des Berichts der zweiten Deputation über das königl. Decret vom 10. Mai 1864, das Eisenbahnwesen betr. (Allgemeine Debatte.) — Feststellung der Tagesordnung für die Nach mittags - Sitzung. Die Sitzung beginutVormittags 11 Uhr 4Minuten in Gegenwart des Herrn Staatsministers Freiherrn v. Frie- se n und in Anwesenheit von 78 Kammermitgliedern mit Vor lesung des über die letzte Sitzung durch Secretär vr. Loth aufgenommenen Protokolls. Dasselbe wird von der Kam mer genehmigt und von den Abgg. von Schönberg und Thümer mitvollzogen. Präsident Habcrkoru: Es werden der Kammer die Registrandeneingänge vorgetragen werden. (Nr. 1163.) Protokollcxtract der Ersten Kammer vom 30. Juli d. I., die Berathung über die Petitionen der Advocatenkammern zu Dresden und Leipzig, die Vor legung der Entwürfe der Proceßordnung an die Advo catenkammern betreffend. Präsident Haberkorn: An die erste Deputation. (Nr. 1164.) Die Erste Kammer überreicht eine Ab schrift des königl. Decrcts vom 4. August d. I., den Schluß des Landtags betreffend. Präsident Haberkorn: Wird der Kammer mitge- theilt werden. Decret an die Stände, den Schluß des gegenwärtigen ordentlichen Land tags betreffend. Seine Majestät der König haben auf den Allerhöchstdenselben über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen in Leiden Kammern der Ständever- N. K. <7, Abonnement,). sammlung erstatteten Vortrag den Schluß der Sitzun gen der Letzteren auf den 20. dieses Monats festzusetzen geruht; indem Allcrhöchstdieselben zuver sichtlich hoffen, daß es bei dem anerkannten Eifer und der stets bewährten Pflichttreue der Ständcvcrsamm- lung möglich sein werde, bis dahin das Budget und die übrigen dringlichen Gegenstände zu erledigen. Se. Königliche Majestät verbleiben den ge treuen Ständen in Huld und Gnaden wohl Leigcthan. Dresden, am 4. August 1864. Johann. (D. 8.) Friedrich Ferdinand Freiherr von Beust. Es bewendet bei dieser Mittheilung an die Kammer. (Nr. 1165.) Herr Vicepräsident Ocbmichen über reicht eine Petition des Mühlenvereins zu Radeberg, das Brandverstcherungsgesetz vom 23. August 1862 betreffend. Präsident Haberkorn: An die erste Deputation. (Nr. 1166.) Erklärung des Herrn Advocaten Kohl schütter in Dresden zur Uebernahme der Function eines stellvertretenden Mitgliedes des Staatsgerichtshofs. Präsident Haberkorn: Es ist nunmehr Mittheilung an die Erste Kammer zu bewirken und die ständische Schrift abzufassen und abzulassen. (Nr. 1167.) Protokollcxtract der Ersten Kammer vom 2. August d. I., die Berathung über die Beschwerde Estler's in Glashütte über angeblich gesetzwidriges Ver fahren des königl. Ministeriums des Innern betreffend. Präsident Haberkorn: Die Erste Kammer ist dem Beschlüsse der Zweiten Kammer beigetreten und ist nun mehr der Beschwerdeführer dem Beschlüsse gemäß abfällig zu bescheiden. (Nr. 1168.) Desgleichen die Berathung über die Petition Kees' auf Zöbigker und Gen., die Sicherstellung der Pegau-Leipziger Chaussee bei Connewitz vor Hoch wasser rc. betreffend. Präsident Hab er körn: An die dritte Deputation. (Königl. Commissar Geh. Nath vr. Weinlig tritt ein.) (Nr. 1169.) Desgleichen die Berathung über die Petition Frühner's in Wechselburg und die Beschwerde 518