SÄCHSISCHER LANDTAG 2. Wahlperiode — 14. Sitzung Donnerstag, den 25. Oktober 1951 Beginn der Sitzung: 14.08 Uhr Anwesende Minister: Ministerpräsident Max Seydewitz Minister Arthur Hofmann Minister Arthur Schlesinger Minister Johannes Riesner Minister Fritz Weißhaupt Minister Rudolph Schulze Minister Richard Goschütz Vor Eintritt in die Tagesordnung: Entschuldigt fehlende Abgeordnete. Änderungen in den Ausschüssen. Änderung der Tagesordnung. 1. Stellungnahme sämtlicher Fraktionen des Sächsischen Landtages zum erneuten Appell der Volkskammer der Deutschen Demokra tischen Republik vom 10. Oktober 1951 an den Deutschen Bundestag in Bonn. (Drucksache Nr. 100) Präsident Buchwitz zur Verlesung der Druck ¬ sache S. 439 3. Entgegennahme eines Berichtes der Landes regierung Sachsen über die Auflösung der Arbeitsämter und deren Eingliederung in die Kreisverwaltungen sowie über die künf tige Arbeitskraftlenkung. Wortmeldung: Minister Richard Goschütz S. 462 4. Anzeige des Landtagspräsidenten über bei der Landtagskanzlei eingegangene Eingaben, Beschwerden und Gesuche. (Drucksache Nr. 97) Ohne Widerspruch bestätigt. 5. Anzeigen der Arbeitsausschüsse über die Erledigung von Eingaben. (Drucksache Nr. 96.) Ohne Widerspruch bestätigt. Ende der Sitzung: 17.40 Uhr. Präsident Otto Buchwitz: Wortmeldungen: 1. Heinz Glaser (SED) S. 440 2. Magnus Dedek (CDU) S. 442 3. Hellmuth Döring (LDP) S. 443 4. Konrad v. Unruh (NDPD) S. 444 5. Fritz Scheffler (,DBD) S. 445 6. Arthur Baumann (FDGB) S. 446 7. Max Zimmering (VVN) S. 448 8. Harry Bade (FDJ) S. 449 9. Lea Grundig (KB) S. 450 Beschluß: Der Antrag gemäß Drucksache Nir. 100 wird einstim mig angenommen. Präsident Buchwitz zur Abstimmung . . . S. 451 2. Entgegennahme eines Berichtes der Landes regierung Sachsen über die Erfüllung des Schulpflichtgesetzes, insbesondere über die Weiterbildung der Schüler, die in den Grund schulen das Ziel des 8. Schuljahres nicht er reicht haben. Wortmeldungen: 1. Minister Johannes Riesner S. 452 2. Ilse Siegel (SED) S. 456 3. Karl Gottfried (CDU) S. 457 4. Marie Tauberth (LDP) S. 458 5. Margarete Klar (NDPD) S. 459 6. Susanne Haber (tDBD) S. 460 7. Elise Thümmel (FDJ) S. 460 8. Herta Bergmann (FDJ) S. 461 Die Sitzung ist eröffnet. Ich möchte Ihnen zuerst einige geschäftliche Mittei lungen machen. Eine Reihe Damen und Herren des Hau ses hat sich, sei es aus dienstlichen Gründen oder wegen Krankheit, entschuldigt. Die Liste derer, die entschuldigt sind, kann bei mir eingesehen werden. Ferner möchte ich einige Änderungen in den Aus schüssen bekanntgeben: Haushaltausschuß: Als stellvertretender Vor sitzender für Frau Abg. Mehnert tritt ein Henr Abg. Curt Schneider. Geschäftsordnungsaus schuß: Für Herrn Martin Richter, Schwerin, Herr Abg. Kurt Wallesch. Verfassungsausschuß: Für Herrn Abg. Mar tin Richter, Schwerin, Herr Abg. Kurt Wallesch. Ständiger Ausschuß: Für Herrn Dr. Walter Thürmer Herr Abg. Fritz Greuner; für Herrn Abg. ,Dr. von Stoltzenberg Herr Abg. Dr. Ernst Müller, für Herrn Abg. Fritz Weißhaupt Herr Abg. Fritz Petersen. Ich möchte Ihnen noch eine Änderung der Tagesord nung bekanntgeben. Im Ältestenrat wurde vereinbart, da- heute abend eine Reihe Kollegen in den Aufklärungs lokalen eingesetzt ist, und um nicht in Zeitnot zu kom men, den Punkt 3 der heutigen Tagesordnung (Druck sache Nr. 98) am morgigen Tag zu behandeln, so daß die Punkte 4, 5 und 6 nunmehr zu den Punkten 3, 4 und 5 der heutigen Tagesordnung werden. Drucksache Nr. 10-0 zu Punkt 1 ist den Damen und Herren des Hauses inzwischen zugegangen. Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Als Punkt 1 der Tagesordnung ist ein Entschließungs antrag sämtlicher Fraktionen des Sächsischen Landtags