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Sächsischer Landtag
- Bandzählung
- N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25
- Erscheinungsdatum
- [1947]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1946/50,1/25
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20071870Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20071870Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20071870Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1946 - 1952
- Wahlperiode
- 1946-06-25 - 1950-10-06
- Titel
- Protokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 2. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1946-06-25
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftSächsischer Landtag
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisÜbersicht 2
- RegisterRegister 3
- BeilageÜbersicht über die Arbeiten des sächsischen Landtages vom 1. ... -
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 1. Sitzung 1
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 2. Sitzung 21
- Protokoll1. Sitzung -
- Protokoll2.Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 27
- Protokoll5. Sitzung 53
- Protokoll6. Sitzung 65
- Protokoll7. Sitzung 101
- Protokoll8. Sitzung 127
- Protokoll9. Sitzung 155
- Protokoll10. Sitzung 169
- Protokoll11. Sitzung 191
- Protokoll12. Sitzung 203
- Protokoll13. Sitzung 239
- Protokoll14. Sitzung 253
- Protokoll15. Sitzung 267
- Protokoll16. Sitzung 293
- Protokoll17. Sitzung 315
- Protokoll18. Sitzung 345
- Protokoll19. Sitzung 379
- Protokoll20. Sitzung 401
- Protokoll21. Sitzung 439
- Protokoll22. Sitzung 461
- Protokoll23. Sitzung 487
- Protokoll24. Sitzung 493
- Protokoll25. Sitzung 497
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- Titel
- Sächsischer Landtag
- Autor
- Links
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Vizepräsident Rohner: Wir können natürlich nur das liquidieren, was im Lande Sachsen liegt. Das haben wir auch getan. Scheiding (LDP): Meine Damen und Herren! Die Aussprache über Finanzen und Steuern, die wir hier führen können, steht ebenso wie alles andere’ unter dem Gesetz der Stunde. Sie unterscheidet sich in einem wesentlichen und entscheidenden Punkte von allen früheren ähnlichen parlamentarischen Aussprachen. Wir sind nicht in der Lage, frei zu entscheiden über das, was wir einnehmen und was wir ausgeben dürfen. Das ist das Gesetz der Stunde, unter dem wir dank dem Regime, das am 8. Mai 1945 sein Ende erreichte, auf absehbare Zeit stehen werden. Berücksichtigt man dies, so scheint mir, daß der kurze Rechenschaftsbericht, den Herr Vizepräsident Rohner uns hier erstattet hat, uns ein so verhältnismäßig günstiges Bild gibt, wie 'man es nach Lage der Dinge kaum erwarten konnte und durfte, wobei ich nicht verschweigen will, daß auch auf dem Gebiete der Finanzen und Steuern noch manches zu wünschen übrig bleibt, auch für uns und unsere Freunde und auf Grund dessen, was nach Lage der Dinge gefordert werden kann. Herr Vizepräsident Rohner hat meiner Meinung nach mit vollem Recht in den Vordergrund seiner Betrach tungen die ungeheure Bedeutung der Tatsache gestellt — das möchte ich zugleich im Namen aller hier Ver sammelten besonders unterstreichen —, daß uns nach diesem beispiellosen Zusammenbruch, den der Staat er lebt hat, ein völliger Zusammenbruch auf finanziellem und währungspolitischem Gebiet bisher erspart geblie ben ist. Das ist etwas, was namentlich die Älteren unter uns, die wir die Schrecken der Inflation nach dem Jahre 1918 noch in lebhafter Erinnerung haben, in sei nem ganzen Werte wohl zu schätzen wissen. Und ge rade wir Älteren werden von diesem Gesichtspunkt aus geneigt sein, alle Übel, die wir gegenwärtig mit in Kauf nehmen müssen, milde zu betrachten und zu be rücksichtigen, daß uns das Hauptübel bisher erspart worden ist, und wie wir ja aus den Ausführungen des Herrn Vizepräsidenten entnehmen dürfen, nach dem festen Willen nicht nur der Leitung der Abteilung Fi nanzen und Steuern, sondern auch dem der Besatzungs macht für die Zukunft hoffentlich erspart bleiben wird: nämlich die Inflation. Um das zu vermeiden, sind wir, glaube ich, alle entschlossen, die Opfer, die dazu not wendig sind, zu bringen, so wie wir sie bisher gebracht haben und so, wie wir sie gegebenenfalls auch für die Zukunft bringen werden. Was nun im übrigen die Ausführungen betrifft, die der Herr Vizepräsident Rohner gemacht hat, so geben sie ja einen deutlichen Ausschnitt von dem wieder, was wir die finanziellen Folgen des Zusammenbruchs nennen können, soweit er unser engeres Bundesland Sachsen betrifft. Wir sind aber, wie gesagt, nicht in der Lage, in der Form von Bewilligungen oder Ablehnungen Ein fluß darauf zu nehmen. Ich möchte aber — und ich glaube da auch im Sinne aller in diesem Saale Versam melten zu sprechen — doch den Wunsch ausdrücken, daß wir in absehbarer Zeit dazu kommen, wenigstens in eine Art von Vorberatung unserer Einnahmen und Aus gaben zu treten. Wir sind uns darüber klar, daß unsere Beschlüsse, wie alles, was in diesem Lande geschieht, der Zustimmung der Besatzungsbehörde unterliegen. Aber ich glaube, daß eine Beratende Versammlung, wenn sie euf die Dauer ihren Namen verdienen will, nicht auf eine Art von Vorberatung des Etats verzichten kann, der ja die Grundlage der gesamten Arbeit einer solchen Beratenden Versammlung bilden muß. Ich stimme dabei vollkommen den Ausführungen des Herrn Vizepräsiden ten Rohner über die Haushaltplangestaltung zu, so wie sie jetzt eingeführt worden ist. Wir werden zu einer haushaltplanmäßigen Beratung nicht kommen können. Schon aus technischen Gründen wird das nicht möglich sein, wenn das jetzt eingeführte System der Viertel- jahrshaushaltpläne beibehalten wird. Deshalb erblicke, ich in dem Übergang zum Jahreshaushaltplan die un bedingte Voraussetzung dafür, daß wir wieder zu so etwas kommen, was man eine Haushaltberatung nennen kann. Daß über unsere Finanzwirtschaft mit ehernen Lettern das Wort „Sparsamkeit" geschrieben sein muß, ist uns ja bereits gesagt worden und so klar, daß man es kaum zu unterstreichen braucht. Auf diesem Gebiete scheint sich m. E. ein besonders weites und nützliches Betäti gungsfeld zu eröffnen für diejenigen Vertreter, die bis her in schwacher Zahl erschienen sind und nunmehr in folge der bevorstehenden Wahlen noch mehr erscheinen werden, für unsere Frauen. Ich bin der Meinung, daß gerade auf dem Gebiete der Beratungen der örtlichen Haushaltpläne und der Überwachung der Finanzwirt schaft der Gemeinden ein ganz besonderes dankbares Betätigungsfeld erwächst. Ich möchte den Frauen zu rufen: Las.sen Sie sich von den Männern, die Ihnen etwa mit dem berühmten Schlagwort entgegentreten: „Davon versteht ihr nichts!" nicht beeindrucken.. Es wird unse ren Haushaltplänen und unserem gemeindlichen Finanz gebaren durchaus nichts schaden, wenn unsere Frauen mit der nüchternen Einstellung der Hausfrau, die ja ge wohnt ist, mit jedem Pfennig zu rechnen, an die Sache herangehen. Das wird unseren Gemeindefinanzen und unseren Landesfinanzen meiner Ansicht nach nur gut bekommen. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß die Mei nung, die Herr Vizepräsident Rohner hinsichtlich der Wirkung der Bankenblockierung ausgedrückt hat, in der Tat sich wohl im Laufe der Monate als die richtige her auszustellen scheint. Ich möchte aber doch darauf auf merksam machen, daß von einer Endlösung hier wohl noch nicht gesprochen werden kann, solange nicht ge klärt ist, wie diese Frage in den anderen Besatzungs zonen geregelt wird und geregelt werden soll. Es darf meiner Ansicht nach nicht dazu führen, daß wir uns Opfer auferlegen, die dann bei einer Gesamtregelung etwa in Form von Überschüssen in andere Gebiete, denen diese Opfer nicht auferlegt worden sind oder nicht auferlegt werden, abfließen. Ich nehme aber an, daß alle beteiligten Stellen fest entschlossen sind, eine solche Gefahr zu bannen und die erforderlichen Maß nahmen gegebenenfalls dagegen zu ergreifen. Wir haben, glaube ich, im ganzen gesehen, alle Ur sache, auch bei den kommenden Gemeindewahlen und bei der aufklärenden Tätigkeit, die wir dabei zu ent falten haben, darauf hinzuweisen, welch außerordent liche Bedeutung es hat, daß wir aus diesem schwersten und beispiellosen Zusammenbruch, den die Welt geschichte kennt, gerade auf finanziellem Gebiet noch so einigermaßen mit heiler Haut davongekommen sind, so daß uns dieses Durcheinander und die Schrecken der Inflation, wie wir sie vor 25 Jahren erleben mußten, erspart geblieben sind. Das, glaube ich, ist eines der positivsten und wertvollsten Ergebnisse, die erzielt worden sind. In diesem Sinne hoffen wir, daß sich auch die Dinge weiterentwickeln werden und daß der langsame Auf stieg, den der Herr Vizepräsident Rohner glaubte, fest stellen zu können, uns auch für die Zukunft erhalten bleiben wird. (Beifall.) Vizepräsident Bischof (Handwerkskammer Sachsen): Verehrte Anwesende! Ich bitte zuzustimmen, daß die Landesverwaltung bei der Besatzungsmacht vorstellig wird, um eine Erleichte rung der steuerlichen Lage für das Kleingewerbe und das Handwerk zu erreichen.
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