Suche löschen...
Sächsischer Landtag
- Bandzählung
- N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25
- Erscheinungsdatum
- [1947]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1946/50,1/25
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20071870Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20071870Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20071870Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1946 - 1952
- Wahlperiode
- 1946-06-25 - 1950-10-06
- Titel
- 25. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1947-09-10
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftSächsischer Landtag
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisÜbersicht 2
- RegisterRegister 3
- BeilageÜbersicht über die Arbeiten des sächsischen Landtages vom 1. ... -
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 1. Sitzung 1
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 2. Sitzung 21
- Protokoll1. Sitzung -
- Protokoll2.Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 27
- Protokoll5. Sitzung 53
- Protokoll6. Sitzung 65
- Protokoll7. Sitzung 101
- Protokoll8. Sitzung 127
- Protokoll9. Sitzung 155
- Protokoll10. Sitzung 169
- Protokoll11. Sitzung 191
- Protokoll12. Sitzung 203
- Protokoll13. Sitzung 239
- Protokoll14. Sitzung 253
- Protokoll15. Sitzung 267
- Protokoll16. Sitzung 293
- Protokoll17. Sitzung 315
- Protokoll18. Sitzung 345
- Protokoll19. Sitzung 379
- Protokoll20. Sitzung 401
- Protokoll21. Sitzung 439
- Protokoll22. Sitzung 461
- Protokoll23. Sitzung 487
- Protokoll24. Sitzung 493
- Protokoll25. Sitzung 497
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- Titel
- Sächsischer Landtag
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
wir im Rahmen der uns verbliebenen Möglichkeiten unsere Museen neu gestalten. Auch das weit über die Grenzen unseres Landes hinaus 'berühmte Theater- und Musikleben wird noch stärker als bisher gefördert wer den. Daß das Volk auch in dieser Notzeit den Wert der Kunst würdigt, wird durch die unter den schwierigsten Verhältnissen geschaffene Volksbühne ebenso bewiesen, wie durch die bereitwillige Aufnahme der auf das Land verlagerten künstlerischen Darbietungen. Das soll uns Ansporn’ sein, diese durch den Krieg erzwungene Not maßnahme planvoll zu einer dauernden Einrichtung durchzubilden. Die Programmgestaltung der Theater und Konzertsäle muß von der hohen Verpflichtung getragen sein, dem Volke durch wahre Kunst die Gedanken der Humanität und Völkerverständigung nahezubringen. Alle dieser Aufgabe dienenden künstlerischen und kulturellen Bestrebungen wird die Regierung unterstützen. Der Rechtspflege kommt im Rahmen des de mokratischen Neuaufbaues eine stets wachsende Bedeu tung zu. Sie hat dabei große Schwierigkeiten zu über winden, die sich aus der geringen Zahl der zur Ver fügung stehenden Richter, Staatsanwälte und Rechts anwälte ergeben. Dazu kommt, daß sich unter dem Ein flüsse der Kriegswirren und der Notzeit die Straf- und Zivilsachen erheblich vermehrt haben. Daß es trotz dieser Schwierigkeiten gelungen ist, die Rechtspflege im wesentlichen aufrechtzuerhalten, beruht neben dem pflichtbewußten Einsatz aller Justizangestell ten auf der umfangreichen freiwilligen Ausübung richter licher und staatsanwaltlicher Tätigkeit durch die Rechts anwälte. Weil die Rechtspflege mit großen Schwierig keiten zu kämpfen hat, ist es doppelt notwendig, daß sie sich den klaren Blick dafür wahrt, welche Aufgaben von vordringlicher Bedeutung für uns sind und deshalb auch bei der Rechtspflege im Vordergrund stehen müssen. Dies sind die Aburteilung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Sehr wahr!), wozu jetzt nachdem schon besprochenen Befehl Nr. 201 die Aburteilung der Nazi- Aktivisten auf Grund der Kontrollrats-Direktive Nr. 38 kommt, (Sehr richtig!), und def Kampf gegen die Schie ber, Schwarzhändler und ähnliche korrupte Elemente, die den gesunden Aufbau unseres Wirtschaftslebens und die Versorgung der Bevölkerung gefährden (Sehr rich tig!). Auf diesen Gebieten muß auch die Rechtspflege die in dieser Regierungserklärung festgelegten Grund sätze zur Richtschnur ihres Handelns machen und in allen Fällen so rasch wie möglich und mit der unnachsicht lichen Härte durchgreifen. (Sehr notwendig!), die allein unseren Aufbau gegen alle Störungsversuche zu sichern vermag. Um dem großen Mangel an Fachkräften abzu helfen, bildet die Justizverwaltung antifaschistisch-de mokratische Männer und Frauen, die von den politischen- Parteiorganisationen vorgeschlagen werden, in verkürz ten Lehrgängen zu Richtern und Staatsanwälten aus. Wir können mit Befriedigung feststellen, daß die bisher ein gesetzten Volksrichter die in sie gesetzten Erwartungen vollauf erfüllt haben (Sehr richtig!). Durch einen Gesetz entwurf, der dem Landtag bereits vorliegt, werden die Volksrichter nun auch formal den akademisch vorgebil deten Juristen gleichgestellt (Sehr gut!). Ganz besondere Aufmerksamkeit wird die Regierung der Frage des Strafvollzuges zuwenden, der grund sätzlich umgestaltet werden soll. Auch auf diesem Ge biet sind große Schwierigkeiten vorhanden. Einige Ge fängnisse sind zerstört, andere der Verfügung der Justiz verwaltung entzogen. Vor allem aber besteht ein sehr er heblicher Mangel an geeignetem, ausreichend vorgebil detem Personal. Beabsichtigt ist, den Strafvollzug in steigendem Maße in den Dienst der Arbeit für die All gemeinheit und für den Wiederaufbau zu stellen (Sehr gut!). Die vom Justizministerium durchgeführten Besprechun gen mit den Parteien und mit der gesamten Presse haben sich bewährt und werden fortgesetzt. Die Regierung be grüßt jede Kritik, die das Ziel hat, die Verbundenheit zwischen Rechtspflege und Volk zu fördern. Die Rechts pflege muß das Vertrauen des ganzen Volkes gewinnen und von ihm getragen werden. Nur dann können die ver fassungsmäßig festgeleglen oder nach dem Geist und Sinn der Verfassung notwendigen Gesetzesänderungen, die demnächst den Landtag in sehr umfassender Weise beschäftigen werden, zur vollen Auswirkung für unseren demokratischen Aufbau gelangen. Die Einheit -des Rech tes ist eine feste Klammer für die Einheit Deutschlands. (Sehr richtig!) Deshalb wird die Regierung alles tun, um die Einheitlichkeit der Gesetzgebung und der Rechts pflege innerhalb der Ostzone und in ganz Deutschland zu fördern. (Sehr richtig! Sehr gut!) Meine Damen und Herren! Die Grundlage für die Ord nung unseres Staatswesens nach den Wirren und Zer störungen des Krieges bildet eine g e su n d e F in anz - Politik. Bei der Beschaffung der Mittel für die drin genden Staatsaufgaben ist die Regierung nach wie vor überwiegend auf die Einnahmen aus den direkten und indirekten Steuern angewiesen, da die Erträgnisse aus Landesvermögen verhältnismäßig gering sind. Die Schaffung der wirtschaftlichen und kulturellen Grundlagen unseres Aufbaues fordert von uns nicht nur ein Höchstmaß von Verantwortungsgefühl und persön licher Initiative, sondern auch große finanzielle Hilfe leistungen für die Wirtschaft. Die Finanzverwaltung läßt sich eine sorgfältige, gleichmäßige und gerechte Steuer erhebung nach demokratischen Grundsätzen und unter Rechtsschutz der Pflichtigen angelegen sein und ist be müht, die Steuerbelastung mit der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und des einzelnen in Einklang zu halten. Die Aufgaben der Sozialfürsorge erfordern in steigendem Maße die Bereitstellung von Haushaltmitteln, mit deren Hilfe die größten Härten gemildert werden. Für den Landeshaushalt und die Gemeindehaushalte, die für das Rechnungsjahr 1947/48 noch durch das System der Über schußabführung und der Gewährung von Dotationen zu nächst weiter verkoppelt bleiben, ist erreicht worden, daß wieder der Jahresetat die Grundlage der gesamten Haushaltwirtschaft bildet und daß Vierteljahrespläne nur noch in einfachster Form als Teile des Jahresplanes aufgestellt werden müssen. Auch die Belassung der Überschüsse nach Ablieferung einer bestimmten Summe setzt uns in die Lage, selbständiger zu wirtschaften und Ersparnisse und Überschüsse im Haushalt für wichtige öffentliche Aufgaben bereitzustellen. Die Besserung der Finanzlage der Gemeinden und die allmähliche Bereinigung ihrer Schulden aus der Über gangszeit nach dem Zusammenbruch bleibt Gegenstand besonderer Sorge der Regierung. Der Lastenausgleich für die Gemeinden soll eine neue Grundlage erhalten, wobei auch erstrebt wird, mit Unterstützung des Landes die Finanzierung des Wiederaufbaues zerstörter Städte zu erleichtern. (Sehr gut!) In zahlreichen Wirtschaftszweigen zeigen die Preise bedenkliche Erscheinungen, die eine Verschär fung der Preisüberwachung notwendig machen. Die Preisämter müssen von allen Stellen der Landesregierung wirksam unterstützt werden. Ich appel liere aber auch an die Wachsamkeit jedes Einzelnen, an die Wachsamkeit der demokratischen Organisationen, dafür zu sorgen, daß die arbeitende Bevölkerung die ver fügbaren Waren nicht mit Überpreisen bezahlen muß. Das Problem der Preisbildung erfordert unsere ganze Aufmerksamkeit. Die Preispolitik muß der Rentabilität der Wirtschaft Rechnung tragen, und sie muß bei der Wirtschaftsplanung stärker als bis her Berücksichtigung finden. Das Verfahren der Entschei dung über Preisgenehmigungen bedarf der Vereinfachung insbesondere durch Verkürzung des Instanzenweges. (Sehr gut!) Die Regierung muß in die Lage versetzt wer den, auf Grund allgemeiner Richtlinien in möglichst weitem Umfange selbständig Entscheidungen zu treffen. Das Mißverhältnis zwischen verfügbarer Gütermenge und
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder