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Sächsischer Landtag
- Bandzählung
- N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25
- Erscheinungsdatum
- [1947]
- Signatur
- Z. 4. 690-1946/50,1/25
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20071870Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20071870Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20071870Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1946 - 1952
- Wahlperiode
- 1946-06-25 - 1950-10-06
- Titel
- 1. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1946-11-22
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftSächsischer Landtag
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisÜbersicht 2
- RegisterRegister 3
- BeilageÜbersicht über die Arbeiten des sächsischen Landtages vom 1. ... -
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 1. Sitzung 1
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 2. Sitzung 21
- Protokoll1. Sitzung -
- Protokoll2.Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 27
- Protokoll5. Sitzung 53
- Protokoll6. Sitzung 65
- Protokoll7. Sitzung 101
- Protokoll8. Sitzung 127
- Protokoll9. Sitzung 155
- Protokoll10. Sitzung 169
- Protokoll11. Sitzung 191
- Protokoll12. Sitzung 203
- Protokoll13. Sitzung 239
- Protokoll14. Sitzung 253
- Protokoll15. Sitzung 267
- Protokoll16. Sitzung 293
- Protokoll17. Sitzung 315
- Protokoll18. Sitzung 345
- Protokoll19. Sitzung 379
- Protokoll20. Sitzung 401
- Protokoll21. Sitzung 439
- Protokoll22. Sitzung 461
- Protokoll23. Sitzung 487
- Protokoll24. Sitzung 493
- Protokoll25. Sitzung 497
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- Titel
- Sächsischer Landtag
- Autor
- Links
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auch die Möglichkeit zur Vorbereitung für die Wieder herstellung unseres Lebens auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage. Unser erstes Zusammentreffen in diesem Landtag ist uns darum ein willkommener Anlaß, dem Volke zu sagen, daß eine demokratische und friedliche Grundlage in Deutschland nur errichtet werden kann, wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Ziels gerichtet sind. Nur so vermögen wir wieder, einen Platz unter den friedlichen und freien Völkern der Welt einzunehmen. Ohne Demo kratie hat das deutsche Volk keine Zukunft, aber ohne Einheit hat das deutsche Volk wiederum keine Kraft für eine wirksame Demokratie. Leider ist die für Deutsch land vorgesehene einheitliche Entwicklung nach den Potsdamer Beschlüssen bis heute nicht herbeigeführt. Die Folgen liegen für uns auf der Hand. Die wirtschaft lichen und politischen Schwierigkeiten haben sieh in Deutschland weiter erhöht. Der Kampf mit dem nackten Hunger, besonders in den Westzonen Deutschlands, ist eine Folge der für Deutschland offen gebliebenen Pots damer Beschlüsse hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Einheit. (Sehr richtig!) Iber die Möglichkeiten der politischen Entwicklung in Deutschland informieren uns die politischen Grund sätze der Potsdamer Beschlüsse, in denen es ausdrück lich heißt: ..Die Verwaltung Deutschlands muß in Rich tung auf eine Dezentralisation der politischen Struktur und der Entwicklung einer örtlichen Selbstverwaltung durchgeführt werden.“ Von hier aus entwickeln die Reden der Herren Byrnes und Bevin den Grundsatz eines föderativen Staatsaufbaues für Deutschland. Nach der Schaffung eines bundesstaatlichen Verfassungsent wurfes durch einen Nationalrat, der aus der Befehls gewalt der Alliierten entstanden ist. soll das deutsche Volk über den Entwurf einer bundesstaatlichen Verfas sung abstimmen. Dem gegenüber steht der von uns be grüßte Vorschlag des russischen Außenministers Molo tow. eine Volksabstimmung über die Frage ..Föderativ staat oder Einheitsstaat?“ an den Anfang dieser Ent wicklung zu stellen. Wir glauben, daß dieser Vorschlag den Prinzipien der alliierten Mächte über das Selbstbestimmungsrecht der Völker, unter deren Fahne sie das menschheitsfeindliche Hitlerregime niederschlugen, am meisten entgegenkommt. Unter dem Einfluß der anglo-amerikanischen Erklärungen sind in den westlichen und südlichen Besatzungszonen Deutschlands Länderregierungen und Verfassungen ent standen. die uns wegen ihres föderalistischen Inhalts und wegen ihrer Buntscheckigkeit. mit großer Besorgnis er füllen. Wir begreifen das Streben der alliierten Be satzungsmächte nach Sicherheit gegenüber neuen expan siven Gelüsten Deutschlands. Wir glauben jedoch nicht, daß diese Sicherheit nur durch eine föderalistische Auf spaltung Deutschlands gegeben ist. Ein bundesstaat liches Deutschland braucht ebensowenig eine Sicherung für die Welt zu sein wie der Bismarck’sche Bundesstaat es gewesen ist. (Sehr wahr! Sehr richtig!) Ein einheits staatliches Deutschland braucht dagegen ebensowenig eihe Gefahr für die Welt zu sein, wie sie das einheits staatliche Frankreich für die Welt war. Die Einheitlich keit Deutschlands abzulehnen, weil Hitler Mißbrauch mit der einheitlichen Macht Deutschlands trieb, würde in seiner Konsequenz dazu führen, auch die Demokratie für Deutschland als unbrauchbar zu erklären, mit der Hitler den gleichen Mißbrauch getrieben hat. (Hört! Hört!) Die Gefährdung des Friedens erwächst nicht aus der staatsrechtlichen Form eines Landes, sondern aus ihrem Geiste. Wäre 1848 ein Einheitsstaat und ein demokra tisches Deutschland zustandegekommen, dann hätten die Welt und das deutsche Volk vielleicht zwei Weltkriege nicht erlebt. Die geistige Ueberwindung des spezifisch deutschen Militarismus, auf dessen Nährboden sich faschi stisches Denken entwickelte, kann unter anderem auch durch die Realisierung der bürgerlichen Demokra tie von 1848 erfolgen. Wir stehen in Deutschland vor einer großen gemeinsamen Aufgabe: das deutsche Volk muß entschlossen die dunklen Mächte seiner Vergangen heit niederringen, es muß Friedfertigkeit und wahre Demokratie entwickeln, die geeignet sind, der Welt die nötigen Sicherheiten für alle Zukunft zu bieten. (Sehr wahr!) Wir Sozialisten wissen, daß wir eine solche wirkliche Demokratisierung nicht durchführen können ohne die Schaffung realer wirtschaftlicher Voraussetzungen. In vorbildlicher Weise hat gerade das Land Sachsen durch die Enteignung seiner Kriegsverbrecher und der aktiven Nazis, durch Übereignung geeigneter Betriebe in die öffentliche Hand, durch die Bodenreform und durch die Schulreform diejenigen realen Voraussetzungen geschaffen, die wir für eine wirkliche Demokratisierung Deutsch lands für nötig halten. Wir müssen die Lehre aus der deutschen Geschichte und der deutschen Entwicklung auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens ziehen. Die echte Lehre der Demokratie wurde in Deutschland leider schon viel zu früh nach 1848 verschüttet. Sie war in Deutschland dann gesellschaftsunfähig. Sie war in den Ämtern verpönt und von den Universitäten verbannt. Der eigentliche Träger des demokratischen Gedankens war lange .Jahrzehnte hindurch in Deutschland allein die Arbeiterbewegung. (Sehr wahr!) Sie hielt das Banner der Demokratie schon in einer Zeit hoch, als sich noch weite Schichten des Bürgertums tief vor Bismarck und den Hohenzollern beugten, sich stets auf den Boden der gegebenen Tatsachen stellten und die preußisch-junker liche militaristische Ordnung als das unerschütterliche Fundament alles gesellschaftlichen Lehens in Deutsch land bezeichneten. Der Verzicht des deutschen Bürger tums auf die Zerstörung der Feudalherrschaft und die Schaffung eines deutschen Einheitsstaaten bedeuteten einmal seine Anpassung an die Grundlagen der feudal junkerlichen Ordnung. Darum begrüßen wir es. daß wir heute gemeinsam in dieser Frage marschieren können. Den Rousseau’schen Gedanken einer wahren Volkssouveränität, einer kämpfe rischen Demokratie, deren Aufgabe die Vernichtung aller volksfeindlichen Institutionen hätte sein müssen, hat Deutschland, leider nicht, kennengelernt. (Sehr wahr!) Das war das nationale Unglück des deutschen Volkes, in dem es schließlich von Katastrophe zu Katastrophe taumelte. Diese Fehler können und dürfen in Deutsch land nicht wiederholt werden. Es darf in Deutschlands Zukunft weder eine Herrschaft der .Junkerklasse wieder geben noch eine wirtschaftliche Vormachtstellung oder eine wirtschaftliche Diktatur privater Monopole, Organi sationen, Kartelle. Syndikate. Konzerne. Trusts oder ähnlicher auf Gewinnsteigerung durch Produktion. Pr; is- und Absatzregelung gerichteter Organisationen. Es darf auch in Deutschland nie mehr möglich sein, daß aktive Nationalsozialisten und Kriegsverbrecher im öffentlichen Leben Deutschlands eine Rolle spielen können. (Sehr richtig!) Die Totengräber Deutschlands müssen für alle Zeit ausgespielt haben. (Sehr wahr!) Von hier aus wün schen wir die Demokratisierung Deutschlands zu ent wickeln. Von hier aus sind wir bereit, diese Arbeiten gemeinsam mit allen zu tun. die sich von der geschicht lichen Katastrophe unserer Vergangenheit absondern wollen. Wir wünschen, daß alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht-, daß sie durch das Volk ausgeübt wird und dem Wohle des Volkes zu dienen hat. So glauben wir. unsere parteipolitische Losung, die wir während der Wahlkämpfe ausgegeben haben: Durch das Volk, mit dem Volk, für das Volk! am wirksamsten und erfolgreichsten für ein? zukunftsfrohe Entwicklung Vorwärtstreiben zu können. (Bravo!)
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