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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1913/14,2
- Erscheinungsdatum
- 1914
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1913/14,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028366Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028366Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028366Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1913/14
- Titel
- 36. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1914-02-03
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1913/14,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll35. Sitzung 1033
- Protokoll36. Sitzung 1047
- Protokoll37. Sitzung 1141
- Protokoll38. Sitzung 1209
- Protokoll39. Sitzung 1219
- Protokoll40. Sitzung 1261
- Protokoll41. Sitzung 1315
- Protokoll42. Sitzung 1373
- Protokoll43. Sitzung 1439
- Protokoll44. Sitzung 1451
- Protokoll45. Sitzung 1489
- Protokoll46. Sitzung 1503
- Protokoll47. Sitzung 1565
- Protokoll48. Sitzung 1591
- Protokoll49. Sitzung 1605
- Protokoll50. Sitzung 1619
- Protokoll51. Sitzung 1633
- Protokoll52. Sitzung 1663
- Protokoll53. Sitzung 1727
- Protokoll54. Sitzung 1739
- Protokoll55. Sitzung 1761
- Protokoll56. Sitzung 1799
- Protokoll57. Sitzung 1875
- Protokoll58. Sitzung 1881
- Protokoll59. Sitzung 1897
- Protokoll60. Sitzung 1921
- Protokoll61. Sitzung 1955
- Protokoll62. Sitzung 1967
- Protokoll63. Sitzung 1987
- BandBand 1913/14,2 -
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II. K. 36 Sitzung, am 3. Februar 1914 1089 (Abgeordneter Schmidt (Freibergl.) 01) Streikposten stch erst strafbar gemacht haben müssen, ehe etwas getan werden kann, ja, dann sind die Streik posten überhaupt in den allerwenigsten Fällen zu fassen. Andere sagen immer: Es gibt Leute, die den Brunnen erst zudecken, wenn das Kind hineiugefallen ist. Herr vr. Kaiser wollte ihn noch nicht einmal zu decken, er wollte nur aufpassen, ob nicht wieder so ein böser Mensch käme, der ein Kind hineinstohen wollte. (Zuruf links.) Er sagte dann weiter: Die Gesetze reichen aus, die brauchen wir nicht schärfer zu fassen. Die Grenze, wann eingegriffen werden muß, ist in diesen: Falle allerdings schwer zu finden. Er führte weiter aus: Die Gesetze reichen aus, es liegt nur an der Hand habung. Darin liegt meines Erachtens ein Vorwurf gegen den Richterstand. (Sehr richtig! rechts.) Damit hat er gefügt, daß unsere Richter die Gesetze nicht in der rechten Art handhaben, und deshalb kom men immer und immer wieder Fälle vor, die zur Stö rung der öffentlichen Ordnung und Ruhe führen. Also die Richter sind daran schuld. Nun haben die (g) Herren von der äußersten Linken uns schon vielfach belehrt, unsere deutschen Richter seien nicht unpar teiisch, sie trieben eigentlich eine Klassenjustiz. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren! Wir sind allerdings ganz anderer Ansicht. (Abgeordneter Fräßdorf: Natürlich!) Wir sind nicht der Ansicht, daß die Richter etwa die Gesetze nicht richtig handhabten, sondern wir sind der Ansicht, daß die heutigen Gesetze tatsächlich nicht ausreichen, (Sehr richtig! rechts.) und sie reichen — das geben wir ohne weiteres zu — zum Teil nicht aus, weil unsere Richter sie etwas zu objektiv handhaben, (Lachen bei den Sozialdemokraten. — Abgeordneter Müller: Sehr drastisch! — Abgeordneter Fräßdorf: Das ist ein Skandal!) weil sie ein Eindringen in das gewerbliche und indu strielle Leben oft sehr vermissen lassen. Es herrscht in einem Teile des Volkes die Auffassung, daß unsere Richter aus Furcht vor der Anzweiflung, ihrer Ob jektivität die Sozialdemokraten gewöhnlich etwas (0) wohlwollender behandeln als andere Leute. (Lachen bei den Sozialdemokraten. — Abgeordneter Müller: Sie denunzieren ja!) Meine Herren! Diese Auffassung, die in einem Teile des Volkes herrscht, können Sie durch das Lachen nicht aus der Welt bringen. Nun sagt Herr vr. Kaiser weiter: Es liegt nicht an den Gesetzen, es liegt an den Schutzleuten, es müssen andere Schutzleute herbeigeschafft werden. Er sagt: Unsere Schutzleute sind nicht genug instruiert, sie sind nicht imstande, im gegebenen Falle in der richtigen Weise einzugreifen, und weiter sagt er: Die Streik leitungen auf der anderen Seite kennen dagegen die gesetzlichen Bestimmungen sehr genau, und sie instruieren die Streikposten auf das sorgfältigste. Wenn das der Streikleitung möglich ist, dann müßte es meines Erachtens unseren Oberbehörden auch möglich sein, die Schutzleute richtig zu instruieren. Denn, meine Herren, die Streüleitung stellt sich nicht selbst hin; dazu sind die Herren — es wird da mitunter die Sache etwas brenzlig — doch etwas zu vorsichtig. (Heiterkeit rechts.) Nach dem Schlußworte des Herrn Abgeordneten (v) vr. Kaiser lag mir die Frage auf den Lippen: War die Interpellation nicht ganz unnötig, wenn sie zu weiter nichts führen sollte als dazu, eigentlich nur ein paar Worte zu machen, ohne an eine wirk same Maßregel Herangehen zu wollen? Dann möchte ich mich mit dem Herrn Abgeordneten Heldt schon deswegen beschäftigen, weil die anderen Herren sozialdemokratischen Redner hier recht wenig Material geboten haben; das waren so allgemeine Redensarten, (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Da hört doch alles auf!) so daß man nichts damit anfangen kann. Der Herr Ab geordnete Heldt hat uns vorgeführt, daß die Streik posten schon dazu nötig seien, daß man die Ar beitswilligen, die oft irregeführt seien, aufklären könne. Meine Herren! Ich habe schon manchmal Streikposten beobachtet, ich habe von aufklärender Arbeit da nicht viel gesehen. (Abgeordneter Müller: Was wissen Sie denn von der Arbeit! — Große Heiterkeit links.) Nein, wenn man etwas derartiges hört, so kann man allerdings ehi Lächeln nicht verbergen. Der schlimmste 163*
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