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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1863/64,1
- Erscheinungsdatum
- 1864
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1863/64,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028280Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028280Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028280Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863/64
- Titel
- 26. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1864-02-02
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1863/64,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 19
- Protokoll4. Sitzung 31
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 51
- Protokoll7. Sitzung 55
- Protokoll8. Sitzung 59
- SonstigesSummarische Zusammenstellung der in der Budgetvorlage für ... 102
- Protokoll9. Sitzung 105
- Protokoll10. Sitzung 131
- Protokoll11. Sitzung 151
- Protokoll12. Sitzung 155
- SonstigesZusammenstellung, die nachbemerkten Abgeordnetenwahlen ... 182
- Protokoll13. Sitzung 183
- Protokoll14. Sitzung 211
- Protokoll15. Sitzung 219
- Protokoll16. Sitzung 231
- Protokoll17. Sitzung 241
- Protokoll18. Sitzung 281
- Protokoll19. Sitzung 313
- Protokoll20. Sitzung 341
- Protokoll21. Sitzung 371
- Protokoll22. Sitzung 397
- Protokoll23. Sitzung 425
- Protokoll24. Sitzung 435
- Protokoll25. Sitzung 459
- Protokoll26. Sitzung 487
- Protokoll27. Sitzung 495
- Protokoll28. Sitzung 523
- Protokoll29. Sitzung 551
- Protokoll30. Sitzung 585
- Protokoll31. Sitzung 591
- Protokoll32. Sitzung 599
- SonstigesHauptübersicht 609
- Protokoll33. Sitzung 611
- SonstigesVerzeichnis der königl. sächsischen Generalconsuln, Consuln und ... 627
- Protokoll34. Sitzung 629
- Protokoll35. Sitzung 667
- Protokoll36. Sitzung 699
- Protokoll37. Sitzung 733
- Protokoll38. Sitzung 771
- Protokoll39. Sitzung 793
- SonstigesB. Uebersicht der wegen Hüttenrauchschäden von der ... 815
- SonstigesC. Die Taxation der Futter- und Viehschäden betreffend. 818
- Protokoll40. Sitzung 819
- Protokoll41. Sitzung 833
- Protokoll42. Sitzung 869
- Protokoll43. Sitzung 883
- Protokoll44. Sitzung 899
- Protokoll45. Sitzung 911
- Protokoll46. Sitzung 945
- Protokoll47. Sitzung 987
- BandBand 1863/64,1 -
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recht wohl in der Lage gewesen wäre, einen andern Weg zu wählen anstatt des von ihm angeführten, nämlich ein Decret an die Stände zu bringen. Die Regierung hatte ja nur einem der Hülfsvereine für Schleswig-Holstein, vielleicht dem Leipziger das Recht der Körperschaft zu er- theilen brauchen und zugleich das Recht, Zweigvereine zu bilden und mit andern Vereinen in Verbindung zu treten. Dann würde auf vollkommen gesetzlichem Wege und zwar eben so schnell, wie durch die Verordnung vom 30. De- cember 1863, die Sache regulirt worden sein. Königl. Commisfar Körner: Ich habe daraus blos zu erwidern, daß ein solches Gesuch von keinem Vereine Vorgelegen hat und daß die Ertheilung von Corporations- rechten nicht ohne Ansuchen gewährt wird. Jedenfalls wäre aber auch eine Communication hierüber mit dem Justizministerium nöthig gewesen und neuer Aufenthalt in die Sache gekommen. Abg. Dr. Heyner: Da die hohe Staatsregierung solche Motive ihrer Maßregel angegeben hat, die beabsich tigen, der Sache selbst noch Erleichterung zu verschaffen, so finde ich mich vollständig beruhigt. Präsident Häb erkorn: Wenn Niemand weiter das Wort begehrt.... Der Herr Staatsminister. Staatsminister von Beust: Ich erlaube mir nur noch eine Erläuterung in Bezug auf eine Aeußerung des geehrten Abg. vr. Heyner in seiner ersten Rede. Er sprach nämlich davon, daß die Hauscollecten dem Verneh men nach verboten seien. Von einem „Verbot" der Haus collecten kann wohl nicht die Rede sein. Die Bewilligung von Hauscollecten ist allemal eine ausnahmsweise Ver günstigung, welche nur in sehr seltenen Fällen gewährt wird. Das Ministerium hat im vorliegenden Falle aller dings auf das gestellte Ansuchen ablehnend geantwortet; aber, wie ich glaube, in einem für die Sache, um die es sich handelt, sehr wohlwollenden Sinne, weil allen Er fahrungen zufolge Hauscollecten gewöhnlich einen miß fälligen Eindruck in einem großen Theile des damit heim gesuchten Publicums herbeiführen und man gerade be sorgte, daß hier eine Störung leicht hervorgebracht werden, daß ein Mißton entstehen könne in einer Sache, wo zur großen Beruhigung und Befriedigung aller Theile bisher vollkommener Einklang stattgefunden hatte. . Präsident Haberkorn: Ich kann nunmehr die Debatte schließen und gebe dem Herrn Referenten, wenn er es wünscht, das Schlußwort. (Darauf wird verzichtet.) Ich frage daher die Kammer: „Beschließt dieselbe den ersten Theil der Pe tition, insoweit derselbe nicht durch die von dem Ministerium des Innern an die Kreis- directionen erlassene Verordnung vom 18. December 1863 sich erledigt hat, auf sich be ruhen zu lassen, den zweiten, den §. 24 des Vereinsgesetzes vom 22. November 18S0 be treffenden Theil derselben aber durch die Ministerialverordnung vom 30- December 1863 als erledigt zu erklären." Einstimmig: Ja. Somit wäre der Gegenstand der heutigen Tagesord nung erledigt; es wird aber der Herr Secretär vr. Loth noch sofort das über die heutige Sitzung der Kammer aus genommene Protokoll der Kammer vortragen. — Ich habe übrigens die geehrten Mitglieder der Kammer zu ersuchen, nachher noch zu einer geheimen Sitzung versam melt zu bleiben. (Kurze Pause.) Der Herr Secretär wird das Protokoll vorlesen. (Geschieht.) > Genehmigt die Kammer das vorgelesene Protokoll? — Genehmigt. — Ich ersuche die Herren Abgeordneten vr.Hamm undHaberkorn, dasselbe mit mir zu vollziehen. (Geschieht.) Die nächste Sitzung beraume ich auf Morgen Vor mittag 10 Uhr an und bringe auf die Tagesordnung: 1. Wahl einer außerordentlichen, aus sieben Mitglie dern bestehenden Revisionsdeputation; 2. Bericht der vierten Deputation über die Beschwerde des Gutsbesitzers Christmann in Zschertnitz, Beein trächtigung seiner Eigenthumsrechte betreffend. Die öffentliche Sitzung ist geschlossen. Ich ersuche die Zuhörer, die Tribünen zu räumen. (Schluß der Sitzung 4 Minuten nach 12 Uhr.) Nedacteur H. Meinhold, Secretär im Königl. Ministerium des Innern. — Druck von B. G. Teubner in Dresden. Letzte Absendung zur Post: am 3. Februar 1864.
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