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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1866/68,4
- Erscheinungsdatum
- 1868
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1866/68,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028290Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028290Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028290Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1866/68
- Titel
- 161. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1868-05-29
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1866/68,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll131. Sitzung 2889
- Protokoll132. Sitzung 2917
- Protokoll133. Sitzung 2937
- Protokoll134. Sitzung 2953
- Protokoll135. Sitzung 2997
- Protokoll136. Sitzung 3017
- Protokoll137. Sitzung 3047
- Protokoll138. Sitzung 3057
- Protokoll139. Sitzung 3063
- Protokoll140. Sitzung 3115
- SonstigesUebersicht über die um Schmeckwitz bei Kamenz in dem Umkreise ... 3146
- Protokoll141. Sitzung 3147
- SonstigesVerzeichniß der wegen verschiedener Eisenbahnangelegenheiten an ... 3227
- Protokoll142. Sitzung 3233
- Protokoll143. Sitzung 3271
- Protokoll144. Sitzung 3317
- Protokoll145. Sitzung 3353
- Protokoll146. Sitzung 3401
- Protokoll147. Sitzung 3439
- Protokoll148. Sitzung 3467
- Protokoll149. Sitzung 3477
- Protokoll150. Sitzung 3497
- Protokoll151. Sitzung 3521
- Protokoll152. Sitzung 3549
- Protokoll153. Sitzung 3565
- Protokoll154. Sitzung 3573
- Protokoll155. Sitzung 3593
- Protokoll156. Sitzung 3605
- Protokoll157. Sitzung 3621
- Protokoll158. Sitzung 3639
- Protokoll159. Sitzung 3661
- Protokoll160. Sitzung 3667
- Protokoll161. Sitzung 3719
- Protokoll162. Sitzung 3729
- Protokoll163. Sitzung 3763
- Protokoll164. Sitzung 3767
- Protokoll165. Sitzung 3779
- BandBand 1866/68,4 -
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Im Vereinigungsverfahrcn ist nun zu 5 folgende Fassung beschlossen worden: „Eine Concession der Ortsobrigkeit ist auch er forderlich zum Verkaufe von Branntwein und anderen Spirituosen in Quantitäten unter einem halben Eimer (Kleinhandel), dafern solcher nicht die in eigener Brennerei erzeugten Productc betrifft. Den bisher be standenen Vcrkaufsgcschästen ist die Concetsion nicht zu verweigern und haben dieselben Stempel und Kosten dafür nicht zu entrichten." Dahingegen hat man den von der Ersten Kammer Le- antragtenZusatz,der auch in der hicsigcnKammcr abgelehnt worden ist, wieder fallen lassen. Die Erste Kammer hat dieser neuen Fassung des Zusatzes zu §.5 bereits ihre Ge nehmigung gegeben. (Herr Staatsministcr Freiherr von Friesen tritt ein.) - Präsident Haberkorn: Begehrt Jemand das Wort? — Es ist nicht der Fall. „Nimmt dieKammer auch ihrerseits den Ver einigungsvorschlag an?" Einstimmig. Referentvr.Krauße: Ferner war nach dem Beschluß der diesseitigen Kammer §. II der GLwerbegesetznovelle in Wegfall gelangt. Dahingegen hatte die Erste Kammer einen Zusatzantrag in erweiterter Maste beschlossen. Es ist nun dieser Paragraph im Vereinigungsverfahren in Erwägung gezogen und ist infolge dessen eine anoere Fassung beschlossen worden. §. II der Gewerbegesetznovelle würde darnach so lauten: „Der dritte Absatz von §. 38 des Gewerbegesetzcs wird fvlgendergestalt abgeandert: Diese Strafe ist insbesondere verwirkt von Jedem, welcher, ohne Concession nach §. 5 zu haben, Kleinhandel mit Branntwein oder anderen Spiri tuosen treibt, ingleichen von Jedem, welcher, ohne Schankconcession zu haben, Bier, Wein, Brannt wein und andere Spirituosen zum sofortigen Ge nüsse in seinem Locale verkauft. Im Falle wieder holter Zuwiderhandlung kann die Concession ent zogen werden." Auch dieser Paragraph ist in der jenseitigen Kammer bereits genehmigt worden. Präsident Haberkorn: Ertheilt die Kammer auch diesem Vereinigungsvorschlage ihre Zu stimmung? — Einstimmig. Referent Or. Krauße: Eine weitere Differenz be stand noch hinsichtlich §. 11b, der von Ihrer Deputation beantragt und von der Kammer einstimmig angenommen worden war. Dieser §. 11b lautet: „Die Berechtigung zum Gewerbebetriebe kann weder durch richterliche, noch administrative Entscheidung ent zogen werden. Ausnahmen von diesem Grundsätze, welche durch die auf Vereinbarung beruhenden Steuer gesetze begründet sind, bleiben so lange aufrecht erhalten, als diese Steucrgcsetze in Kraft bleiben." Zufolge des Vcreiuigungsverfahrens hat man sich dahin geeinigt, daß nach dem Worte in erster Zeile „kann" fol gende Worte cingcschoben werden sollen: „abgesehen von der Concessionsentzicbung", so daߧ.Hb so lauten würde: „Die Berechtigung zum Gewerbebetriebe kann, ab gesehen von der Conccssiouscntziehung, weder durch richterliche, noch administrative Entscheidung entzogen werden rc." Präsident Haberkorn: Nimmt die Kammer auch diesen Vereinigungsvorschlag an? — Ein stimmig. Referent vr. Krauße: Endlich hatte die Zweite Kammer auf Antrag ihrer Deputation §. 12b, welcher so lautet, einstimmig angenommen: ,»Die Gestattung und Ordnung von Märkten aller Art, mit Ausnahme der Leipziger Messen, gehört zur Cvmpetenz der Ortsobrigkcit. Rücksichtlich der Leipziger Messen bewendet es bei der Cvmpetenz des Ministe riums des Innern." Das Vereinigungsverfahren hat dahin geführt, daß man von §. 12 b abgesehen hat, so daß also §. 12 b hinfällig werden würde. Präsident Haberkorn: Will die Kammer auch ihr Einverständniß erklären, daß §. I2b in Wegfall kommt? — Einstimmig. Somit wären die Gegenstände der jetzigen Tages ordnung erledigt. — Die nächste Sitzung beraume ich auf heute Abend 6 Uhr an und setze auf die Tagesordnung: I. Mündlicher Vortrag über das Vereinigungsverfahren, den Stellvertretungsfond betreffend; 2. mündliche Berichte über die Disserenzpunkte in den fünf Criminalgesetzvor- lagen; 3. mündlicher Vortrag über das Vcrcinigungsver- fahren, das Eisenbahnwesen betreffend. Die Sitzung ist beendet. (Schluß der Sitzung I Uhr 9 Minuten.) Redacteur H. Meinhold, SecretLr im König!. Ministerium des Innern. — Druck von B. G- Teubner in Dresden. Letzte Absendung zur Post: am 30. Mai 1868.
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