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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1917/18,3
- Erscheinungsdatum
- 1918
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1917/18,2.K.,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028444Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028444Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028444Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1917/18
- Titel
- 71. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1918-11-05
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1917/18,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll56. Sitzung 1807
- Protokoll57. Sitzung 1873
- Protokoll58. Sitzung 1903
- Protokoll59. Sitzung 1943
- Protokoll60. Sitzung 1979
- Protokoll61. Sitzung 2011
- Protokoll62. Sitzung 2069
- Protokoll63. Sitzung 2115
- Protokoll64. Sitzung 2125
- Protokoll65. Sitzung 2143
- Protokoll66. Sitzung 2149
- Protokoll67. Sitzung 2159
- Protokoll68. Sitzung 2163
- Protokoll69. Sitzung 2165
- Protokoll70. Sitzung 2181
- Protokoll71. Sitzung 2185
- Protokoll72. Sitzung 2227
- Protokoll73. Sitzung 2239
- Protokoll74. Sitzung 2249
- BandBand 1917/18,3 -
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II. K. 71. Sitzung, am 5. November 1918 2195 (Abgeordneter vr. Niethammer.) Vorteil. Ich weise darauf hin, daß es z. B. für unsere große hochentwickelte sächsische Industrie keine kleine Auf gabe ist, jetzt die Sozialdemokratie einen maßgebenden Einfluß auf die ganzen Arbeiterfragen gewinnen zu sehen. Ich glaube, es ihrer Einsicht anheimgeben zu dürfen, daß sie sich auch damit zurechifindet, aber sie wird den ernsten und berechtigten Wunsch haben, daß dies ohne schwere wirtschaftliche Kämpfe möglich ist. Und ich glaube, das Interesse, welches die Jndustrieunternehmer haben, ist nicht größer als das, das die Arbeiter der Industrie selbst haben. Wir müssen uns doch in allem das Ziel vor Augen halten, wie es auch der Herr Minister erwähnt hat, aus der schweren Lage, in der wir uns befinden, möglichst mit blauem Auge herauszukommen. Es ist Wahnsinn — um dies Beispiel zu gebrauchen — wenn man Bäcker läden stürmt und das Brot in den Schmutz tritt, weil Hungersnot im Lande ist. Wir brauchen unbedingt Ord nung und Disziplin auf allen Wegen. Der ehrliche Ent schluß der Nationalliberalen Partei ist es, auf diesem Wege mitzuarbeiten. Wir haben, wie die Dinge liegen, kein Interesse daran, daß die Demokratie bald abgewirtschaftet hat; im Gegenteil, wir haben das lebhafteste Interesse, daß sie die großen Aufgaben, die ihr gestellt sind, erfolgreich erfüllt. M Aber, meine Herren, daß das alles gut auSgeht, das hängt nicht bloß vom guten Willen ab, darüber werden die Erfolge, die die Regierung aufzuweisen hat, das letzte Wort reden, und darüber wird in erster Linie auch die Frage entscheiden, wie der Friede ausfällt, den wir nun bekommen werden. Wir Nationalliberalen können bloß auf das dringendste anraten, daß alles ausgeschieden wird, was verbitternd wirkt. Wir sind uns bewußt, daß wir das mit bestem Willen und erfolgreich getan haben und jeden Tag jetzt tun. Wir verlangen aber auch von der Gegenseite, daß sie dieses Bestreben nicht zurücktreten läßt. Das Parlament ist jetzt die Kanzel, nach der alle Blicke des Volkes ge richtet sind. Das Volk fürchtet noch mehr als den äußeren Feind die innere Uneinigkeit, an der alles zu grunde geht. Es ist gefährlich an der Verfassung, die wir haben, mehr zu ändern, als unumgänglich not wendig ist. Wir stehen ganz auf dem Boden, den der Herr Staats minister bezüglich der Einheit des Deutschen Reiches ge kennzeichnet hat. DaS Deutsche Reich ist zur Einheit in der Idee des Kaiserreiches emporgewachsen. Wir be streiten, daß das Kaisertum eine imperialistische provo zierende Bedeutung hätte. Wenn unsere Feinde es dazu stempeln, meine Herren, so ist der Zweck dessen nur allzuleicht ersichtlich, als daß wir unS dem anzuschließen haben. (Abgeordneter Hettner: Sehr richtig!) Aber welche Bedenken auf diesem Gebiete unserem Kaiser tum bisher entgegengestanden haben sollten, ich glaube, wir haben sie in den letzten Wochen und Monaten restlos beseitigt. Die Beseitigung des Kaisertums selbst würde und müßte zu einem Zerfall des Deutschen Reiches führen, (Abgeordneter Fleißner: Umgekehrt!) und was das bedeuten würde, meine Herren, darüber kann wohl niemand im Zweifel sein, denn wir brauchen sowohl in politischer als in wirtschaftlicher Hinsicht die Machtgrundlage des Deutschen Reiches. (Abgeordnete Hettner und Förster: Bravo!) Über die Einzelheiten, die der Herr Minister ausgeführt hat, kann ich mich aus dem Grunde kurz fassen, weil die Ausführungen im allgemeinen dem entsprechen, was meine Partei vertritt und was wir bei der Ankündigung eines Programms seitens der neuen Regierung er warteten. Das bezieht sich auf das Wahlrecht, auf die Art, wie es eingebracht werden soll, das bezieht sich auch auf die Erste Kammer. Der Herr Minister hat sich über den Modus nicht ausgesprochen, ich glaube aber seiner Zustimmung versichert zu sein, wenn ich den Wunsch ausspreche, daß die Regierung die Vorlage zurückzieht und eine neue Vorlage an die Kammer über die Reform der Ersten Kammer bringt. (Abgeordneter Hettner: Sehr richtig!) Die Beschlüsse, die von dem Verfassungsausschuß gefaßt worden sind, sind ja bekannt. Wir stehen auf diesen Beschlüssen und erwarten die Vorschläge der Regierung, wie sie der Herr Minister kurz skizziert und in Aussicht gestellt hat. Auch eine Reform des Gemeindewahlrechts halten wir für dringend erforderlich und sind ganz ein verstanden, daß es in freiheitlichem Sinne unter Wahrung der Autonomie der Gemeinden zustande gebracht werden soll, und vor allen Dingen auch, daß die Interessenten, die Gemeinden, bei seiner Festsetzung von der Regierung gehört werden und mit zu Worte kommen sollen. über den weiteren Ausbau des von uns vertretenen Gedankens des Ministerpräsidenten freuen wir uns. Wir hoffen, daß alle die Pläne, die die Regierung da mit verbindet, die Einheitlichkeit der inneren Politik, die Einheitlichkeit der Vertretung Sachsens in Berlin, die Wirksamkeit aller Maßnahmen damit gefördert werden. 319*
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