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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1909/10,3
- Erscheinungsdatum
- 1910
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1909/10,2.K.,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028374Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028374Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028374Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1909/10
- Titel
- 70. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1910-05-02
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1909/10,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll54. Sitzung 2015
- Protokoll55. Sitzung 2029
- Protokoll56. Sitzung 2045
- Protokoll57. Sitzung 2099
- Protokoll58. Sitzung 2147
- Protokoll59. Sitzung 2153
- Protokoll60. Sitzung 2231
- Protokoll61. Sitzung 2335
- Protokoll62. Sitzung 2339
- Protokoll63. Sitzung 2355
- Protokoll64. Sitzung 2433
- Protokoll65. Sitzung 2493
- Protokoll66. Sitzung 2499
- Protokoll67. Sitzung 2543
- Protokoll68. Sitzung 2605
- Protokoll69. Sitzung 2691
- Protokoll70. Sitzung 2759
- Protokoll71. Sitzung 2823
- Protokoll72. Sitzung 2875
- Protokoll73. Sitzung 2939
- Protokoll74. Sitzung 3035
- Protokoll75. Sitzung 3073
- Protokoll76. Sitzung 3149
- Protokoll77. Sitzung 3209
- Protokoll78. Sitzung 3267
- Protokoll79. Sitzung 3293
- Protokoll80. Sitzung 3305
- BandBand 1909/10,3 -
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(^) Präsident: Das Wort hat der Herr Abg. Brodaus. Abg. Brodaus: Meine Herren! Gegenüber der Kritik, die an der Einbringung der Interpellation in sachlicher Weise von dem Herrn Justizminister, in schärferer Weise und nicht ohne persönliche Spitze von dem Sprecher der Rechten geübt worden ist, möchte ich doch nochmals zunächst feststellen, daß die Interpellation von meinem Parteifreund Günther im Einvernehmen mit der ganzen Fraktion eingebracht worden ist, im Einvernehmen auch mit den Juristen, die dieser Fraktion angehören. Ich bedaure, durch meine Ausführungen wieder ein mal den Beweis liefern zu müssen, daß in einer so wichtigen Frage wie hier die Juristen auch nicht einig sind. Meine Herren! Zunächst ein Wort über den Tat bestand! Da ist von den Herren Abgg. vr. Böhme und vr. Rudolph gesagt worden, daß eine große Verschiedenheit bestehe zwischen den Darlegungen des Herrn Interpellanten und den Feststellungen, die vom Justizministerium aus getroffen worden sind. Bei dem Herrn Kollegen vr. Rudolph wird man es wohl auf den leidenden Zustand, in dem er sich leider heute befindet, schieben können, (Abg. vr. Rudolph: Bitte sehr!) gy wenn er einen solchen wesentlichen Unterschied heraus finden will. Ich gebe zu, daß die Erklärung des Herrn Ministers in verschiedenen Punkten, die mit zur Sprache gebracht worden sind, keinen Aufschluß gibt und daß man vielleicht insofern annehmen könnte, es sei damit festgestellt, daß die betreffenden Bemerkungen nicht erfolgt seien. So gibt die Auskunft, die uns der Herr Justizminister ge geben hat, z. B. nichts an darüber, ob es sich so zu getragen hat, wie es Herr Kollege Müller eben bestätigt hat, daß der Amtsgerichtsrat vr. Schmidt, als er er fahren hat, daß der betreffende Zeuge Meinlschmidt, den freisinnigen Kandidaten, gewählt habe, die Bemerkung getan habe:, Nun, dann passen Sie aber nicht in den Reichstreuen Verein (oder nationalen Verein). Über diesen Punkt will ich wegsehen. Der springende Punkt bei der ganzen Sache ist der, daß der Richter in einem Verhör die Frage gestellt hat, wie ein Zeuge sein Wahlrecht aus geübt hat, und daß er diese Frage gestellt hat, obwohl es sich um geheime Wahl zum Reichs- und Landtage handelt. Und in diesem Kernpunkte der Interpellation hat die Darlegung, die uns der Herr Justizminister ge geben hat, die Anführungen des Herrn Interpellanten Günther bestätigt. Es ergibt sich in der Tat aus den Ausführungen des Herrn Justizministers, daß der Amts gerichtsrat M Schmidt gefragt hat, wie die Zeugen ge wählt haben bei Reichs- und Landtagswahlen, und daß (<D der Richter den Standpunkt gezeigt, hat, er werde, wenn die Frage nicht beantwortet werde, von der Zeugnis zwangshaft Gebrauch machen bezw. eine Geldstrafe ver hängen. > Meine Herren! Von juristischer Seite haben Sie also nun gehört, daß in diesem ihrem Kernpunkte die vorliegende Interpellation unbegründet sei, daß das Ver halten des Herrn Amtsgerichtsrats Schmidt von recht-: sicher Seite aus nicht anfechtbar sei. Sogar die Autorität des Reichsgerichtes hat für diese Meinung angezogen werden können. Ich frage die Herren, die hier sitzen, ob sie, bevor sie die juristischen Deduktionen hörten, der Meinung gewesen sind, die sie heute vorgetragen be kommen haben. ' (Zurufe rechts.) Ich richte die Frage nicht an die Herren auf der Rechten drüben; deren Haltung hier befremdet mich nicht. (Abg. Günther: Sehr gut!) (Zuruf rechts: Ihre uns auch nicht!) Ich glaube, daß Herr Äbg.vr. Böhme das, was er gesprochen hat, auch der von vornherein vorhandenen Überzeugung seiner politischen Freunde gemäß gesprochen hat. Es ist einmal von Regierungsseite hier eine Aufklärung darüber gegeben worden, wodurch sich konservativ und liberal unterscheide, und da ist gesagt worden, daß bei den Konservativen mehr die Betonung der staatlichen Autorität zu finden sei. Wir haben dem widersprochen. Man muß aber von einer anderen Seite aus die Dinge an sehen. Der Unterschied besteht darin, daß auf der rechten Seite das Gefühl und das Verständnis für die staats bürgerlichen Rechte weniger ausgeprägt, jedenfalls weniger fein entwickelt ist als hier auf der Linken, (Sehr richtig! links.) (Lachen rechts.) und deshalb, meine Herren, finden Sie an dem ganzen Vorgänge nichts, deswegen haben Sie keine Mißbilligung für Herrn Amtsgerichtsrat Vr. Schmidt. Dies Kind, kein Engel ist so rein! Wenn ein Unrecht hier begangen worden ist, dann ist das Unrecht höchstens vom Inter pellanten begangen worden. (Sehr richtig! rechts.) Wahrscheinlich wird die Einbringung der heutigen Inter pellation gar noch als Beweis dafür angeführt werden, daß wir hier die kostbare Zeit mit unnützen Reden vergeudeten. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts.)
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