SÄCHSISCHER LANDTAG 2. Wahlperiode — 3. Sitzung Freitag, den 24. November 1950 Beginn der Sitzung: 10.37 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung: Entschuldigt fehlende Abgeordnete. Konstituierung der Ausschüsse. Änderungen in Ausschüssen. Nächste SitzungerL 1. Bestätigung der vom Ministerpräsidenten vor geschlagenen neuen Minister gemäß Artikel 26 der Verfassung des Landes Sachsen. Ministerpräsident Max Seydewitz S. 30 (Vorschlag der Ministerliste) Landtagspräsident Otto Buchwitz S. 32 Beschluß: Die Vorschläge, Arthur Hofmann als Minister des Innern (zugleich 1. Stellver treter des Ministerpräsidenten), Dr. Walter Thürmer als Minister für Gesundheitswesen (zugleich 2. Stellvertreter des Ministerpräsidenten), Richard Goschütz als Minister für Industrie, Arbeit und Aufbau, Wilhelm Adam als Minister der Finanzen, Hellmuth Holtzhauer als Minister für Volksbildung, Fritz Weißhaupt als Minister für Land- und Forstwirtschaft, Rudolf Schulze als Minister für Handel und Versorgung, werden einstimmig bestätigt. 2. Entgegennahme einer Erklärung der Landes regierung Sachsen. 1. Ministerpräsident Max Seydewitz S. 33 2. Landtagspräsident Otto Buchwitz S. 43 (Verlesung der Drucksache Nr. 3) Unterbrechung der Sitzung bis 14.02 Uhr. 3. Aussprache über die Regierungserklärung verbunden mit 4. Beratung eines Entschlioßungsantrages aller Fraktionen des Sächsischen Landtages zum Warschauer Kongreß: Kampf für den Frieden — Für das Verbot der Kriegspropaganda. (Drucksache Nr. 3) Wortmeldungen: 1. Walter Weidauer (SED) S. 44 2. Otto Freitag (CDU) S. 46 3. Helmut Müller (LDP) S. 48 4. Kurt Lachner (NDP) S. 50 5. Fritz Martin (DBD) S. 51 6. Arthur Baumann (FDGB) S. 52 7. Inge Steinei (FD J) S. 53 8. Hugo Bergmann (KB) S. 54 9. Hilda Luksch (DFD) S. 55 Beschlüsse: Folgender gemeinsamer Antrag wird einstimmig an genommen : „Der Landtag billigt das dem Landtag vorgelegte Regierungsprogramm und spricht der Regierung das Vertrauen aus.“ Der Entschließungsantrag gemäß Drucksache Nr. 3 wird ebenfalls einstimmig angenommen. 5. Vereidigung der vom Landtag bestätigten Minister. Landtagspräsident Otto Buchwitz S. 55 (zur Vereidigung) Ende der Sitzung: 16 Uhr Präsident Otto Buchwitz: Die Sitzung ist eröffnet. Ich habe zuerst einige geschäftliche Mitteilungen zu machen: Aus dienstlichen oder Krankheitsgründen haben sich entschuldigt: Prof. Dr. Boenheim, Hans Rüdiger, Martin Richter, Prof. Rudolf Fischer, Gertrud Glöckner, Olga Körner, Magnus Dedek. Nun noch eine Mitteilung zur Konstituierung der Aus schüsse, die gestern vorgenommen wurde. Ich bitte Sie, zu gleicher Zeit davon Kenntnis zu nehmen, daß die ge bildeten Landtagsaussehüsse gestern ihre erste Sitzung abgehalten haben. Ich möchte Ihnen zu Ihrer Informa tion nunmehr bekanntgeben, wer als Vorsitzender, als Stellvertreter und als Schriftführer in den einzelnen Aus schüssen nominiert worden ist. Ver fassungsausschuß: Vorsitzender: Hugo Bergmann Stellvertr. Vorsitzender: Olga Körner Schriftführer: Claus Wolf Geschäftsordnungsausschuß: Vorsitzender: Dr. Walter Thürmer Stellvertr. Vorsitzender: Karl Winter Schriftführer: Martin Richter Wirtschaft und Arbeit: Vorsitzender: Fritz Danke Stellvertr. Vorsitzender: Otto Grebe Schriftführer: Werner Frauenstein Handel und Versorgung: Vorsitzender: Kurt Lachner Stellvertr. Vorsitzender: Fritz Petersohn Schriftführer: Adam Fischer