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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1917/18,3
- Erscheinungsdatum
- 1918
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1917/18,2.K.,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028444Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028444Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028444Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1917/18
- Titel
- 58. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1918-05-08
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1917/18,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll56. Sitzung 1807
- Protokoll57. Sitzung 1873
- Protokoll58. Sitzung 1903
- Protokoll59. Sitzung 1943
- Protokoll60. Sitzung 1979
- Protokoll61. Sitzung 2011
- Protokoll62. Sitzung 2069
- Protokoll63. Sitzung 2115
- Protokoll64. Sitzung 2125
- Protokoll65. Sitzung 2143
- Protokoll66. Sitzung 2149
- Protokoll67. Sitzung 2159
- Protokoll68. Sitzung 2163
- Protokoll69. Sitzung 2165
- Protokoll70. Sitzung 2181
- Protokoll71. Sitzung 2185
- Protokoll72. Sitzung 2227
- Protokoll73. Sitzung 2239
- Protokoll74. Sitzung 2249
- BandBand 1917/18,3 -
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(Berichterstatter Abgeordneter Bauer.) ov licher Mietnachlässe in eine schwierige Lage geraten sind. Die staatliche Hilfe von 1500 M. im Höchstbetrage ist in solchen Fällen nicht mehr ausreichend. Wir können nur wünschen, meine verehrten Herren, daß mit diesen Mitteln recht viele selbständige Existenzen des Mittelstandes auf rechterhalten werden können, denn ein lebensfähiger, kräftiger Mittelstand ist auch für den Staat ein wich tiger Faktor. Es liegen zwei Anträge vor, und zwar Antrag Nr. 3 vom 12. November 1917 und Antrag Nr. 8 vom 12. No vember 1917, der erste von Herren Abgeordneten vr. Böhme, Biener und Genossen und der zweite von Herren Abgeord neten Günther und Genossen. Die Finanzdeputation hat durch die Einstellung der Mittel den Antrag Nr. 3 für erledigt erklärt und hat dem Antrag Nr. 8 mit dem Antrag, den Sie von der Finanzdepntation unter 6 gestellt finden, zugestimmt. Ich möchte Sie nun darum bitten, den Anträgen der Finanzdeputation wie sie Ihnen vorliegen, zustimmen zu wollen. Vizepräsident vr. Spieß: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biener. Abgeordneter Biener: Die Einstellung von 2 Mil lionen Mark unter Tit. 5 des außerordentlichen Staats haushaltsplanes wird von uns dankbar begrüßt. Die M Königliche Staatsregiernng hat damit einem Beschluß der beiden Ständekammern vom Jahre 1916 entsprochen. Wir begrüßen es auch, daß die an die Hausbesitzer zu gewährenden Darlehen nach oben nicht ihre Grenze finden sollen bei der Summe von 1500 M., sondern daß sie bis zu 2500 M. gegeben werden dürfen. Wir sind auch hierfür dankbar. Es ist dadurch der gewerbliche Ge- nossenschaftsstock in einer Weise aufgebessert worden, daß er zur Hergabe einer größeren Zahl von Darlehen sehr wohl geeignet ist. Es wird nunmehr die Aufgabe der Gemeinden sein, daß sie ihrerseits von der Füglichkeit Gebrauch machen, die an sie herankommenden Gesuche derart zu behandeln, daß das vom Staate flüssig ge machte Geld auch wirklich in die Kreise kommt, die darauf angewiesen sind, für die es bestimmt ist. Freilich liegt hier die alte Klage wieder vor, daß die Gemeinden in sehr vielen Fällen begründete Gesuche um ein staatliches Darlehn aus dem gewerblichen Ge nossenschaftsstock aus dem Grunde ablehnen, weil den Gemeinden die Haftung zu zwei Dritteln Vorbehalten ge blieben ist. Wir haben auf die Schwierigkeiten schon im Jahre 1915 im außerordentlichen Landtag und dann später 1916 gelegentlich der Weiterberatung dieser An gelegenheit hingewiesen. Auch bei anderen Gelegenheiten haben wir es nicht mangeln lassen, daran zu er innern, daß dieser gewerbliche Genossenschaftsstock in vielen Fällen nicht den Segen bringen könne, weil die Gemeinden die ihnen obliegende Haftpflicht nicht übernehmen. Es ist uns ja bekannt, daß die Königliche Staatsregierung an die Gemeinden herangegangen ist, es ist auch darauf hingewiesen worden, daß die Gemeinden ihrerseits keine größere Sicherheit von den Darlehns- suchern verlangen sollen, als der Staat seinerseits ver langt. Trotzdem sind eine große Anzahl von Fällen bekannt, daß die Gemeinden auf derartige Gesuche nicht eingegangen sind. Wenn nun die geehrte Deputation den Antrag Nr. 3, vr. Böhme-Biener, durch die Einstellung von 2 Millionen Mark unter Tit. 5 des außerordentlichen Staatshaus haltsplanes für erledigt erklärt hat, so möchte ich sagen, wir bedauern das, und zwar aus dem Grunde, weil unser Antrag nach einer ganz anderen Richtung ging. Eben aus den von mir jetzt gekennzeichneten Schwierigkeiten heraus hatten wir die Absicht, mit dem vorliegenden An trag Nr. 3 den Gedanken aufzunehmen, den wir, die kon servative Fraktion, schon im außerordentlichen Landtage im Jahre 1915 in einem Antrag niedergelegt hatten, der dahin ging, daß Mittel des Staates zur direkten Hilfe leistung gegenüber Kriegsteilnehmern und sonstigen ge schädigten Gewerbetreibenden flüssig gemacht werden sollen. M Eine eigentümliche Verkettung von Umständen hat es herbeigeführt, daß bei der Beratung in der Finanzdepu tation auf diesen Unterschied unseres Antrages gegen über der Einstellung im außerordentlichen Staatshaus halt nicht hingewiesen worden ist. Ich habe im Namen der konservativen Fraktion zu erklären, daß wir bei der geschaffenen Sachlage heute auf die Weiterverfolgung unseres Gesichtspunktes verzichten wollen. Wir haben die Möglichkeit, bei der Vorberatung des Antrages Biener, vr. Spieß und vr. Böhme diesen Gedanken weiter zu verfolgen, und wir richten an das Präsidium die Bitte, diesen von mir eben erwähnten Antrag, Drucksache Nr. 190, noch vor der Vertagung zur Vorberatung auf eine Tages ordnung zu stellen, wir werden bei dieser Gelegenheit den von uns gefaßten Plan vertreten. Ich möchte nur zum Schluß noch darauf Hinweisen: Man soll sich über die Stimmung, die in den Kreisen der selbständigen gewerbtreibenden Klasse herrscht, nicht täuschen. (Sehr richtig!) Wir, die wir mitten in diesen Kreisen drinstehen, wir kennen auch die Stimmung, die dadurch ausgelöst ist, daß auf der anderen Seite zugunsten gewisser Bevölkerungs-
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