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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1913/14,2
- Erscheinungsdatum
- 1914
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1913/14,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028366Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028366Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028366Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1913/14
- Titel
- 52. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1914-02-26
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1913/14,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll35. Sitzung 1033
- Protokoll36. Sitzung 1047
- Protokoll37. Sitzung 1141
- Protokoll38. Sitzung 1209
- Protokoll39. Sitzung 1219
- Protokoll40. Sitzung 1261
- Protokoll41. Sitzung 1315
- Protokoll42. Sitzung 1373
- Protokoll43. Sitzung 1439
- Protokoll44. Sitzung 1451
- Protokoll45. Sitzung 1489
- Protokoll46. Sitzung 1503
- Protokoll47. Sitzung 1565
- Protokoll48. Sitzung 1591
- Protokoll49. Sitzung 1605
- Protokoll50. Sitzung 1619
- Protokoll51. Sitzung 1633
- Protokoll52. Sitzung 1663
- Protokoll53. Sitzung 1727
- Protokoll54. Sitzung 1739
- Protokoll55. Sitzung 1761
- Protokoll56. Sitzung 1799
- Protokoll57. Sitzung 1875
- Protokoll58. Sitzung 1881
- Protokoll59. Sitzung 1897
- Protokoll60. Sitzung 1921
- Protokoll61. Sitzung 1955
- Protokoll62. Sitzung 1967
- Protokoll63. Sitzung 1987
- BandBand 1913/14,2 -
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(Abgeordneter Schulze.) (ä) Aber, meine Herren, derselbe Herr hat weiter gesagt: „Seit 1906 und noch mehr seit 1913 ist auf dem empfindlichsten Gebiete, dem der Staatsfinanzen, durch die Reichsgesetzgebung unter Konivenz der verbündeten Regierungen die Mediatisierung der Einzelstaaten durch das Reich nicht vollendet, aber angebahnt worden. Meine Herren! Ich vermag in diesem Falle eine andere Bezeichnung für die Haltung der ver bündeten Regierungen nicht zu finden als diejenige einer partialen Kapitulation vor der unitarischen De mokratie." Meine Herren! Diese Reden sind doch bezeichnend, nicht nur für den Redner, sondern ganz besonders auch für die Richtung, der der Redner angehört, zu deren Sprachrohr er sich hier gemacht hat: Wir pfeifen auf das Deutsche Reich! Das ist auch eine Äußerung ge wesen, die heute schon zitiert worden ist, die ich hier aber noch einmal unterstreichen will. Das ist die wirk liche Willensmeinnng jener Kreise. Und nun fragen wir uns, meine Herren: Um was handelt es sich? Die Herren haben ja, wie Sie gehört haben, behauptet, es handle sich bei der Reichsvermögens zuwachssteuer um nichts anderes als nm die Mediati sierung der Einzelstaaten. Wir haben ähnliche Äußerungen in diesem Hause nicht nur vom Ministertische, sondern auch von der Rechten gehört. Ja, wenn die sächsische Regierung, als sie im Bundesrate für die Vermehrung des Heeres in der beschlossenen Weise eingetreten ist, wenn sie dort, als es sich um die Aufbringung der laufenden Mittel handelte, nicht andere Mittel und andere Steuern Vorschlägen konnte, wie erscheint dann in diesem Lichte und unter diesem Gesichtswinkel ihre Haltung? Doch im wesentlichen, meine Herren, ganz ähnlich wie die des Grafen Aorck v. Wartenburg. (Zustimmung links.) Die sächsische Regierung ist in diesem Punkte preußischer gewesen als die preußische Regierung, denn die preußische Regierung hat doch unter Führung des Reichskanzlers — ich werde auch diesen noch zitieren — die Notwen digkeit eingesehen, daß man, wenn man A sagt, wenn man dem Reichstage eine Heeresvermehrung vorschlägt, zu deren Durchführung man die Mittel nicht besitzt, dann auch B sagen muß. Das hat die sächsische Regierung nicht getan. (Sehr richtig! links.) Und dann weiter! Wenn man die Reichsvermögens steuer nicht wollte, wenn man von ihr eine Mediatisierung, eine Beseitigung der Einzelstaaten befürchtete, dann mußte man rechtzeitig und auch in aller Öffentlichkeit ausein andersetzen, welche anderen Ersatzsteuern hierfür in Frage kommen. Mit der allgemeinen Behauptung daß die sächsische Regierung nur keine direkten Steuern wolle, damit kommt man in diesem Falle nicht aus. Die Be völkerung hat ein Recht zu erfahren, was für Steuern die sächsische Regierung an Stelle dieser Vermögens zuwachssteuer Vorschlägen wollte. (Sehr gut! links.) Und da ist es doch nun ganz zweifellos, daß, wenn nian direkte Steuern nicht will, dann nur indirekte gemeint sein können, d h. Erweiterung und Erhöhung der die Lebenshaltung der minderbemittelten und arbeitenden Klassen so außerordentlich belastenden indirekten Steuern. (Zustimmung links.) Ich habe vergebens gewartet, daß vom Ministertische aus in dieser Weise die Auffassungen ergänzt würden, die in dieser Beziehung bestehen, und es wäre sehr erwünscht, wenn das nachträglich noch geschähe. Meine Herren! Tie Dinge liegen einfach so, daß wir im Deutschen Reiche an der Grenze der indirekten Besteuerung angekommen sind. (Sehr richtig! links.) Das geht nach meinem Dafürhalten auch klipp und klar aus der Antwort hervor, die der Reichskanzler im preußischen Abgeordnetenhause dem Abgeordneten v. Winkler gegeben hat. Er sagte dort: „Meine Herren! Die reinliche Scheidung zwischen den Finanzen des Reiches und denen der Einzelstaaten war gewiß ein sehr viel glücklicherer Zustand. Die Grenzlinie ist verwischt worden, als im Jahre 1906 Reichserbschaftssteuern eingeführt wurden. Dann, meine Herren, kam das Jahr 1903/1909. Bei dem außergewöhnlich hohen Geldbedarf des Reiches glaubten die Verbündeten Regierungen, die erforderlichen Mittel nicht lediglich aus indirekten Steuern heraus holen zu können, sondern den Besitz treffen zu müssen, und zwar auf demselben Gebiete, das bereits im Jahre 1906 angeschnitten worden war. Die von den Ver bündeten Regierungen vorgelegte Ausdehnung der Erb schaftssteuer auf Deszendenten und Aszendenten fand keine Annahme im Reichstage. (Rufe links: Leider!) Ich habe diesen Wendepunkt der Dinge immer für einen verhängnisvollen gehalten." (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Er fügt hinzu, daß es nun selbstverständlich war, daß der Andrang zu den direkten Steuern, zur Vermögens oder Einkommensteuer um so größer werden mußte. Be denken Sie das eine, meine Herren, daß hier der Reichs kanzler spricht, der nach mehr als einer Seite Rücksicht
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